Marie-Theres Kastner
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, besonders Sie von der Opposition, es hätte mich schon sehr gewundert, hätten wir heute, am letzten Plenartag dieser Legislaturperiode, nicht über die Kinder- und Familienpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen diskutiert.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fordert, „die Legende vom ‚familienfreundlichsten Bundesland’“ zu beenden. Verbunden ist der Titel mit der
Unterstellung, dass wir Eltern, Träger und Kommunen und Fachkräfte nicht ernst nähmen. Ich habe nach den bisher erlebten Diskussionen – Herr Jörg hat mich eben lebendig an die letzte Ausschussdiskussion erinnert, wir haben aber auch bei einigen Wahlveranstaltungen diesbezüglich schon zusammen gesessen – wenig Hoffnung, dass die heutige Debatte bei Ihnen zu einem erhöhten Erkenntnisgewinn führt. Aber wie war das doch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
An sich muss es ziemlich unerträglich für Sie sein, die von uns in den vergangen Jahren erzielten Erfolge zu akzeptieren. Denn wer sich Jahrzehntelang quasi auf der Stelle bewegt hat, ist umso überforderter, wenn es andere ihnen nicht genauso nachmachen, sondern es besser machen. Haben Sie sich eigentlich schon einmal in einer stillen Stunde überlegt, welche Wirkung Ihre Reden bei den Eltern auslösen? – Auch wenn man manches dem Wahlkampf zuschreiben kann, so bleibt doch unter dem Strich eine unverantwortliche Angstmacherei, dass die Qualität nicht stimmt, und eine Verunsicherung, ob man einen Platz bekommt oder nicht.
Dieses Verhalten halte ich, ehrlich gesagt, für unzulässig. Vor allen Dingen nützt es weder den Eltern noch den Kindern und stellt darüber hinaus auch noch die Arbeit der Erzieherinnen in Zweifel.
Um alles das geht es Ihnen aber offensichtlich überhaupt nicht. Es geht Ihnen um die Vertuschung des eigenen Versagens bis vor fünf Jahren. Glauben Sie allen Ernstes: Wenn Sie unsere Erfolge klein reden, würden Ihre dann größer?
Warten Sie einen Moment, Frau Altenkamp. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Erfolg nicht eintritt. Denn viele Eltern – ich habe heute Morgen noch mit einer jungen Mutter darüber gesprochen – haben längst erkannt, dass sich dank unserer Politik etwas verändert hat und dass sich auch weiterhin etwas verändern wird.
So ist Ihr Antrag heute für mich ein guter Anlass, die letzten fünf Jahre, vor allem im Hinblick auf unserer Kinderpolitik, Revue passieren zu lassen.
Ich fange mit dem Begriff der Quantität an. Und da sind wir auch schon bei den Erfolgen, Frau Altenkamp. Ich weiß, dass Sie diese Zahlen nicht gerne hören. Die beim Regierungsantritt im Jahr 2005 vorgefundene Betreuungslücke für die unter Dreijährigen konnte mit einem riesigen finanziellen Auf
wand erheblich abgebaut werden. Im Jahr 2005 gab es 11.800 Plätze für unter Dreijährige, ab August 2010 stehen Landesmittel für 100.000 U3-Plätze zur Verfügung. Das sind immerhin achtmal so viele Plätze für junge Familien wie in Ihren Regierungszeiten.
Zum 15. März 2010 haben die Kommunen ihre Planung für den weiteren U3-Ausbau zu Beginn des Kindergartenjahres 2010 abgeschlossen und ihre Zuschussanträge eingereicht. Landesweit liegt der angemeldete Bedarf der Kommunen für unter dreijährige Kinder bei 90.000 Plätzen in Einrichtungen. Mit den zu Verfügung stehenden Mitteln für über 100.000 Plätze ist das Land auch in diesem Jahr in der komfortablen Lage, alle von den Kommunen nachgefragten U3-Plätze zu fördern. Wir werden das auch genauso tun.
Nun ein paar Worte zum Thema Qualität, die Sie uns immer so gerne absprechen. Ich will nicht auf Ihre Beispiele eingehen, Herr Jörg, die ich alle haarklein widerlegen könnte. Ich möchte ein paar andere Stichworte nennen.
Erstens: Sprachförderung. Sprachförderung gibt es bei uns für alle diejenigen, die es benötigen, nicht nur für einen ausgewählten Kreis, der nach dem Windhundprinzip in die Förderung kommt.
Zweitens: Bildungsdokumentation. Durch die verpflichtende Bildungsdokumentation können die Stärken der Kinder durch gezielte Beobachtung weiterentwickelt werden.
Drittens: Die Weiterentwicklung der Bildungsvereinbarung durch die neuen Grundsätze zur Bildungsförderung ist ein weiterer Punkt.
Viertens: Die Anzahl der derzeitigen 1.750 Familienzentren, die im nächsten Jahr bei der Zahl 2000 landet, dokumentiert die deutliche Verstärkung unseres Bildungsansatzes, weil hier Möglichkeiten zur frühen Hilfe gewährt werden, die wir später nicht teuer bezahlen müssen.
Was gibt es da eigentlich noch zu nörgeln? Oder anders gefragt: Wenn Ihnen das alles zu wenig ist, wo wären wir denn heute, wenn Sie Ihre Hausaufgaben in den vergangenen Regierungsperioden gemacht hätten? – Da hilft es auch Ihnen bei Ihrer Argumentation recht wenig, wenn ich noch einmal Frau Kraft aus dem Januar-Plenum zitiere. Sie sagte:
Frühkindliche Bildung ist wichtig. Da sind wir seit einigen Jahren schlauer. Wir haben früher nicht
alles gewusst, was in den Hirnen passiert, wie die Schaltungen wann verdrahtet werden. … Heute wissen wir das aber.
Meine Damen und Herren, ich frage mich ernsthaft, was an der damaligen Wissenschaftsministerin noch so alles vorbeigegangen ist. Tatsache ist doch, dass diese Erkenntnisse nicht erst im Jahr 2010 neu dargestellt wurden, sondern dass sie schon seit vielen Jahren vorhanden sind.
Es ist auch nicht so, dass wir über einen bedarfsdeckenden Ausbau von U3-Plätzen erst seit gestern diskutieren. Nein, darüber sprechen wir schon sehr viel länger – auch in Zeiten der Vorgängerregierung. Und vor allen Dingen haben Eltern das schon sehr lange für sich registriert, dass sie Betreuungsplätze für ihre Kinder unter drei Jahren wollen.
Apropos Zahlen in Ihrem Antrag: Bei jeder Ihrer Einlassung, wo immer wir uns treffen, in Ausschüssen, im Plenum oder auf dem Papier, kommen Sie mit anderen Zahlen.
Sie meinen, damit irgendetwas beweisen oder nachweisen zu können. Dabei hat vor nicht allzu langer Zeit der Minister bereits ausführlich erklärt, dass unterschiedliche Zeitpunkte bei unterschiedlichen Erhebungen und Statistiken auch unterschiedliche Quoten ausmachen. Was wollen Sie eigentlich mit diesem Zahlendschungel beweisen? – Machen Sie es sich doch viel einfacher: Vergleichen Sie die aktuellen Zahlen im Haushalt 2010 mit denen von 2005.
