Renate Hendricks
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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn hier heute einer einen Strukturantrag vorgelegt hat, dann waren das CDU und FDP.
Nichts anderes ist dieser Antrag, der zudem sozusagen ein Phantom der Angst in NordrheinWestfalen an die Schultüren schreiben und darauf hinweisen soll, dass die Kampagne, die die CDU zurzeit lostritt, auch noch parlamentarisch begleitet werden soll. Nur, diese Debatte heute macht ganz deutlich, dass Sie mit dieser Kampagne ins Leere laufen.
Und das, meine Damen und Herren, wird sich auch in der Bevölkerung draußen herumsprechen.
Aber zurück zu den Anfängen! Als diese Koalition gestartet ist, hat sie in den Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen ein gerechtes Schulwesen,
in dem jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von seiner Herkunft seine Chancen und Talente nutzen und entfalten kann.
Ja, das Problem ist nur: Abgerechnet wird immer hinterher. Genau diese Zielrichtung haben Sie in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht. Vielmehr haben Sie die soziale Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut, an den Hauptschulen festgehalten, eine Hauptschuloffensive auf den Weg gebracht, die nutzlos war – und verbreiten gleichzeitig auch noch Lügen. Frau Sommer, den Ganztag hat es auch schon vor dieser Koalition gegeben.
Den Ganztag hat es an 147 Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, die den Antrag dazu gestellt haben, gegeben. Und jetzt gucken wir uns einmal die gesellschaftliche Entwicklung an!
Frau Präsidentin, so kann ich nicht reden.
Also: 147 Hauptschulen, Gymnasien und Realschulen hatten neben den Gesamtschulen Ganztag. Es gab gar keine Anträge aus den anderen Schulformen.
Wie zäh der Prozess der Antragstellung zurzeit noch ist,
können Sie doch selber feststellen. Sie bekommen doch gar nicht die Mengen von Schulen, die Sie haben wollen. Es war doch ein mühsamer Prozess des Werbens. Wenn wir in die Kommunen hineinschauen, sehen wir, dass sich längst nicht alle Gymnasien und Realschulen gemeldet haben. Hier gibt es nach wie vor enorme Widerstände gegen
den Ganztag. Tun Sie doch nicht so, als wenn wir die Frage des Ganztags hätten vom Himmel fallen lassen. Auch das ist ein Prozess, ähnlich wie andere Prozesse in der Bildungspolitik.
Aber wir können einfach mal weiterschauen. Über das längere gemeinsame Lernen gibt es in der Zwischenzeit in großen Teilen dieser Gesellschaft Konsens. Ob es die katholische Kirche ist, der BDKJ, die evangelische Kirche, die Gewerkschaften – es gibt unendlich viele Menschen, die eine Veränderung im Schulsystem haben wollen. Das ist ja auch der Grund, warum Sie eine derartige Angst haben.
800 Schulleiter von Grundschulen haben jetzt deutlich gemacht, dass sie eine Verlängerung der Grundschule als zielführend ansehen. Das war übrigens sehr mutig von diesen Grundschulleitern, die sich mit einer Resolution nach draußen gewagt haben.
Zu dieser Resolution hat auch unser Ministerpräsident als neuer Fach- und Generalpädagoge etwas gesagt, nämlich:
Ich halte eine solche Verlängerung nicht für zielführend. Es gibt auch keine wissenschaftlichen Belege für die These, dass längeres gemeinsames Lernen zu effizienten Ergebnissen führt.
Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, wer Sie berät. Aber es müssen die falschen Berater sein. Denn offensichtlich ist, dass es durchaus Beweise dafür gibt. Auch wenn Ihnen Ihre Kollegen von der FDPFraktion immer etwas anderes erzählen – es gibt Beweise.
So ist zum Beispiel in der LAU-Studie von Herrn Lehmann – den Sie immer so gerne zitieren –, die 2003 veröffentlicht worden ist, noch einmal sehr deutlich gesagt worden:
So zieht sich als roter Faden durch die LAUStudien, dass die Gegenwart leistungsstärkerer Schüler und Schülerinnen durchgehend zu höheren Lernfortschritten der leistungsschwächeren Schüler und Schülerinnen führt, ohne dass ein Nachteil für die leistungsstärkeren Schüler und Schülerinnen die Folge sein muss.
Es wird aber auch von den Herren Köller und Baumert darauf hingewiesen, dass es einen Schereneffekt in der Intelligenzentwicklung gibt. Die Gymnasiasten, die in Klasse 7 die gleiche Ausgangsintelligenz und soziale Herkunft hatten wie ihre Kameraden von der Realschule wiesen am Ende der Jahrgangsstufe 10 eine mittlere Intelligenz auf, die 11 IQ-Punkte höher war als die der Realschule. Das heißt, das Lernmilieu, über das wir auch in diesem Landtag immer wieder miteinander gesprochen haben, ist wesentlicher Faktor für die Bildung von Kindern. Lernfähigkeit und Intelligenz werden vom schulischen Milieu geprägt und sind Voraussetzungen für die Ergebnisse schulischer Lernprozesse. –
Genau diese Lernprozesse wollen Sie aber nicht zulassen und bauen stattdessen ein Popanz gegen längeres gemeinsames Lernen in NordrheinWestfalen auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich das Interview von Frau Sommer durchgelesen hat, wird vielleicht auch die Zitate finden, die am Ende stehen. Da schreibt zum Beispiel ein Bürger – und die Bürger sind es doch, die am 9. Mai die Wahl entscheiden –: Frau Sommer will die Entwicklung gut beobachten, nimmt aber die Realität nicht wahr. – Ich kann dazu nur sagen: Sie, meine Damen und Herren, haben weder mit Ihrer Kampagne noch mit diesem Antrag auch nur annähernd die Entwicklung wahrgenommen, die Kinder brauchen.
Wir wissen, Kinder bringen unterschiedliche Begabungsprofile mit. Wir wissen, dass sie individuelle Exzellenzen führen. Wir wissen, dass sich Kinder unterschiedlich im Wechsel mit der Umwelt entwickeln. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine heterogene Schülerschaft. Das zeigen die PISA-Ergebnisse, das zeigen aber auch die Lern- und Begabungsforschungen. Sie, meine Damen und Herren, spielen zurzeit „Kevin – Allein zu Haus“.
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gerade festgestellt, dass die Anzahl der Kinder mit psychischen Problemen steigt. Die Psychologen und Psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen haben darauf hingewiesen, dass offensichtlich im Zusammenhang mit „G8“ der Stress so steigt, dass zumindest die Beratungsstellen sehr viel häufiger aufgesucht werden, und dass sie befürchten, dass es mehr Suizide gibt.
Ich dachte, die Abgeordneten wollten jetzt weiter reden.
An dieser Stelle würde ich gerne wissen: Ist Ihnen diese Anmerkung der Psychologen und Psychologinnen bekannt? Und wie gehen Sie damit um, auch vonseiten des Ministeriums, weil es ja ein massiver Vorwurf ist, was das „G8“ angeht?
Sehr geehrter Herr Minister, das frühzeitige Erkennen einer seelischen Fehlentwicklung bei Kindern und Jugendlichen ist – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – sehr wichtig. Nun muss es dazu geeignete Hilfen geben. Mit dem schulpsychologischen Dienst, der ausgebaut worden ist, stehen damit eigentlich geeignete Hilfen zur Verfügung. Gibt es Zahlen darüber, wie sich die Ansprache des schulpsychologischen Dienstes in den letzten fünf Jahren entwickelt hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Elternwahlverhalten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten fünf Jahren verständlicherweise geändert. Eltern wollen längeres gemeinsames Lernen und übrigens nicht das dumme Gerede von der Einheitsschule, das alle diejenigen diskreditiert, die dieses Wort in Unkenntnis ständig im Mund führen.
