Wenn Sie diesen Antrag, den Sie gleich zur Abstimmung stellen – daran merkt man, dass das ein einfacher Schauantrag ist –, ernst nehmen würden, dann müssten Sie sagen, dass das stundenlange, tagelange, wochenlange Verhandlungen voraussetzen würde. Wenn Sie erreichen wollen, dass durch eine Änderung der Pauschale das Geld wirklich bei den Erzieher(inne)n ankommt, dann bedarf das der Verhandlungen mit allen, die Kindergärten betreiben und Tagesbetreuungsplätze vorhalten. Ich verweise hier auch auf die Äußerungen meines Kollegen Lindner, der vorhin sehr deutlich gesagt hat, dass das keine Einbahnstraße ist.
Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Arbeit der Erzieher/-innen zwar würdigen, aber bezahlen ließen wir andere. Meine Damen und Herren von der Opposition, nur wer so geschichtslos ist wie Sie, der kann so etwas behaupten, alle anderen dagegen nicht.
Wir haben mit dem, was wir in diesen Jahren bei der Anzahl der Betreuungsplätze geleistet haben, eine ganze Menge getan für die Sicherheit der Arbeitsplätze, für mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich. Ich glaube, dass das eine erfolgreiche Situation ist und wir uns dafür auf die Schulter klopfen können.
Ich bitte Sie: Stellen Sie nicht mehr solche populistischen Anträge, um zu demonstrieren, dass Sie für etwas sind, was Sie selbst jahrelang versäumt haben. Damit helfen Sie den Erzieher(inne)n letztendlich überhaupt nicht. Es geht darum, den Weg weiterzugehen und eine Gratwanderung zwischen dem, was an berechtigten Forderungen da ist, und was an weiteren Plätzen ausgebaut werden muss, vorzunehmen, wofür unsere kommunalen Partner in diesem Bereich und die anderen Träger zuständig sind. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Laschet, dass Sie sich hier eben in dieser unglaublichen Art und Weise echauffiert haben – man musste sich fast Sorgen um Sie machen, dass Sie hinter dem Redepult kollabieren –, zeigt nur, dass unsere Kritik offenbar ins Schwarze getroffen hat. Sonst müssten Sie sich nicht so aufregen.
Sie blasen mit dem KiBiz eine großen Luftballon auf, malen wunderbare Potemkinsche Dörfer. Doch dieser Luftballon ist in der Konfrontation mit der Realität geplatzt. Und das tut Ihnen weh. Jetzt werden Sie nervös, weil Sie zwar hier im Raum eine Scheinrealität aufbauen können,
aber draußen in den Einrichtungen, bei den Eltern und bei den Erzieher(inne)n findet die wahre Realität statt. Sie können sich jetzt über mich aufregen, Sie können Ihrem Minister immer weiter applaudieren.
Und dann nützen Ihnen auch alle Luftblasen und alle Potemkinschen Dörfer, die Sie jetzt produzieren, überhaupt nichts mehr. Dann werden Sie von den Wählerinnen und Wählern, von den Erzieherin
Herr Minister, natürlich habe ich Sie nicht für die Bedingungen in Brandenburg und irgendwo in Süddeutschland verantwortlich gemacht. Das ist doch geradezu albern und hilflos, wie Sie argumentieren. Das sind wirklich hilflose Versuche, die berechtigte Kritik zu übergehen, die nicht nur wir vortragen, sondern die Sie überall hören können – das wird ganz deutlich, meine Damen und Herren –, wenn Sie in die Einrichtungen gehen, wenn Sie sich mit den Eltern unterhalten, wenn Sie hören, was die Erzieherinnen in Nordrhein-Westfalen bei den Demonstrationen sehr deutlich fordern. Sie sagen: Die Belastungen für uns haben sich mit dem KiBiz potenziert. – Das ist die Realität in den Kindertagesstätten.
Davor können Sie nicht die Augen verschließen. Dieser Realität müssen Sie sich stellen. Deswegen kann ich nur sagen: Ändern Sie das KiBiz, so schnell es geht, dann haben wir die nötigen Voraussetzungen für die notwendige Lohnsteigerung, die Sie selbst fordern, und dann haben wir die notwendigen Voraussetzungen für eine wirklich qualifizierte Förderung unserer Kinder.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/9262 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Herr Sagel. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer am Sonntagabend Fernsehen geschaut hat – das empfehle ich ab und zu; „Westpol“ ist immer sehr spannend –, der hat die Aussagen des Staatsekretärs des MUNLV zum Abfallwirtschaftsplan gehört.
