Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 64. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir können heute wieder einem Kollegen gratulieren, der Geburtstag hat. Herr André Stinka feiert seinen 42. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Erstens. Der Abgeordnete Garbrecht hat in der Plenarsitzung am 28. März 2007 zu TOP 10 Zwischenrufe des Abgeordneten Dr. Romberg auf einen Redebeitrag der Abgeordneten Veldhues mit eigenen Zwischenrufen beantwortet. Einer dieser Zwischenrufe wurde im Protokoll mit „Hetzer“ festgehalten. Sitzungspräsident Moron hat den Zwischenruf später im Verlauf der Plenardebatte gerügt.
Dieser Eintrag ist nach Überprüfung nicht mehr zu rechtfertigen, weil es höchst unterschiedliche Versionen vom Wortlaut des Zwischenrufs gibt. Deshalb wird der Eintrag im Protokoll korrigiert. (Siehe Seite 7320) Auch die darauf fußende Rüge trifft dann nicht mehr zu; sie wird ebenfalls zurückgenommen.
Zweitens. Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, die Beratungen zu TOP 12 „Landesentwicklungsprogramm“ als neuen TOP 6 vorzusehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. – Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf: 1 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Ki- Biz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hatte schon bei einer Unterrichtung vor einigen Wochen nach dem Kabinettsbeschluss über die Grundzüge des neuen Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern berichtet. Das neue KiBiz soll die individuelle Förderung der Kinder verbessern, neue Möglichkeiten der Sprachförderung eröffnen und den Ausbau von Plätzen für die unter Dreijährigen vorantreiben. Es verankert Familienzentren als Partner für die Eltern und hilft den Kindertageseinrichtungen, dem Bedarf der Eltern nach mehr Flexibilität in den Betreuungszeiten gerecht zu werden.
Ich will betonen: Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dem KiBiz, bekommt die Bildung, Förderung und Betreuung von nordrhein-westfälischen Kindern, die noch nicht zur Schule gehen, einen grundlegend verbesserten Rahmen.
Das neue Gesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die zwar finanzielle Auswirkungen haben, aber in erster Linie konzeptionelle Verbesserungen mit sich bringen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:
Die Möglichkeit zu flexibleren Öffnungsangeboten der Kindertageseinrichtungen ist eine Antwort für Eltern gerade zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die intelligente Verknüpfung verschiedener Leistungen für Kinder und Eltern, vor allem von Beratungsleistungen in den Familienzentren, antwortet auf aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen, die inzwischen auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Schleswig-Holstein, erörtert werden.
danke dieses neuen Gesetzes. Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen und den Länderbeitrag zum nationalen Integrationsplan beschließen, nehmen sie genau auf Nordrhein-Westfalen Bezug.
Die anderen 15 Länder sagen: Wir werden es genauso machen wie ihr mit eurem KiBiz. – Insofern ist das eine innovative Erneuerung.
Diese qualitativen Verbesserungen sind nicht alleine mit den Begriffen und den Instrumenten des Haushaltsrechts zu erfassen. Aber wir sind uns bewusst, dass mit diesen konzeptionellen Verbesserungen und dem quantitativen Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden sind.
Schauen Sie sich den Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen an: 2001 bis 2005 erfolgte ein Ausbau auf etwa 11.000 Plätze, ohne wesentliche Steigerungen. Heute sind es 16.000 Plätze, schon im nächsten Jahr sind es 34.000 Plätze, und im Jahre 2010 werden es 66.500 Plätze alleine in der institutionellen Betreuung von unter Dreijährigen sein. Das ist ein riesiger Schub, und wir holen damit etwas auf, was in den Jahren zuvor versäumt worden ist.
Es ist aber auch wichtig, dass das Ganze durch ein stabiles Finanzgerüst getragen wird, und deshalb werden mit dem neuen Gesetz die Ausgaben für Kinder unter sechs Jahren steigen. Der Finanzminister hat gestern – ich glaube, das war nicht nur nett gemeint – im Kabinett gesagt, der Kollege Laschet sei ihm immer lieb und teuer. Das ist der einzige Haushaltsposten, der auch im Jahre 2008 mehr Geld erhält, und dabei geht es nicht um den Kollegen Laschet, sondern um Kinder. Es gibt mehr Geld für Kinder,
Es gibt Jahre 2008 – so hat das Kabinett gestern beschlossen, und es wird dies dem Landtag zuleiten – 150 Millionen € mehr. Es gibt 869 Millionen € für die Kindertagesstätten im Lande.
(Beifall von der CDU – Zurufe von SPD und GRÜNEN – Hannelore Kraft [SPD]: Früher haben Sie gekürzt!)
„160 Millionen € gekürzt!“ in den Landtag hineingerufen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal erklären würden, wo Sie diese 160 Millionen € festmachen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Im Haushalt! Ich kann lesen! – Gisela Walsken [SPD]: Das ist relativ einfach!)
Es gibt ein Thema, über das wir streiten, und das ist der Elternbeitragsdefizitausgleich. Das ist aber …
Schauen Sie es sich an – Sie können es gleich hier am Rednerpult des Landtags erläutern –: Bei den Kindertagesstätten des Landes gab es keine Kürzungen im Jahre 2006. Es gab keine Kürzungen im Jahre 2006!
Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Entspannen Sie sich! Sie sind das vielleicht noch aus Ihrer Zeit gewöhnt gewesen. Es gab dramatische Kürzungen in den Jahren vor 2005.
Das Einzige, was wir im Jahre 2006 gemacht haben, war, einen Trägerkonsolidierungsbeitrag fortzuschreiben, den Sie eingeführt haben. Wenn Sie das jetzt Kürzung nennen, dann ist das ein eigenartiges Verständnis von Kürzung. Beim Elternbeitragsdefizitausgleich kann man darüber streiten, ob wir den Kommunen damit viel zumuten.