Aber es fällt etwas ganz was anderes auf: Seit den Herbstferien begann Frau Löhrmann, richtig aktiv zu werden, und Sie machen immer mit. Es scheint sich bei den Grünen die Notwendigkeit zu manifestieren, permanent auf sich aufmerksam machen zu müssen. Das ist der Versuch, unter allen Umständen vorzukommen. Aber das ist kein Zeichen von Stärke, das ist ein Zeichen von Schwäche.
(Beifall von CDU und FDP – Johannes Remmel [GRÜNE]: Und wer nicht diskutieren will? – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Danke für das Kompliment!)
Also halten wir fest: Sie hatten Zeit genug, einen normalen Antrag zu stellen. Der von Ihnen gestellte Eilantrag war schon verfristet, und nun haben Sie heute die Debatte, die Sie wollten. Wir werden Ihnen aber nicht den Gefallen tun. Andererseits nehmen wir gerne zur Kenntnis, dass Sie „Respekt vor Frau Thoben“ gesagt haben. Übertragen Sie den Respekt auf die ganze Landesregierung – sie leistet gute Arbeit –, und dann sind Sie in bester Gesellschaft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne als Erstes feststellen – und das in aller Ruhe –: Eine Änderung der Tagesordnung vor Eintritt in die Tagesordnung kann von jeder Fraktion, von jedem Kollegen beantragt werden und ist völlig unabhängig davon, ob Fristen eingehalten wurden, ob man Fristen versäumt hat oder ob man andere Dinge damit verbindet.
Zweitens würde ich gerne Herrn Biesenbach antworten: Ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ist durchaus noch bis zum Ende der Legislaturperiode möglich.
Es wird an der SPD-Fraktion – und wahrscheinlich auch an der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – auf keinen Fall scheitern. Deshalb unterstützen wir diesen Geschäftsordnungsantrag und bitten ausdrücklich die Mehrheit des Hauses darum, die heutige Tagesordnung um den entsprechenden Antrag zu ergänzen.
Ich möchte für die Zuhörerinnen und Zuhörer deutlich machen, dass das verkürzte Gesetzgebungsverfahren ausschließlich an den regierungstragenden Fraktionen scheitern wird. Das ist deutlich geworden, und darum geht es heute hier.
Und wenn schon das Thema Fristen angeführt wird, dann möchte ich gerne noch etwas zur Begründung unserer Unterstützung für diesen Geschäftsordnungsantrag deutlich machen: Am 8. Januar hat Frau Thoben der Presse das Burgi-Gutachten vorgestellt und deutlich gemacht, dass ihrer Meinung nach dringend der § 107 der Gemeindeordnung geändert werden muss. Recht hat sie, sage ich an der Stelle.
Der 8. Januar war ein Freitag. Bereits am Anfang der folgenden Woche, nach dem Wochenende, hat die FDP-Fraktion dann deutlich gemacht, dass sie diesen Vorstoß weder kannte noch richtig findet. – Falsch, sage ich an der Stelle, dass sie ihn nicht richtig findet.
Am 12. Januar hatten wir den Antragsschluss um 14 Uhr. Es ist völlig richtig und völlig legitim, dass die Oppositionsfraktionen, wenn die Wirtschaftsministerin in einem ihr eigenen Politikfeld eine Gesetzesänderung der Landesregierung ankündigt, davon ausgehen müssen, dass diese Änderung durch die Landesregierung auch fristgemäß eingebracht wird. Was hätten Sie uns denn erzählt, wenn wir einen Antrag eingebracht hätten und die Landesregierung aufgefordert hätten?
scheitert. Am 13. Januar, einen Tag nach der Antragsfrist und nach dem Ältestenrat, in dem wir die Tagesordnung fertig gestellt haben, ist der wahre Grund auch deutlich geworden. Die Landesregierung hat an diesem Punkt geeiert ohne Ende, weitere Gutachten in Aussicht gestellt und deutlich gemacht, dass sie jeder Debatte zurzeit ausweichen will.
Deshalb bietet auch der stattgefundene kommunalpolitische Ausschuss eine originäre Begründung für die Änderung der Tagesordnung heute.
Es geht schlichtweg nicht, dass in diesem Punkt die Landesregierung ausweicht. Und die nächste Gelegenheit, darüber vor den Augen der Öffentlichkeit, vor den Augen der Stadtwerke zu debattieren, ist hier und heute an diesem Plenartag. Deshalb muss heute die Tagesordnung geändert werden.
Das Chaos, das entstanden ist, hat einzig und allein die Landesregierung angerichtet und niemand sonst. Da muss ich schlichtweg noch einmal sagen: Wenn aus der Ankündigung ein so kläglicher Rückzug wird, dann darf man nicht die Oppositionsfraktionen beschimpfen, dann darf man nicht sagen, wir hätten etwas versäumt. Dann haben Sie versäumt, Ihre Hausaufgaben zu machen!
Das wird heute deutlich. Und deshalb unterstützen wir ausdrücklich und nachdrücklich diesen Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich direkt an Kollegen Remmel wenden darf: Denken Sie einmal zurück, wie Sie an anderer Stelle Kollegen belehrt haben, wie man Debattenbeiträge zu Geschäftsordnungsanträgen so ausgestaltet, dass sie auch etwas mit dem Thema der Geschäftsordnung und mit der Länge von drei Minuten zu tun haben.
Sie sollten selbstkritisch auf ihren heutigen Beitrag zurückblicken: Das war unterirdisch, was Sie hier als Geschäftsordnungsantrag vorgetragen haben.
Ich will deshalb die Debatte in der Sache nicht führen. Es ist hinreichend dargestellt worden, dass alleine schon die Abläufe das nicht zulassen, was hier vorgetragen ist. Unabhängig davon ist es auch kein erklärtes Ziel der Landesregierung, dieses als Gesetzesvorhaben hier zu thematisieren. Sonst wäre Ihnen das ordnungsgemäß durch den Chef der Staatskanzlei als Debattenthema für die Sitzungen gemeldet worden und läge Ihnen vor. Das, was Sie hier veranstaltet haben, Herr Remmel, war Klamauk und zeigt uns wieder einmal, dass die Grünen in diesem Landtag in Verantwortung wirklich nicht gebraucht werden.
Meine Damen und Herren, nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen.
Deshalb lasse ich nunmehr abstimmen über die beantragte Ergänzung der Tagesordnung. Wer für den Antrag ist, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Einer, Herr Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10555
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 18. Januar 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut gibt die Handlungsweise der Landesregierung und ihrer Mittelbehörde heute Anlass, über die Verhinderungspolitik für Gesamtschulen zu diskutieren. Seit Beginn dieser Legislaturperiode zeichnet sich ab, dass die Landesregierung auf den Bestand von Hauptschulen und Realschulen setzt und jede Entwicklung von Schulpolitik in diesem Land verhindert.
Das mag mit einer Fehleinschätzung bei den Festlegungen des Koalitionsvertrages dieser Koalition zusammenhängen. Ich darf daran erinnern, dass vom Osten bis zum Westen, vom Norden bis zum Süden dieser Republik in der Zwischenzeit Schulentwicklungen möglich sind, die offensichtlich in Nordrhein-Westfalen nicht ermöglicht werden, weil Sie schlicht und einfach an den Menschen vorbei regieren.