Die Landesregierung versucht in der laufenden Legislaturperiode allerdings beständig, dieses überkommene System zu stabilisieren. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Schulministeriums vom 07.12.2007 im Hinblick auf die Hauptschule:
Eine Trendwende zeichnet sich ab. Die Hauptschulen stabilisieren sich, nachdem die Akzeptanz der Eltern jahrzehntelang ständig gesunken war. Die Eltern nehmen die neuen Ganztagsangebote an. Die Investitionen der Landesregierung machen Eltern und Schülern deutlich: Die Hauptschule hat Zukunft in Nordrhein-Westfalen.
Ein Blick auf die tatsächliche Situation der heutigen Hauptschule sieht da etwas anders aus. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Hauptschulen erhebliche Verluste bei den Anmeldezahlen hinnehmen müssen: in Duisburg 140 Anmeldungen; auch in Münster, Telgte und in ländlichen Regionen sind die Einbrüche dramatisch. Gleich bleibende Anmeldezahlen, die es vereinzelt noch gibt, werden als große Erfolge gefeiert. Meistens sind es dann gerade noch die einzügigen Schulen.
Übrigens, die im Schulgesetz klar definierte Bedingung für einzügige Hauptschulen ist bereits flächendeckend in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen worden, auch in den Metropolen wie
Dortmund oder in anderen Städten wie etwa Duisburg.
Um die Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, fördert die Landesregierung die Gründung von Verbundschulen. Dabei ist die erforderliche Schülerzahl offensichtlich Zug um Zug verringert worden. In der Zwischenzeit ist sie auf 55 festgesetzt worden. So wurde etwa in der Gemeinde Schalksmühle eine Verbundschule mit 54 Anmeldungen genehmigt. Die Verbundschule in Wachtberg kam erst gar nicht zustande. Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung mit ihrer Politik offensichtlich scheitert.
Schaut man sich dann an, was der VBE auf seiner Homepage veröffentlicht, dann heißt es dort:
Hauptschullehrkräfte und Hauptschulleiterinnen und -leiter wollen mehrheitlich Veränderungen. Sie glauben nicht, dass die Qualitätsoffensive Hauptschule ihre Schulform attraktiver macht und den stetigen Rückgang der Anmeldezahlen stoppen kann.
So glauben 73,2 % der Schulleiter und 58 % der Lehrkräfte nicht, dass Eltern für ihre Kinder eine Ganztagshauptschule einer anderen weiterführenden Schule ohne Ganztag vorziehen.
So weit der VBE. – Frau Ministerin, Tatsache ist, dass in diesem Land die Eltern eine andere Schule haben wollen.
Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeugen davon. Das ist übrigens eine Situation, die sich seit 2005 abzeichnet. Sie haben mit allen Tricks und mit Diskriminierungen der Gesamtschule
versucht, dieses Wahlverhalten der Eltern zu unterminieren. Ich könnte Ihnen jetzt die Beispiele nennen. Aber ich will das nicht wieder an Beispielen festmachen. Sie kennen sie alle selber.
Aber, Frau Ministerin, Sie haben am 26.02.2010 zu der Frage der Wahrnehmung der Schulwirklichkeit in einer Pressemitteilung gesagt:
Es ist schlichtweg falsch, der schwarz-gelben Landesregierung eine gesamtschulfeindliche Politik zu unterstellen. Diese Landesregierung steht zu allen Schulformen des gegliederten Schulsystems und damit auch zu den Gesamtschulen. …
Es gibt keinen Run auf die Gesamtschulen, auch nicht im Zusammenhang mit der Schulzeitverkürzung am Gymnasium …
Frau Ministerin, das stimmt nicht. Die Zahlen sprechen für sich. Das Dramatische daran ist, dass in der Tat die Eltern lieber eine Halbtagsgesamtschule als eine Ganztagshauptschule wählen. Wann wer
den Sie endlich die Realität in Nordrhein-Westfalen wahrnehmen?
Unsere Prognose ist, gleichgültig, wer nach dem 9. Mai regiert: Die Hauptschullüge kann an dieser Stelle nicht mehr aufrechterhalten werden.
Herr Witzel, es gibt auch Hauptschulstandorte, die sehr unterschiedlich sind. Gleichwohl würde ich von Ihnen gern eine Einschätzung haben, wie Sie die Entwicklung der Hauptschule insgesamt in Nordrhein-Westfalen betrachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest, dass es heute zumindest dahin gehend eine Übereinstimmung der Fraktionen gibt, dass im Bereich Hauptschulen ein Handlungsdruck im Land existiert. Das ist mehr, als ich am Anfang dieser Debatte erwartet habe.
Gleichwohl weise ich noch einmal darauf hin, wie es um die Hauptschule in Nordrhein-Westfalen steht. Wir haben zurzeit noch 624 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen. Davon sind 451 im Bestand gefährdet, weil sie weniger als 48 Schüler im Schuljahr haben. Das ist das laufende Schuljahr. Für das kommende Schuljahr sieht das noch dramatischer aus, aber die Zahlen liegen uns noch nicht vor. Wir wissen nur aufgrund der Rückmeldungen der Hauptschulen, wie dramatisch das einbricht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Hauptschulen, die im Bestand nicht zu halten sind, erheblich erhöhen wird.
Gleichzeitig haben wir in diesem Land einen demografischen Wandel, der dazu führt, dass die Schülerzahlen insgesamt zurückgehen. Bei den Hauptschulen – ich möchte die Zahlen noch einmal nennen – gab es in diesem Jahr einen Rückgang um 8,5 %, bei den Gymnasien um 2,5 %, bei den Realschulen um 1,7 % und bei den Gesamtschulen um 0,1 %. An dieser Stelle müssen wir in der Tat in eine reelle Diskussion über die Schulentwicklung und darüber eintreten, welche Angebote für Schülerinnen und Schüler in diesem Land vorgehalten werden müssen.
Sie mit Ihrer Verbundidee wissen offenbar doch selber, dass der ländliche Raum mit singulären Schulformen nicht mehr zurechtkommt. Wenn Sie die Anmeldezahlen für Verbundschulen auf 55 festlegen, wissen Sie genau, dass Sie zwei kleine Realschulklassen und eine kleine Hauptschulklasse zugrunde legen. Auch diese Form wird im ländlichen Raum nicht gehalten werden können. Gleich
zeitig wandern Ihnen die Eltern aus dem ländlichen Raum ab, weil sie höhere Schulabschlüsse für ihre Kinder wollen.
Nehmen Sie doch bitte die Realität wahr und sorgen Sie dafür, dass wir in allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen Schulen haben, die von den Eltern gewählt werden können und die die beste Bildungsoption für die Kinder beinhalten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dem, was wir heute Abend geboten bekommen, kann man sehen, dass Theaterspielen in vielfältiger Art und Weise möglich ist. Herr Solf hat uns gerade beeindruckend dargestellt, dass er als Lehrer einer Schule wahrscheinlich wunderbar Theater spielen würde und es vermutlich bedauert, dass die politische Bühne das wunderschöne Theaterspielen nur manchmal tatsächlich ermöglicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen den Antrag der Fraktion der Grünen, weil wir
in der Tat nicht wissen, wie die Oberstufenrichtlinien wirklich aussehen werden. Herr Solf hat gerade ein paar Hinweise gegeben. Wenn dem wirklich so sein sollte – als Regierungskoalition wissen Sie vielleicht mehr als wir –, wäre das völlig richtig; dennoch ist der Antrag legitim. Die musisch-kulturelle Bildung der Schüler und Schülerinnen ist eine nicht zu unterschätzende Chance für die Persönlichkeitsentwicklung. Das hat der Antrag der Grünen insofern sehr schön ausgeführt.
