Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 94. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns: Herr Bernhard Recker wird heute 69 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Geburtstag, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen.
LEG-Verkauf mit großem Erfolg abgeschlossen – Bundesweit einzigartige Sozialcharta wahrt Interessen der Mieter und Beschäftigten
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 16. Juni 2008 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ebenfalls mit Schreiben vom 16. Juni 2008 eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Qualitätsmerkmal der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind.
Diese beiden Kriterien gelten uneingeschränkt auch für die Veräußerung der Landesentwicklungsgesellschaft, der LEG.
Zur wirtschaftlichen Vernunft: 2005 hat die rotgrüne Vorgängerregierung ein Unternehmen hinterlassen, das von Skandalen, Filz, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, mangelndem Eigenkapital und Substanzverzehr gekennzeichnet war. In den Wohnungsbeständen der LEG gab es einen großen Sanierungsstau, den die Gesellschaft aus eigener Kraft mit einer Eigenkapitalquote von nur 10,8 % und Verbindlichkeiten von 2,7 Milliarden € nicht auflösen kann.
Vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Landeshaushalts kann das Land kein frisches Kapital zuführen, das für Modernisierungsmaßnahmen insbesondere zur energetischen Erneuerung zum Schutz des Klimas und der Portemonnaies der Mieter notwendig ist. Diejenigen, die die Unternehmenspolitik der LEG maßgeblich mitzuverantworten und den Laden vor die Wand gefahren haben, beklagen heute ein sozial- und strukturpolitisches Desaster.
Gemäß dem Geschäftsbericht der LEG für das Jahr 2000 ging die mittelfristige Wirtschaftsplanung für die kommenden Jahre von einer Umsatz- und Ertragssituation aus, die ab 2004 die Ausschüttung einer achtprozentigen Bruttodividende vorsah. Realität ist, dass 2004 eine Bruttodividende von sage und schreibe 0,0 % erzielt worden ist.
Diese Entwicklung hatte die rot-grüne Landesregierung allerdings schon 2002 erkannt. Bauminister Vesper sagte am 14. Mai 2002 im „Handelsblatt“:
„Wir prüfen derzeit 100 Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts, unter anderem den Verkauf der Landesbeteiligung an der LEG“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Moron sagte in der „Westfalenpost“ vom 20. Juni 2002, es seien zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf von LEGWohnungen geplant. Dpa meldete am 25. Juni 2002: Rote Zahlen bei LEG. Land sucht Käufer.
Höhepunkt der Überlegungen war damals ein Einnahmeansatz von 100 Millionen € im Haushalt 2003 und ein von Finanzminister Steinbrück angestrebter Einnahmeerlös von 280 Millionen €. Hören Sie gut zu: 280 Millionen € an Luftbuchungen und Träumen; das weiß heute jeder. Diese Zahl muss sich aber jeder vergegenwärtigen, der den heutigen Kaufpreis von 787,1 Millionen € kritisiert.
Die neue Landesregierung hat die LEG aus den Negativschlagzeilen herausgeführt. Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurden professionalisiert und entpolitisiert.
weil der Substanzverlust kein Stadium erreichen durfte, in dem mit dem Erlös der vorletzten Wohnung die letzte Wohnung saniert wird.
An dieser Stelle ist dem Aufsichtsrat, der Geschäftsführung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Dank und Respekt zu zollen. In den letzten drei Jahren ist es nämlich gelungen, die LEG in ein geordnetes Fahrwasser zu bringen, sie für ein Bieterverfahren fit zu machen und sie trotz Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu einem guten Preis zu veräußern.
Zur sozialen Verantwortung: Grundsatz von CDU und FDP war von Anfang an, eine Veräußerung der LEG für Mieter und Beschäftigte sozialverträglich zu gestalten, auch wenn das Auswirkungen auf den Verkaufserlös hat.
Wir haben uns an einer Sozialcharta orientiert, die damals bei der Veräußerung der GAGFAH beispielhaft war. Diese Charta wurde weiterentwickelt und mit einem Standard Gegenstand des Bieterverfahrens, der bundes- und europaweit einmalig ist.
ne GSW mit 65.000 Wohnungen unter anderem an Whitehall veräußert an, ohne eine flankierende Sozialcharta einzuführen.
Das, meine Damen und Herren, ist Profitmaximierung pur ohne Berücksichtigung der sozialen Belange von Mietern und Beschäftigten!
Von den Wohnungsveräußerungen der Gewerkschaftsholding möchte ich an dieser Stelle nicht reden, weil das meine Redezeit sprengen würde.
(Hannelore Kraft [SPD]: Gibt es bei den Ge- werkschaften die CDU nicht? – Zuruf von der SPD: Schnee von gestern!)
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Sozialcharta in NRW begrenzt Mieterhöhungen, verzichtet auf Luxussanierungen, schließt Kündigungen wegen Eigenbedarfs aus, sichert lebenslange Mietrechte für Mieter über 60 Jahren, beschränkt den Verkauf von Wohnungen, sichert den Bestand der Mieterrechte bei Weiterverkauf,