Annette Watermann-Krass
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Überschrift Ihres Antrages anschaue, kann ich dem zustimmen.
Wir müssen jetzt die Diskussion über das führen, was Sie in der Überschrift benannt haben. Ich gehe gleich darauf ein. Wir müssen jetzt die Diskussion führen, wie der neue Förderrahmen ab 2013 für die EU-Agrarsubventionen denn aussieht.
In Ihrem Antrag verschweigen Sie voll und ganz, dass es zu drastischen Veränderungen in diesem Bereich kommen wird. Insofern nutzen Sie jetzt diesen Antrag, um Ihre NRW-Agrarpolitik vorzustellen, aber natürlich auch, wie Sie es gerade getan haben, Herr Ellerbrock und Herr Ortgies, um eine Lobeshymne darauf zu verblasen.
Jetzt zu den Dingen, die Sie belobigen. Da sagen Sie: Natur- und Umweltschutz, dafür haben Sie eine Menge Geld in die Hand genommen. Sie haben etwas zur Förderung der ländlichen Räume getan. Sie verschweigen allerdings, dass Sie das mit Mitteln gemacht haben, die Sie aus der Modulation, aus der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule, genommen haben. Sie haben diese Kürzungen in diesem Bereich immer abgelehnt, haben aber dadurch, dass sie dennoch erfolgt sind, Geld
gehabt, um es in den Umweltschutz und die Förderung des ländlichen Raumes hineinzupacken.
Fakt ist: Die Modulation ist Beschluss auf der EUEbene. Bis 2012 wird es insgesamt zu 10 % dieser Umschichtung kommen. Wir belobigen das, weil gerade dieser Bereich für uns von großer Wichtigkeit ist.
Ihr Antrag ist ein Antrag, den man übertiteln kann mit: Weiter so! – Ich sage Ihnen: Damit werden die Betriebe Schaden nehmen;
sie werden Schaden nehmen, wenn Sie an diesem alten Rezept festhalten. Ihr Antrag lässt erkennen, dass das eine Politik des Bewahrens ist; dass es ein Antrag ist, der rückwärtsgewandt ist, der interessengesteuert ist und der sich dem Motto „Wachsen oder Weichen“ verschrieben hat.
Um Geld für den neuen Förderrahmen zu bekommen, brauchen Sie wirklich plausible Gründe. Denn noch sind 43 % des gesamten EU-Haushalts im Agrarsektor gebunden. Die EU hat nun keine Erbhöfe zu vergeben. Da reicht es eben nicht, zu sagen, ich bin Bauer, ich habe so und so viel Acker zu bestellen, jetzt brauche ich das Geld. Das reicht nicht mehr.
Sie müssen die Fragen beantworten, die damit verbunden sind, die die Steuerzahler auch zu Recht stellen. Was sind denn die gesellschaftlichen Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt? Wie soll Landwirtschaft künftig aussehen? Wofür ist die Gesellschaft künftig bereit, Geld zu zahlen? Vor allem: Wie gehen Sie mit dieser Diskrepanz zwischen den Bekenntnissen zum EU-Agrarmodell und der täglich realen Veränderung in den landwirtschaftlichen Betrieben um? Was machen Sie für Programme in Nordrhein-Westfalen, Herr Minister?
Schon heute ist erkennbar: Die Zahl der Betriebe sinkt drastisch. Die Industrialisierung der Landwirtschaft nimmt bei gleichzeitiger Überproduktion zu.
Sie setzen auf Export der Weltmärkte
zu Billigpreisen. Die Gewinner sind die Großkonzerne des Lebensmitteleinzelhandels. Die Verlierer sind die Landwirte, die kein Einkommen mehr aus ihrer Produktion erzielen können. Sie und vor allem Ihr Koalitionspartner, die FDP, wollen den freien Weltmarkt.
Sie waren die ersten, die die Milchquote abgeschafft haben. Sie haben in Ihrem Antrag hier klargemacht: Deswegen setzen wir auf flankierende Maßnahmen. Sie haben die Liquiditätshilfe hier in Ihrem Antrag erwähnt.
Wissen Sie, was die Milchbauern, die uns gestern hier im Landtag aufgesucht haben, uns darüber berichtet haben? – Sie benennen diese Kredite als das, was sie für viele Betriebe sind: eine Insolvenzverschleppung. Die Großbetriebe nehmen diese Liquiditätshilfe, um damit größere Ställe bauen zu können. So sieht das aus.
Trotz des vielen Geldes, das in diesem Bereich ausgegeben wird, führt diese Politik heute immer noch dazu, dass die Starken immer stärker werden und die Schwachen, sprich: die Familienbetriebe, auf der Strecke bleiben. Ob in der Milchpolitik in Nordrhein-Westfalen oder bei der Unterstützung zum Ausbau der Biolandwirtschaft oder auch bei der Regionalvermarktung – Ihre Programme haben in den letzten Jahren nicht dazu beigetragen, eine multifunktionale, eine flächendeckende Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft zu sichern und den landwirtschaftlichen Betrieben ein Einkommen zu garantieren. Viele sind von dieser Politik enttäuscht und werden am 9. Mai sehr wohl wissen, dass sie den Wechsel wählen.
Das haben sie mir mitgegeben; denn die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will keine Politik, die die große industrielle Landwirtschaft fördert und voranbringt. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Redezeit ist zu Ende, aber das kann ich gerne noch machen.
Herr Deppe, ich bin Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ich bin bemüht, Politik für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen zu machen. Ich kämpfe dar
um, dass flächendeckend hier im Land, ob im Bergischen, im Sauerland oder auch in der Eifel, unsere Landwirte und die Familienbetriebe eine sichere Zukunft haben. Ihr Programm aber, das Sie hier vorlegen, ist rückwärtsgewandt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Uhlenberg, ich finde es nicht angebracht – dass muss ich Ihnen einmal sagen –, als Minister hier im Hause solche persönlichen Attacken zu fahren.
Wir als SPD haben uns hier im Land 39 Jahre lang dafür eingesetzt, die Unterschiede zwischen Stadt und Land anzugleichen. Das ist uns in vielen Punkten auch gelungen.
Wenn wir heute von wirtschaftlich starken Regionen reden, dann sind es doch genau die Regionen, die Sie, Herr Deppe, zu Recht aufführen, nämlich zum Beispiel das Münsterland und der Raum Arnsberg. Aber wo gibt es denn eine hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Wohn- und Lebensverhältnisse? – Diese gibt es doch in den Ballungszentren. Vor dem Hintergrund frage ich Sie, wo wir einen Ausgleich schaffen müssen. Hiervor kann man nicht die Augen verschließen.
Ich komme nun zu dem Thema Ihrer sogenannten Aktuellen Stunde, die ja anscheinend in Ihren Reihen „sehr viel“ Aufmerksamkeit genießt, wie ich feststelle.
Herr Wißen ist ja bereits auf die Infrastruktur eingegangen. Ich möchte etwas zur Agrarpolitik sagen, die Sie auch in Ihrem Klientel bedienen. Sie setzten dort auf 1:1-Umsetzung. Sie setzen Bauernverbandspolitik 1:1 um. Aber EU-Vorgaben setzen Sie auch nur noch 1:1 um, gehen also nicht darüber hinaus.
Die Transparenzinitiative, die Sie lange bekämpft haben, gibt uns heute die Zahlen an die Hand, wie es mit den Subventionen aussieht. In NordrheinWestfalen erhalten 14 % der landwirtschaftlichen
Betriebe zusammen mehr als die Hälfte aller EUDirektzahlungen. Das sind 68 Großbetriebe, die mehr als 100.000 € bekommen. Bei mir im Kreis Warendorf sind es übrigens die Molkerei und der größte Futtermittelhersteller, die die höchsten Zahlungen bekommen. Wo bleibt da die Förderung des ländlichen Raums? Damit fördern Sie einzelne landwirtschaftliche Großbetriebe, anstatt die vielen kleinen und mittleren Betriebe sowie die Familienbetriebe. Letztere jedoch stellen den überwiegenden Teil der Unternehmen dar. Sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie sind Teil der Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zum 1. Dezember diesen Jahres ist die Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik noch einmal erheblich gestärkt worden.
