Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 48. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/3000 bis 14/3006, 14/3008, 14/3010 bis 14/3015, 14/3020
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Bereinigung des Haushaltsrechts (Haushaltsbegleitgesetz 2007)
Ich verweise auf die Tischvorlage mit insgesamt 45 Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Beratung über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über den jeweiligen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz stimmen wir vor der Gesamtabstimmung ab. Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2007 in zweiter Lesung erfolgt mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr keine Abstimmungen stattfinden.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu diesem Einzelplan als Drucksache 14/3006 vorliegen und die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter den laufenden Nummern 46 bis 48 der Tischvorlage zu finden sind.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir alle Aachen – darauf darf ich hinweisen –; das ist ein gutes Gefühl.
Wir freuen uns über gute Ergebnisse. Es zeigt, dass nicht nur Eindruckmachen gilt, sondern Ergebnisse, Herr Minister.
Jawohl, die kommen heute unter anderem aus Aachen. – Ich freue mich ganz besonders, dass Kollege Priggen heute die positive Variante von Schwarz-Gelb trägt.
Lassen Sie mich meinen Redebeitrag zum Einzelplan 06 mit einem Zitat beginnen, das die Situation recht genau beschreibt, wie sich die Hochschulen zu dem Eindruck verhalten, den das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und die das Ministerium tragende Mehrheit im Landtag hinterlassen. Die „Aachener Nachrichten“ vom 14. Dezember 2006 schreiben anlässlich der Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen Ministerium und RWTH Aachen:
„Das wär was gewesen. Als Andreas Pinkwart gestern Abend dem kleinen Senatssitzungssaal im Hauptgebäude der RWTH entschwebte, hinterließ der Innovationsminister reihenweise ungläubig-strahlende Gesichter der Hochschulverwaltung. ‚75 Millionen Euro und mehr’, hatte man gerade gehört, könnte die TH in den nächsten vier Jahren zusätzlich einnehmen. Pro Jahr, wohlgemerkt. Leider ergab schon eine erste Nachrechnung, dass da im Eifer des Gefechts wohl ein paar Bezüge durcheinander geraten waren.“
Das beschreibt die Situation sehr genau, nämlich dass hier in der Tat Eindrücke erweckt werden, was alles an den Hochschulen geschehen wird und geschehen soll. Die Taten sind andere. Das bestätigen auch viele Telefonate gerade von Professorinnen und Professoren, die zwar nicht unbedingt der SPD, wohl aber ihrer Sache nahe stehen und die sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt fühlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Pinkwart und auch Ministerpräsident Rüttgers wiederholen öffentlich immer wieder gern ihr Credo, NRW werde bis 2015 Innovationsland Nr. 1 sein.
Wir fragen: Wann beginnen Sie? – Dieses Ziel ist natürlich richtig. Es spiegelt sich aber weder im Regierungshandeln noch im Haushalt wider, und auch im Jahr 2007 werden die Ausgaben des Einzelplans 06 – Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – nur um 0,2 % steigen, während der Gesamthaushalt – ich wiederhole dies, ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt – um 2,2 % wächst. Prioritätensetzung sieht anders aus.
Dabei ist generell anzumerken, dass sich diese unterdurchschnittliche Steigerung, die unter dem Strich sogar ein Weniger bedeutet, nicht durchgängig vollzieht. Es gibt auch hier Gewinner und Verlierer. Das Weniger finden Sie im Ergebnis des Berichterstattergesprächs im Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt, in dem nämlich klar wird, dass den Hochschulen im nächsten Jahr – wenn man Bilanz zieht – 24,7 Millionen € weniger zur Verfügung stehen werden, selbst wenn man den mit 9,2 Millionen € ausgestatteten Qualitätspakt berücksichtigt.
In der Forschung steigen die Ausgaben insgesamt um 5,5 % an. Allerdings basiert diese Steigerung auf einer starken Zunahme der überregionalen Forschungsfinanzierung von Bund-Länder-Programmen und von diesen gemeinsam getragenen Forschungseinrichtungen. Dieser Gemeinschaftsanteil wächst um 7,7 %, während die eigenständige Finanzierung von Landesprogrammen und Landeseinrichtungen auch im Jahr 2007 weiter sinken wird, nämlich um 2,6 %.
So ist darauf hinzuweisen, dass die Operation der Integration der Landeseinrichtungen in die Hochschulen aggressiv fortgesetzt wird. Die Verlagerung von 200 Stellen – die in diesem Haus zunächst einmal bestritten worden ist – aus den Landeseinrichtungen an die Hochschulen taucht in einem Haushaltsvermerk erstmals auf. Durch eine neue Minderausgabe von rund 1,9 Millionen € wird täglich ein gewaltiger Druck ausgeübt, denn damit wird jeder kw-Vermerk sofort etatisiert und sofort wirksam, selbst wenn sich die Person nicht bewegen wird. Das Geld ist weg.
Damit setzt sich der Trend des Jahres 2006 fort, dass Landesminister Pinkwart die eigenständige Gestaltungskraft des Landes – darum geht es im Landtag – bei der Forschung schwächt, was sich folglich auch auf die Innovationskraft auswirkt.