Das hat übrigens auch der 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht, indem er darauf hingewiesen hat, wie viel über non-formales Lernen für die Persönlichkeitsentwicklung entsteht. Das Fach Literatur ist nämlich nicht nur ein schmückendes Beiwerk der gymnasialen Oberstufe, sondern fördert auch ganz maßgeblich die soziale Kompetenz, die Kreativität und die Intelligenz der Schüler.
Die Arbeit der Literaturkurse und ihre Darbietung bei Schulveranstaltungen und Wettbewerben sind Bestandteil von Schulkultur und Schulklima. Darüber hinaus ist es das einzige Fach im Fächerkanon der gymnasialen Oberstufe, das derart vielschichtig und praktisch sowie projektorientiert angelegt ist. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Grünen, die Ausbildung von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II weiterhin als gleichberechtigtes Fach neben Kunst und Musik im Curriculum zu verankern.
Das Fach Literatur wird derzeit nicht an allen Gymnasien in Nordrhein-Westfalen angeboten. Auch das muss man einmal sagen. Die Themen und Projekte werden jedoch in einer Vielzahl von Gymnasien im normalen Deutschunterricht erarbeitet. Uns ist bewusst, dass dies allerdings stark vom Engagement der jeweiligen Schule und von den jeweiligen Lehrern abhängt.
Dabei ist das Angebot der Literaturkurse nicht durch eine traditionelle AG wie zum Beispiel Theater-, Chor- oder Literatur-AG aufzufangen, da diese sporadisch entstehen und nicht in einen Gesamtzusammenhang eingebettet sind. Der Ganztag bietet Lehrern und Lehrerinnen sowie allen anderen Mitarbeitern die Möglichkeit, sich verstärkt den künstlerischen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Interessen der Schüler und Schülerinnen zu widmen und ihre Begabungen zu fördern.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass RTL in einer Anhörung zum Thema Medienschutz darauf hingewiesen hat, dass wir Entwicklungsland in Sachen darstellendes Spiel sind und sich RTL sozusagen als Begabtenförderer betrachtet.
Ich halte das für problematisch und möchte Begabtenförderung nicht durch RTL durchgeführt haben.
Dennoch muss die Wahl des Literaturkurses für Schüler weiterhin möglich sein. Das Fach Literatur muss gleichberechtigt zu den Fächern Kunst und Musik angeboten und die Wahl des Faches attraktiver gemacht werden. Seine Belegung darf von vornherein nicht durch überfüllte Stundenpläne und mangelnde Zeit für Kreativität gehemmt werden.
Den musisch-künstlerischen Fächern steht mehr Anerkennung zu, als sie durch die marginalisierte Stellung im Stundenplan eigentlich haben. Auch die Entscheidung der KMK, kulturelle, musische und ästhetische Bildung zum Schwerpunktthema des Bildungsberichtes 2012 zu machen, sollte richtungsweisend für die Lehrplanentwicklung in Nordrhein-Westfalen sein.
Im Rahmen des Schwerpunktkapitels sollten deshalb von der frühkindlichen Bildung bis hinein in die Erwachsenenwelt die differenzierten Formen kultureller Bildung in unterschiedlichen Lebenszusammenhängen und Lebensphasen bildungsübergreifend dargestellt werden. Das Herantasten an eine endgültige Lösung ist durch die Terminierung des Antrages angestoßen, wird jedoch wohl erst nach dem Mai 2010 möglich werden.
Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die musisch-kulturelle Bildung eine Vorrangstellung in der schulischen Ausbildung haben muss und keine Einschränkung erfahren darf, weil sie für die Entwicklung von jungen Menschen von eklatanter Bedeutung ist. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition in der Entwicklungspolitik, die ihren Höhepunkt darin findet, dass wir mit der Stadt Bonn Zentrum des NordSüd-Dialogs sind.
Herr Laschet, ich spreche Sie ganz persönlich an, weil ich weiß, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt und dass es Ihnen in dieser Legislaturperiode nicht immer möglich gewesen ist, die Dinge so umzusetzen, wie Sie sie wahrscheinlich gern umgesetzt hätten. Das ist auch Teil des politischen Geschäfts.
Diese Vorbildfunktion Nordrhein-Westfalens im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs ist aber gleichzeitig auch eine Verpflichtung, fortschreitende Globalisierung, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander zu denken. Vor allen Dingen müssen wir uns insgesamt von der Wunschvorstellung verabschieden, dass Fortschritt und Ausgleich von Haushalten in schrumpfenden Gesellschaften allein durch Wirtschaftswachstum möglich sein werden. Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Ressourcen, wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Klima.
Die letzten Jahre zeigen, dass der Weg aus der Armut angepeilt ist – es gab das Versprechen, für Afrika 0,7 % des BIP einzustellen – und wir werden es als Bundesrepublik vielleicht wirklich schaffen, unsere Versprechen international einzuhalten.
Wir haben in diesem Parlament vor etwa zwei Jahren fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet, in dem wir uns für den Global Marshall Plan ausgesprochen haben. Es ging unter anderem darum, die Millenniumsziele bis 2015 auch im Land Nordrhein-Westfalen zu realisieren.
Das Parlament hat in diesen zwei Jahren leider relativ wenig davon zu sehen bekommen, dass diese Millenniumsziele in Nordrhein-Westfalen wirklich realisiert worden wären. Das ist auch ein Grund für die SPD gewesen, eine Große Anfrage zu stellen. Denn wir wollten einfach wissen, wie konkret die fraktionsübergreifend verabschiedeten Ziele tatsächlich umgesetzt werden.
Lassen Sie mich mit einem sehr erfreulichen Aspekt beginnen, Herr Laschet: Wir finden es gut, dass Sie die Stiftung Umwelt und Entwicklung gerettet haben, auch wenn das Budget nicht mehr so groß ist wie in der Vergangenheit. Aber es ist für NordrheinWestfalen wichtig, dass wir das gemacht haben.
Jetzt komme ich zum Aber, Herr Solf.
Die eigentliche Aufgabe des Landes NordrheinWestfalen liegt gerade in der Entwicklungspolitik oder in der Eine-Welt-Politik in der Bildungsarbeit. Deshalb haben wir in der Anfrage auch wissen wollen, wie das denn ganz konkret in den Schulen und Bildungseinrichtungen umgesetzt wird. Die Antworten tragen schon ein paar Stilblüten.
Die Lehrerfortbildung wird aus den allgemeinen Budgets finanziert. – Wir wissen, dass das sowieso schwierig ist, weil aus den allgemeinen Budgets normalerweise auch noch vieles andere finanziert werden muss. Die Entwicklungspolitik wird nicht oberste Priorität genießen.
Ein fächerübergreifender Ansatz dieses wichtigen Themenbereichs verhindert es etwa, dass Entwicklungspolitik Gegenstand der zentralen Prüfungen sein kann. Es kann aber nicht sein, dass wir wichtige Themen, die sich mit Querschnittaufgaben unserer Politik befassen, nur curricularscharf und nicht fächerübergreifend abprüfen können. Diese Antwort auf Seite 43 der Großen Anfrage hat mich natürlich geradezu schockiert, weil ich mich gefragt habe: Was machen wir hier eigentlich?
Die Umsetzung des Aktionsplans „Zukunft Lernen“, für den die Landesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 186.685 € ausgegeben hat, bedeutet, dass pro Jahr pro Schüler in Nordrhein-Westfalen etwa 0,01 Cent aufgewandt worden sind. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Mittel für diesen Aktionsplan zukünftig erhöhen wird, und zwar auf jährlich 100.000 €. Auch dieses, Herr Minister Laschet, ist natürlich nicht besonders viel. Wir kommen auf 0,05 Cent pro Schüler. Damit lässt sich nicht viel machen, und man muss zurzeit auch sagen, dass der Aktionsplan „Zukunft Lernen“ in Nordrhein-Westfalen natürlich zögerlich und schleppend umgesetzt wird.