Jetzt wird in aller Breite darüber geredet, wie der größte Bereich der EU-Subventionen verteilt wird, wie die Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorangetrieben werden. Da Ihre Maßnahmen, nämlich Marktordnungsausgaben, Direktzahlungen, mehr und mehr infrage gestellt werden und immer weniger Akzeptanz bei den Steuerzahlern finden, müssen Sie den Menschen und landwirtschaftlichen Betrieben in Nordhrein-Westfalen aufzeigen, wohin die Reise geht.
Es ist doch schon heute erkennbar, dass es in der neuen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich über 2013 hinaus, im Wesentlichen Geld für gemeinwohlorientierte Leistungen gibt. Damit die Landwirtschaft diesen neuen Aufgaben gerecht wird, braucht es doch eine verstärkte Umschichtung aus der ersten Säule des EUAgrarhaushalts in die zweite Säule.
Herr Ortgies, Sie haben hier immer wieder gesagt, dass Sie dagegen sind. Jetzt feiern Sie die Mehrausgaben für den Naturschutz. Die kommen aus der Modulation von der ersten in die zweite Säule. Jetzt lassen Sie sich dafür abfeiern, dass Sie dieses Geld jetzt haben.
Ja, das muss kofinanziert werden. – Damit werden Umweltmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. Dabei muss klar sein, dass die Gesellschaft auf diese Dienstleistungen der Landwirte im Naturschutz, in der Landschaftspflege angewiesen ist und bereit sein wird, dafür auch Steuergelder aufzuwenden.
Bezüglich der Neuausrichtung ist auch klar, dass sich die Erzeugung von Nahrungsmitteln an den Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen ausrichten muss. Dazu bedarf es deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der Qualitätsoffensive, der Unterstützung des Bio-Anbaus und der Regionalvermarktung, und zwar mehr, als wir bisher in Nordrhein-Westfalen dafür tun.
Das CDU-Papier zur Entwicklung des ländlichen Raums wird der Situation und den Anforderungen in NRW nicht gerecht. Sie beschreibt darin einen ländlichen Raum, der den realen Gegebenheiten nicht entspricht. Die Folge ist, dass die Förderungen beliebig sind und stark landwirtschaftsorientiert bleiben.
Sie berufen sich ferner auf die Maßnahmen der Bundesregierung; aber auch da finde ich nichts zu den neuen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik. Sie setzen auf die Erschließung neuer Märkte für Agrarprodukte, die im Übermaß vorhanden sind.
Aber statt die Exportoffensive zu starten, mit der die Welt mit deutschem Milchpulver beglückt wird, statt die Genkartoffel Amflora zuzulassen, die 80 % unserer Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnen, sollte diese Regierung endlich einsehen, dass sich eine Politik zur Stärkung des ländlichen Raums daran messen lassen muss, dass erstens Arbeitsplätze geschaffen werden, zweitens die Umwelt erhalten und geschützt wird, drittens die Kulturlandschaft erhalten und gepflegt wird und viertens die Menschen in unserem Land hochwertige regionale Lebensmittel bekommen.
Wer wirklich eine Stärkung des ländlichen Raumes voranbringen will, der muss jetzt Rahmenbedingungen schaffen, mit denen wir eine nachhaltige Landwirtschaft fördern und mit der der Fokus verstärkt auf eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume gelenkt wird, damit es nicht so sehr darauf ankommt, möglichst viel zusätzliches Geld in die Landwirtschaft zu lenken, sondern darauf, die kreativen Kräfte der ländlichen Bevölkerung zu stärken und zu fördern. Die vielen LEADER-Projekte hier im Land Nordrhein-Westfalen zeigen uns den Weg auf. Das ist richtig. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganze Menge – wie sagt Herr Ellerbrock? – Luftinhaltsstoffe sind jetzt in der Luft. Nach diesem Redebeitrag des Herrn Ministers warte ich eigentlich darauf, dass Sie, Herr Ellerbrock, einen Antrag auf Redeplaketten stellen, ob die Luft geschwängert oder ob sie noch erträglich ist.
Ja, vier Jahre CDU/FDP prägen unser Land Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag dieser beiden Parteien auf der Bundesebene liegt ja auch vor. Die Richtung ist erkennbar. Die Ideologie heißt: Privat vor Staat. Das hat sich doch in vielen Bereichen durchgesetzt. Ich würde gerne mit meinem Redebeitrag darauf eingehen, was das für uns in der Land- und Forstwirtschaft heißt.
Der Staatswald in der Eifel ist verkauft worden. Der wesentliche Teil, immerhin fast 26 Millionen €, sind zur Sanierung des Haushalts eingesetzt worden. Die Forstreform wirkt nach. Der Personalabbau geht immer noch weiter. Die Forstreviere sind zwar besetzt, aber etliche mit Zeitverträgen. Das heißt, sie laufen dann maximal zwei Jahre; ein Jahr einarbeiten, ein Jahr tätig sein, und dann sind diese Leute weg.
Ob damit, Herr Uhlenberg, der Umbau der Wälder zu klimaverträglichen Mischwäldern gelingt, ist doch äußerst fraglich. Ob damit die Herausforderung der Holzmobilisierung gelingt, ist ebenfalls äußerst fraglich. Ob darin ein Konzept erkennbar ist oder damit wenigstens ein Versuch verbunden ist, dieses Personal, das in Nordrhein-Westfalen wirklich gut ausgebildet ist, hier zu behalten, ist nicht erkennbar. Dies wird auch dem Nachhaltigkeitsgedanken, der aus der Forstpolitik kommt, in diesem Land nicht gerecht.
Dazu eine Faustzahl zur Wertschöpfung, die gerade in der Holzwirtschaft liegt und von äußerstem Interesse ist: Hundert Festmeter Holz, die wir hier in unseren Wäldern schlagen, bedeuten für NordrheinWestfalen auch immer einen Arbeitsplatz. Deswegen die Frage: Wie wollen Sie da konzeptionell mit dem Abbau von Personal umgehen?
Wenn wir von der Umstellung von der indirekten auf die direkte Förderung sprechen, dann müssen wir uns schon fragen, wie das mit dem Landespersonal, das dann ja nach und nach weiter abgebaut werden soll, passieren wird. Kommt es dazu, dass es nur noch Personal für die hoheitlichen Aufgaben gibt? Auch da das Fazit: Private können das viel, viel besser.
Aber wer macht dann die Waldpädagogik für Kinder und Jugendliche? Wer berät dann Waldbesitzer beim Umbau ihrer Wälder zu klimaverträglichen
Mischwäldern? Und vor allem: Wer berät dann die Waldbesitzer im kleinstrukturierten Privatwald, wovon wir in Nordrhein-Westfalen jede Menge haben? Oder sind dann unsere Förster für Ordnungsrecht zuständig, sprich: für Waldpolizisten, die dann Mountainbiker und Freizeitsportler in die Schranken weisen?
Ein weiteres Beispiel, wie bei dieser Regierungskoalition den Interessenvertretern nachgegangen wird, ist im Sauerland zu sehen. Frau Schulze und ich haben uns diese Flächen angesehen: Waldflächen, die durch Kyrill brachgefallen sind, Flächen, auf denen Wurzeln gerodet worden sind, die seit Mai dieses Jahres brachliegen, die 20 Jahre an einen großen Energiekonzern verpachtet sind mit dem Ziel, dort Kurzumtriebsplantagen wachsen zu lassen, um auch Biomasse dort zu erzeugen.
