Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 140. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, zur ersten Sitzung des Plenums in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen für dieses Jahr alles Gute.
Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 20 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 den ersten Nachtrag zur Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2009 zugesandt. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 bitte ich um Kenntnisnahme. – Diese stelle ich hiermit fest. Die Unterlagen können im Archiv eingesehen werden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Antrag vom 19. Januar 2010 um Ergänzung der Tagesordnung der heutigen Sitzung um folgenden Tagesordnung gebeten: „Frischer Wind für die Energiemärkte – mehr Wettbewerb durch mehr Handlungsfreiheit kommunaler Stadtwerke“. Nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion kurz begründen, warum wir hier und heute eine Ergänzung der Tagesordnung um den von uns vorgelegten Antrag unter der Überschrift „Frischer Wind für die Energiemärkte – mehr Wettbewerb durch mehr Handlungsfreiheit kommunaler Stadtwerke“ beantragen.
Worum geht es? – Dem ganzen Sachverhalt liegt eines der umstrittensten Gesetze, vielleicht sogar das umstrittenste Gesetz zugrunde, das von dieser Koalition, der Koalition „Privat vor Staat“, verabschiedet worden ist, gegen die Bedenken des Verbandes der Kommunalen Aktionäre, vieler Oberbürgermeister und Landräte sowie vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD, der Grünen und auch der CDU. Gegen den Widerstand der SPD und der Grünen hier im Hause ist § 107 der Gemeindeordnung 2007 verschärft worden. Das ist der Kern. Wir sind der Meinung, dass man über einen solchen Gegenstand jederzeit diskutieren
Wenn dann noch – und hierfür sagen wir ausdrücklich unseren Respekt – eine zuständige Ministerin bei der Vorstellung eines Gutachtens öffentlich eingesteht,
dass man mit dieser Änderung des Gesetzes offensichtlich einen Fehler gemacht hat und man diesen Fehler korrigieren will,
Wenn die Landesregierung durch die Frau Ministerin öffentlich ankündigt, dass die Gemeindeordnung noch in dieser Legislaturperiode geändert werden soll, dann nehmen wir das ernst, und dann sollte das Parlament das ernst nehmen und dann sollte das hier und heute debattiert werden.
Nun noch etwas zu den Zeitabläufen und der Begründung, warum wir dies hier und heute beraten sollten: Wir – diesen Respekt vor der Landesregierung habe ich – nehmen es ernst, wenn die Landesregierung ankündigt, einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen zu wollen, um ein Gesetz zu verändern. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Fristen und die parlamentarischen Abläufe kennt. Die Mehrheit dieses Hauses will nicht, dass im April eine Plenarsitzung stattfindet. Wir würden gerne debattieren, hätten damit überhaupt kein Problem. Aber nach dem Willen der Mehrheit soll im April keine Plenarsitzung mehr stattfinden.
Daher wäre der vergangene Dienstag der letzte Tag gewesen, um seitens der Landesregierung einen Gesetzentwurf mit einer anschließenden ordentlichen Beratung einschließlich Anhörung einzubringen. Wir als Fraktion haben also den Dienstag abgewartet, ob denn die Ministerin ihre Ankündigung umsetzt. Insofern konnten wir keinen ordentlichen Antrag stellen.
Wenn Sie die Landesregierung nicht ernst nehmen, dann ist das Ihr Problem. Wir nehmen die Landesregierung ernst.
Und wenn dann auch noch im kommunalpolitischen Ausschuss durch die Erklärung von Minister Wolf erkennbar wird, dass dieser das Gutachten der Kollegin überhaupt nicht ernst nimmt und dass er
gegebenenfalls ein zweites, entgegengesetztes Gutachten beauftragen will, dann wird es völlig konfus, sodass sich das Parlament tatsächlich mit der Sache beschäftigen muss.
Um also die Fristen einzuhalten und eine ordnungsgemäße Beratung eines solchen Gesetzes, das wirklich gewichtig ist, im Landtag hinzubekommen, muss sich der Landtag heute damit befassen und die Landesregierung auffordern, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Möglichkeit, das Anliegen im Landtag zu diskutieren. Die andere Möglichkeit: Sie erklären, die April-Sitzungen seien für Sie auch noch eine Möglichkeit.
Dann würden wir unser Vorhaben hier und heute zurückziehen. Aber bitte seien Sie in der Sache weder als Parlamentarier noch als Demokraten nicht zu feige, hier und heute über die Sache zu diskutieren! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In meiner Fraktion war, als Herr Kollege Remmel sprach, die Frage deutlich vernehmlich, ob das der erste Siegener Beitrag zum Karneval war.
Denn das heute ist nur der Versuch, noch etwas auf die Tagesordnung zu bringen, was Sie lange androhen. Im April kein Plenum – mein Gott, wie schlimm für dieses Land! Wenn aber das Plenum
dass Sie Zeit genug hatten, Herr Kollege Becker, einen normalen Antrag zu stellen, der heute hätte behandelt werden können. Nur, Sie haben es verschnarcht.
Es war ausreichend Zeit, vor der entsprechenden PG-Runde Ihren Antrag zu stellen. Heute sind Sie auch losgeworden, dass Sie im April gerne debattieren wollen. Auch prima.
Allerdings sollten Sie auch deutlich machen, dass wir gar keinen Grund mehr haben, darüber zu sprechen; denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein ordnungsgemäßes Gesetzesverfahren etwa sechs Monate dauert. Die kriegen nicht einmal Sie rechnerisch zusammen.
Aber es fällt etwas ganz was anderes auf: Seit den Herbstferien begann Frau Löhrmann, richtig aktiv zu werden, und Sie machen immer mit. Es scheint sich bei den Grünen die Notwendigkeit zu manifestieren, permanent auf sich aufmerksam machen zu müssen. Das ist der Versuch, unter allen Umständen vorzukommen. Aber das ist kein Zeichen von Stärke, das ist ein Zeichen von Schwäche.