Und er hat auch mitbekommen, in welche Richtung der Hase dieses Ministeriums in dieser Frage gescheucht werden soll.
Unter der abenteuerlichen Behauptung, mehr Wettbewerb erhielte die hohen Umweltstandards bei der Müllentsorgung und führte zu Preisstabilität für die Bürger, wird es zu einem extremen Zweiklassensystem für Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen kommen.
Es wird unter den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eine kleine Anzahl von Gewinnern geben, und es wird eine große Anzahl von Verlierern geben.
Der Zuschauer von „Westpol“ hat noch eine Erkenntnis gewonnen, nämlich die, wo sich das – rollende – Zwischenlager seines Hausmülls in Zukunft befinden wird: ganz eindeutig auf den Landstraßen, den Bundesstraßen und den Autobahnen von Nordrhein-Westfalen. So habe ich mir Zwischenlager nicht vorgestellt und so habe ich mir Kreislaufwirtschaft eigentlich auch nicht vorgestellt.
Wenn der Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfall, Realität wird, wird eine Situation geschaffen, die eine nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit manifestiert.
Viele Gebietskörperschaften haben sich für eine sichere, technisch moderne und ökologisch sinnvolle Müllentsorgung auf ihrem Gebiet beziehungsweise in ihrer Nähe entschieden. Hausmüll soll sicher da entsorgt werden, wo er entsteht, und nicht durch die Landschaft transportiert werden. Dafür haben die Bürger durch die Entrichtung von Gebühren tief in die Tasche gegriffen, teilweise sehr tief, aber es war ökonomisch sinnvoll und ökologisch völlig richtig. Andere Gebietskörperschaften haben sich vermeintlich clever einen abfallpolitisch schlanken Fuß gemacht, nichts investiert, oder sie haben sich nicht an modernen Entsorgungsanlagen beteiligt. Im Gegenteil, sie haben bewusst abgewartet und ihren Müll weiterhin im Boden verbuddelt. Sie dachten,
„Mal sehen, was mit der TASi wird, ob sie wirklich so kommt und wann sie eigentlich kommt!“ und haben jahrelang von den Dumpingpreisen der Deponien profitiert, die in der Schlussphase der TASi Müll um fast jeden Preis angenommen haben.
Die einen haben jahrelang mit ihren Müllgebühren die sicheren Entsorgungsanlagen finanziert und die anderen mit dem abfallpolitisch schlanken Fuß haben jahrelang von Dumpingpreisen profitiert.
Gott sei Dank ist dies seit Mitte 2005 vorbei. Der Hausmüll muss in sichere Entsorgungsanlagen gebracht werden. Dies führte dazu, dass nun auch die Profiteure der Deponien realistische Entsorgungskosten bezahlen und sich an den Investitionskosten und Betriebskosten beteiligen mussten.
Nun wird die Losung ausgegeben: Mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft, ein neuer landesweiter Abfallwirtschaftsplan muss her, keine Zuweisung von Müllentsorgung zu bestimmten Anlagen.
Das ist eine fatale Fehleinschätzung von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Es privilegiert für die Zukunft die früheren Profiteure und bestraft die ökologisch Weitsichtigen. Wer nicht in Anlagen investiert hat, wird belohnt.
Das Beispiel aus der Region Aachen zeigt den Irrsinn deutlich auf. Bisher haben die Stadt Aachen, der Kreis Aachen, der Kreis Düren und der Kreis Heinsberg ihren Hausmüll in der Müllverbrennungsanlage Weisweiler sicher entsorgt.
Wenn sich Heinsberg bei Wegfall der Zuweisung einen anderen Weg der Entsorgung suchen kann, weil er vermeintlich billiger ist, geht dies auf Kosten der Bürger der Region Aachen. Als Mitbetreiber der Anlage können sie nicht anders. Heinsberg liefert den Müll irgendwo, über LKW-Transporte quer durch Nordhrein-Westfalen, ab. Die Betriebskosten bleiben gleich und die Müllgebühren werden zwangsläufig steigen, wenn der Heinsberger Müll fehlt. Die einen bezahlen dann mehr, damit die anderen ihren Müll billiger im Land loswerden können.