Eine Umwandlung ohne Beteiligung der Landesbehörden, obwohl eine solche langfristige Schädigung dieser Flächen aus unserer Sicht nicht mit dem Nachhaltigkeitsgedanken und dem Nachhaltigkeitsanspruch unseres Landesforstgesetzes in Einklang zu bringen ist.
Kurzumtriebsplantagen und Weihnachtsbaumkulturen werden verstärkt auf Waldböden hier in Nordrhein-Westfalen angebaut. Es ist verständlich, wenn Waldbesitzer nach dem verheerenden Sturm schnell wieder Erträge von ihren Flächen bekommen wollen. Gute Beispiele dafür gibt es auch, und das geht ohne Flächenrodung. Das sind Versuchsflächen, auch im Sauerland, auf denen schnell wachsende Baumarten gedeihen, und gesunde Mischwaldkulturen, die auf einer Fläche wachsen, die in relativ kurzer Zeit auch abgeerntet werden können. Darauf entsteht dann aber gesunder Mischwald und keine Plantage aus Kurzumtrieben.
Wir vertreten ganz klar die Meinung: Kurzumtriebsplantagen und auch Sonderkulturen wie Weihnachtsbäume sollten grundsätzlich außerhalb des Waldes angelegt werden. Übrigens ist das ein wesentlicher Gedanke, der bei dem Versuch der Novellierung des Bundeswaldgesetzes eine Rolle gespielt hat und dem sich andere Bundesländer in der Form schon durch Gesetzesänderung angeschlossen haben. Gerade für Nordrhein-Westfalen gilt: Wälder dürfen nicht alleine der Holzproduktion dienen,
sondern sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Klima, zum Emissions- und Naturschutz sowie für die Erholung der vielen, vielen Menschen hier im Land Nordrhein-Westfalen. Dies, Herr Minister Uhlenberg, kommt aber in der Ausrichtung Ihrer Forstpolitik in Nordrhein-Westfalen nicht zum Ausdruck.
Kommen wir zur Landwirtschaft. Auch hier ist erkennbar, welche Ausrichtung diese Landesregierung in den letzten Jahren genommen hat. Der enorme Preisverfall bei den landwirtschaftlichen Produkten, vor allem bei der Milch,
der drastische Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft wird gesehen, es wird aber nicht entsprechend gehandelt. Auch hier die Devise: Der freie Markt soll es richten – wachsen oder weichen.
Welche Auswirkungen hat das? – Es führt zur industriellen Produktion von Lebensmitteln und zur Intensivlandwirtschaft, verbunden mit einem dann enormen Preisverfall, und führt gleichzeitig zu Problemen mit Nitrat im Grundwasser, führt zum weiteren Umbruch von Grünlandflächen mit den damit verbundenen schädlichen Klimagasausdünstungen. Kulturlandschaft wird immer weiter auf kleine Parzellen zurückgedrängt. Monokulturlandschaften sind – auch durch den vermehrten Anbau für Biogasanlagen – heute schon sichtbar.
Deshalb die Fragen: Wie stellen Sie sich den Anforderungen der Zukunft? Wie verankern Sie Natur-, Klima- und Tierschutz? Lediglich im Dialog, oder sollen auch ordnungsrechtliche Dinge zum Einsatz kommen? Denn der Umweltbericht zeigt uns dies in den Bereichen Flächenallianz, Nitratbelastung als deutlichen Handlungsbedarf auf. Wohin geht Ihr Konzept zum Erhalt der multifunktionellen Landwirtschaft? Wo ist die Perspektive, vor allen Dingen für die Familienbetriebe? Schon heute ist erkennbar, dass die neue Förderperiode in der EU in der Zukunft verstärkt für gemeinwohlorientierte Leistungen zahlt. Deshalb müssen heute die Weichen gestellt werden, damit ein ganzer Berufsstand eine verlässliche Planungsebene hat.
Ich komme zum Schluss: Wer wie Sie eine rückwärtsgewandte Klientelpolitik betreibt, wer den Milchbauern lediglich den Ausbau neuer Absatzmärkte anbietet, viel in diesem Bereich versprochen hat – Sie haben in der letzten Sitzung noch gesagt, es sei alles nicht so schlimm –, aber nicht handelt, der darf sich nicht wundern, dass das Vertrauen in seine Politik immer mehr schwindet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich ist das EUSchulobstprogramm im Land Nordrhein-Westfalen angekommen.
Darauf kommen wir gleich, Herr Ellerbrock. – Die Historie stellt sich etwas anders dar. Denn bereits im Dezember 2008 hat die Kommission selber das Programm aufgelegt. Von daher wussten wir davon, und Ende 2008 – schon zwei Wochen später – gab es hier im Plenum einen Antrag der Grünen.
Ja, Frau Beer nickt. – Den Antrag haben CDU und FDP im Fachausschuss und nachher auch im Plenum abgelehnt. So viel zur Historie.
Im Frühjahr 2009 hat auch die Landesregierung mit Herrn Uhlenberg endlich beim Bund den Antrag gestellt.
In der Zwischenzeit wurde der Ball immer wieder hin und her geschoben: Wie ist es mit der 50%igen Kofinanzierung? Auch Herr Seehofer und Frau Aigner haben sich in dieser Auseinandersetzung wahrlich keine Lorbeeren verdient.
Zur Kofinanzierung: Sie haben es gerade selber gesagt, Herr Ellerbrock, das ist eine Bildungsaufgabe. In diesem Fall ist das an den Schulen angedockt. Bildung ist Ländersache. Insofern ist es selbstverständlich, dass uns die Bundesebene sagt: Bitte schön, da müsst ihr auch den Eigenanteil übernehmen.
Also: Wir begrüßen heute den Antrag von CDU und FDP. Er kommt zwar spät, weil das Schuljahr schon läuft, aber das Schulobstprogramm bietet uns die Möglichkeit, unsere Kinder an gesunde Ernährung heranzuführen, Erfahrungen zu sammeln und uns gegebenenfalls zu überlegen: Wie geht es nach dieser Förderperiode für uns weiter? Deswegen vielleicht auch diese wissenschaftliche Untersuchung.
Das EU-Schulobstprogramm ist aus gesundheits-, aber auch aus sozialpolitischer Sicht sehr zu begrüßen, da ja nicht nur Obst verteilt werden soll. Mit einer Gemeinschaftsförderung des EU-Schulobstprogramms sollen nämlich auch Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Erziehung der Kinder zur gesunden Ernährung vermittelt werden, so wie es in dem Programm heißt. Es soll den Kindern nicht nur Obst gegeben werden; sie sollten auch lernen, wie sie sich gesund ernähren.
Ja.
Ja, ich weiß, wir haben alle wenig Geld. Ich habe die Diskussion im Protokoll über die Bundestagssitzung verfolgt. Insofern komme ich zu dem Schluss, dass dies nachvollziehbar ist: Wenn es denn Bildungsaufgabe ist, ist es im Zuge des Föderalismus so, dass diejenigen, die Bildungspolitik in den Ländern machen wollen, auch das Geld bereitstellen müssen. Ich bin aber bei Ihnen, wenn wir überlegen, ob wir Sponsoring zulassen werden, um diese 2 Millionen €, die für uns veranschlagt werden müssen, zu finanzieren.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Wir alle wissen, dass Essgewohnheiten in der frühen Kindheit festgelegt werden. Da in vielen Familien die Kenntnis von gesunder Ernährung nicht mehr vorhanden ist und sich einige Familien schlicht und einfach Extraausgaben für frisches Obst nicht mehr leisten können, brauchen wir eine gute Gemeinschaftsverpflegung in unseren Schulen.
Übrigens, im europäischen Vergleich liegt der Verzehr von Obst und frischen Lebensmitteln in Deutschland auf sehr, sehr niedrigem Niveau. In den letzten Jahren ist der Konsum von frischem Obst in unserem Land noch einmal zurückgegangen. Deshalb ist hier ein Umsteuern wichtig. Wenn dann noch saisonales Obst aus der Region dafür genommen wird, wird dies auch dem hiesigen Anbau neue Absatzmärkte bringen.
