Warum ist in NRW die Einwohnerzahl und nicht die Anzahl der Betriebe maßgeblich für die Anzahl der Kontrolleure? Das hätten Sie nach den Skandalen schon ändern können, statt nur Kommissionen einzuberufen, die dann nicht tagen.
Ich wage nicht, mir vorzustellen, was passiert, wenn die schwarz-gelbe Koalition jetzt im Umweltministerium massiv Personal einspart, aber die Umstrukturierung nicht anhand der Aufgabenbeschreibung angeht.
Ihre Antwort auf die Herausforderungen bei der Lebensmittelkontrolle sind der Abbau von Personal und eine Verwaltungsreform. Wie wollen Sie
Wie soll mit weniger Leuten eine bessere Vernetzung mit anderen Bundesländern und dem Bund erreicht werden? Wie wollen Sie mit so viel weniger Leuten den Schutz der Verbraucher gewährleisten? Wie soll eine derartige Verwaltungsreform die Lebensmittelkontrolle verbessern?
Sie wollen aber nicht nur beim Personal im Verbraucherschutzministerium sparen, Sie sparen auch bei der unabhängigen Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die einzige Institution, die eine unabhängige Beratung der Verbraucher leistet, ist die Verbraucherzentrale.
Im Haushalt für dieses Jahr haben Sie ausgerechnet bei dieser wichtigen Institution fast 1 Million € eingespart. Es ist auch immer noch nicht vom Tisch, dass die Verbraucherzentralen vor Ort damit von Schließungen bedroht sind.
Im erwähnten Verbraucherindex schneidet NRW insgesamt gut ab. Sie gefährden die Erfolge jahrlanger Arbeit!
Wir brauchen gerade in Zeiten von Fleischskandalen gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn wir in NRW wirklich Verbraucherpolitikland Nummer eins bleiben wollen, müssen Sie bei der Lebensmittelkontrolle aber noch eine Menge machen.
Die SPD-Fraktion wird sich sehr genau ansehen, wie Sie im Haushalt für 2007 mit der Verbraucherzentrale umgehen und ob Sie mit dem dauernd angekündigten Bürokratieabbau und Ihrer Verwaltungsreform nicht auch Standards zum Beispiel in der Lebensmittelkontrolle noch weiter senken.
Wir brauchen eine starke Verbraucherzentrale in NRW. Die Verbraucher haben ein Recht auf eine gute Lebensmittelkontrolle, die hohe Standards bei der Qualität der Lebensmittel sichern hilft. Die Fleischskandale haben uns doch gezeigt, dass wir hier nicht nur auf betriebliche Eigenkontrolle setzen können. Wir brauchen einen kontinuierlichen Überwachungsdruck, und den können nur gut geschulte Mitarbeiter in der Überwachung und Kontrolle sicherstellen.
NRW ist in der Lebensmittelüberwachung laut Verbraucherschutzindex auf dem letzten Platz. Das hat deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich deutliche Defizite haben. Ihre Politik verschärft die Situation, statt sie zu verbessern.
Herr Uhlenberg, werden Sie endlich als Verbraucherschutzminister aktiv! Machen Sie mehr als nur nette Pressemitteilungen und Besuche vor Ort! Die Landesregierung muss endlich im Sinne der Beschäftigten und der Verbraucher tätig werden. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD – Dr. Stefan Romberg [FDP]: Das war das Eigentor des Jahres! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verbraucherschutzindex wird die Verbraucherschutzpolitik der 16 Bundesländer bewertet. 59 Indikatoren dienen der Bewertung der verbraucherpolitischen Bilanz der Landesregierungen, der Landtage, der Kontrollbehörden und der Verbraucherorganisationen. Nordrhein-Westfalen gehört zur Spitzengruppe und – das hat Frau Watermann-Krass gesagt – liegt im Ranking auf Platz 2. Das ist erst einmal eine gute Nachricht und zeigt, dass der Verbraucherschutz in unserem Land eine große Rolle spielt und in der Landespolitik einen ebensolchen Stellenwert besitzt.
Eine kurze Zwischenbemerkung sei zu Anfang erlaubt. Es ist dahingestellt, ob ein Ranking zwischen 16 Bundesländern mit Einwohnern von 600.000 bis 18 Millionen überhaupt machbar ist. Bewertet wird unter anderem mit sechs Punkten, wenn ein Ministerium den Begriff Verbraucherschutz im Namen trägt. Über diese Sinnhaftigkeit lässt sich diskutieren. Das hat die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und seiner
Vorsitzenden Edda Müller auch getan. Denn Namen sind Schall und Rauch, wenn sie nicht mit politischen Inhalten gefüllt sind.
Aber lassen wir das einmal dahingestellt. Nordrhein-Westfalen kann sich zugute halten, dass es eine starke institutionelle Verankerung des Verbraucherschutzes in der Exekutive und in der Legislative gibt, die durch den Ausschuss für Verbraucherschutz im Landtag und im MUNLV zum Ausdruck kommt.
