Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen, 149. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Falls nicht noch irgendetwas passiert, ist das heute in dieser Legislaturperiode unsere letzte Sitzung des Plenums.
Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder. Seinen Geburtstag feiert heute Ralf Jäger. Er wird 49 Jahre alt, gehört der Fraktion der SPD an und ist noch nicht da.
Des Weiteren feiert heute Ralf Witzel seinen 38. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Witzel.
1 Kraftwerk Datteln: Weitere Voraussetzung für sichere Planung und positives Signal für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen geschaffen
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 22. März gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben diese Aktuelle Stunde zum Thema Datteln beantragt, weil wir noch einmal ein Signal von Düsseldorf aus aussenden wollen, dass wir dieses Kraftwerk so schnell wie möglich fertiggestellt wissen wollen, damit es möglichst schnell ans Netz geht.
Ich will deshalb gerne die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Wort des Dankes an den Rat der Stadt Datteln zu sagen.
Der Rat der Stadt Datteln hat sich mit einer eindeutigen Mehrheit für Arbeitsplätze, für ein neues effizientes Steinkohlekraftwerk, damit für Versorgungssicherheit und für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.
Das war nicht einfach für den Rat der Stadt Datteln. Denn man kann sich vorstellen, dass eine solche industrielle Großanlage nicht unumstritten ist in einer Stadt, die zwar mit der Industrie groß geworden ist, in der aber selbstverständlich die Belastungen, die eine industrielle Großanlage mit sich bringt, nicht ohne Weiteres von jedem sofort akzeptiert werden. Gleichwohl haben der Rat der Stadt Datteln und die Parteien in Datteln der Versuchung widerstanden, sich im Vorfeld der Landtagswahl in billigem Populismus oder gar in parteipolitischem Kleinklein zu ergehen.
Das war eine mutige Entscheidung im Interesse des Landes, von der sich die Sozialdemokratie hier in diesem Hohen Hause eine dicke Scheibe abschneiden kann.
Denn in der Tat hat das, was nach dem Gerichtsurteil zu Datteln notwendig war, zwar auf kommunaler Ebene Einigkeit produziert, und es war klar, dass man dieses Projekt gemeinsam zum Ziel bringen wollte, aber hier in Nordrhein-Westfalen hat sich die Sozialdemokratie dieser Zusammenarbeit, diesem energiepolitischen Konsens, der über viele, viele Jahre hinweg Nordrhein-Westfalen geprägt hat, verweigert.
Herr Römer, Sie haben sich diesem energiepolitischen Konsens verweigert, weil Sie glaubten, mit einer einzelnen Aktion auf diesen Landtagswahlkampf Einfluss nehmen zu können, und weil sie glaubten, Sie würden, indem Sie hier in Populismus machen und der Änderung des Landesentwicklungsprogramms nicht zustimmen, Punkte sammeln können.
Diesen Drahtseilakt nehmen Ihnen die Menschen vor Ort aber nicht ab. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass auch Ihre Gewerkschaft, die IG BCE, Ihnen diesen Drahtseilakt nicht abnimmt. Denn man kann nicht auf den Veranstaltungen vor Ort sagen „Wir sind für den Industriestandort NordrheinWestfalen, wir sind für die sichere Energieversorgung auch mit neuen, modernen Kraftwerken“, aber gleichzeitig das Notwendige hier im Landtag nicht mittragen, um dieses Kraftwerkserneuerungsprogramm auch durchsetzen zu können.
Das sind in der Tat zwei Gesichter, die Sie da haben, und damit werden Sie nicht erfolgreich sein, weil die Menschen merken, wer sich nicht nur in seinen Reden, sondern auch in seinem Handeln und in den Abstimmungen dafür stark macht, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm vonstatten gehen kann.
Was dafür notwendig ist, ist in diesem Hohen Hause, glaube ich, völlig unbestritten. Denn klar ist, dass wir bis zur vollständigen Energieversorgung durch regenerative Energien gerade hier bei uns im Energieland Nummer eins, in Nordrhein-Westfalen, Übergangstechnologien benötigen werden. Dazu gehören eben auch konventionelle Kraftwerke, zum Beispiel Braunkohlekraftwerke und Steinkohlekraftwerke der modernsten und neuesten Generation.
Das sind Kraftwerke, die nicht nur in NordrheinWestfalen entwickelt worden sind, die nicht nur von nordrhein-westfälischen Technikern und Ingenieuren erdacht worden sind, sondern die vor allem dafür sorgen, dass wir zu einer höheren Effizienz kommen und die alten Dreckschleudern, die die Umwelt verpesten und keinen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundes- und Landesregierung leisten, endlich abschalten können.
Es ist deshalb so wichtig, dass das neue Kraftwerk in Datteln möglichst schnell vollendet wird und ans Netz geht, weil dann alte Kraftwerke, unter anderem das in direkter Nachbarschaft befindliche Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal um die 30 %, endlich vom Netz gehen können. Das ist aus ökologischer Sicht, aber eben auch aus der der Versorgungssicherheit erforderlich.
Herr Römer, ich fordere Sie auf, heute von diesem Rednerpult aus nicht nur wieder Allgemeinplätze zu verkünden und nicht nur noch einmal zu sagen, wie wichtig es ist, das Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen. Vielmehr müssen Sie auch den Mut haben, die unpopulären Entscheidungen mitzutragen, die notwendig sind, um dieses Kraftwerk gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes tatsächlich entstehen und ans Netz gehen zu lassen.