Aber das Schulobstprogramm ist das eine. Das andere, was mich bewegt, ist die Aussage, die wir in dieser Woche in der Presse finden konnten, dass nämlich eine flächendeckende Einführung von Mensen in unseren Schulen in sehr vielen Fällen nicht zu einer gesünderen Ernährung unserer Schülerinnen und Schüler geführt hat.
Da ist zu lesen, dass Prof. Dr. Volker Peinelt mit seinem Zertifizierungsprogramm sogar zu dem Ergebnis kommt, dass die Lage an den Schulen katastrophal sei. In diesem Bericht, den er dem Verbraucherministerium und auch dem Schulministerium vorgelegt hat, fordert er einen verbindlichen Qualitätsstandard in diesen Bereichen. Häufig ist nämlich allein der Preis von 2,50 € ausschlagge
bendes Auswahlkriterium. Hier gibt es für den Verbraucherschutzminister noch einiges zu tun.
Deshalb ist die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ein Anfang hin zu einer gesunden Ernährung, genauso wie das Ernährungsportal NRW der Landesregierung, das ja auch mit Bundesmitteln „IN FORM“ und mit Unterstützung der Verbraucherzentralen gut aufbereitete Informationen zur Schulverpflegung und zur gesunden Ernährung und zu mehr Bewegung gibt. Hierzu gehört im Übrigen auch das Schulmilchprogramm, obwohl es vom Absatz her die Milchbauern nur mit 0,14 % entlastet.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die Einigkeit in der Sache. Lassen Sie uns endlich gemeinsam daran arbeiten, ein Schulobstprogramm für unsere Schulen, vielleicht aber auch für unsere Kindergärten durchzusetzen. Wenn wir früh anfangen wollen, Ernährungsgewohnheiten anzulegen, dann braucht es eigentlich den Ansatz in den Kindergärten.
Wir sollten uns darüber verständigen, wie wir ein transparentes und auch ein nachvollziehbares Verfahren hinbekommen, um das in allen Kreisen und in allen kreisfreien Städten zu erreichen. Denn Kinder an eine gesunde Ernährung heranzuführen, ist einfach viel zu wichtig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Eilantrag beschäftigt sich wieder einmal mit dem ruinösen Milchmarkt im Land. Wir hatten, wie eben schon angedeutet, Anfang dieses Monats eine Anhörung. Dort ist Folgendes noch einmal ganz klar dargestellt worden.
Erstens. Es gibt einen enormen Preisverfall. Zurzeit liegt der Preis pro Kilogramm Milch bei 18,24 Cent. Damit kann kein Betrieb hier im Land auch nur die Hälfte der Vollkosten decken, die damit verbunden sind.
Zweitens. Wir haben ein deutliches Überangebot. Damit ist eine gefährliche Spirale von Überproduktion und Preisverfall in Gang gesetzt worden.
Die aktuelle Milchkrise zeigt aber auch klar, dass die klassische Agrarpolitik gescheitert ist und den Milchbauern keine Perspektive bietet.
Preisverfall und Überangebot sollen nach Meinung von Bauernverbänden erneut mit Interventionsaufkäufen, Einlagerungen, Exportsubventionen, Abschlagprämien, Quotenregelungen oder Beihilfen behoben werden. Dies sind aber Instrumente, bei denen es sich seit mehr als 40 Jahren gezeigt hat, dass sie weder für stabile Märkte noch für ausreichende Einkommen, noch für eine umweltfreundliche Produktion sorgen.
Der aktuelle Streit über die ruinösen Milchpreise löst allerdings wieder die bekannten Reflexe aus. Es werden Programme aufgelegt, um große Ställe zu bauen; das ist im Zuge der Interventionsförderung der Fall. Andererseits werden allein im Jahr 2009 mehr als 600 Millionen € an Steuergeldern für Lagerhaltung und Exportsubvention ausgegeben.
Beim EU-Agrarrat ist unsere Agrarministerin Ilse Aigner wieder bei dem Versuch gescheitert, dafür zu sorgen, dass die geplante Erhöhung der Milchquote ausgesetzt wird. Dafür sprachen sich neben Deutschland lediglich sechs weitere der 27 Mitgliedstaaten aus. Allerdings fordern 16 Mitgliedstaaten, den Wegfall der Milchquote besser auszugleichen.
Für die SPD ist klar, dass Milchbauern durch ihre Produktion wichtige Leistungen für die Gesellschaft erbringen, die in Zukunft besser honoriert werden müssen. Die zukünftige Agrarpolitik darf nicht mehr auf die Förderung von Mengen mit der damit einhergehenden Industrialisierung der Milcherzeugung ausgerichtet sein, sondern sie muss den Erhalt der Naturlandschaft, die Produktion gesunder Lebens
mittel und die Art und Weise der Tierhaltung in den Mittelpunkt stellen. Diese Unterschiede in der Erzeugung müssen durch eine bessere regionale Kennzeichnung und eine Kennzeichnung des Herstellungsprozesses deutlich werden und sind dann auch mit höheren Erzeugerpreisen zu honorieren.
Das ist auch noch einmal in der Anhörung klar geworden: In Deutschland sind die Milchbauern vor allem Produzenten des Rohstoffes Milch. Die Wertschöpfung liegt aber in der Weiterverarbeitung. Wir müssen nur einmal nach Frankreich sehen. Dort gibt es einen hochpreisigen Bereich der Käseproduktion. Das ist etwas, was hier fehlt, und deswegen ist das auch ein Bereich, in dem wir mit Landesmitteln gegensteuern können.
Deshalb lauten unsere Forderungen im Entschließungsantrag:
Erstens. Die Bundesinitiative muss gestartet werden, die zur Vorbereitung der EU-Agrarreform im Jahr 2013 ansteht und Maßnahmen vorstellt, wie Mittel der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden. Diese Mittel müssen dann auch zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden.
Herr Wirtz, das ist der Punkt: Wir nehmen den Landwirten die Mittel nicht weg, nein, sondern sie sollen jetzt, wenn sie neue Ideen haben, wie man sich von der Milchproduktion auf andere Bereiche umstellt, honoriert werden, wenn sie sich für eine Prozessqualität in diesen Bereichen entscheiden. Wir müssen, was die EU-Fördergelder anbelangt, in diesen Bereich anders steuern als nur über die Fläche. Das muss uns klar sein.
Zweitens fordern wir, wie ich eben sagte, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Wertschöpfung bei den Milchproduzenten erhöht werden kann und wie die Regionalvermarktung sowie die Entwicklung von regionalen Marken verstärkt werden können. Dazu bedarf es vor allen Dingen einer Landesförderung, die von dieser Landesregierung nur halbherzig vorangetrieben worden ist.
Auch unser Landwirtschaftsminister Uhlenberg hat in diesem Haus mehrfach erklärt, es werde einen Übergang ohne gravierende Struktureinbrüche geben.
Insofern ist für uns das Ziel klar – neben dem dritten Punkt, eine Regelung zur Saldierung durchzusetzen –, mit diesen Mitteln neue Ideen für die integrierte Entwicklung ländlicher Räume zu schaffen, den Milchpreis zu stabilisieren sowie in Deutschland – und Europa – eine soziale, nachhaltige und ökologische Milchwirtschaft zu bekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schwierige aktuelle Situation der Land- und Forstwirtschaft hat uns in der letzten Zeit in diesem Parlament häufiger beschäftigt.
In der letzten Woche waren die Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel.
Auch dort ging es um die schwierige Situation auf dem europäischen Milchmarkt.
Beeindruckend war der Protestzug – zum Teil habe ich ihn noch auf der Straße gesehen – der Bauern, die spontan mit einem Treckerkonvoi aus allen Bundesländern nach Brüssel starteten.