Dass Nordrhein-Westfalen bei der Bewertung des Verbraucherschutzes durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Platz 2 im Ländervergleich so gut abschneidet, liegt auch an der produktiven Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Verbraucherzentrale Nordrhein-West falens. Diese als Institution und das substantielle Miteinander zu erhalten ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Deshalb stehen wir zur finanziellen Verantwortung; denn ohne öffentliche Zuschüsse ist die Arbeit der Verbraucherzentrale nicht möglich. Die CDU hält es für unumgänglich, dass sich auch die Verbraucherzentrale mit ihren Beratungsstellen um weitere Geldmittel zusätzlich zu denen des Landes bemüht. Dadurch kann sie den Staat entlasten und weitere Aufgaben wahrnehmen und trägt gleichzeitig einen Teil zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bei.
Meine Damen und Herren, zurück zum Verbraucherschutzindex 2006, der – das will ich an dieser Stelle anmerken – sich auf Daten aus dem Jahre 2004 stützt, als Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen noch an der Regierung war! Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, bei aller Kritik und den Angriffen auf die Landesregierung nicht vergessen. Die Ergebnisse des Verbraucherschutzindex 2006, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, weisen darauf hin, dass selbst die Spitzenreiter nur zwei Drittel der möglichen Gesamtpunktzahl erreichen.
In einigen Leistungsbildern ist Nordrhein-West falen nicht Spitze. Das bestreite ich nicht; der Verbraucherschutzindex ist der Beleg dafür. Zum Beispiel im Unterindex Lebensmittel ist laut Veröffentlichung der Verbraucherzentrale Bundesverband noch vieles zu verbessern.
Dies war nun der Anlass der SPD, eine Aktuelle Stunde einzufordern. Das ist Recht und Aufgabe der Opposition, Frau Watermann-Krass. Und ich sehe, Sie nehmen Ihre Aufgabe, Ihre neue Rolle sehr ernst.
Dass die Landesregierung allerdings nichts unternimmt, um die Lebensmittelüberwachung zu verbessern, stimmt nicht. Wie sonst hätte sie den Gammelfleischskandal und die Schweinepest so schnell in den Griff bekommen können?
Wenn die Kontrollmechanismen versagt hätten, dann hätte beides viel größere Kreise gezogen und noch größeren Schaden angerichtet. Aber die Kontrollen haben gegriffen, weil die Landesregierung, namentlich das verantwortliche Ministerium mit Minister Uhlenberg an der Spitze, sofort reagiert hat. Das werden auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht in Abrede stellen wollen.
Wenn Nordrhein-Westfalen im Unterindex Lebensmittel auf dem letzten Platz steht, dann liegt das nicht an Versäumnissen der CDU/FDPgeführten Landesregierung; denn, wie schon gesagt, Basis für das Ranking ist das Jahr 2004.
Es stimmt, dass Nordrhein-Westfalen keinen Jahresbericht zur Lebensmitteluntersuchung und -kontrolle veröffentlicht. Allerdings wird die Berichterstattung über die jährlich durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen sowie Schwerpunktaktionen regelmäßig im Internet veröffentlicht. Die Notwendigkeit eines separaten Lebensmittelberichtes wird nicht gesehen, da über besondere Aktivitäten auf diesem Gebiet im Verbraucherschutzbericht informiert wird.
51 bis 60 % der Unternehmen, die von den Behörden erfasst sind, werden durch die Lebensmittelkontrolle geprüft. Das mag auf den ersten Blick wenig erscheinen. Allerdings wird in NordrheinWestfalen seit Jahren – das ist der Punkt – eine risikoorientierte Betriebskontrolle durchgeführt. Dies bedeutet, dass zunächst alle Betriebe risikoorientiert bewertet werden, und nach dem jeweiligen Ergebnis richtet sich der Umfang der Kontrollen. Hierdurch wird eine qualitativ hochwertige Kontrolle gewährleistet. Diese Risikobewertung wird im Verbraucherschutzindex bedauerlicherweise nicht berücksichtigt.
Im Übrigen kommt Nordrhein-Westfalen mit rund 654 Betrieben pro Lebensmittelkontrolleur der Forderung des Lebensmittelkontrolleurverbandes
nach, dass ein Kontrolleur rund 600 Betriebe betreut. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure im Verhältnis zur Zahl zu kontrollierender Betriebe liegt bei 0,19 pro Hundert. Dies korreliert mit der Bewertung, die ich im vorigen Punkt vorgenommen habe.
Meine Damen und Herren, die Zahl der untersuchten Proben durch die Lebensmitteluntersuchung im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt in Nordrhein-Westfalen bei 5,2. Damit liegt sie über der vom Bundesrat beschlossenen Zahl von fünf Proben je 1.000 Einwohner. Ob eine hohe Probenzahl wie in Hamburg von 9 bis 9,5 Proben je 1.000 Einwohner besser ist, sei dahingestellt. Es kommt nicht auf die nackte Zahl, sondern vor allem auf die Untersuchungstiefe und die Untersuchungsqualität an. Hierzu erfolgte im vorliegenden Verbraucherschutzindex 2006 keine Abfrage. Unabhängig davon kann die Untersuchungsstruktur in Nordrhein-Westfalen in Zukunft sicherlich verbessert werden. Das werden wir in Angriff nehmen.