Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zur 50. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land NordrheinWestfalen. Wir werden heute Herrn Thomas Vogt vereidigen, den ich zusammen mit seiner Ehefrau herzlich begrüße. Begleitet wird er von Frau Gräfin von Schwerin und Herrn Debusmann, die beide als Vertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen bei uns anwesend sind. Herzlich willkommen im Landtag Nordrhein-Westfalen!
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 mitgeteilt, dass der Vizepräsident des Landgerichts Essen, Herr Thomas Vogt, am 6. November zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt wurde. Damit ist er gemäß § 7 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zugleich Vertreter des Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Debusmann in dessen Amt als Zweiter Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes.
Nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertretungen vor dem Landtag den nach Artikel 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid zu leisten, bevor sie ihr Amt antreten.
Ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und den nach Artikel 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Sehr geehrter Herr Vogt, Sie haben somit den nach Artikel 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Erfolg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlichen Glückwunsch!
Bewältigung der dramatischen Folgen von „Kyrill“ erfordert Hilfe für die Waldbesitzer/innen und eine funktionsfähige Forstverwaltung!
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 22. Januar 2007 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der erwähnten aktuellen Frage der Landespolitik eine Ausspra
che beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls eine Aktuelle Stunde beantragt. Die beiden Eilanträge der Fraktion der SPD zu dem Thema der Aktuellen Stunde wurden fristgerecht vorgelegt und zugelassen.
Die Fraktionen haben sich auf Redezeiten verständigt und weiterhin vereinbart, mit dem Thema Katastrophenschutz zu beginnen und anschließend in der weiteren Beratung die sonstigen Themen der Eilanträge zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten einer der antragstellenden Fraktionen Herrn Schmitz von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau vor einer Woche fegte der Orkan Kyrill über unser Land hinweg und richtete Schäden in Millionenhöhe an, deren genaues Ausmaß wir auch heute noch nicht kennen. Es war einer der schwersten, wenn nicht der schwerste Sturm, den NRW je erlebt hat. Wir alle haben in den letzten Tagen viel darüber gelesen und gehört. Das soll hier nicht im Einzelnen wiederholt werden.
Nach einer mir vorliegenden Statistik verloren in Nordrhein-Westfalen sechs Menschen, darunter zwei Feuerwehrleute, ihr Leben. Ihren Angehörigen und Hinterbliebenen gehört unser ganzes Mitgefühl. Verletzt wurden 154 Personen, davon sieben schwer. Unter den Verletzten befanden sich 44 Feuerwehrleute und ein Polizist. Die Polizei verzeichnete rund 13.500, die Feuerwehren meldeten rund 42.500 Einsätze. Dabei setzten die Feuerwehren rund 43.000 haupt- und ehrenamtliche Kräfte ein. Die Zahlen der Einsätze der weiteren Hilfsorganisationen wie THW, DRK, Johanniter, Samariter usw. liegen mir zurzeit leider nicht vor. Es wird auch sicherlich noch eine Zeit dauern, bis darüber eine Statistik erstellt worden ist.
An dieser Stelle möchte ich allen Helfern meinen Dank für ihren lebensgefährlichen Einsatz aussprechen, der häufig bis an die Grenze ihrer Kräfte ging.
Dies wurde schon gestern in mehreren Debattenbeiträgen ausdrücklich betont. Auf die Folgen des Sturms für die Forst- und Holzwirtschaft werden die nachfolgenden Redner noch im Einzelnen eingehen.
Hier ist zunächst festzustellen, dass es auch in der heutigen Zeit, in der der Mensch glaubt, alles beherrschen zu können, immer wieder zu Naturkatastrophen kommt, die den Menschen ihre Grenzen aufzeigen und uns deutlich vor Augen führen, dass wir einen funktionierenden Katastrophenschutz brauchen. Dass der Katastrophenschutz funktioniert, haben die Ereignisse am vergangenen Donnerstag und an den darauf folgenden Tagen bewiesen. Schon am nächsten Tag wurde mit den Aufräumarbeiten begonnen, und das Leben verlief in fast allen Teilen NordrheinWestfalens wieder normal. Das war nur aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Organisationen möglich.
Dabei haben wir wieder bestätigt bekommen, dass es ohne ehrenamtliche Kräfte und Helfer im Katastrophenschutz nicht geht. Ihnen sei an dieser Stelle versichert, dass die CDU-Fraktion sich stets für ihre Interessen einsetzen und sich um ihre Sorgen kümmern wird.
