Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 93. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen und heiße Sie herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Auch heute haben wir wieder ein Geburtstagskind. Unser Kollege Rudolf Henke feiert seinen 54. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 2. Juni 2008 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum oben genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion Herrn Klaus Kaiser das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! NordrheinWestfalen ist auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1 in Deutschland einen deutlichen Schritt nach vorne gekommen.
Das Lob aus dem Politik-Check Schule bestätigt eines: Die schwarz-gelbe Landesregierung leistet in der Bildungspolitik Vorbildliches. Nummer eins in Deutschland nach drei Jahren neuer Landesregierung ist eine Aufmunterung und Dank zugleich an alle Lehrerinnen und Lehrer. Dazu schreibt die
„Das bisherige Bildungsschlusslicht NordrheinWestfalen ist Spitzenreiter einer Gruppe von fünf Bundesländern, die ihre Hausaufgaben ‚gut’ erledigt haben.“
Zwei Einsen, zwei Zweien und eine Drei bestätigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die großen Reformanstrengungen und das neue Schulgesetz werden zum Vorbild in Deutschland. Die Vorgängerregierung stand immer auf einem der Abstiegsplätze.
Hier wird nachgewiesen und bestätigt, dass die beherzten Reformanstrengungen von Frau Sommer genau richtig waren, trotz aller Widerstände der Interessengruppen, trotz aller Schwarzmalerei und Unkenrufe der Opposition. Ich empfehle Ihnen von der Opposition dringend eine neue Strategie. Denn Ihr Mäkeln an allem, Ihr Schlechtreden jeder Initiative, Ihre unkritische Verherrlichung eines Einheitsschulsystems zahlen sich nicht aus.
Aber ich habe wenig Hoffnung. Im Gegenteil – ich bin sicher, die Opposition wird uns gleich wieder eine Vielzahl von Einzelkritiken präsentieren. Aber bei einem so gewaltigen und ambitionierten Reformvorhaben wäre es doch alles andere als normal, wenn es bei landesweit 6.400 Schulen nicht in Einzelfällen zu Problemen käme.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wie die Opposition damit verfährt. In der letzten Sitzung des Schulausschusses behauptete der Kollege TrampeBrinkmann, in der Stadt Arnsberg müssten 74 von 84 Schülern in die Nachprüfung in Mathematik im Abitur. Das lief landesweit durch die Presse und belegte die angeblichen Mängel beim Zentralabitur. Am letzten Freitag war in der Lokalzeitung Folgendes zu lesen – ich zitiere aus der „Westfälischen Rundschau“, Lokalausgabe Arnsberg, vom 30. Mai –:
„Diese Info stimmt nicht. An allen Arnsberger Gymnasien ist die Nachprüfungsquote ähnlich wie in den Vorjahren. ‚Es gab keine Probleme mit dem Zentralabitur’, lautete die übereinstimmende Auskunft.“
lem in dem Umstellungsprozess lediglich negativ verstärkt oder zu skandalisieren versucht, darf man sich nicht wundern, wenn man in der Bildungspolitik keine Kompetenz mehr zugeschrieben bekommt. Deshalb macht es Sinn, nicht auf die Opposition zu hören, sondern sich einmal die Zeitungsreaktionen anzuschauen. Ich zitiere:
Es freut mich ganz besonders, dass nach aller Schlechtrederei und Mäkelei der Opposition jetzt ein so eindeutiges Lob an unsere Schulministerin, Frau Sommer, ausgesprochen wurde. Deshalb: Herzlichen Dank, Frau Sommer, für Ihre Initiative und Ihre Konsequenz! Man kann folgender Schlagzeile aus der „Bild“ nur zustimmen:
Trotz aller Freude werden wir jetzt nicht übermütig, denn wir haben gerade erst begonnen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bildungsreform an jeder Schule umgesetzt wird und dass die mit „Eins“ bewerteten Bildungsziele Eingang in jede Klasse finden. Wir sind auch für die Kommentare dankbar, die uns raten, uns jetzt nicht mit Schulterklopfen zufriedenzugeben.
Damit unsere Schulreform richtig wirken kann, brauchen wir rund zehn Jahre. Deshalb bin ich sicher, dass wir im Jahr 2010 für weitere fünf Jahre einen Regierungsauftrag bekommen werden. Sie können sicher sein, dass wir nicht nur heute, sondern erst recht im Jahr 2010 eine hervorragende Zwischenbilanz vorlegen können.
Das wird deutlich, wenn wir uns die Studie und die von ihr untersuchten Fragestellungen anschauen. Das Anliegen der Studie war es, die rahmengesetzlichen Bedingungen nach PISA zu bewerten. Dabei hat sich die Studie an bundesweit akzeptierten Handlungs- und Qualitätstableaus orientiert. Daher ist diese Studie nicht – wie wenige kritische Stimmen glauben machen wollen – tendenziös. Vielmehr nahmen Aspekte wie Chancengerechtigkeit und Bildungsbeteiligung von allen in der Studie einen wichtigen Stellenwert ein.
Bestätigt wird durch die Studie insbesondere, dass wir in Nordrhein-Westfalen die richtigen bildungspolitischen Ziele gesetzt haben. Dass wir dafür die Note „Eins“ erhalten haben, bestätigt uns in der Formulierung des neuen Schulgesetzes. Ich zitiere aus der Studie:
Lob für die Verankerung des Rechts auf individuelle Förderung im Gesetz, Lob für die Reduzierung der Sitzenbleiberquote, Lob für die frühere Einschulung und Lob für die verkürzte Zeit bis zum Abitur. – Was will man mehr?
Bestätigt fühlen wir uns auch bei der Schulkultur. Darin haben wir eine Drei bekommen, was eine unserer schlechtesten Noten im Check war. Uns wurde Folgendes ins Stammbuch geschrieben:
Das war der Anlass für den Ministerpräsidenten und die Ministerin, das 175-Millionen-€-Programm zum Ausbau des Ganztagsangebotes aufzulegen. Daher werden wir hier beim nächsten Check sicherlich mindestens eine Zwei erreichen.
Die neuen Kernlehrpläne werden im Hinblick auf ihre Umsetzung gelobt. Das Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ bleibt in den nächsten Jahren unser wichtigstes Projekt. Auch das ist eine Mammutaufgabe.