Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu unserer heutigen, 73. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen heiße ich Sie herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
1 Unser Nordrhein-Westfalen – das Bundesland der Zukunft Zwischenbilanz der Arbeit der Landesregierung in der 14. Wahlperiode
Der Ministerpräsident hat mir mit Schreiben vom 5. November 2007 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, zu dem vorgenannten Thema eine Regierungserklärung abzugeben. – Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 waren in der Geschichte unseres Landes ein historischer Einschnitt. Nach 39 Jahren haben die Menschen einen Machtwechsel herbeigeführt; sie wollten einen Neuanfang. Die Landesregierung hat diesen Neuanfang eingeleitet.
Ich will heute eine Zwischenbilanz ziehen und sagen, was noch zu tun ist. Noch ist nicht alles erreicht. Manches Projekt ist noch nicht abgeschlossen, aber der Stillstand ist überwunden. Es geht wieder aufwärts in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen rückblickend: Der Regierungswechsel war richtig. – Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das Land in den vergangenen zweieinhalb Jahren zum Besseren verändert. Viel wurde getan, aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Reformen gehen weiter, aber niemand bleibt bei diesen Reformen zurück.
In meiner ersten Regierungserklärung habe ich versprochen, Nordrhein-Westfalen kommt wieder – mit mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Wohlstand, weniger Bürokratie und weniger Schulden –,
Nordrhein-Westfalen hat aufgeholt – und das ist besonders wichtig –, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen ist wieder da. Wir haben mehr Arbeit. Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist erreicht.
Unsere Botschaft an jede Schülerin und jeden Schüler ist: Wenn du dich anstrengst, dann helfen wir dir, das Beste aus deinen Fähigkeiten zu machen. – Unser Ziel ist: Kein Kind soll zurückbleiben.
Wir haben heute mehr Wohlstand. Die Wirtschaft boomt. Im ersten Halbjahr 2007 lag das Wirtschaftswachstum bei 3 %; das ist mehr als der Bundesdurchschnitt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Nordrhein-Westfalen 2006 zum Aufsteigerland Nr. 1 und 2007 zum Mittelstandsland Nr.1 gewählt worden ist. Die Trendwende wurde in zweieinhalb Jahren sehr schnell geschafft, und darauf bin ich stolz.
Wir haben weniger Schulden. Die Neuverschuldung ist um 70 % reduziert. Sie liegt 2008 mit 1,7 Milliarden € auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.
Wir halten die Kreditverfassungsgrenze wieder ein, und wir werden die Nettoneuverschuldung in absehbarer Zeit auf null reduzieren.
Bis zum Ende des Jahres werden wir insgesamt 124 Behörden zusammengelegt, kommunalisiert oder ganz aufgelöst haben.
Die Verwaltungsstrukturreform geht, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, weiter. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung für ihre Loyalität und ihre Bereitschaft, die nötigen Veränderungen mitzutragen, herzlich danken.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Deswegen haben die auch kaum dagegen demonstriert!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, alles das sind gute Nachrichten. Aber ich füge hinzu: Sie sind nicht alleine der Politik zu verdanken. Sie sind den Menschen zu verdanken – den Menschen, die hart arbeiten, die Steuern zahlen, die ihre Kinder erziehen und die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Sie haben in den vergangenen zwölf Jahren auf reale Lohnsteigerungen verzichtet. Sie haben die notwendigen Sparmaßnahmen mitgetragen. Sie haben die Arbeitsproduktivität gesteigert. Sie haben unsere Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig gemacht. Es ist ihr Aufschwung, den wir jetzt erleben, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung arbeitet dafür, dass der Aufschwung weitergeht, und dafür, dass er bei allen ankommt. „Wohlstand für alle“, das war immer das Ziel von Ludwig Erhard. Die soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsmodell der Nachkriegszeit. Sie wird auch das Erfolgsmodell des 21. Jahrhunderts sein. Es gibt kein besseres, meine Damen und Herren.
Um die soziale Marktwirtschaft zu stärken, müssen wir ihre Grundsätze beherzigen. Die sind einfach. Sie lauten: Erarbeiten kommt vor Verteilen. Leistung muss sich lohnen. Jeder muss seine Chance bekommen. Staatliche Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe sein. Und: Wer sich nicht selbst helfen kann, der muss sich auf die Solidargemeinschaft verlassen können.
Es geht im Kern darum, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind.
In diesen Tagen – man kann es überall lesen – ist viel von einem Weltkrieg um Wohlstand und Märkte die Rede. Viele schauen nur auf die rasant wachsenden Volkswirtschaften Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas. Viele haben aber auch Angst vor einem massiven Wohlstandsverlust bei uns.