Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 34. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne haben Ehrengäste aus der Republik Südafrika Platz genommen, die sich zurzeit über die Organisation und den Ablauf der FifaWeltmeisterschaft in Deutschland informieren wollen.
Sie wissen sicherlich alle, dass die nächste Fußballweltmeisterschaft in Südafrika stattfindet. Es ist mir deshalb Ehre und Freude zugleich, den Vorsitzenden des Sportausschusses des südafrikanischen Parlaments, Herrn Butana Komphela, und weitere Delegationsmitglieder begrüßen zu können. Ich heiße Sie im Landtag NordrheinWestfalen sehr herzlich willkommen. Sie haben sich ja gestern schon mit uns gemeinsam ein Fußballspiel hier im Hause angesehen. Ich hoffe, dass Sie aus diesem fußballbegeisterten Land Nordrhein-Westfalen viel mitnehmen, was Sie für Ihre Weltmeisterschaft nutzen können.
Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 19. Juni zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Parlament bereits mehrfach über Lebensmittelüberwachung in NRW gesprochen. Erst gestern haben wir im Nachgang zu dem Gammelfleischskandal aufgrund eines SPDAntrags die Bedingungen in der Fleischindustrie diskutiert.
Nun ist es das eine, hier im Parlament zu sprechen und damit die Öffentlichkeit zu informieren, und das andere, wirklich zu handeln. Im letzten Jahr waren sich alle Redner relativ einig, dass die Verhältnisse bei der Produktion und Weiterverarbeitung kontinuierlich Thema der Politik sein müssen. Es wurden Anfang des Jahres Aktionsprogramme auf Landesebene und auch auf Bundesebene angekündigt.
Was ist seitdem passiert? – Um dieses Thema ist es sehr ruhig geworden. Da gibt es viele Pressemitteilungen des Ministeriums, die sich zum Verbraucherschutz äußern. Aber, Herr Uhlenberg, es reicht nicht aus, ab und zu mit einer netten Pressemitteilung zur Verbraucherpolitik nach draußen zu treten.
Wo Handlungsbedarf besteht, zeigt das neue Ranking der Verbraucherzentrale. Die zwei zentralen Ergebnisse: NRW steht im Verbraucherschutz insgesamt gut da und belegt den zweiten Platz. Die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren sogar noch ein bisschen verbessert – auch ein Verdienst der rot-grünen Landesregierung.
Aber, erschreckend: Bei den Lebensmittelkontrollen belegt unser Land – hören Sie gut zu! – den letzten Platz. Sie erreichen in NRW gerade einmal ein Fünftel der maximal erreichbaren Punktzahl.
(Beifall von Svenja Schulze [SPD] – Minister Eckhard Uhlenberg: Ach! – Zuruf von der CDU: Soll das eine Büttenrede werden?)
Als Antwort auf unsere Kleine Anfrage erfuhren wir von der Landesregierung, dass dieses Gremium bisher nur einmal getagt hat.
Wir haben ein Zentrum für Fleischproduktion und -verarbeitung und landen bei diesem Ranking auf dem letzten Platz! Wir produzieren in NRW in großem Umfang Lebensmittel, wir importieren eine riesige Menge an Lebensmitteln – und wir sind beim Ranking zur Lebensmittelkontrolle auf dem letzten Platz.
Der Gammelfleischskandal hat eine völlig neue Dimension von krimineller Energie in der Lebensmittelbranche deutlich gemacht. Das sind aktuelle Herausforderungen. Sie können sich da nicht mit Hinweisen auf 39 Jahre SPD-Regierung und auf die Schulden herausreden. Das ist jetzt Ihre Verantwortung, da müssen Sie handeln!
NRW erreichte beim Verbraucherindex der Lebensmittelkontrolle mit 14 Punkten gerade knapp mehr als 20 % der maximal erreichbaren Punktzahl.
(Minister Eckhard Uhlenberg: 2004! – Zuruf von der CDU: Reden Sie einmal mit Frau Höhn! – Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP])
Bei der Frage, wie viele Unternehmen bei der Lebensmittelkontrolle berücksichtigt werden, wird deutlich, dass in NRW nur etwas mehr als die Hälfte der durch die Behörden erfassten Betriebe der Lebensmittelindustrie auch kontrolliert wird. Im Klartext: Die Hälfte der Betriebe wird nicht kontrolliert. In NRW kommen auf 100 Betriebe 0,19 Lebensmittelkontrolleure.
Damit erreichte NRW keinen von sechs möglichen Punkten. Ein Lebensmittelkontrolleur ist also für durchschnittlich rund 500 Betriebe zuständig.
Wir wissen doch spätestens seit dem Gammelfleischskandal, wie aufwendig solche Prüfungen sind. Da geht es um die Lagerung in riesigen Kühllagern. Es dauert, bis man durch die Schleusen die relevanten Bereiche eines Betriebs wirklich erreicht hat.
Daher ist es wichtig, dass wir gut ausgebildete und erfahrene Leute vor Ort haben, die genug Zeit haben, Betriebe auch wirklich zu prüfen.
Das Problem war bisher nicht die Hygiene in den Fleischereien. Es ist eine reine Nebelkerze, dass Sie jetzt ausgerechnet in diesem Bereich aktiv werden und ein Zentrum für Lebensmittelhygiene gründen wollen.
Das Problem ist: Angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale sind 0,19 Lebensmittelkontrolleure für 100 Betriebe kein akzeptabler Wert mehr.