Sie werden problemlos feststellen, dass wir derzeit ein finanzielles Fördervolumen für 100.000 Plätze haben. Was ist daran so missverständlich?
Aufgrund unterschiedlicher Statistiken vergleichen Sie einmal Birnen mit Birnen, dann Äpfel mit Birnen und konstruieren ein Zahlenwirrwar, das Sie vielleicht selbst nicht mehr verstehen, das aber draußen im Land ohnehin niemand versteht.
Eines sollten wir aber alle miteinander verstehen: Die Eltern, die draußen oder irgendwo im Land vor unseren Türen stehen, wollen nicht, dass wir Zahlen addieren, multiplizieren und dividieren, sondern sie wollen nur eines: Sie wollen Plätze für Ihre Kinder.
Und das haben wir in hervorragender Weise gelöst.
Was wollen Sie dann mit dem Antrag, außer ein bisschen zu meckern zum Ende der Legislaturperiode, wie es vielleicht auch Pflicht einer Opposition
ist? – So ganz genau weiß man es nicht. Es ist auch nicht so, dass Sie uns ein Bündel von anderen Maßnahmen oder gar kreativen Vorschlägen vorgelegt hätten.
Das beinhaltet Ihr Antrag nämlich gar nicht. Ihr Antrag enthält nicht eine einzige fachliche Innovation und bietet dem geneigten Leser keinen Vorschlag, wie wir es denn in Zukunft machen könnten. Und weil Sie nichts Neues liefern, brauchen Sie sich auch mit der Finanzierung nicht auseinanderzusetzen. Ich denke, so machen Sie sich einen ganz schön schlanken Fuß.
Kurzum, an diesen Ausführungen kann man ablesen: Die CDU wird Ihrem Antrag sicherlich nicht zustimmen.
Wir werden auch dem Entschließungsantrag der Grünen nicht zustimmen, der eine sofortige Revision des Gesetzes fordert.
Sie begründen das unter anderem mit der Kritik, die aus den Wohlfahrtsverbänden, von Eltern und Erzieherinnen kommt.
Meine Damen und Herren, ich bin bei der Einführung des KiBiz viel im Land unterwegs gewesen. Ich habe damals viele Befürchtungen gehört, zum Beispiel die, dass die Erzieherinnen in unserem Land zuhauf arbeitslos würden. Das ist eine der Befürchtungen, die nicht nur nicht wahr geworden ist,
vielmehr ist der Erzieherinnenmarkt geradezu leergefegt, wir bekommen gar keine mehr.
Sie haben ebenso befürchtet, dass Hunderte von Elterninitiativen geschlossen würden, weil sie nicht auskömmlich finanziert seien.
Auch da kann ich die Befürchtung nicht in Wirklichkeit umgesetzt finden. Ganz im Gegenteil! Ich reise immer noch durchs Land, rede mit Erzieherinnen und Leiterinnen von Einrichtungen, ich rede mit Eltern. Es ist schon komisch, dass ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen zwar den ein oder anderen Veränderungswunsch hören, aber insgesamt eine große Zustimmung zum neuen Gesetz.
Ich habe in der Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände auch gelesen, dass es noch eine Reihe ungelöster Probleme geben soll, dass man sich auch mehr Geld vorstellen könnte – wer kann sich das
nicht vorstellen –, dass man aber andererseits sehr zufrieden damit sei, dass es ein erhebliches Mehr an Betreuungsplätzen gebe, dass das endlich erreicht sei.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Höhe der Pauschalen nicht allein vom Land bestimmt wird, sondern gemeinsam zwischen Land, Städten und Trägern ausgehandelt wird. – Herr Jörg, nicht jeder Kindergartenplatz kostet die Kommune zwei Drittel. An vielen Stellen in unserem Land – zu über 50 % – sind die Träger mit einem Drittel beteiligt. So viel zur Systematik. – Wenn wir also die Pauschalen verändern, erhöhen oder wie auch immer gestalten, dann würde das auch für unsere Partner erheblich teurer. Hier gilt es sicherlich, erst einmal einen Konsens herzustellen.
Im Gesetz ist eine Revision für das Jahr 2011 vorgesehen. Ich kann beim besten Willen auch im Hinblick auf den mittlerweile doch recht nahen Zeitpunkt nicht erkennen, warum wir gerade wegen der totalen Veränderung des Systems nicht wenigstens zwei bis drei Kindergartenjahre abwarten sollten. Ich denke, dass man diese Zeit braucht,
um sich an das Gesetz zu gewöhnen, um sich an die Modalitäten zu gewöhnen.
Daher unsere Ablehnung des Grünen-Antrags und unsere Zustimmung zu unserem eigenen Entschließungsantrag!
Meine Damen und Herren, da dies für mich heute die letzte Rede in diesem Hohen Hause ist, möchte ich mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit und auch für die Aufmerksamkeit, die Sie mir heute noch einmal geschenkt haben, bedanken. Darüber hinaus wünsche ich allen alles erdenklich Gute für die Zukunft – sei es, dass Sie so wie ich quasi in den Ruhestand gehen, sei es, dass Sie sich am 9. Mai hier wiederfinden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, wir sind uns zumindest darin einig, dass Ziel guter Schulpolitik a) die bestmögliche Förderung unserer Kinder und b) die Entwicklung und Förderung aller Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder ist, damit sie einen guten Start in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben haben.
Das und nichts anderes sollte im Mittelpunkt all unserer schulpolitischen Bemühungen stehen.
Welche Antwort die Fraktionen darauf geben, werden wir sicherlich in der nächsten Stunde noch einmal deutlich erleben können. Die Antwort meiner Fraktion auf diese Grundüberlegungen – das ist ja auch Gegenstand unseres Antrags – ist ein Schulangebot, das in seiner Vielfalt und Vielfältigkeit unseren Kindern in nichts nachsteht.
Deshalb haben wir in § 1 unseres Schulgesetzes die individuelle Förderung vorangestellt. Dort heißt es – zur Erinnerung –:
Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein
Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. …
In Absatz 2 heißt es:
Die Fähigkeiten und Neigungen des jungen Menschen sowie der Wille der Eltern bestimmen seinen Bildungsweg. Der Zugang zur schulischen Bildung steht jeder Schülerin und jedem Schüler nach Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit offen.
Die Umsetzung dieses Anspruchs auf individuelle Förderung verändert – darüber waren wir uns wohl im Klaren – den Unterricht und verändert auch Schule; wie sehr, das wurde uns zum Beispiel in den letzten Sitzungen des Schulausschusses überzeugend dargelegt.
Um individuelle Förderung umzusetzen, brauchen wir keine Revolution, wie sie seitens der Opposition immer wieder gefordert wird, sondern wir brauchen ausreichend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb haben wir in den letzten fünf Jahren über 8.000 solche eingestellt.