Zudem vertritt die Landesregierung die Auffassung – da sind wir mit der Landesregierung nicht einer Meinung –, dass entwicklungspolitische Bildungsarbeit Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist.
Wir sehen hier auch eine originäre Aufgabe der Landeszentrale und können die Einschätzung der Landesregierung nicht teilen.
Betreffend die Jugendbegegnungen wurde an uns herangetragen, dass ein Austausch mit Ghana daran scheitert, dass die Höchstbeträge für Einzelprojekte so niedrig sind, dass er sich nicht realisieren lässt. Wenn das wirklich so sein sollte, Herr Minister, konterkarieren Sie Ihr eigenes Ziel, nämlich den Austausch zwischen der jungen Generation und den beiden Ländern voranzutreiben.
Bei den Hochschulen will ich mich auf einen Aspekt beschränken. Wir als SPD haben in der Vergangenheit vehemente Kritik an der Abschaffung der Studienkollegs geäußert. Wir sehen uns übrigens auch in allen Einlassungen der Landesregierung darin bestätigt, dass mit dem Paradigmenwechsel in der Finanzierung von Stipendien ein Wechsel der jungen Menschen einhergegangen ist, die unsere Hochschulen besuchen.
Wir halten ein Studienkolleg für Chinesen in Jülich, die etliche Tausend Euro im Jahr bezahlen müssen, nicht für den richtigen Weg. Wir sind übrigens auch der Meinung, dass die junge Generation, die in der Vergangenheit in Deutschland und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen studiert hat, heute keinen Weg mehr findet, weil die Bestenauswahl vielen von ihnen den Weg möglicherweise versperrt. Ich kenne in Bonn junge Assistenzärzte, die über die Studienkollegs die Möglichkeit erhalten haben, hier zu studieren. Die werden wir demnächst auf diese andere Art und Weise nicht mehr gewinnen.
Wir haben zwei Partnerschaften. Sie, Herr Minister, haben mit der Partnerschaft mit Ghana einen neuen Akzent gesetzt; oder vielleicht sollte ich eher sagen: Der Ministerpräsident hat dort einen neuen Akzent gesetzt.
Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass insbesondere die Partnerschaft mit Ghana von Ihnen als Selbstläuferprojekt angelegt worden ist. Dieses Selbstläuferprojekt – Sie haben es so formuliert: Wir fußen auf über hundert Organisationen, die Kontakte zu Ghana haben – war darauf ausgerichtet, dass es über die Kommunen zu Partnerschaften kommen sollte, dass hier ein Know-How-Transfer stattfinden sollte, dass hier ein Good Governance in Praxisbeispielen auf den Weg gebracht werden sollte. Wir stellen fest, dass dieses nicht zuletzt aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen nicht möglich ist.
Selbstläuferprojekt Ghana. An dieser Stelle, Herr Minister, lassen Sie mich doch bitte fragen, wie sich die Landesregierung dazu stellt, dass Ghana im Rahmen der „Paris Declaration“ eine Entschuldung bekommen, aber gleichzeitig mit China fast 1 Milliarde € Kredit wieder aufgenommen hat. – Das ist eine Frage, die wir im Rahmen unserer Kooperation mit Ghana durchaus klären müssen, weil ich
glaube, dass ein solcher Vorgang nicht unbedingt im Interesse Europas liegt.
Unsere Partnerschaft mit Mpumalanga besteht seit 1995. Sie resultiert daraus, dass die Apartheid in Südafrika zu Ende gegangen ist und damals Roman Herzog darum gebeten hat, dass wir uns aktiv mit den südafrikanischen Staaten verbrüdern. Das haben wir mit dieser Partnerschaft getan.
Im Februar hatten wir die Möglichkeit, mit einer Delegation, der auch drei Parlamentarier dieses Hohen Hauses angehört haben, die Provinz Mpumalanga aufzusuchen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas hinweisen, was uns insgesamt von den Parlamentariern, aber auch von anderen Gesprächspartnern übermittelt worden ist, dass sich nämlich Mpumalanga über 2010 hinaus eine intensive Partnerschaft mit Nordrhein-Westfalen wünscht. Mpumalanga wünscht sich zudem nicht, dass sich NRW weiter zurückzieht. Es hofft auf eine Unterstützung bei der Berufsbildung.
Sie schreiben in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage:
Im Rahmen der Zusammenarbeit NordrheinWestfalen -Mpumalanga ist ein Mitarbeiter als Langzeitexperte/Institutioneller Berater in der Provinzregierung Mpumalanga tätig. Seine Einsatzbereiche sind der Aufbau von nachhaltigen Berufsbildungsstrukturen (Mpumalanga Er- ziehungsministerium), der Aufbau von Ausbildungsgängen im Öffentlichen Dienst und Personal-Fortbildung und Qualifizierung (Staatskanzlei Mpumalanga)...
Meine Damen und Herren, dieser qualifizierte Mitarbeiter Nordrhein-Westfalens wird im August 2010 Mpumalanga verlassen müssen, kehrt nach Nordrhein-Westfalen zurück, um hier anderthalb Jahre in einem Berufskolleg zu unterrichten, um sich dann pensionieren zu lassen, während gleichzeitig der Wunsch an uns herangetragen wird, sich genau mit diesem Berater zukünftig wieder stärker in die Frage der Berufsbildung in Mpumalanga einzumischen.
Den Gewinn, den uns diese Rückkehr von Volker Schmidt möglicherweise für das Land NordrheinWestfalen bringt, kann ich nicht sehen. Aber ich sehe den Gewinn, den wir hätten, wenn Volker Schmidt in Mpumalanga bliebe und dort unser Ansprechpartner für die weitere Unterstützung in der Berufsbildung in Mpumalanga wäre.
Lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge eingehen, die auch nach der Beantwortung der Großen Anfrage durchaus noch problematisch sind.
Das eine ist die Kürzung der Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Sie schreiben in der Antwort:
Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung, aber auch wegen struktureller Defizite und mangelnder Effizienz war die Landesregierung gezwungen, das Programm zur Förderung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit … zu kürzen und ab 2007 ganz einzustellen.
Meine Damen und Herren, wer sich in der Community Eine-Welt bewegt, weiß, dass genau dieses als größtes Sakrileg empfunden wird. Es gibt nichts, was sie sich dringender wünschen, als das genau dieses Geld für die Bildungsarbeit in den Kommunen wieder eingestellt wird.
Diese Ausführung in der Großen Anfrage ist zudem ein Schlag ins Gesicht derjenigen Gruppen, die sich global denkend und lokal handelnd für die Umsetzung der Millenniumsziele und der Nachhaltigkeit vor Ort einsetzen.
Die Foren Ghana und Mpumalanga sind unterfinanziert. Das wird auch ganz deutlich immer wieder angemahnt.
Es bleibt natürlich die Sachfrage. Was passiert denn eigentlich mit fairem Handel in Nordrhein-Westfalen? Beschaffungsrichtlinien des Bundes werden nicht umgesetzt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass es die Möglichkeit gibt, diese Beschaffungsrichtlinien anzuwenden. Aber es gibt keine aktive Unterstützung. Fairer Handel reduziert sich in der Antwort der Landesregierung auf die Anschaffung von fair gehandeltem Kaffee. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir Kinderarbeit vermeiden, die Zwangsarbeit beseitigen, ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf durchsetzen. Das genau sagt die Beschaffungsrichtlinie des Bundes. Ich meine, sie müsste in Nordrhein-Westfalen Anwendung finden.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Nordrhein-Westfalen als Standort der UN und als Zentrum des Nord-Süd-Dialogs hier eine besondere Verantwortung trägt, die es aber bisher – das zeigt sich auch an in diesem Landtag abgewiesenen Anträgen – nicht übernommen hat. Das heißt, Nordrhein-Westfalen bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ich glaube, wir tun gut daran, in der neuen Legislaturperiode unsere Positionen beim Thema Eine Welt als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder noch einmal zu überdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laschet, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen – das richte ich auch an die FDP –, dass die Große Anfrage der SPD offensichtlich dazu geführt hat, dass es nun eine Einigung der Koalitionäre von Schwarz und Gelb in puncto Entwicklungspolitik gibt. Das haben wir am Anfang dieser Legislaturperiode nicht glauben mögen. Herr Brockes macht es möglich.