Wir werden allerdings prüfen müssen, was noch getan werden kann, um insbesondere den Nachwuchs in diesem Bereich sicherzustellen und das Ehrenamt weiter zu stärken. Jeder, der mit der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen redet, weiß, dass diese große Probleme haben, Nachwuchskräfte zu bekommen. Unser Interesse muss es sein, darüber nachzudenken und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man dafür sorgen kann, dass wieder mehr Nachwuchskräfte zur Feuerwehr gehen und dass die Feuerwehr auf Dauer sicher arbeiten kann. Nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte.
Dabei sollten wir auch verstärkt darüber nachdenken, ob wir nicht Zivil- und Katastrophenschutz zusammenführen sollten. Dies ist aber ein spezielles weites Feld, auf das ich aufgrund der knappen Zeit hier nicht im Einzelnen eingehen möchte. Wir werden auch mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu dem Ereignis analysieren müssen, ob und wo noch Schwachstellen sind und ob und wie sie beseitigt werden können und müssen. Im Moment bleibt jedoch festzustellen, dass der Katastrophenschutz in NordrheinWestfalen funktioniert, und das ist beruhigend zu wissen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Orkantief Kyrill richtete unfassbare Schäden in NordrheinWestfalen an. Wir alle waren am Donnerstag, aber auch am Freitagvormittag der letzten Woche Zeugen des Unwetters. Wir waren Zeugen der unheimlichen Böen, des starken Regens und auch der starken Verwüstung.
An der Stelle schiebe ich ein, dass auch die Kollegen des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform ihre speziellen Erlebnisse hatten. Sie mussten nämlich am Donnerstagnachmittag von Wien aus zurückfliegen. Ich hatte das Glück, mittags zu fliegen; da ging es noch einigermaßen. Aber die anderen Mitglieder des Ausschusses sind am späten Nachmittag zurückgeflogen und erlebten, dass die Maschine von Düsseldorf nach Köln umgeleitet wurde und dort dann eineinhalb Stunden auf dem Platz stand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Orkan Kyrill hat eine Schneise der Verwüstung durch Europa geschlagen und – das hat der Kollege schon richtig gesagt – dabei mindestens 43 Menschen in den Tod gerissen. Bei einem der schwersten Stürme der vergangenen 20 Jahre – er unterscheidet sich zum Beispiel von dem Orkan Wiebke 1990 dadurch, dass er Europa und vor allem die Bundesrepublik Deutschland mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen flächendeckend heimgesucht hat – waren allein in Deutschland elf Todesopfer zu beklagen. Die meisten starben durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste.
Auch ich möchte zunächst den Angehörigen der Opfer des Orkans Kyrill mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Der Orkan, der über Deutschland hinwegfegte, ist in Nordrhein-Westfalen für den Tod von insgesamt sechs Menschen und für über 140 Verletzte verantwortlich.
Unter den Opfern waren auch zwei Feuerwehrleute im Alter von 39 und 50 Jahren. Der 39-jährige Feuerwehrmann kam in Tönisvorst im Kreis Viersen bei einem sturmbedingten Einsatz ums Leben. Der 50 Jahre alte Feuerwehrmann starb bei einem Einsatz in Düren. Ich bedauere den Tod der beiden Feuerwehrmänner, die bei ihrem gefährlichen Einsatz für andere Menschen ihr eigenes Leben lassen mussten.
Bis zum Freitagmorgen verzeichnete die Feuerwehr mehr als 35.000, die Polizei ca. 13.500 Einsätze. Damit war NRW stärker betroffen als alle anderen Bundesländer. Der Sachschaden beträgt etliche Millionen Euro. Genau abzusehen ist dies aber noch nicht.
In den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein sowie in der Stadt Dortmund wurde der Katastrophenfall ausgerufen. In etlichen Gemeinden fiel der Strom vorübergehend aus. Im Oberbergischen Kreis waren nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau NRW mehr als 30 Bundes- und Landesstraßen gesperrt. Die Aufräumarbeiten dauerten zum Teil bis Samstag. Im Raum Siegen waren bis zu 70 % der Bundes- und Landstraßen gesperrt.
Insbesondere bei den Tausenden Feuerwehrmännern und -frauen sowie den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten möchte ich mich im Namen der FDP-Landtagsfraktion ganz herzlich für ihren Einsatz in der letzten Woche bedanken. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass auch bei so einem Katastrophenfall die Bewältigung der Lage zu jeder Zeit gesichert war und dass den wirklich Betroffenen schnell und effizient geholfen wurde.
Es ist für mich wirklich bewundernswert, dass Hunderttausende von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den einzelnen Hilfsorganisationen und bei der freiwilligen Feuerwehr unermüdlich und zum Teil unter Einsatz ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit ihren Dienst verrichten. Hierzu gebührt den unzähligen Helfern ganz generell unser großer Dank.