Wir brauchen mehr Fortbildung für die Lehrerinnen und Lehrer. Auch das können Sie – im Gegensatz zu früher – an den Haushaltszahlen ablesen.
Wir brauchen eine Stärkung der Durchlässigkeit. Auch hier sind wir bedeutend weitergekommen, als Sie es waren, weil wir den Ganztag für alle Schulformen eingeführt, Fördermöglichkeiten in den Stundentafeln verankert, Maßnahmen gegen das Sitzenbleiben getroffen sowie verbesserte Übergangsmöglichkeiten im Schulgesetz sogar festgeschrieben haben.
Wir brauchen weiterhin frühe Förderung und Forderung von Anfang an. Das ist durch KiBiz, Familienzentren und die Bildungsgrundsätze für 0- bis 10-Jährige umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, Ihre gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Einheitsschule führt ins Leere, zumal Sie uns ja auch gar nicht sagen, wie Sie sie eigentlich realisieren wollen. Letztendlich bleiben Sie den Erfolgsnachweis der Einheitsschule schuldig.
Sie versuchen, den Eltern Sand in die Augen zu streuen.
Nehmen Sie doch bitte einmal die zur Kenntnis, die wir in den letzten Jahren im Schulausschuss gehört haben. Nehmen Sie auch bitte einmal die guten Ergebnisse der Schulen zur Kenntnis, die mit dem Gütesiegel ausgezeichnet wurden. Diese Schulen haben eindrucksvoll gezeigt, wie individuelle Förderung funktioniert und wie Schülerinnen und Schüler passgenau und ihrem Sozialraum angepasst individuell wirkungsvoll gefördert werden können.
Meine Damen und Herren, schauen Sie auch einmal ein bisschen über den Tellerrand und nehmen Sie Tatsachen aus anderen Ländern und Bundesländern zur Kenntnis:
Ich erwähne Großbritannien. Dort bezahlen die Eltern viel Geld, um ihren Kindern eine Spitzenbildung angedeihen zu lassen.
Wir waren mit dem Schulausschuss in den Niederlanden. Was haben wir dort erfahren? – Es gibt „white schools“ und „black schools“. Die zaghaften Veränderungsversuche stoßen bei den Eltern auf wenig Gegenliebe.
In Niedersachsen wurde vor Jahren eine Orientierungsstufe eingeführt. Sie ist ziemlich bald wieder abgeschafft worden – wahrscheinlich weil sie so „erfolgreich“ war.
In Berlin sind sechs Jahre Grundschule, also gemeinsamer Unterricht, verpflichtend. Wer es sich eben leisten kann, der geht nach der vierten Klasse, auch wenn die Eltern dafür schwer bezahlen müssen. Hier hängt Bildungspolitik vom Geldbeutel ab. Wollen wir das etwa auch für Nordrhein-Westfalen?
Hamburg! Auch wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag Herrn von Beust zitiert haben, blenden Sie eins aus: Dort toben die Eltern. Es ist noch lange nicht ausgestanden.
Gemessen an diesen Exempeln können wir in Nordrhein-Westfalen, glaube ich, gut auf Einheitsschulen verzichten.
Meine Damen und Herren, Eltern wollen die beste Schule für ihre Kinder. Für einen Einheitsbrei sind ihnen ihre Kinder zu schade. So stimmen sie mit den Füßen ab: 60 % eines jeden Jahrgangs werden von ihren Eltern am Gymnasium angemeldet. Ob man bei diesem Prozentsatz das hässliche Wort der Selektion noch in den Mund nehmen darf, wage ich sehr zu bezweifeln.
Nehmen Sie diese Zahlen schlicht und einfach zur Kenntnis, und kommen Sie mir gleich nicht wieder mit den Anmeldezahlen zu den Gesamtschulen. Viele Eltern – und da sollten Sie mit sich selber viel ehrlicher sein – wollen die Gesamtschule, weil es eine Ganztagsschule ist.
In meiner Heimatstadt Münster kann man das durchaus feststellen.
Sonst gäbe es dort schon längst eine Gesamtschulinitiative, wie es sie schon einmal vor etlichen Jahren gegeben hat. Stattdessen gehen die Eltern nach der Ablehnung durch die berühmte Friedensschule
in das erste Ganztagsgymnasium, und das ist erst dank unserer Politik in den letzten Jahren möglich.
Dort, wo es möglich war, haben wir – im Gegensatz zu Ihnen in Ihrer Regierungszeit – Gesamtschulgenehmigungen ausgesprochen.
Und da Sie sich immer wieder als die Partei gerieren, die den Kommunen so nahesteht, darf ich hier vielleicht einen ökonomischen Gesichtspunkt gegen die Einheitsschule ins Feld führen.
Statt für „Bau – Steine – Erden“ Geld zu verpulvern und die Kommunen damit zu belasten, die Räumlichkeiten vor Ort entsprechend anzupassen, sollten wir das Geld lieber in die Qualität und Weiterentwicklung unserer Schulen stecken. Nur so werden wir Kindern und Jugendlichen im Land gerecht.
Meine Damen und Herren, darauf können sich die Eltern in diesem Land verlassen: Mit uns wird es nach dem 9. Mai kein schulpolitisches Chaos geben.
Mit uns werden keine Schulen aus ideologischen Gründen geschlossen. Mit uns gibt es keine Revolution, sondern eine gezielte Weiterentwicklung der Schulen. Wir stehen für eine gute qualifizierte Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ausrichtet und ihnen damit den Weg ins Leben ebnet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, gibt es wissenschaftliche Analysen über die Entwicklung von Selbstmorden und unterschiedliche Interpretationen, was Frau Kraft zu dieser Äußerung veranlasst haben könnte?
Frau Ministerin, Sie haben vorhin mehrfach dargelegt, dass Sie, um das System insgesamt darzustellen, sozusagen alle Schulformen, alle Schüler und alle Lehrer einbezogen haben. Ich will das auch einmal tun und dabei eine Behauptung der Opposition infrage stellen, hinsichtlich derer viele Menschen in unserem Land große Fragezeichen in den Augen bekommen.
Wir haben insgesamt weniger Schüler, selbst wenn es an den Berufsschulen mehr Aufwüchse gibt. Wir haben 8.000 Lehrer zusätzlich eingestellt, und die Opposition behauptet immer noch, es seien 4.000 Lehrer zu wenig. Ich kann das nicht nachvollziehen. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Frau Schäfer kann ich nicht fragen, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Punkt Sprachförderung kann ich nach den Erläuterungen des Ministers beruhigt streichen.