Herr Laschet, eine kurze Anmerkung zu zwei, drei Dingen, die Sie gesagt haben:
Erstens. Wir haben nichts gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Ganz im Gegenteil: Wir wollen es befördern, und wir wissen, dass wir es brauchen. Aber die Rahmenbedingungen müssen dafür stimmen.
Wenn Sie für jedes Projekt in der Kommune einen Antrag an die Stiftung Umwelt und Entwicklung stellen müssen, ist das etwas anderes, als wenn Sie damit rechnen können, dieses Geld dauerhaft zu Verfügung gestellt zu bekommen.
Nein, das ist keine Qualität, Herr Laschet. Das ist Ihre Politik eines Paradigmenwechsels, und der hat sozusagen etwas mit Ihrer Ausrichtung zu tun.
Das Zweite, Herr Laschet, ist, dass auch profane Diskussionen im Landtag geführt werden können. Wir können hier eigentlich alles diskutieren. Wenn Sie für eineinhalb Jahre einen Mitarbeiter wieder hierher holen, den Sie in einem Entwicklungsland brauchen würden, und gleichzeitig mit Mpumalanga die Vermittlung von Experten und Institutionen zur Unterstützung von beruflicher Bildung vereinbart haben, wie in der Große Anfrage steht …
Dann diskutieren wir das entre nous; aber ich würde es schon gerne diskutieren.
Herr Laschet, wen ich damit belästige, ist doch meine Sache.
Zum Thema Koordinatoren lassen Sie mich auch noch eine Aussage machen. Die Koordinatoren stehen in der Tat für das ganze Land zur Verfügung. Sie sagen mir aber, dass ihnen das Geld fehlt, um sich im ganzen Land zu bewegen. Und das ist auch keine ausreichende Rahmenbedingung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut gibt die Handlungsweise der Landesregierung und ihrer Mittelbehörde heute Anlass, über die Verhinderungspolitik für Gesamtschulen zu diskutieren. Seit Beginn dieser Legislaturperiode zeichnet sich ab, dass die Landesregierung auf den Bestand von Hauptschulen und Realschulen setzt und jede Entwicklung von Schulpolitik in diesem Land verhindert.
Das mag mit einer Fehleinschätzung bei den Festlegungen des Koalitionsvertrages dieser Koalition zusammenhängen. Ich darf daran erinnern, dass vom Osten bis zum Westen, vom Norden bis zum Süden dieser Republik in der Zwischenzeit Schulentwicklungen möglich sind, die offensichtlich in Nordrhein-Westfalen nicht ermöglicht werden, weil Sie schlicht und einfach an den Menschen vorbei regieren.
Diesmal, meine Damen und Herren, betrifft es die Gemeinde Morsbach. An dieser Stelle möchte ich den Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Bukowski, herzlich begrüßen, der heute auf der Besuchertribüne der Debatte folgt. Ich hoffe, Herr Bukowski, Sie sind am Ende nicht zu sehr entsetzt über das Ergebnis dieser Debatte.
Die Landesregierung versucht bei der Frage der Gesamtschulgründungen durch Tricksen, Vertagen, Aufschieben, Verschleppen und am Ende dadurch, dass die Gemeinden die Gerichte anrufen müssen, die Gemeinden vor Ort auszubremsen. Statt die Kommunen in ihrer verantwortungsvollen Sorge um eine zukunftsfähige Schullandschaft zu unterstützen, behindert sie genau diese Entwicklung.
Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslose Politik gegenüber den Menschen, gegenüber den Kommunen, aber erst recht gegenüber der jungen Generation, die ein Anrecht auf eine gute Bildung hat. CDU und FDP und die von ihnen getragene Landesregierung versuchen schlicht und einfach, durchzuregieren und auf diese Art und Weise Interessen vor Ort nicht zu berücksichtigen.
Ich darf an dieser Stelle in die Chronologie der Entwicklung in Morsbach einsteigen. Am 10. April 2008 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Morsbach mehrheitlich die Einrichtung einer Gesamtschule. Eine daraufhin eingeleitete Elternbefragung ergab eine deutliche Tendenz. 60 % der abgegebenen Stimmen wollten eine Gesamtschule haben.
Daraufhin stellte die Verwaltung der Gemeinde bei der Bezirksregierung Köln im November 2008 den Antrag auf Errichtung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2009/2010. Gleichzeitig wurde die Bezirksregierung gebeten, ein verkürztes Anmeldeverfahren einzuleiten. In weiser Voraussicht hatte der Rat bereits einen Vorratsbeschluss gefasst,
der der Gemeinde die Möglichkeit gab, bei Ablehnung zu klagen.
Erwartungsgemäß hat die Bezirksregierung Köln der Errichtung der Gesamtschule nicht zugestimmt.
Die Gemeinde musste den Klageweg beschreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2009 in einem sehr abgewogenen Urteil der Gemeinde recht gegeben.
Damit wäre der Weg zur Anmeldung eigentlich frei gewesen, zumal das Gericht gerade den überregionalen Bedarf an Gesamtschulplätzen in dieser Region zugrunde gelegt hatte. Aber, meine Damen und Herren, anders als in Bonn, wo die Bezirksregierung noch darauf verzichtet hatte, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln Revision einzulegen, legt sie nun in Morsbach Revision ein – mit dem ganz klaren und einzigen Ziel, über den Anmeldetermin hinauszukommen und auch zum kommenden Schuljahr die Einrichtung einer Gesamtschule in Morsbach zu verhindern.
Das ist die Sachlage.
Gleichzeitig macht die Bezirksregierung deutlich, dass Anmeldungen an der Gesamtschule Morsbach natürlich nicht möglich seien und dass man im Schulzentrum an Haupt- und Realschule weiterhin anmelden könne, da auch geprüft werden müsse, ob die Finanzkraft der Gemeinde überhaupt ausreichend sei, eine Gesamtschule einzurichten.
Wenn man dieses Muster, meine Damen und Herren, anwenden würde, dann würde die gesamte Hauptschuloffensive in diesem Land wahrscheinlich zusammenfallen, weil nämlich die Finanzkraft und die fehlgeleiteten Mittel für die Einrichtung der Hauptschuloffensive schlicht und einfach dem Urteil der Bezirksregierung nicht entsprechen würden.
Ich bin der Meinung, dass wir längst den Landesrechnungshof hätten anrufen müssen, um die Hauptschuloffensive, die Auswirkungen auf die Gemeinden und die Frage der Verschleuderung von Steuergeldern an dieser Stelle zu überprüfen. Mittlerweile müssen die ersten Ganztagshauptschulen im Land schließen, weil Sie den Kommunen vor Ort eine fehlgeleitete Politik aufzwingen.
Stattdessen bietet die Bezirksregierung der Gemeinde Morsbach eine Verbundschule an. Die Menschen wollen das nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Verbundschulen die Optionen für ihre Kinder nicht bis zum Ende offenhalten.