Wir als CDU-Fraktion werden uns nicht davon abbringen lassen, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Wir wollen künftig eine sichere, saubere und preiswerte Energieversorgung in NordrheinWestfalen garantieren. Das geht nicht mit Ideologie oder mit Wunschträumen, indem man glaubt, man könne die Energieversorgung unseres Landes schon in den nächsten fünf Jahren zu 100 % aus regenerativen Energien bewerkstelligen.
Steinkohlekraftwerke. Das ist der Grund, warum wir Datteln so fördern und auf Landesebene und Gott sei Dank auch im Kommunalparlament, im Dattelner Stadtrat, die notwendigen Entscheidungen herbeigeführt haben. Ich bin dankbar dafür, dass die Stadtverordneten in Datteln den Mut hatten, in die richtige Richtung zu gehen und einen neuen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Damit ist gewährleistet, dass den Erfordernissen des Gerichtes Rechnung getragen wird und das Kraftwerk in Datteln am Ende ans Netz gehen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Strompreis ist im globalen Wettbewerb längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. In der heutigen Zeit, wo Produktionsverlagerungen einfacher sind als je zuvor, ist es deshalb wichtig, neben Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit einen wettbewerbsfähigen Preis für Strom zu ermöglichen.
Durch die Verschärfung des Emissionshandels sowie die Verantwortung zur Senkung des CO2Ausstoßes ist das Kraftwerkserneuerungsprogramm der Landesregierung einer der wichtigsten Bausteine, um all diese Ziele soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Das geplante Kohlekraftwerk in Datteln ist Teil dieses Erneuerungsprogramms, das das ambitionierte Ziel hat, Nordrhein-Westfalen zu dem Land mit dem effizientesten und saubersten Kraftwerkspark weltweit zu machen.
Dabei sollen drei alte Blöcke mit einem Wirkungsgrad von rund 30 % abgeschaltet und durch das neue, hochmoderne Kraftwerk, das einen Wirkungsgrad von über 46 % hat, ersetzt werden. Durch die zusätzliche Nutzung von Abwärme wird der Wirkungsgrad sogar noch höher ausfallen.
Dies ist ein Beitrag zur Senkung des CO2Ausstoßes um 33 % bis zum Jahr 2020, die sich die Landesregierung in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie vorgenommen hat. Darüber hinaus stellt der Emissionshandel sicher, dass neben den drei kleineren Blöcken in Datteln weitere uneffiziente Kapazitäten vom Netz müssen, da der von der EU vorgesehene Gesamtausstoß nicht überschritten werden darf.
Mit der Erneuerung des Kraftwerksparks wird unser Industriestandort aber nicht nur durch wettbewerbsfähigen Industriestrom gesichert. Wir bauen damit auch unsere Technologieführerschaft auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnologie aus. Auf Kohlekraftwerke wird man weltweit noch lange Zeit angewiesen sein. Wir wollen, dass die Kraftwerke, die den
wachsenden Energiehunger von Indien, China und anderen Schwellenstaaten decken werden, mit hochmoderner und sauberer nordrhein-westfälischer Kraftwerkstechnologie gebaut werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat bei der planerischen gesetzlichen Grundlage für das Kraftwerk verschiedene Fehler entdeckt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Insgesamt konnte die Rechtsfortbildung des OVG vorab so nicht erwartet werden, da es sich um jahrelange gängige Praxis handelt. Dennoch haben sich die Landesregierung und die kommunale Ebene der Herausforderungen gestellt, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Kraftwerksprojekte auch zukünftig nach Recht und Gesetz verwirklicht werden können.
Meine Damen und Herren, damit schaffen wir Rechtssicherheit von Investitionen für zukünftige Projekte, aber auch für das konkrete Kraftwerk in Datteln. Unser Ziel muss es sein, potenziellen Investoren Vertrauen in die Arbeit von Behörden und Landesregierung zu geben.
Der Landesgesetzgeber hat bereits seine Hausaufgaben gemacht. Die Landesregierung hat die Neufassung des Energiekapitels des Landesentwicklungsplans auf den Weg gebracht. Darin werden Konkretisierungen vorgenommen, die auch zukünftige Kraftwerksprojekte sichern werden.
Beispielsweise hat der Landtag dem Umstand Rechnung getragen, dass heimische Steinkohle nicht mehr den Großteil der Kohlekraftwerke befeuern kann. Außerdem ist die ausgewiesene Kraftwerksfläche, auf die sich das Gericht zunächst bezogen hat, inzwischen überplant und der lange geplante newPark auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, damit ist klar: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU stehen zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch in Zukunft die besten und saubersten Kraftwerke hier in Nordrhein-Westfalen bauen und dann in die sich schnell entwickelnden Schwellenländer verkaufen.
Das Kraftwerk liegt dabei im ökonomischen und ökologischen Interesse des Landes und vor allem im Interesse Tausender Industriearbeitsplätze. Denn wir sagen nicht nur grundsätzlich Ja zu hochmodernen sauberen Kohlekraftwerken wie die SPD, sondern auch Ja zum Kraftwerk Datteln IV an diesem konkreten Standort. Für die FDPLandtagsfraktion kann ich sagen, dass wir dieses Kraftwerk an diesem Standort wollen. Die Stadt und das Land haben gezeigt, dass sie gemeinsam die