Ich möchte noch einmal auf das Zitat aus dem Jahr 2005 von Frau Schäfer zurückkommen, das uns Frau Doppmeier schon vorgetragen hat:
Wir müssen das gemeinsam
so hieß es da –
mit den Kommunen und den freien Trägern leisten,
es ging um den Ausbau der U3-Betreuung –
die in erster Linie als Ansprechpartner dafür zuständig sind. Es handelt sich dabei nicht vorrangig um eine Landesaufgabe. Sie wissen, dass das vielmehr eine kommunale Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, Frau Schäfer hatte nicht nur im juristischen Sinne recht, sondern wir haben das durchaus deshalb so aufgenommen, weil wir gesagt haben: Die Kommunen haben die Hauptaufgabe, die U3-Betreuung auszubauen. Sie sind vor Ort und wissen, was ihre Familien brauchen, wie es gehandhabt werden soll. Wir hatten damals eine sehr unflexible Regelung; vielleicht erinnern Sie sich noch ganz dunkel daran. Das alles ist mit dem KiBiz völlig anders geworden. Wir sind beim Ausbau der U3-Plätze sehr viel flexibler geworden.
Ich möchte für unsere Fraktion noch einmal feststellen: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Wenn Sie sich anschauen, was bisher getan worden ist, dann sind alle Betreuungszeiten umgesetzt worden, es hat nie irgendeine Deckelung gegeben. Sowohl bei der Ü3- als auch bei der U3-Betreuung haben wir Jahr für Jahr genau das umgesetzt, was die Kommunen beantragt haben, egal was Sie anderweitig behaupten.
Vielleicht eine kleine Gedankenstütze für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wenn wir das Tempo weiter beibehalten hätten, das Sie bei der U3-Betreuung innehatten, weil Sie ja „so nah“ bei den Familien waren und das, was die Familien gerufen haben, nie gehört haben, nämlich: „Wir wollen Betreuung“, dann wären wir 2048 so weit, wie wir heute sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne so, wie ich im Schulausschuss begonnen habe. Für mich ist das heute kein glücklicher Tag. Er gehört sicherlich zu den schwersten in meinem politischen Leben. Ich denke wie viele in diesem Haus, dass es heute hätte gelingen müssen, von diesem Hause aus eine gemeinsame Botschaft an die Eltern und die Kinder mit Behinderung zu senden.
Es hat ganz viele Gespräche gegeben. Wir haben uns sehr häufig ausgetauscht – aber leider ohne den erwünschten Erfolg.
Was hier an Spielchen mit einer namentlichen Abstimmung abläuft, ist natürlich Strategie. Da komme ich auch nicht mit, sage ich ganz ehrlich. Ich glaube nämlich schon, dass hier politische Strategie auf dem Rücken einer Sache ausgetragen wird.
Sie alle wissen, sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen, dass Koalitionsverträge einzuhalten sind.
Frau Beer, Sie haben sich in der rot-grünen Koalition auch nicht durchgesetzt. – Das sind Spiele.
Darüber sollten wir heute im Angesicht der Sache relativ wenig diskutieren.
Es wäre aber richtig gewesen, eine Botschaft an die Eltern und deren Kinder zu bringen, die lautet: Wir sind auf eurer Seite. Wir nehmen euch und eure Anliegen und eure Wünsche genauso ernst wie die UN-Konvention zur Aufhebung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung.
Auch wenn wir, wie Sie ahnen, Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, haben wir uns in der CDUFraktion natürlich zu einer Position entschlossen. Lassen Sie mich dazu hier einiges vortragen.
Die CDU ist selbstverständlich für eine Umsetzung der UN-Konvention. Wir haben sie im Bund und im Land unterschrieben. Die UN-Konvention gilt vor allen Dingen für den Schulbereich. Dort sind wir sicherlich zu großen Teilen einer Meinung; denn auch wir sind der Auffassung, dass Bildung auch für Kinder mit Behinderungen der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist.
Es kann nicht so weitergehen, dass die Absolventen der Förderschulen – das muss ein Hauptmotiv sein – vor allen Dingen aus dem Bereich Lernen so wenige Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, wie es im Moment der Fall ist. Das ist für uns der soziale Sprengstoff der nächsten Jahre. Daran müssen wir arbeiten. Dazu gibt uns die UN-Konvention Handhabungsmöglichkeiten.
Die Umsetzung der Konvention ist aber nicht so zu gestalten, dass man einfach nur einen Schalter umlegt. Das haben uns selbst erfahrene Wissenschaftler in den Anhörungen, die wir hier im Hause durchgeführt haben, mitgeteilt. Die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems ist für uns ein längerer, ein mehrjähriger Prozess, der auch – das sage ich ganz deutlich – sicherlich mehr bedeutet als das, was in Ihrem Antrag steht, nämlich als immer mehr Lehrer in das bestehende System zu bringen. Das Ganze erfordert ein Konzept. Darin wären wir uns so weit auch einig gewesen.
In einem der Anträge stand, wir hätten lange nichts getan. Das weise ich entschieden zurück. Die Einführung der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung in dieser Legislaturperiode zeigt von unserer Seite aus einen neuen Weg auf.
Auch die Wissenschaftler haben festgestellt, dass dies ein erster und wichtiger Schritt ist.
Das Ziel der Kompetenzzentren war und ist, die Förderung der Kinder so einzurichten, wie es das Schulgesetz erfordert: individuell, flexibel und vor allen Dingen subsidiär. Das heißt, die Kinder sind Kinder einer Regelschule, und der besondere Förderbedarf ist subsidiär zu erbringen.
Wir haben 20 Zentren, die bereits seit längerer Zeit am Netz sind. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir 50 sonderpädagogische Förderzentren bekommen. Sie werden – da bin ich mir ganz sicher – Bestandteil und vor allen Dingen Motor des Prozesses der Umsetzung der UN-Konvention sein.
Wir sind aber auch der Meinung, dass die Kompetenzzentren sicherlich nicht nur, wie es in Ihrem Antrag steht, Lehrerfortbildungsanstalten und Beratungsinstitutionen sein sollen. Es muss möglich sein, dass auch Schüler an den Förderzentren unterrichtet werden.
Eine weitere Position der CDU ist, dass wir Elternwünsche ernst nehmen und umsetzen wollen. Wir alle wissen, dass gegenwärtig viele Eltern wie vor den Kopf gestoßen sind, wenn sie den Wunsch haben, dass ihre Kinder an einer Regelschule beschult werden sollen und sie dort abgewiesen werden. Das verstößt gegen die Würde der Eltern und auch der Kinder. Nur: Was ist der Elternwunsch? Darüber lohnt es sich in einem Prozess etwas näher nachzudenken.
Es gibt Eltern, die für ihre Kinder den gemeinsamen Unterricht wünschen. Es gibt aber auch Eltern – dazu bekommen wir ebenfalls zuhauf Nachrichten –, die sich den Unterricht an einer Förderschule wünschen. Deshalb muss man bei der Vielfalt der Kinder bei der Vielfalt der Angebote bleiben. Die Förderschule muss als Angebot fortgeschrieben werden. Es darf kein Entweder-oder, sondern es muss ein Sowohl-als auch geben.
Der Weg, so wie wir ihn gestalten, bedarf sicherlich des Schweißes vieler Edlen. An diesem Prozess darf nicht nur die Politik beteiligt sein, sondern daran müssen alle beteiligt sein, die interessiert an dem Thema arbeiten. Das sind die Kommunen ebenso wie die unterschiedlichen Schulträger in unserem Land in diesem Bereich und die außerschulischen Partner. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir sie alle auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention mitnehmen.