Und Sie locken natürlich auch gleich mit dem Ganztagsangebot, nämlich mit dem, was die Gesamtschulen nicht bekommen. Die Kommunen müssen mittlerweile in die Klagesituation hineingehen – wir sind gespannt, was die Klagesituation an dem Punkt bringt –, um den Ganztagszuschlag für neu gegründete Gesamtschulen zu erhalten. Sie konterkarieren ein pädagogisches Prinzip der Gesamtschulen schlicht und einfach aus ideologischen Gründen und sind nicht bereit,
den Kommunen die Zuschläge zu geben, die sie eigentlich brauchen.
Morsbach, meine Damen und Herren, wird zukünftig Herausforderungen für das Schulsystem vor Ort wahrnehmen. Rita Süssmuth hat einmal gesagt: Wenn die letzte Schule am Ort stirbt, stirbt auch die Kultur. – Das hat Morsbach verstanden, nicht aber diese Landesregierung und auch nicht die Fraktionen, die sie tragen. Sie vergehen sich mit dieser Politik an den Kommunen, an den Bürgern und an den Kindern in diesem Land.
Wenn Sie an dieser Stelle nicht aufhören, in dieser Form weiterhin diese Politik zu machen, dann passiert Ihnen das, was mit den Indianerstämmen in Nordamerika passiert ist:
Wenn die Häuptlinge nicht begreifen, dass der Stamm gute Häuptlinge braucht, dann werden die Häuptlinge am Ende untergehen. Das lehrt uns die Geschichte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Spruch von Erich Kästner schließen:
Erst wenn die Mutigen klug und die Klugen mutig geworden sind, wird das zu spüren sein, was irrtümlicherweise schon oft festgestellt wurde: ein Fortschritt der Menschheit.
Meine Damen und Herren, Sie haben allen Anreiz, dass bei Ihnen in Ihren Fraktionsreihen die Mutigen klug und die Klugen mutig werden, damit Sie eine Änderung im Bereich der Bildungspolitik auf den Weg bringen. Sonst werden Ihnen die Wähler am 9. Mai ganz klar sagen, was sie von dieser Politik halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Frau Sommer versucht hat, die Faktenlage anzusprechen, ist es sicherlich ganz angebracht zu fragen, wie viele Kommunen denn in der letzten Legislaturperiode Anträge auf Gesamtschulen gestellt haben; denn die Genehmigung setzt immer einen Antrag voraus. Über diese Zahl, Frau Sommer, haben Sie nicht gesprochen.
Ganz im Gegenteil: Ich finde es bemerkenswert, dass Ihnen nichts anderes eingefallen ist, Frau Sommer, als in die Geschichte hineinzugehen. Offenbar können Sie mit den derzeitigen Faktenlagen und mit der derzeitigen Entwicklung nicht mehr vernünftig argumentieren.
Das Schulgesetz, das wir auf den Weg gebracht hatten, hat ganz andere Optionen ermöglicht, auch im Rahmen der Verbundschulen. Die haben Sie alle mit dem neuen Schulgesetz zurückgenommen
und damit Ihre ideologische Schulpolitik, die übrigens auch in Ihrem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode enthalten ist, festgeschrieben.
Damit sind Sie hinter dem Mond und hinter allen Entwicklungen dieser Welt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal anschauen, wie die Situation in Morsbach tatsächlich aussieht. Da gibt es einen Bürgermeister, der sich ganz klar zur Gesamtschule und zu einer Veränderung des Schulsystems bekannt hat und der mit 70 % in dieser Kommune gewählt wird.
Herr Löttgen, Sie und auch die FDP haben ganz im Gegenteil mitgestimmt. Das ist die Schizophrenie in diesem Land. Die FDP stimmt vor Ort anders als hier im Landtag. Haben Sie eigentlich noch eine Linie in Ihrer Partei?
In einer zweiten Umfrage in Morsbach haben sich 88 % der Eltern …
Herr Löttgen, ich glaube, dass Sie da offensichtlich falsch informiert sind.
Vielleicht fragen Sie einmal den Bürgermeister dieser Kommune. – In einer zweiten Umfrage haben sich 88 % der Eltern für eine Veränderung ausgesprochen. Und in einer Unterschriftenliste gab es 80 % Zustimmung für eine Gesamtschule.
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Gemeinde hat einen guten Bürgermeister.
Das ist auch der Grund, warum er mit einer so hohen Prozentzahl gewählt worden ist. Ich glaube, dass man ganz deutlich machen muss, Herr Löttgen, dass Sie offensichtlich kein guter Abgeordneter für diese Region sind; sonst würden Sie eine solche Haltung in diesem Parlament nicht einnehmen.
Nun lassen Sie mich auf einige andere Punkte eingehen, die vielleicht ganz interessant sind. Die Schikanepolitik – ich behaupte, dass es inzwischen eine solche ist – unterliegt der Willkür, die beliebig angewandt wird, wo die Bezirksregierung Köln – aber wir können auch andere Bezirksregierungen nehmen – gerade eine Möglichkeit sieht, eine Verhinderungspolitik auf den Weg zu bringen.
In Alfter stand das Ganze auf einmal unter einem Finanzvorbehalt. Tatsächlich ist es so, dass in der Hauptschule in Alfter-Oedekoven in der Zwischen
zeit noch 17 Schüler sitzen, davon neun Schüler aus Alfter.
Die Gemeinde muss schlicht und einfach feststellen, dass ihre letzte Schule vor Ort, wenn man einmal die Grundschule beiseite lässt, dahinschwindet und die Schüler demnächst alle nach Bonn auspendeln werden, weil nämlich ein wohnortnahes Schulangebot nicht vorhanden ist, was aber für den Standort wichtig wäre. Und genau das hat die Gemeinde Morsbach hier formuliert, nämlich Standortsicherung für die Gemeinde. Alfter hat es nicht hinbekommen, obwohl die Umfragen eine Gründung eigentlich zugelassen hätten.
Nun haben wir in den nächsten Tagen die Anmeldungen in Sankt Augustin. Nach den Einlassungen des Regierungspräsidenten bin ich an dieser Stelle hochgradig gespannt, welche Asse er noch im Ärmel hat, um an diesem Punkt zu verhindern, dass es eine Gesamtschule in Sankt Augustin gibt. Das Ergebnis werden wir aufmerksam beobachten und klären, was an diesem Punkt herauskommt.
Es ist zurzeit alles möglich – das Anrufen von Gerichten und die Revision bei Gerichten –, wenn man nur die Zeitpunkte für Anmeldezeiten hinausschieben kann. Aber am 9. Mai werden Sie die Quittung für diese Politik bekommen.
Die ganze Republik ist dabei, sich neu aufzustellen. Nur Nordrhein-Westfalen scheint den Schlaf des Siebenschläfers zu schlafen. Aber auch der Siebenschläfer kommt irgendwann wieder aus der Deckung. – Ich bedanke mich.
Herr Minister Pinkwart, die Antwort, die Sie Frau Schäfer gegeben haben, finde ich ausgesprochen unbefriedigend. Deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet.
Ich will die Frage andersherum ausdrücken: Frau Schäfer hat nach den Kosten gefragt. Können Sie beziffern, wie viel die nordrhein-westfälischen Hochschulen im letzten Kalenderjahr für die Akkreditierung ausgegeben haben? Vielleicht ist das eine Größenordnung, an der wir uns orientieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Beer hat die Geschichte dieses Antrags – oder sollte ich besser „dieser Anträge“ sagen? – schon deutlich dargestellt. Lassen Sie uns aber auch noch einmal in die Geschichte des inklusiven Bildungssystems einsteigen.
Anfang letzter Woche ist die deutsche Übersetzung der „Policy Guidelines on Inclusion in Education“ der UNESCO erschienen. Alle, die diese Leitlinien in der Originalfassung bisher nicht lesen konnten, haben jetzt die Möglichkeit, sie auch in der deutschen Fassung zu lesen und sich davon zu überzeugen, was im November 2008 in Genf verabschiedet worden ist. Die Teilnehmer aus mehr als 150 Ländern, darunter 60 Bildungsminister, haben in ihrer Abschlusserklärung ein inklusives Bildungssystem gefordert, in dem die Vielfalt als Ressource genutzt werden soll.