Einige Hilfen sind inzwischen, wie Sie eben dargestellt haben, Herr Ortgies, auf den Weg gebracht worden. Vorgestern kam die Meldung aus dem MUNLV, dass das 100-Millionen-€-Agrarkreditpro
gramm für die Landwirte schon im Juli angeboten werde.
Neben diesen Krediten, die von der Bundesseite an die Länder weitergereicht werden, hat es vor Pfingsten den Kompromiss der Großen Koalition in Berlin gegeben. Neben einer frühzeitigen Auszahlung der Betriebsprämien, einer Absatzförderung und Aufkäufen wurde auch die Vereinbarung getroffen, der Steuervergünstigung für den Agrardiesel zuzustimmen.
Der Selbstbehalt von 350 € je Betrieb bei der Rückvergütung entfällt für die Zeit von zwei Jahren.
Auch die Deckelung von maximal 10.000 Liter je Betrieb entfällt ebenfalls für die Zeit von zwei Jahren.
Insgesamt geht es um eine Summe von einer halben Milliarde €.
Jetzt fragen die Grünen in ihrem Antrag: Ist die Agrardieselsteuersenkung ein Steuergeschenk vor den Wahlen? Und: Wer profitiert von diesen Vergünstigungen?
Aus unserer Sicht ist klar: Dem Großteil unserer Milchbäuerinnen und Milchbauern in NordrheinWestfalen, die tatsächlich infolge niedriger Milchpreise vor dem Aus stehen, wird diese Steuersenkung beim Agrardiesel nicht helfen.
Der Großteil der Kleinbetriebe – in NordrheinWestfalen sind knapp 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe kleiner als 75 ha – wird nur den Selbstbehalt von 350 € bekommen. Die großen Betriebe, vor allem die Ackerbaubetriebe, werden von dieser Förderung profitieren. Sie sind die eigentlichen Gewinner.
Dieses Geld wäre besser für Maßnahmen im ländlichen Raum genutzt worden, die kleine Familienbetriebe und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern.
Die SPD-Fraktion hat bis kurz vor dem Kompromiss mit der CDU eine Senkung des Steuersatzes bei Agrardiesel vehement abgelehnt.
Ich komme zu den Gründen, die dabei angeführt worden sind. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören neben der Agrardieselsteuer vor allem die Steuern auf Produktionsmittel, die Ertragssteuern, die sozialen Absicherungen und auch andere Förderprogramme. Deswegen lässt sich das nicht ohne Weiteres mit Frankreich vergleichen, Herr Ortgies.
Deshalb meinen auch wir, es handele sich um eine reine Klientelpolitik, wenn einseitig die Steuern auf Agrardiesel gesenkt werden.
Der Versuch der SPD, auf Bundesebene mit der CDU die Besteuerung für Biodiesel im öffentlichen Personennahverkehr zu senken, wurde allerdings von Ihnen vehement abgelehnt.
Letztlich hat die SPD zugestimmt, um Forderungen in anderen Bereichen zu kompensieren. Wir auf der Landesebene sehen uns dort nicht in der Pflicht.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil nur 85 % der Betriebe in Nordrhein-Westfalen davon profitieren und die Entlastung bei den Milchbauern nicht ankommt. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Milch“ hat hier schon ein gewisses Ritual. Wir haben uns hier schon in Aktuellen Stunden zu verschiedenen Anträgen aller Parteien diesem Thema gestellt. Auch der heutige Antrag ist von der Zielrichtung her richtig. Es geht um rasches Handeln und gemeinsame Anstrengungen.
Trotzdem stellt sich die Frage, ob dieser Antrag, der einfordert, Landesmaßnahmen schnell und langfristig umzusetzen, weit genug greift.
Ich habe mich auch noch einmal kundig gemacht: Zurzeit bekommen die Landwirte bei uns im Kreis Warendorf 25 Cent. Die Produktionskosten liegen bei gut 35 Cent. Also bringt jeder Liter Milch Verluste. Bei einem Betrieb mit 40 Kühen sind das im Monat immerhin eben einmal 2.500 €. Angesichts dessen kann man sich schon fragen: Wie lange halten die das durch?
Interessant ist aber auch eine Antwort auf die Frage, wie viel wir im Kreis Warendorf produzieren: Mit 370 Betrieben – vor 20 Jahren waren es viermal so viel – produzieren wir ca. 100 Millionen Liter Milch.
Umgerechnet auf die dortigen Einwohner komme ich auf rund einen Liter pro Kopf und Tag. Die Ursache für Überangebot und massiven Preisverlust liegt in diesem Fall nicht bei uns im Kreis Warendorf, also nicht vor Ort. In einem globalisierten Markt
tragen folgende Gründe dazu bei – darauf sind auch meine Vorredner zum Teil schon eingegangen –:
Erstens. Europaweit ist der Milchmarkt gesättigt.
Zweitens. Der Rohstoff Milch stellt sich dem Weltmarkt. Molkereien und Lebensmittelindustrie sind aber auch am billigen Rohstoff Milch interessiert.
Drittens. Die Milch wird durch andere Stoffe ersetzt, wenn sie teuer ist. Wir haben es beim Analogkäse erlebt. Optisch ist auf Käsebrötchen oder Pizza Käse drauf, aber es werden keine Milchprodukte verwandt.
Viertens. Die Discounter legen schon lange fiktive Preise fest. Gerade Milchprodukte sind doch die sogenannten Lockvogelangebote. Diese Preise haben schon lange nichts mehr mit Angebot und Nachfrage zu tun. In Deutschland haben wird die geringste Marge beim Verdienst der Discounter, und wir geben innerhalb Europas auch am wenigsten Geld für unsere Lebensmittel aus.
Deswegen auch hier der Appell – die Finanzkrise zeigt es –, das Motto „Geiz ist geil!“ wird uns nicht weiterhelfen. Der Lebensmittelhandel muss sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich dieser Verantwortung auch bewusst sein. Er muss auch dazu beitragen, zu einer fairen Milcherzeugung zu kommen.
Einige gute Beispiele haben wir: Tegut hat einen Fonds aufgelegt, nimmt 7 Cent mehr pro Liter und speist daraus den Fonds „Faire Projekte in der Landwirtschaft“. Edeka hat die Aktion „Ein Herz für Erzeuger“ gestartet. Die Upländer Molkerei hat einen Basispreis eingeführt. Sie geht von einer gewissen Milchmenge aus, und wer überliefert, muss Bußgelder zahlen.
Also: Das ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir haben einen hohen Qualitätsstandard, und deswegen muss der ruinöse Preiskampf ein Ende haben. Das kann auch nicht auf dem Rücken der heimischen Milcherzeuger ausgetragen werden. Deswegen muss man von der politischen Seite schauen, was wir brauchen, um kartellrechtlich zu anderen Instrumenten zu kommen.
Zu Ihrem Antrag:
Erstens. Hilfen zur Liquiditätserhaltung sind richtig. Einem Betrieb – ich schilderte es eben –, der jeden Monat 2.500 € Miese macht, muss, da er mit dem Rücken an der Wand steht, geholfen werden. Langfristig gesehen, braucht man andere Mittel und Möglichkeiten, um den Milchbauern zu helfen.
Zweitens: Eindeutige Kennzeichnung von Milchersatzstoffen, ESL-Milch. Sie sind Verbraucherschutzminister, Herr Uhlenberg. Sehen Sie zu, eine klare Deklaration zu erreichen! Ich möchte als Verbraucherin wissen, was ich esse und was ich kaufe.
Drittens. Ihr Programm „Lust auf Milch“ ist gut und schön, aber nicht ausreichend. Das gilt auch für die
Erschließung neuer Märkte. Wir brauchen eher eine regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten statt die Erschließung neuer Märkte, vor allen Dingen im Ausland. Da bin ich skeptisch.