Wenn wir damit – die Einladung der Ministerin wird, denke ich, weiter stehen – am Anfang des kommenden Jahres beginnen, dann haben wir heute vielleicht nur einen kleinen Schaden, aber wir sind dann auf dem richtigen Weg, wenn wir alle beteiligen. Die CDU wird sich in diesen Prozess sicherlich mit Freude und Engagement einbringen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen einer persönlichen Erklärung möchte ich hiermit deutlich machen, dass das, was Frau Pieper-von Heiden gerade vorgetragen hat, weder unserer Meinung noch dem Verlauf des Verfahrens entspricht.
Die beiden Fraktionen der Opposition sind uns sehr weit entgegengekommen. Sie haben für sich erklärt, dass sie die Strukturdebatte heraushalten wollen. Ich bin nicht gehalten, ihnen zu unterstellen, dass sie lügen.
Das Zweite ist das Kindeswohl.
Das Wohl des Kindes oder das Kindeswohl, Frau Pieper-von Heiden! So, wie Sie das in dem Antrag formulieren wollten – das sage ich aus meiner persönlichen Sicht als Vorsitzende einer Elternvereinigung –, ist es nicht erträglich, weil es voraussetzt, dass der Staat besser als die Eltern weiß, wo die Kinder am besten aufgehoben sind.
Deshalb setzte ich mich hier so vehement für ein Elternrecht ein. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Altenkamp, ich hatte auch nichts anderes erwartet, als dass Sie den Haushalt ablehnen. Sie werden aber verstehen, dass wir als Regierungsparteien diesem Haushalt gerne und sogar mit Freuden zustimmen; denn er ist ein Markenzeichen dafür, dass wir weiterhin Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass Sie lediglich Zahlenspiele in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zum Landeshaushalt stellen und nicht das sehen, was wirklich dahintersteckt.
Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Einzelplan 15 aufgreifen.
Der erste Punkt, warum wir diesem Haushalt zustimmen, ist, dass sich die Tagesbetreuung – ich will es einmal anders nennen: der Einsatz für Bil
dung und Betreuung – der Kinder von null bis sechs Jahren oder die Umsetzung der Wünsche der Familien in Nordrhein-Westfalen darin deutlich widerspiegeln. Für die Kleinsten haben wir im KiBiz einen längst überfälligen bedeutenden Rahmen gesetzt – nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. Es wurden rund 1,6 Milliarden € bereitgestellt. Dies ist allein gegenüber dem Jahr 2007 eine Steigerung um fast 54 %. Mit Blick auf die Betreuungsangebote für unter Dreijährige sind die Altlasten der Vorgängerregierung enorm.
Frau Altenkamp, Sie können von mir aus jede Woche eine neue Pressemitteilung herausgeben. Meinetwegen können Sie auch jede Woche eine neue Pressekonferenz veranstalten
und sich mit dem Minister und mir über Zahlen streiten. Am Ende bleibt aber, dass wir nach der schriftlichen Einführung des Ministers – das ist ja ausdrücklich belegt – im Jahr 2010 über 100.000 Plätze für unter dreijährige Kinder haben werden.
Das können Sie jetzt rauf und runter rechnen, dividieren und multiplizieren. Es ist und bleibt eine Leistung, an die Sie nicht anknüpfen können und von der Sie nur träumen können. Das muss man einmal deutlich sagen.
Ganz nebenbei bemerkt: Die These, die Sie hier noch bei der Einführung des KiBiz in den Raum gestellt haben, dass Tausende von Erzieherinnen arbeitslos würden,
hat sich auch nicht erfüllt – ganz im Gegenteil. Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist leergefegt. Das ist eine gute Botschaft bezüglich der Entwicklung der Betreuung von Kindern.
Der zweite Punkt, der uns in der letzten Zeit wichtig war und der auch in diesem Haushalt wieder deutlich berücksichtigt wird, ist die Stärkung der Familien. Wir haben klare Ziele. Wir müssen Eltern stark machen. Wir wollen, dass die Familienpolitik bei den Kindern ankommt. Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, die es den Familien leichter machen, ihr Leben zu gestalten.
Wir wissen genau, dass ein familienfreundliches Klima ein klarer Standortvorteil ist. Dazu gehört ganz deutlich, auf die Bedürfnisse der Familien einzugehen und sie spüren zu lassen, dass wir an ihrer Seite stehen.
Als deutlichste Kennzeichen sind nicht nur die Erhöhung der Betreuungsplatzangebote zu nennen, sondern auch die Familienzentren. Die Familienzentren sind in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgsmodell. Deshalb haben wir auch weitere 4,5 Millionen € für die Familienzentren zur Verfügung gestellt, damit die beratenden Institutionen darauf zugreifen können. Ich bin mir sicher, dass dies auch so passieren wird, obwohl Sie es wieder rauf und runter, vor und zurück rechnen werden.
Der dritte Punkt ist die Sprachförderung. Wir alle wissen, dass die Kenntnis der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für eine gelungene soziale und gesellschaftliche Integration ist. Im Gegensatz zu den rot-grünen Festreden der Vergangenheit sprechen wir aber nicht über Dinge, sondern haben sie angepackt. Im Jahr 2010 gibt es allein für die Sprachförderung 29,9 Millionen €. Es geht nicht mehr nur nach dem Zufallsprinzip, wie das früher der Fall war, sondern darum, dass die Kinder regelmäßig begutachtet werden und dann auch eine regelmäßige verpflichtende Förderung bekommen.
Der vierte Punkt ist der Kinder- und Jugendförderplan des Landes, den Sie auch angeführt haben, Frau Altenkamp. Sie können erneut darüber zetern, so viel Sie mögen – eines höre ich in den Gesprächen mit allen Beteiligten der Jugendarbeit immer wieder: Wir sind froh, dass es so gelaufen ist, weil wir endlich eine verlässliche Planung haben.
Doch, darum ging es ihnen auch. Wir haben jedes Jahr mit Vertretern von Jugendverbänden, offenen Türen und sonstigen Einrichtungen der Jugendarbeit geredet. Jedes Mal haben sie gebettelt: Lasst uns unser Geld; wir können nicht planen; wir können uns nicht weiterentwickeln. – Genau dieses Geld steht ihnen verlässlich zur Verfügung. Die Jugendverbände und Jugendeinrichtungen wissen das ganz genau.
Da haben wir ein Versprechen gegeben.
Dieses Versprechen haben wir auch umgesetzt. Das führt zur Handlungsfähigkeit in den Einrichtungen der Jugendhilfe.
Doch, genau darum ging es, Frau Altenkamp: um eine Verlässlichkeit der Jugendförderung.