Diese Leitlinien sind jetzt auch für die FDP nachlesbar. Anders als auf der internationalen Bühne wird in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung dieser internationalen Verpflichtung aber gerade wieder einmal eine Provinzposse gespielt, die insbesondere von der FDP ausgerichtet wird. Seit Monaten beschäftigen sich die Fraktionen des Landtags hinter den Kulissen mit der Frage, wie die UNKonvention zur Inklusion von behinderten Schülern und Schülerinnen bei uns gemeinsam umgesetzt werden kann.
Frau Kollegin Beer hat eben geschildert, wie wir versucht haben, die CDU mit ins Boot zu bekommen, was am Ende auch bei der CDU nicht gelungen ist. Wir haben neue Anträge geschrieben. Wir haben uns über Formulierungen unterhalten. Wir waren bereit, bestimmte Sätze zu streichen. Es hätte gelingen können, wenn nicht die FDP gewesen wäre; denn die FDP sah sich nicht in der Lage, diesen gemeinsamen Antrag zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems passieren zu lassen. Dahinter stehen völlig unzulängliche und überkom
mene Vorstellungen, wie das Bildungssystem heute auszusehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem gemeinsamen Antrag wollen wir die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen auf eine breite Basis stellen. Wir wollen, dass die Inhalte dieser Konvention in NRW umgesetzt werden; denn wir brauchen eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung hin zu einem inklusiven Bildungssystem. Nicht zuletzt wollen wir das grundsätzliche Recht der Eltern, den sonderpädagogischen Förderort für ihre Kinder selbst zu bestimmen.
Es muss einen Aktionsplan für die anstehenden Reformen des NRW-Schulsystems zu einem inklusiven Bildungssystem geben. Wenn wir uns hier im Landtag nicht auf den Weg machen, dann werden Sie – das kann ich Ihnen sagen – zukünftig in den Kommunen mit Bürgeranträgen überhäuft werden. Heute habe ich den ersten Bürgerantrag an die Stadt Bonn auf den Tisch bekommen, in dem die Eltern die Umsetzung des inklusiven Schulsystems in der Stadt Bonn fordern und ganz klar den Wunsch äußern, dass die UN-Konvention in Bonn Anwendung findet. Die Bürger werden Sie also jagen, wenn wir uns in diesem Parlament nicht bewegen.
Es hätte heute eine Glanzstunde des Parlaments werden können. Heute hätte ein gemeinsamer Antrag verabschiedet werden können, wenn wir nicht zwei Abgeordnete der FDP hätten, nämlich Frau Pieper-von Heiden, die offensichtlich bei der Übersetzung von Inklusion erhebliche Probleme hat,
und Herrn Witzel, der sich gegen ein Wahlrecht der Eltern wehrt.
Damit stellt sich die FDP übrigens gegen die eigene Ministerin; denn Frau Sommer hat schon wiederholt deutlich gemacht, dass es ihr Ziel ist, ein Elternrecht für die Wahl des Förderorts der Kinder zu etablieren.
Ob die FDP die Inklusionsfrage zur Koalitionsfrage gemacht hat, wissen wir nicht. Im Ergebnis hat die CDU jedenfalls einen Rückzieher gemacht. Die CDU hat alle Angebote, den Antrag zu überarbeiten, am Ende in den Wind geschrieben und sich von der FDP heute vorführen lassen.
Nun wird es in NRW kein gemeinsames Bekenntnis zur Inklusion geben – es sei denn, dass die namentliche Abstimmung heute noch für Überraschungen sorgt. Vorläufig wird auch keine Weiterentwicklung des Schulsystems zu einem inklusiven System stattfinden. So bleibt uns heute nur, den Entschlie
ßungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu beraten.
Nach diesem parlamentarischen Katz-und-MausSpiel hat Frau Sommer nun angekündigt, im Januar die Vertreter der Fraktionen, der Verbände, des Städtetages und der Kommunen zu einer Gesprächsrunde einzuladen. Es ist zu wünschen, dass Frau Sommer sich gegen die FDP durchsetzen kann.
Eigentlich ist es aber an der Zeit, dass Ministerpräsident Rüttgers ein Machtwort spricht und den Koalitionspartner FDP zur Räson ruft, damit die UNBehindertenrechtskonvention auch in NRW möglichst umfassend und zügig umgesetzt wird, so wie es die Eltern in Bonn fordern.
Deshalb fordern wir Sie auf, die Reform des Schulwesens im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention in den Kommunen und Kreisen voranzutreiben. Wir möchten, dass Kinder in allen Schulen inklusiv beschult werden. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laschet, Sie haben der SPD in einer der letzten Debatten über den Haushalt vorgeworfen, dass wir den Bereich Eine Welt offenbar nicht sehr ernst nehmen, weil wir ihn in der Debatte nicht angeführt haben. Da wir es mit dem Thema Eine Welt natürlich ernst meinen, werde ich heute ausschließlich darüber sprechen.
Aber, Herr Laschet, in der Zielrichtung haben wir große Übereinstimmungen mit Ihnen. Auch wir wollen mehr entwicklungspolitische Arbeit in NordrheinWestfalen ermöglichen, die Millenniumsziele umsetzen und Bildungsarbeit ermöglichen. Wir wissen aber auch, dass Sie es schwer haben mit Ihrem Koalitionspartner. Denn tatsächlich – auch das haben Sie eben gesagt, Herr Laschet – wird die Bedeutung eines Ministers immer dann erkennbar, wenn es einen Aufwuchs in seinem Haushalt gibt. Einen Aufwuchs im Bereich Eine Welt können Sie über die gesamte Legislaturperiode hinweg aber nicht wirklich verbuchen, denn eigentlich hat es im Wesentlichen Kürzungen gegeben.
Deshalb will ich noch einmal ein bisschen in die Geschichte hineingehen. Aber lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass auch der Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Entwicklungspolitik effektiv und nachhaltig gestalten“ im Wesentlichen ein Schauantrag war, der übrigens unter dem Haushaltsvorbehalt steht und damit keine Haushaltsrelevanz hat.
Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns, denke ich, einig, dass für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt, für die Bewältigung des Klimawandels und für die Sicherstellung der Energieversorgung mehr getan werden muss. Aber zum Erreichen dieser Ziele braucht es auch entsprechende Mittel. Sie selbst sagen in dem Antrag, dass es Öffentlichkeitsarbeit dazu geben muss. Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit kosten aber Geld.
Insgesamt gab es für den Entwicklungshilfebereich seit 2006 keine nennenswerten Haushaltssteigerungen, wenn man einmal von der Erhöhung für die Friedensdienste absieht. Die ab 2006 eingeleiteten Kürzungen wurden vielmehr hartnäckig bis 2010 fortgeschrieben. Die Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit wurden gekürzt; die Gruppen machen uns heute immer deutlicher, dass sie diese Mittel wiederhaben möchten. Sie weisen in der Antwort auf unsere Große Anfrage darauf hin, dass es bei uns damals in der 13. Legislaturperiode geschätzte 3.000 Gruppen gab, von denen Sie heute gar nicht mehr wissen, ob Sie noch existieren.