Vor allem lehnen wir Exportsubventionen ab, die dazu führen, dass in Afrika die kleinbäuerlichen Strukturen kaputtgemacht werden. Das sind Instrumente von vorgestern.
Für uns ist klar: Im Einzelnen sind ihre Forderungen nachvollziehbar. Es braucht aber deutlich andere Instrumente, die weitergehen. Das sind Dinge, die in Brüssel mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen. Dazu werden wir hier gleich die nächste Runde drehen. Wir werden sehen, was wir in diesem Bereich für Weichenstellungen brauchen, damit unseren Milchbauern und Milchbäuerinnen langfristig geholfen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die TransparenzInitiative ist ein Thema, das wir auch hier an dieser Stelle schon häufig im Landtag diskutiert haben. Es ging immer um die Vergabe der Agrarsubventionen. Wir haben immer eingefordert, dass in dem Bereich endlich Transparenz herrscht, damit man sieht, wo das ganze Geld bleibt.
Im Sommer 2007 gab es Verwaltungsgerichtsurteile, die uns in NRW die Möglichkeit gaben, die ersten Zahlen für NRW zu erfahren. Das war auch ganz aufschlussreich. Im Herbst 2007 ist dann auf der EU-Ministerkonferenz beschlossen worden, die Zahlen ab 2009 der Öffentlichkeit in regelmäßigen Zeitabständen zur Verfügung zu stellen. So weit sind wir jetzt vorangekommen. Deswegen auch jetzt dieser Antrag, weil bis April nicht veröffentlicht worden ist und wir das einfordern.
In der bisherigen Debatte haben wir aber immer auch gerade von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und FDP, erlebt, dass Sie, wenn möglich, immer versucht haben, diese geforderte Transparenz zu verhindern.
Nach unserem Eindruck befürchten Sie, dass damit das System der Agrarzahlungen insgesamt auf den Prüfstand kommt.
Mit unserem Antrag fordern wir vor allem unseren Minister auf, die Transparenz-Initiative ganz aktiv zu unterstützen und nicht immer neue Bedenken bezüglich des Datenschutzes vorzuschieben. Legen Sie jetzt alle Zahlen auf den Tisch, alle Zahlen, die die Agrarsubvention für Nordrhein-Westfalen offenlegen, und – das fordern wir auch in unserem Antrag – legen Sie uns einen Bericht vor, aus dem erkennbar wird, welche Auswirkungen diese Subventionen auf diese Struktur im Land hat, auf unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen!
Im letzten Jahr sind für Deutschland insgesamt 6 Milliarden € EU-Mittel für Direktzahlungen und Marktordnungen geflossen. Davon bekommt Nordrhein-Westfalen 525 Millionen €.
Anhand der bislang bekannten Zahlen wird klar: In Nordrhein-Westfalen erhalten nach wie vor 14 % der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte aller EU-Direktzahlungen. 68 Großbetriebe – wir kennen die: RWE, die Molkerei Campina sowie andere Molkereien und andere Betriebe – bekommen jeweils mehr als 100.000 € überwiesen.
Bei mir im Kreis Warendorf – ganz interessant – sind es die Molkerei Humana und ein bekannter Futtermittelhersteller, denen die höchsten Direktzahlungen zufließen. Milchbauern, die derzeit um ihre Existenz kämpfen, dürften wohl nur sehr schwer verstehen, was da abläuft.
Klar wird auch: Dieses System fördert nach wie vor in unvertretbarem Maße die großen und vor allen Dingen die Industrieunternehmen, die dies zum Teil auch noch nutzen, um Arbeitsplätze an anderer Stelle abzubauen, und lässt die kleinen und mittleren Betriebe im Regen stehen.
Wir wissen, in Nordrhein-Westfalen stellen kleine und mittlere Betriebe den überwiegenden Teil der Unternehmen.
Darüber hinaus bezweifeln immer mehr Experten, dass die eingesetzten Mittel ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind, dem Erhalt von kleinbäuerlichen Betrieben dienen und gleichzeitig einen Beitrag zum Erhalt und Schutz der Umwelt leisten.
Mit Recht fordern unsere Landwirte, dass die Agrarpolitik – und damit auch ihre Existenzgrundlage – und die Politik für die ländlichen Räume kalkulierbar sind. Planungssicherheit erreichen wir aber nicht, indem Probleme und absehbare Entwicklungen geleugnet werden, sondern indem wir rechtzeitig darauf reagieren.
Eine Debatte über das Thema „Keine Modulation von der ersten in die zweite Säule“ wurde nicht zugelassen. Meine Damen und Herren von der CDU
und der FDP in diesem Hause, das haben wir bei Ihnen häufig miterleben dürfen.
Die Mittel, die Herr Uhlenberg hier eben schon abfeierte – die 5,6 Millionen € für Nordrhein-Westfalen –, die jetzt gezwungenermaßen aus der Modulation gekommen sind und auch für das Land NordrheinWestfalen zur Verfügung stehen, werden dank der Modulation genutzt, um auch den Milchfonds zu speisen. Aber es müssen natürlich auch andere Projekte berücksichtigt werden – Breitband und auch Hochwasserschutz, Wasserrahmenrichtlinie.
Meine Damen und Herren, diese Politik ist vor dem Steuerzahler nicht mehr vertretbar. Das System der EU-Agrarpolitik hat versagt. Die aktuelle Krise am Milchmarkt zeigt zudem, dass das bestehende Subventionssystem in Krisenzeiten unseren Landwirten – das sind zurzeit die Milchviehbetriebe – keine Hilfe bieten kann.
Unser Ziel ist es – deswegen muss man das auch klar definieren; das muss doch sein –, eine EUAgrarpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen, einer nachhaltigen, einer sozialen, einer multifunktionalen und auch einer flächendeckenden Landwirtschaft zu entwickeln. Das sind unsere Ziele.
Die Landesregierung muss endlich aufwachen und für eine zukunftsfähige Agrarpolitik Verantwortung übernehmen. Man kann nicht, wie Sie, sagen: Unsere Bauern stehen hinter mir. – Reden Sie einmal mit den Milchviehhaltern. Die sind von Ihrer CDU mehr als enttäuscht.
Nutzen Sie die Transparenz bei der Agrarsubvention. Werten Sie die Erkenntnisse aus diesem Subventionsbericht aus, indem Sie uns einen Bericht vorlegen. Das fordern wir.
Nicht nur uns, die Opposition, interessiert es, ob das Agrarsubventionssystem in NRW einen Beitrag zur Stärkung dieses Landes leistet, ob damit Arbeitsplätze geschaffen oder abgeschafft werden und ob damit wirklich der Schutz der Umwelt einhergeht oder genau das Gegenteil der Fall ist.
Nein, vor allem brauchen die Menschen in unserem Land – die Familien, die mit und von der Landwirtschaft leben – Perspektiven, und sie brauchen auch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb bitte ich darum, den vorliegenden Anträgen – auch dem der Grünen – zuzustimmen. – Danke für Ihr Interesse.
Danke, Herr Ortgies. – Ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Der Minister hat vorhin dargestellt, dass er jetzt den Milchfonds bedienen kann. Ist Ihnen klar, woraus dieser gespeist wird, dass das Geld aus
Modulationsmitteln kommt, dass Sie das Geld abgelehnt und bedauert haben, dass es daraus genommen wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die zwei Anträge, die eben genannt worden sind, heute zu beraten. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag sehr frühzeitig, schon im Oktober letzten Jahres, eingebracht: „Landesregierung muss Agrarpolitik an die Herausforderungen der Zukunft anpassen“. Dieser Antrag ist, nebenbei gesagt, der dritte Antrag, den die SPD-Fraktion in dieser Sache eingebracht hat.