Der fünfte Punkt ist die Generationenarbeit. Auch diesen Punkt möchte ich hier noch einmal erwähnen. In der letzten Woche hatten wir eine Anhörung. Für das Feld der Generationenpolitik und des demografischen Wandels haben wir uns drei Themen vorgenommen: das veränderte Bild der älteren Menschen in der Öffentlichkeit zu verankern, den generationsübergreifenden Dialog zu fördern und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durchzusetzen. Bei der Anhörung in der letzten Woche haben wir gehört, dass uns das sehr gut gelungen ist. Wenigstens beim Thema „Bild der älteren Menschen in der Öffentlichkeit“ haben wir dort sehr viel Lob erfahren. Auch das passte Ihnen leider nicht ganz ins Konzept.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine solide Grundlage für die gute Arbeit des kommenden Jahres für Kinder, Eltern und ein familienfreundliches Bundesland. Seit der Regierungsübernahme arbeiten wir entschieden an den wichtigen und notwendigen Rahmenbedingungen, deren Schaffung die Vorgängerregierung mangels Verantwortung und Mut zur Erneuerung verschlafen hat.
Ein letztes Wort zu den Anträgen der Opposition. Die Wunschliste ist lang und hört sich ganz fantastisch an. Vergessen wird aber leider das Wichtigste, dass das Freibier nämlich nicht für alle reicht. Denn am Ende muss einer die Rechnung bezahlen, und das sind letztendlich die Kinder der kommenden Generation. Das wollen wir nicht.
Ich gebe gerne zu, Frau Asch: Auch ich könnte mir den einen oder anderen Wunsch noch sehr gut vorstellen. Wenn man aber mit begrenzten Mitteln verantwortlich umgehen soll und will, gehört es leider dazu.
Lassen Sie sich noch einmal einen Satz von FranzJosef Strauß durch den Kopf gehen, der sagt: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld zurücklegt.
Ich denke, nach dem Motto handeln Sie. Sie stellen Anträge und Anträge, sagen aber nicht, wer es letztendlich bezahlen muss. Das ist mit unserer Regierung nicht zu machen, und deshalb werden wir diesem Haushaltsplan mit Freude zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Asch, wann immer Sie über das KiBiz reden,
ob im Plenum, im Ausschuss oder in anderweitigen Veranstaltungen, dann passiert Folgendes: Sie schüren Angst, Sie verunsichern die Menschen. Sie bauen Ihre Argumente auf Unwahrheiten auf und blenden
ja, das kann Sie auch, Luftballons aufblasen – die guten Erfolge des KiBiz prinzipiell aus. Sie sprechen meistens davon, wie empört und wie besorgt Sie sind. Sie sind aber weder empört noch besorgt, Sie haben ein politisches Kalkül,
weil Sie glauben, mit verängstigten Bürgern könnten Sie Stimmen fangen.
Der vorliegende Antrag ist der beste Beweis dafür. Völlig hemmungslos behaupten Sie direkt zu Beginn des Antrages, dass das KiBiz das Probejahr nicht bestanden habe.
Ich möchte dazu zwei Feststellungen treffen.
Erstens. Das KiBiz hat auch nicht den Auftrag gehabt, ein Probejahr zu bestehen,
sondern die Revision dauert bis zum Jahr 2011. Ich komme darauf zurück. Dann werden wir sicherlich erneut prüfen.
Zweitens. Die Erfolge des KiBiz sind durchaus messbar und alles andere als klein. Messbar ist die Tatsache, dass die Verzehnfachung des Platzangebotes für unter Dreijährige bis zum Jahre 2010
als Zunahme von Flexibilität und Bildung zu sehen ist.
Noch viel dreister, ja sogar unverschämt ist die zweite Aussage im vorliegenden Antrag. Wer oder was gibt Ihnen das Recht zu behaupten, dass alle Praktiker, die in den Einrichtungen arbeiten – ich betone noch einmal: alle – das KiBiz schlecht finden. Haben Sie bei allen angerufen, sich persönlich erkundigt, oder haben sich etwa alle bei Ihnen gemeldet oder sprechen Sie von denen, die bei Ihnen in den Veranstaltungen auflaufen? Allein schon diese Begriffswahl halte ich für selbstherrlich und nicht darauf angelegt, sachlich mit dem Thema umzugehen. Wenn man ehrlich ist, diskreditieren Sie sich eigentlich selbst.
Die Beantragung einer Plenardebatte auf der Basis dieser verfälschten Argumente beleidigt aus meiner Sicht schon fast das Hohe Haus. Mit mangelndem Wahrheitsgehalt und dem Neuigkeitswert von gestern beanstanden Sie die Kindpauschale, und Sie schließen mit der Forderung ab, die „ausufernde Bürokratie“ zu beenden.
Auch auf die Gefahr hin, dass die meisten von Ihnen wie immer seufzen oder, wie man an den leeren Bänken sieht, sich denken, dass man dies schon zigmal gehört und diskutiert hat, möchte ich es Ihnen trotzdem noch einmal erklären, getreu dem Motto: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik.
Das KiBiz sichert die Qualität der Tageseinrichtung durch die Stärkung der Bildungsarbeit, durch gegenüber dem GTK erhöhte Fachkraftstunden – das unterschlagen Sie immer – und zusätzliche Sprachförderung. Insgesamt erreicht das KiBiz eine finanzielle Förderung vonseiten des Landes, die es noch nie gegeben hat, noch nie in der Höhe und noch nie für die Anzahl der Kinder.
Die im Rahmen des KiBiz eingeführte Förderung pro Kind beinhaltet Personalkosten einschließlich Kostenanteilen für Leitungsfreistellungen, Verfügungszeiten und sonstige Personalkosten sowie Sachkosten. Die unterschiedlichen Pauschalen sind dabei an dem Personalbedarf bei unterschiedlichen Betreuungszeiten und dem Alter der Kinder ausgerichtet. Dieses neue Finanzierungssystem ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Orientierung am tatsächlichen Bedarf, auch am Bedarf der Familien, was übrigens von den Eltern in der Regel begrüßt wird.
Der neue Finanzierungsmodus basiert auf einer Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und den kommunalen Spitzenverbänden.
Wir haben für das Jahr 2011 eine Revision verabredet. Daran werden wir uns auch halten. 2011 wird mit gesetzgeberischer Aufmerksamkeit genau hingeschaut und geprüft, ob sich das KiBiz bewährt hat und ob nachgesteuert werden muss. Bis es soweit ist, werden wir uns an die Vereinbarungen halten. Das gilt auch für die Höhe der Kindpauschalen.
Noch ein Wort zum Thema Bürokratie: Das Familienministerium hat in enger Zusammenarbeit mit den Landesjugendämtern und Vertretern der kommunalen Jugendämter, den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege eine neue Software entwickelt. Diese ermöglicht und unterstützt eine unbürokratische finanzielle Abwicklung des KiBiz. Ich finde es geradezu abenteuerlich, dass das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht die Software kibiz.web in einem internationalen Wettbewerb mit 300 Beiträgen aus 15 Staaten ausgezeichnet hat, Sie aber sagen, das sei Mist.
Mit dieser Vorgehensweise entlasten wir die Einrichtungen bei ihren bürokratischen Aufgaben und schaffen Zeit für das Wesentliche, was Sie auch eingefordert haben, nämlich für die Betreuung der Kinder.