Glücklicherweise gibt es aber noch eine ganze Reihe dieser Gruppen, die sich für Bildung und fairen
Handel einsetzen. Nun stellt das Land in Aussicht, eine Neuausrichtung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage von Beratungsergebnissen in der Bund-Länder-Kommission vorzulegen. Die Ergebnisse dieser Beratungen, die bis Ende 2009 abgeschlossen sein sollen, scheinen keine Haushaltsrelevanz zu haben, denn es findet sich nichts dazu im Haushalt.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage wird deutlich, dass es Geld aus anderen Haushaltstöpfen für das entwicklungspolitische Engagement gibt. Für die Partnerschaft mit Mpumalanga standen 2005 in der Tat 309.000 € zur Verfügung. Die Höhe dieser Mittel ist kontinuierlich bis auf 215.000 € gesenkt worden. Für das Jahr 2009 gab es wieder einen Ansatz von 312.000 €. Was der Ansatz für das kommende Jahr ist, lässt sich dem Einzelplan 15 nicht entnehmen; wir haben diese Zahlen der Antwort auf die Große Anfrage entnommen.
Auch für die Partnerschaft mit Ghana sind keine direkten Haushaltsmittel ausgewiesen. Kommunen, NGOs und die Wirtschaft sollen die erforderlichen Finanzmittel durch Kooperation aufbringen. Damit wird die Wertigkeit dieser Partnerschaft überdeutlich. Wir würden uns wünschen, dass im Sinne der Haushaltsklarheit die entwicklungspolitischen Mittelansätze, die man zurzeit in unterschiedlichen Haushaltsansätzen findet, im Einzelplan 15 gebündelt aufgeführt würden.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Bildungsarbeit sagen. Der Plan „Aktion Zukunft Lernen“ im Rahmen der UN-Dekade erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 insgesamt 186.665 €. Das sind umgerechnet etwa knapp 40.000 € für das gesamte Land. Dahinter stehen 9.000 Kitas, 7.500 Schulen und unendlich viele Gruppen der Jugend. Ob man das eine nachhaltige und effektive entwicklungspolitische Bildungsarbeit nennen kann, na ja, Herr Laschet, da können Sie uns vielleicht etwas zu sagen.
Auch wenn Sie die Dekadejahre bis 2014 jetzt plötzlich mit 100.000 € belegen, reichen diese Mittel nicht aus, um wirklich etwas zu bewegen. Es muss uns gelingen, nicht nur Absichtserklärungen zu formulieren, sondern Vorbild zu sein, erst recht als UN-Sitz und als Nord-Süd-Zentrum. Dazu bedarf es einer anderen Ausrichtung im Haushalt. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er unseren Vorstellungen nicht entspricht. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lindner, als Sie eben geredet haben, hatte ich das Gefühl, dass dies schon eine Brückenrede zwischen dem Landtag und dem Bundestag ist; denn anfänglich haben Sie sich weniger auf den Antrag als auf Ihre Visionen zur Entwicklungspolitik im Bund bezogen.
Insofern haben Sie auch einige Klarheiten geschaffen, die ich in meiner Rede zunächst als Fragen formuliert habe. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar für Ihre klare Aussage, dass die Partnerschaft mit Mpumalanga, die in diesem Antrag ja nicht genannt ist, nach der Fußballweltmeisterschaft 2010 auslaufen soll.
Das nehme ich hier zunächst einmal als Dissens mit. Herr Laschet sagt Nein; Herr Lindner hat gerade Ja gesagt. Für mich ist das zumindest eine Information, die im Antrag selber nicht enthalten ist. Insofern wird das einer der Punkte sein, über die wir anschließend sicherlich noch weiter diskutieren müssen.
Eigentlich steht in diesem Antrag aber nicht viel Neues, nicht viel Substanzielles. Alles, was in ihm steht, wissen wir schon. Interessant ist, dass dieser Antrag von Ihnen zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem die Fraktion der SPD eine Große Anfrage zum Thema „Entwicklungspolitik in NRW“ gestellt hat. Meine Damen und Herren, in diesem Antrag sind Sie mit Allgemeinplätzen relativ nahe bei uns. Sie formulieren darin allgemeine politische Ziele, die wir auch unterstreichen können. Ganz leuchtet aber nicht ein, warum Sie diesen Antrag, den Sie in ähnlicher Form schon einmal gestellt haben, mit leichten Nuancen jetzt erneut vorlegen – es sei denn, dass es Ihnen möglicherweise darum geht, das Feld zu besetzen, zu dem die SPD eine Große Anfrage gestellt hat.
An einigen Stellen lassen Sie leichte Kritik gegenüber der Landesregierung hören, etwa da, wo der Landtag die Landesregierung auffordert, „im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung stärker entwicklungspolitische Grundsätze zu berücksichtigen“. Diese Passagen sind aber wohl eher dem Koalitionsvertrag in Berlin geschuldet als der Entwicklungspolitik, die Nordrhein-Westfalen betreibt.
Ansonsten greifen Sie eigentlich die Global Marshall Plan Initiative auf. Ferner sprechen Sie sich dafür aus – das gefällt mir ausgesprochen gut –, den UNStandort Bonn zu stärken.
Ich finde es auch schön, dass Sie das Entwicklungshilfeministerium in Bonn wieder besetzen. Herr Lindner, ich bin mit Ihnen aber nicht ganz einig darüber, ob das wirklich die benötigte Schlüsselposition ist. Natürlich brauchen wir dieses Ministerium für den Standort Bonn. Sie haben auch klar gesagt, dass es nicht nach Ihnen gegangen ist. Ich denke, dass es nach dem anderen Koalitionspartner gegangen ist, der sich offensichtlich stärker für diesen Standort einsetzt als die FDP.
Ich zitiere aus Ihrem Antrag, meine Damen und Herren:
Um laufend über das entwicklungspolitische Engagement unseres Landes im Bilde zu sein, wird die Landesregierung aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss für Generationen, Familie und Integration regelmäßig einen Bericht über die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen zu erstatten.
Glauben Sie jetzt nicht, dass wir als SPD etwas gegen Berichte hätten. Aber auch dieser Bericht wird erstaunlicherweise zu einem Zeitpunkt gefordert, zu dem wir eine Große Anfrage auf den Weg gebracht haben. Im Übrigen ist diese Anfrage nicht fristgerecht beantwortet worden. Das Ministerium erklärt dazu – ich zitiere aus dem Schreiben des Ministeriums an unsere Fraktionsvorsitzende –:
Zur oben genannten Anfrage liegen von allen Ressorts umfangreiche Stellungnahmen und Textbeiträge vor, die detailgenau auszuwerten und anschließend aufgrund des ressortübergreifenden Charakters der Thematik aufwendig abzustimmen sind. Die Landesregierung bittet um Fristverlängerung. Justament zu dieser Fristverlängerung kommt Ihr Antrag.
Meine Damen und Herren, für die Bitte um Fristverlängerung haben wir natürlich Verständnis, wenn dadurch eine qualitative und datengestützte Basis im Ausschuss ermöglicht wird und wir auf diese Art und Weise das entwicklungspolitische Engagement dieser Landesregierung anschließend sachkundiger diskutieren können, als es heute mit Ihrem Antrag möglich ist.
Entwicklungspolitik ist für uns und für Sie, wie wir dem Antrag entnehmen, wichtig. Denn ein gemeinsames Leben auf der Erde ist davon abhängig, dass wir unser eigenes Leben verändern und Rücksicht nehmen. Dazu braucht es aber nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch Handeln.
Herr Lindner, Sie haben gesagt, Sie zeigen Verantwortung.
Jedoch da, wo aus Absichtserklärungen konkretes Handeln werden soll, etwa bei der Anwendung der Beschaffungsrichtlinie, hat sich Ihre Fraktion einem gemeinsamen Antrag verweigert. Dieses gilt übrigens auch überall da, wo wir gefordert haben, dass Produkte aus fairem Handel in den Ministerien und im Landtag stärker repräsentiert sein sollen. Da, meine Damen und Herren, hätten Sie auch konkret handeln können. Das haben Sie nicht getan.
Nein, natürlich nicht. Aber wenn Sie solche Dinge auf den Weg bringen wollen, muss es auch konkretes Handeln geben und nicht nur Absichtserklärungen.