Heute nun liegt der Antrag der CDU-Fraktion dazu vor: „Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zügig umsetzen“. Dieser Antrag kommt erst jetzt, nachdem der Kompromiss des Health Check, der Gesundheitscheck der EU, zur gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg gebracht worden ist. Statt die Diskussion auf EU-Ebene zu führen, kommt erst jetzt die Aufforderung von Ihnen, von CDU und FDP, an den Minister, jetzt endlich etwas zu tun. Das ist schon merkwürdig.
Die Veränderungen im Health Check sind erkennbar, waren auch schon vorher in der Diskussion. Die Direktzahlungen werden noch mehr von der Produktion abgekoppelt, die Flächenstilllegung wird abgeschafft, die Modulation wird ausgebaut, und die Milchquote – sie hat uns in den letzten Monaten häufiger beschäftigt – wird abgeschafft. Deswegen sind nach Vorschlägen der Kommission dadurch zusätzliche Finanzmittel frei geworden.
Dazu sollen neue Herausforderungen in Angriff genommen werden: in den Bereichen Klima, Wasserbewirtschaftung, erneuerbare Energien, Biodiversität und auch für den Hilfsfonds zum Ausstieg aus der Milchquote. Dabei ist aus unserer Sicht die Verschiebung der Finanzmittel aus der ersten in die zweite Säule die grundlegende Bedingung, um endlich zu einer grundlegenden und zielorientierten Politik des ländlichen Raums zu kommen.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass heute die Weichen gestellt werden müssen, damit die Landwirte eine verlässliche Planungsebene haben.
Denn wir wissen doch schon heute: Mit dem Beginn der neuen Förderperiode ab 2013 wird es verstärkt Geld geben für die gemeinwohlorientierten Leistungen.
Mit unserem Antrag fordern wir deshalb die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft 2020 ein: Welche Ziele sind darin erkennbar? Wer arbeitet dort mit? Und wann können wir mit Ergebnissen rechnen? – Leider lässt der CDU/FDP-Antrag ein sehr reduziertes Bild vom ländlichen Raum erkennen, das sich immer noch auf die Land- und Forstwirtschaft reduziert. Aber das, meinen wir, greift zu kurz.
Ländlicher Raum – für uns bedeutet das eindeutig mehr.
Die SPD steht für eine integrierte Politik für die ländlichen Räume. Wir wollen verschiedene Wertschöpfungsketten in diese Politik einflechten, von dem Erzeugnis über die Veredlung bis hin zur Vermarktung von regionalen Produkten, von der kleinteiligen Energieerzeugung bis hin zur Förderung des Tourismus, und das Ganze in Partnerschaft von Stadt und Land und nicht in der Konkurrenzsituation von Städten hier und ländlichen Regionen dort. Nur so werden nachhaltige Perspektiven für die Menschen in den ländlichen Räumen geschaffen.
Und halten wir fest: Sie bejammern die Modulation und fordern gleichzeitig mehr Geld. Das ist der Weg von vorgestern.
Zu den Anträgen! Ich begrüße, Herr Ellerbrock, dass auch die CDU und die FDP Klärungsbedarf bezüglich des Umsetzungsstandes der Zukunftskommission haben. Auch wir meinen, die Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Zukunft der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft vorlegen.
Übrigens, bis zur Mitte dieses Jahres müssen die Änderungsvorschläge bei der Kommission eingereicht sein. Es ist also höchste Zeit, uns zu beteiligen. Der Antrag der CDU-Fraktion – ich habe das hier dargestellt – ist allerdings in der Gänze gesehen unserer Meinung nach sehr rückwärtsgewandt. Sie reden zwar von ländlichen Räumen, meinen aber nur die Landwirtschaft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich jetzt eine Viertelstunde Frau Fasse und eine Viertelstunde Ihnen, Herr Minister, zuhören durfte, erwarten Sie bitte nicht von meiner Seite, dass Sie hier ein Schulterklopfen für dieses Feuerwerk an Aussagen darüber, wie Sie das alles hier betreiben, bekommen.
Ich nutze meine Redezeit dafür, Ihnen zu schildern, welche Zukunftsvision ich habe, wenn ich die Weichenstellungen der letzten Jahre und auch die Weichenstellungen in diesem Haushalt 2009 sehe: Maisfelder, so weit das Auge reicht, dazwischen Kurzumtriebsplantagen und Großagrarbetriebe, in denen industriell Lebensmittel und Energie produziert werden, Wälder, die in erster Linie Jagdreviere sind, in denen ein Aufenthalt nur gegen Gebühr gestattet wird, und Umweltschutz, der zurückgedrängt wird auf dafür ausgewiesene Flächen.
Ich habe davon gesprochen, Herr Ellerbrock, dass das meine Zukunftsvisionen sind, wenn ich die Weichenstellungen, die Sie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, einmal für die Zukunft weiterdenke.
Jetzt komme ich zu den Weichenstellungen, an denen ich das festmache.
Aktuell beschäftigen wir uns mit dem Staatswaldverkauf in der Eifel. 29 Millionen € waren schon für 2009 vorgesehen. 25 Millionen € sollten zur Entschuldung des Haushalts herbeigezogen werden. Nächste Woche findet die Anhörung dazu statt. Es liegen Zuschriften vor, eine Resolution aus Blankenheim, einer CDU-geführten Stadt. Clemens Pick von der CDU macht sich hier selber zur Speerspitze der Bewegung. Das muss in kommunaler Hand bleiben, denn die Rendite ist gut, das ist besser angelegt als auf mancher Bank – das sind die Argumente, mit denen die Bürger für ihren Wald kämpfen. Alle sprechen sich gegen einen Verkauf an die Bofrost-Stiftung aus.
Die Zuschriften, die wir zur Anhörung in der nächsten Woche vorliegen haben.
Die Bofrost-Stiftung ist nicht gemeinnützig. Die Stiftungsziele sind uns nicht bekannt. Aber es wird berichtet, dass sie diese Wälder vor allem aus jagdlichem Interesse erwerben will.
Herr Minister, warum belassen Sie den Wald nicht bei denen, denen der Wald gehört, nämlich bei den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes?
Sie können wie in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel einen Bürger-Klima-Wald per Aktienverkauf unter staatliche Verwaltung setzen
oder dafür auch einen Verkauf an eine Umweltstiftung, die in ihrem Auftrag explizit Umweltziele verfolgt, vorsehen.
Der Verkauf des Staatswaldes trägt gleichzeitig dazu bei, dass Einnahmen daraus dem Landesbetrieb Wald und Holz fehlen werden. Der Landesbetrieb – das haben wir an dieser Stelle hier oft genug diskutiert – war von Anfang an unterfinanziert.
Hinzu kam dann die von Ihnen initiierte Forstreform. Sie haben gesagt: Jedes Bundesland macht eine Reform, also machen wir auch eine. – Schon vor der Reform war Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den wenigsten Beschäftigten pro Hektar Fläche Wald.
Ja, schon vor der Reform war das so. Ist Ihnen das unbekannt, Herr Minister?
Jetzt ist die Reform vollzogen. Es sind noch weitere über 100 Personen dort herausgenommen worden, ohne dass man die Aufgaben, die damit verbunden waren, gekürzt hat. Das führt – das haben wir nun häufiger auf Veranstaltungen, die wir gemeinsam besucht haben, erleben können – zu einer großen Unzufriedenheit aufseiten der Beschäftigten und natürlich auch aufseiten der Kunden.
Deswegen frage ich Sie, Herr Minister, noch einmal: Wo ist Ihr Plan für die Zukunft? Wie soll es gelingen, einen klimaverträglichen Umbau unserer Wälder voranzutreiben? Sie wissen, wie wichtig das im Zuge des Wasserhaushalts und des Klimas ist. Wer soll denn, wenn wir so wenig Personal haben, den Rohstoff Holz mobilisieren? Der Rohstoff Holz ist für das Land Nordrhein-Westfalen sehr wertvoll, weil er eine sehr hohe Wertschöpfung in unserem Land hat.