Meine Damen und Herren, wo kein Bürokratiewahn herrscht, werden wir auch keinen stoppen. In diesem Sinne werden wir im Ausschuss weiter darüber diskutieren. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, wir kommen jetzt ein klein bisschen in die Wirklichkeit zurück, weg von diesen fantastischen Gebilden, die uns Frau Asch vorgetragen hat.
Wenn ich den Titel des Antrags lese, kommen meine kommunalpolitischen Erinnerungen unweigerlich wieder nach oben. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich als Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien und Sprecherin in diesem Fachbereich für meine Fraktion tätig war. Münster war eine der ersten Städte, die damals, vor vielen Jahren, den Rechtsanspruch für Dreijährige in Nordrhein-Westfalen pünktlich zum Stichtag umgesetzt haben. Wir waren mächtig stolz darauf, und vor allen Dingen waren wir froh, dass es so fristgerecht passiert ist, wussten wir doch, dass es in unserer Stadt viele Eltern gab, die gerade wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf einen Betreuungsplatz angewiesen waren und darauf gewartet haben.
Die damalige Leistung betraf Betreuungsplätze für Kinder, die älter als drei Jahre waren. Schon damals war uns in unserer Stadt sehr bewusst, dass wir damit nur einen Teil des Problems gelöst hatten. Denn schon damals haben uns viele Eltern deutlich gemacht, dass sie schon zu einem früheren Zeitpunkt gerne einen Betreuungsplatz gewollt hätten.
Wir als Kommunalpolitiker konnten den Wunsch der Eltern aber nur sehr begrenzt erfüllen. Während bei den Plätzen für Kinder über drei das Land noch Unterstützung gewährte, blieb die Unterstützung beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei völlig aus. Die wenigen Plätze, die durch Umwandlung entstehen konnten, waren an zwei Händen abzuzählen. Wenn die Kommunen hier weiter voranschreiten wollten, mussten sie das schon ganz alleine stemmen. Wir haben das in Münster getan und waren damals heilfroh, als das KiBiz kam und wir damit auch Plätze gefördert bekamen, die für Kinder unter drei Jahre zur Verfügung standen.
Kommen wir auf Ihren Antrag zurück, Frau Asch! Lassen Sie mich vielleicht am Anfang sagen, dass das TAG nur deshalb von der CDU abgelehnt wurde, weil es eine Mogelpackung in der Finanzierung war, nicht weil bestritten haben, dass es um Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ging. Sie wissen sehr genau, dass die Betreuungsplätze im TAG aus den Einsparungen in der Sozialhilfe bezahlt werden sollten, die nie stattgefunden haben.
Landesweit war es im April des Jahres 2005 so, dass sich die SPD-Fraktion auf die Schulter klopfte und versprach, für die kommende Legislatur, also die jetzige, die magere Anzahl von 11.800 Plätzen zu verdoppeln.
Zum Glück kam es anders. Wir kamen an die Regierung und haben das Platzangebot inzwischen versechsfacht. Bereits im laufenden Kindergartenjahr fördern wir landesweit 74.645 Betreuungsplätze für unter Dreijährige, davon 58.400 in Kindertageseinrichtungen und 16.245 in der Kindertagespflege. Hinzu kommen 12.000 Plätze in privaten Einrichtungen und Spielgruppen. Insgesamt werden somit 86.000 Kinder unter drei Jahren betreut.
Im Kindergartenjahr 2010/2011 werden 77.000 U3Plätze in den Tagesbetreuungseinrichtungen sowie weitere 24.000 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Dann sind wir schon bei 101.000 gewerblichen und privaten Plätzen. Unser Ziel ist es, bis 2013 für rund ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen. Die Zahl bedeutet insgesamt ein Platzangebot von 144.000 Plätzen.
Erstmalig wird in Nordrhein-Westfalen die Finanzierung der Tagesbetreuung für unter Dreijährige gesetzlich geregelt. Dieses wurde im Übrigen auch nur durch das KiBiz möglich. Im Jahr 2009 stellen wir 1,15 Millionen € für die Tagesbetreuung zur Verfügung, im kommenden Jahr 1,24 Millionen €.
Das Land stellt den Kommunen und freien Trägern für die Betriebskosten der U3-Betreuung insgesamt ein Vielfaches der Bundesbeteiligung zur Verfügung. Im investiven Bereich unterstützen wir den Ausbau U3 bis 2013 mit mehr als 500 Millionen €.
Die Zahlen machen, glaube ich, sehr deutlich, dass wir einen bedarfsgerechten Ausbau von Betreu
ungsplätzen ermöglichen und dass die Sorgen und Forderungen im Antrag völlig unbegründet sind. In den letzten Jahren sind wir allen Wünschen der Kommunen nachgekommen. Es gibt faktisch keinen Deckel. Am Ende haben wir für mehr Plätze eine Mitfinanzierung zur Verfügung gestellt, als die Kommunen dies umzusetzen in der Lage waren.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir für die Förderung all dieser Plätze mehr ausgeben – wir fördern mit dem gleichen Prozentsatz wie Bayern – als manche anderen Bundesländer. Daher glaube ich nicht, dass wir die Eltern und die Kommunen beim Ausbau der U3-Plätze im Regen stehen lassen. Wir unterstützen, wo wir können. Mehr Geld hat es nie gegeben. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Grünen zur Situation der sonderpädagogischen Förderung ist mit viel Fleiß und Ausdauer seitens des Ministeriums beantwortet worden. Frau Beer hat schon erwähnt, dass der Umfang dafür in unserem Aktenschrank ein recht großer ist. Auch ich möchte mich an dieser Stelle beim Ministerium und seinen Mitarbeitern für die Bewältigung dieser Aufgabe ganz herzlich bedanken.
Als ich die Anfrage der Grünen seinerzeit in der Hand hielt, habe ich mir schon gut vorstellen können, dass ein klein wenig die Hoffnung der Oppositionspartei der Grünen dahintersteckt, die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Parteien zu diesem Thema vorführen zu können. Das ist, so scheint mir, nicht ganz aufgegangen, Frau Beer. – Ganz im Gegenteil beweisen die Zahlen:
Erstens. Wir sind nicht auf dem Status quo seit dem Jahr 2005 stehen geblieben. Wir haben uns sehr wohl auf den Weg gemacht, den Kindern, die eine besondere Förderung brauchen, zur Seite zu stehen.
Zweitens. Wir haben ein differenziertes Angebot mit unterschiedlichen Förderangeboten und Förderorten, das auf verschiedene Förderbedarfe dieser Kinder Antwort geben kann.
Drittens. Der sogenannte gemeinsame Unterricht ist nicht verringert oder gar ausgerottet worden, wie Sie das befürchtet hatten, sondern wurde Jahr für
Jahr weiter ausgebaut. Wir haben eine Fortentwicklung von 11 % auf rund 14 % zu verzeichnen. In Schülerzahlen ausgedrückt: Von 6.600 Schülerinnen und Schülern im Jahr 2005, also bei Regierungsübernahme, ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler auf 9.684 im Schuljahr 2009/2010 angewachsen.
