Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/9277, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9022 unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen und das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
18 Erstes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 14/9133
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/9133, den Gesetzentwurf Drucksache 14/8861 unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen und das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Die Übersicht 50 gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags enthält sechs Anträge, die vom Plenum an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 50. Wer ist dafür? Den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? –Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit der genannten Übersicht liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 14/54 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.