Zum Cluster Holz haben wir die Zahlen bekommen. Es befinden sich übrigens mehr Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen im Cluster Holz als in der Automobilindustrie. Das dürfte Ihnen bekannt sein.
Ein weiteres Beispiel, wie Sie dem Land schaden, wie Sie mit dem umgehen, was Sie von der alten Regierung übernehmen konnten: Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Zertifizierung nach FSC in unseren Staatswäldern jetzt aufgegeben wird. So verlieren auch wir hier in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich wieder die Wertschöpfung im eigenen Land. Viele Druckereien – das ist uns ja auch noch einmal im Expertengespräch vorgetragen worden – und auch einige große Baumärkte setzen auf dieses harte Siegel, auf dieses verlässliche FSC-Siegel. Die sind jetzt getrieben, ihren Rohstoff außerhalb unseres Landes einzukaufen. Auch da geht es an NRW vorbei.
Für uns steht fest: Diese Politik schadet unserem Land. Diese Politik ist nicht nachhaltig. Den Begriff „nachhaltig“, Herr Ellerbrock, möchte ich auch gerne im Sinne der Forstwirtschaft benutzt wissen. Diese Politik ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsweisend.
Im Bereich der Landwirtschaft sind Ihre politischen Bemühungen zunächst etwas undurchsichtiger und nicht so offensichtlich wie in der Forstpolitik. Sie finden die Ergebnisse beim Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik auf der Europaebene wohl noch akzeptabel, lehnen aber gleichzeitig jede weitere Modulation in der zweiten Säule ab. Gleichzeitig verlangen Sie aber deutlich mehr Mittel, um daraus einen Milchfonds speisen zu können. Sehr wohl wissend, dass es von der EU nicht mehr Geld geben wird und wir nur über eine Umschichtung in diesem Bereich reden, bedauern Sie hier, dass es dazu kommen wird.
Die Gelder – so haben wir auf der Grünen Woche ja auch von der Kommissarin hören können – werden jetzt früher bereitgestellt. Aber wo ist das Konzept für Nordrhein-Westfalen jetzt? Wo sind die Projekte? Wo sind die Begleitmaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen zum Erhalt der multifunktionalen Landwirtschaft und vor allen Dingen für unsere Milchbauern? Was ist damit gemeint, wenn Sie vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken wollen? Wird der Strukturwandel mit Verlust der Familienbetriebe jetzt noch schneller fortgesetzt?
Ja gleich, wenn ich das im Zusammenhang zu Ende vorgetragen habe.
Ja.
Gibt es einen Plan, wie Sie die Landwirtschaftspolitik hier im Land Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode über 2013 hinaus ausrichten wollen?
Heute ist schon erkennbar: Wir haben die Halbzeitbewertung jetzt hinter uns. Die Weichen sind gestellt worden, und – auch das haben wir uns auf der Grünen Woche bei der Eröffnung anhören können – wir steigen jetzt in die Diskussion ein, ob wir die Umwandlung ab 2013 hinbekommen. Deswegen auch da die Frage: Wenn heute schon erkennbar ist, dass in der neuen Förderperiode nur für gemeinwohlorientierte Leistungen diese Zahlungen aus der EU kommen werden, muss Ihnen doch mit auf den Weg gegeben werden, dass es an der Zeit ist, die Weichen zu stellen, damit ein ganzer Berufsstand, der von Verlässlichkeit abhängig ist – wie Sie das ja immer sagen –, heute Perspektiven hat, sich für die Zukunft aufzustellen.
In einem Punkt aber, Herr Minister, sind Sie ganz besonders fleißig – das haben Sie eben auch wieder unter Beweis gestellt –, nämlich im Bereich der Wettbewerbe, der Aktionen, hier und da einen Baum pflanzen, mit Ihrer Ministerin eine Gläschen Milch trinken, und der Programme, die wir eigentlich wöchentlich aus der Fachpresse entnehmen können.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es im Kabinett einen Wettbewerb mit dem Ziel geben muss: Wer hat denn die meisten PR-Auftritte und die schönsten Preise? Besser wäre es, Sie würden mehr Engagement zeigen, um das eingangs vorgestellte Horrorszenario zu verhindern. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Jahre nach Gründung der ersten Frauenhäuser in Deutschland ist es gesellschaftlicher Konsens, dass Gewalt gegen Frauen kein individuelles Problem ist. Auch die vielen Frauenhäuser – Frau Westerhorstmann hat sie gerade aufgezählt – in Nordrhein-Westfalen leisten hervorragende Arbeit im Bereich Schutz, Beratung
und Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen und auch Kinder.
In Nordrhein-Westfalen sind es jährlich an die 5.000 Frauen und genauso viele Kinder, die Schutz und Unterbringung im Frauenhaus suchen. Diese Arbeit verdient neben der gesellschaftlichen Anerkennung auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Die ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Deswegen auch der Antrag, der auf der Bundesebene gestellt worden ist, und deshalb diese Anhörung. Auch ich habe sie durchgesehen. Die allgemeine Aussage, die ich dort feststellen konnte, war: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards und eine Pauschalfinanzierung für die Frauenhäuser, damit tragfähige und verlässliche Strukturen zur dauerhaften Finanzierung geschaffen werden.
Aber wie sieht es mit den Schutzeinrichtungen Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen aus? Ziel der Frauenhausbewegung war in Nordrhein-Westfalen neben dem unmittelbaren Schutz vor Gewalt immer auch die Bereitstellung psychologischer Unterstützung. Hierzu hat das Land unter unserer Verantwortung später die Landesförderung aufgestockt und die vierte Stelle im Frauenhaus eingeführt. Mit dieser Personalstelle sollte die Betreuung, die Unterstützung bei der Wohnungssuche und eine nachsorgende Begleitung ermöglicht werden – und die vor allem bei Frauen mit Kindern.
Die CDU/FDP-Koalition hat diese Finanzierung der vierten Stelle zu Anfang dieser Legislaturperiode ersatzlos gestrichen. Auch in den Jahren 2007 und 2008 hat es für die Frauenhäuser trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine Verbesserung in der Finanzausstattung gegeben. Genauso wurde die damals gerade erst eingerichtete Landesfachstelle, die die Frauenhäuser unterstützen, koordinieren und bündeln sollte, unter der schwarz-gelben Regierung geschlossen. Damit wurde eine Fraueninfrastruktur zerschlagen, um die uns viele andere Bundesländer in der Vergangenheit sehr beneidet haben.
Hinzu kommt die komplizierte Finanzierung – ein weites Feld in der Darstellung der Anhörung bei den Aufenthalten im Frauenhaus nach Einzelfallabrechnung. Auch das trifft für uns im Land NordrheinWestfalen zu.
Unterschiedliche Tagessätze müssen abgerechnet und verschiedene Leistungen müssen berücksichtigt werden. Frauen mit schwierigem Aufenthaltsstatus können gar nicht aufgenommen werden und andere Frauen müssen dafür auch selber zahlen. Diese Tagessatzfinanzierung ist nicht nur schwierig, sondern auch höchst bürokratisch. Kinder sind bei dieser Finanzierung sowieso gar nicht vorgesehen. Planungssicherheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Ob allerdings der Bund aufgrund der föderalen Struktur hier eine Regelungsmöglichkeit hat, wird sich im weiteren Verfahren auf der Bundesebene zeigen. Es kann noch bis März dauern, wie ich dem Verfahren entnehmen konnte. Wir werden bis zur Diskussion im Fachausschuss konkreter wissen, ob es eine Bundesregelung und eine Finanzierung in dieser Sache geben wird. Eines ist aber klar: Die Finanzierung der Frauenhäuser muss gesichert bleiben.
Und wir halten die vierte Stelle in unseren Frauenhäusern für unerlässlich, um die Spirale der Gewalt dauerhaft zu unterbrechen und auch langfristig Kosten an dieser Stelle sparen zu können. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Fachausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.