Wir haben die Zahl der Lehrerstellen den Schülerzahlen angepasst. Als Beispiel sei hier der Lehrerstellenzuwachs im Bereich der Sekundarstufe I genannt. Hier können wir auf eine Veränderung von 994 auf 1.541 Lehrerstellen im Jahr 2009 verweisen. Dazu kommt – und das ist auch sehr wichtig, wie ich finde – die Aufhebung der Befristungen in diesem Bereich.
Als Letztes möchte ich auf den jetzigen Haushaltsentwurf verweisen. Macht man sich die Mühe und saldiert einmal alle Stellenkontingente, die mit Sonderpädagogik zu tun haben, dann wird eindeutig klar, wie wichtig uns dieses Feld ist.
Die Große Anfrage, meine Damen und Herren, mit ihren vielen Zahlen jetzt zu interpretieren, möchte ich mir hier und heute versagen. Ich möchte diese Aussprache vielmehr zum Anlass nehmen, einige grundsätzliche Dinge zum Themenfeld der sonderpädagogischen Förderung auszuführen.
Die Förderung der Kinder mit besonderem Förderbedarf ist meines Erachtens eine Sache, die uns alle in diesem Hohen Hause in gleicher Weise bewegen sollte. Sie soll, nein, sie darf nicht zum Spielball ideologischer Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden. Ich bin mir eigentlich sicher, dass alle Parteien hier im Haus das Ziel haben, diesen Kindern den Weg in ein selbstständiges, gelingendes Leben zu ebnen.
Wie kann das nun gelingen? Ich bin fest überzeugt, dass wir bereits auf einem guten Weg sind. Deshalb ist es gut, dass das Schulgesetz hier schon einmal die grundsätzliche Marschrichtung vorgibt: die individuelle Förderung. Dieses Ziel gilt es auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf umzusetzen.
Mit dieser Aussage bekommt die Sonderpädagogik auch eindeutig ihren Standpunkt zugewiesen. Sie ist Teil des allgemeinen Schulsystems und arbeitet subsidiär allen Schulformen zu. Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass das mittlerweile nirgendwo mehr bestritten wird.
Ich mag nicht mehr zurückdenken an die vielen Diskussionen, die ich mit Kollegien der Förderschulen geführt wurde, als die ersten Schulen mit dem sogenannten gemeinsamen Unterricht begannen. Es ging die pure Angst um, dass die Lehrerinnen und Lehrer damit überflüssig werden.
Heute sind gerade die Förderschulen mehr denn je bereit, sich in die allgemeinen Schulen mit einzubringen. Das erfahren wir Tag für Tag, wenn wir mit den Schulen reden, die sich das Modellprojekt
Kompetenzzentrum zu Eigen gemacht haben. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, besonders dann, wenn in den nächsten Jahren die Umsetzung der UN-Konvention in unseren Schulen ansteht.
Lassen Sie mich einen Moment bei den Anforderungen der UN-Konvention verweilen. Sie verlangt von uns, dass alle jungen Menschen gleichermaßen Zugang zum gesellschaftlichen Leben haben und ganz besonders zum Bildungsbereich. Bildung ist auch für Menschen mit Behinderungen der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Das ist in Nordrhein-Westfalen durchweg der Fall. Ich kenne kein Kind mit Behinderung, dem der Zugang zu Bildung verwehrt wäre. Was ich sehr wohl kenne, ist die Einschränkung der Schulwahl, die bei manchen Eltern für Unmut sorgt. Ich denke, das gilt es abzustellen.
Ich glaube, dass wir zur Umsetzung der UNKonvention mit unseren vielfältigen Angeboten in Nordrhein-Westfalen eine gute Grundlage haben. Nicht alle Kinder mit Behinderung sind in den allgemeinen Schulen. Ich erwähnte es vorhin schon. Es sind in der Tat nur 14 %. Die Tendenz ist allerdings steigend. Ich bin auch sehr dafür, dass sich der Prozentsatz weiter nach oben verschiebt. Dafür müssen wir jedoch noch einiges tun.
Es darf nicht sein, dass Eltern, die einen gemeinsamen Unterricht für ihre Kinder möchten, von Pontius nach Pilatus laufen müssen und beschämt werden, wenn ihre Kinder an den Schulen abgelehnt werden.
Es sollte in der Tat wohnortnahe Angebote für einen gemeinsamen Schulbesuch geben. Aber ich bin auch überzeugt, dass wir nicht alle Kinder in den sogenannten Regelschulen unterrichten können. Dann würden wir diesen Kindern an manchen Stellen sicherlich nicht gerecht. Wir brauchen daneben das Angebot der Förderschulen, weil diese Kinder dort in manchen Bereichen besser und individueller gefördert werden können. Das sehen im Übrigen auch eine ganze Reihe von Eltern, die für Ihre Kinder nicht den Besuch einer allgemeinen Schule möchten, und das aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Ich kann nur darauf verweisen, dass wir etliche Anfragen bei der Gründung der Kompetenzzentren bekommen haben, ob das jetzt hieße, dass ihre Kinder jetzt nicht mehr auf die Förderschule dürften. Da muss man sicherlich genau hinschauen. Deshalb muss man für meine Begriffe das eine tun und das andere nicht lassen. Wir brauchen mehr Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den allgemeinen Schulen, ebenso wie die Angebote einer auf die Handicaps der Kinder individuell bezogene Förderung oder an – wie es in Holland so schön – an
den Spezialschulen. Ich erinnere für all die, die damals mit waren, daran, dass die Niederländer uns sehr deutlich gesagt hatten, dass auch unter Berücksichtigung der UN-Konvention bei ihnen diese Spezialschulen nicht geschlossen werden würden.
In unseren sonderpädagogischen Kompetenzzentren gehen wir die ersten Schritte der Umsetzung der UN-Konvention. Wir sammeln erste Erfahrungen bei der Gründung von Netzwerken zwischen Förderschulen, Regelschulen und begleitenden Einrichtungen.
Frau Beer, es sei noch einmal darauf hingewiesen – Sie hatten ja diese leere Seite angemahnt –, dass diese Kompetenzzentren nicht mit einem Überhang an Personal ausgestattet werden. Sie arbeiten vielmehr unter ganz normalen Bedingungen und nicht wie früher bei den Modellprojekten, die sich später daran gewöhnen mussten, dass ihnen die Lehrer abgezogen wurden.
Eines wird gerade bei der Arbeit der sonderpädagogischen Kompetenzzentren sehr deutlich. Es sind nicht mehr die Förderschulen und ihre Lehrerinnen und Lehrer, die Schwierigkeiten mit der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung haben. Es sind vielmehr – das stellt sich jetzt heraus – die Regelschulen, die Scheu vor mehr Kindern mit Behinderungen haben, die sich ihrer Aufgabe noch nicht gewachsen fühlen und die diese Schülerinnen und Schülern nicht so sehr als ihre eigenen Schüler betrachten und sie daher lieber an einem anderen Ort unterrichtet sähen.
Es sind auch die Eltern, die Angst haben, dass ihre Kinder ohne Behinderungen dann zu kurz kommen.