gründet eine Stiftung für notleidende Mieter, sichert die Qualität des Wohnungsbestandes und schützt die Beschäftigten für die Dauer von zehn Jahren vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen.
Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie bei dieser Aufzählung ein Haar in der Suppe finden, das sie möglicherweise vorher selbst hineingelegt haben. Deswegen Folgendes: Die Mieterschutzaspekte der Sozialcharta werden nach Abschluss des Verfahrens Gegenstand der Mietverträge. Damit folgt die Landesregierung einer Anregung des Mieterbundes. Neben der Absicherung der Mieterrechte durch Vertragsstrafen im Kaufvertrag mit Whitehall ist der Erwerber verpflichtet, sie auch individuell in den Mietverträgen mit jedem Mieter zu garantieren. – Ich frage Sie: Wo gibt es so etwas? Wo findet eine derartige Vorgehensweise ihren Vergleich?
Hören Sie auf mit Ihrer Angst- und Panikmache! Schon das Scheitern der Volksinitiative hat gezeigt, dass die Mieterinnen und Mieter Ihnen nicht glauben. Whitehall ist einer der größten Bestandshalter auf den Immobilienmärkten. In NRW will die Gesellschaft eine Plattform für ein langfristiges Engagement schaffen.
Deswegen sollte der Neuanfang der LEG mit einem Vertrauensvorschuss bedacht werden, der im Interesse der Mieter und Beschäftigten geboten und erforderlich ist. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition versucht weiter, die Mieterinnen und Mieter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LEG zu verunsichern.
Meine Damen und Herren, der Verkauf der LEG ist und bleibt eine Riesenchance sowohl für das Land als auch für die Mieterinnen und Mieter. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn der Mieterbund Nordrhein-Westfalen und die Opposition den Verkaufsprozess konstruktiv begleitet hätten. Beide haben das nie gewollt und sich stattdessen auf eine totale Blockadehaltung verständigt.
Dabei war der Verkauf der LEG, meine Damen und Herren, ein alter Hut. Schon SPD und Grüne wollten die LEG zunächst an die Landesbank verkaufen.
100 Millionen € wurden dafür in den Haushalt 2003 eingestellt. Die Landesbank lehnte am 9. Juli 2003 dankend ab. Daraufhin plante der damalige SPD-Finanzminister in Absprache mit dem grünen Minister für Städtebau und Wohnen, die LEG-Anteile am freien Markt zu veräußern.
Am Ende, meine Damen und Herren, war es wieder einmal eine reine Luftbuchung von Rot-Grün, da das Veräußerungsverfahren amateurhaft angegangen wurde.
Als es mit Rot-Grün im Jahre 2005 zu Ende ging, schien auch die LEG aufgrund von fatalen politischen Entscheidungen am Scheideweg zu stehen.
Die neue Landesregierung schaffte gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LEG und mit der Geschäftsführung den Turn-around. Die LEG kam wieder in ruhiges und solides Fahrwasser. Meine Damen und Herren, der riesige Sanierungsstau im LEG-Wohnungsbestand blieb allerdings bestehen. Er konnte weder durch die LEG noch durch die Landesregierung getragen werden.
Die alte rot-grüne Politik, die Sanierung auf Dauer durch Verkäufe zu finanzieren, musste scheitern, da irgendwann die vorletzte Wohnung verkauft ist, um die letzte Wohnung zu sanieren.
CDU und FDP mussten sich aufgrund der enormen Verschuldung des Landes auf die Kernaufgaben beschränken und somit die LEG veräußern.
Auch der Landesrechnungshof hat sich in seinem Jahresbericht 2005 positioniert und eine Betätigung des Landes als Mehrheitsgesellschafter einer Immobiliengesellschaft und das damit verbundene Risiko beanstandet. Die jetzige Regierung hat also in diesem Fall zahlreiche Verbündete, und dazu gehört auch der Landesrechnungshof.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Verkaufsverfahren: Um nach der Privatisierung Sozialstandards für die Mieter durchsetzen zu können, wurde in einem Gutachten im Jahre 2006 der Verkauf als Gesamtpaket favorisiert. SPD und Grüne argumentierten in den folgenden Monaten und Jahren und sicherlich auch heute immer wieder beliebig. Mal wurde ein höherer Ertrag gefordert, anschließend wieder eine bessere Sozialcharta – beides geht nicht –, mal wurde ein Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen gefordert, dann wieder eine eventuelle Zerschlagung der LEG kritisiert.
Ihnen ging es nicht um die Interessen der Mieterinnen und Mieter, nicht um die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch nicht um das Land, meine Damen und Herren von der Opposition. SPD und Grüne haben nur einen eigenen strategischen Vorteil gesucht, am Ende ohne Erfolg, aber verbunden mit einer erheblichen und völlig überflüssigen Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern.
gehört zur amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs und zählt zu den größten Immobilienbestandshaltern in Deutschland.
Nein. Die Investitionen umfassen neben Gewerbeimmobilien auch Wohnungsgesellschaften, lieber Herr Hilser.
Zu den bedeutendsten Beständen gehören die Karstadt Warenhäuser und die Deutsche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin.
Whitehall als Investor kann doch gar nicht so schlecht sein, zumindest nicht aus Sicht der SPD, wie Sie hier versuchen, darzustellen. Ihre Kollegen in Berlin, also SPD und PDS, haben im Jahr 2004 per Senatsbeschluss die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an die Fonds-Gesellschaften Whitehall und Cerberus verkauft, und zwar ohne eine vergleichbare Sozialcharta, wie es sie in Nordrhein-Westfalen gibt.
Das, was Ihre Kollegen in Berlin tun und dort für völlig normal befinden, kritisieren Sie in Nordrhein-Westfalen. Das ist das unehrliche Spiel der SPD bei uns in Düsseldorf.
Was ist denn in Berlin nach der Privatisierung des Wohnungsbestandes passiert? – Die Erwerber haben in den Jahren 2005 und 2006 in die Wohnungen investiert, und zwar insgesamt 120 Millionen €, siehe die Ausgabe des IWD im September 2006. Ein Erwerber wie Whitehall, der in den vergangenen Jahren sehr solide in Deutschland gearbeitet hat, auch bezüglich der Wohnungsbestände, der in Nordrhein-Westfalen eine einzigartige Sozialcharta akzeptiert, hat es nicht verdient, von Ihnen als „Heuschrecke“ beschimpft zu werden.
Die Whitehall Funds sehen die LEG als Plattform für ein langfristiges Engagement im Bereich der Wohnimmobilien in Nordrhein-Westfalen. Es ist das erklärte Ziel, die Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Management und den Mitarbeitern als eigenständiges und wettbewerbsfähiges Unternehmen mit einer starken Kundenorientierung langfristig zu erhalten. Genau diese Ausrichtung haben Landesregierung und Koalition in Nordrhein-Westfalen gewollt.
Die vereinbarte Sozialcharta – wir haben es oft gesagt – ist einzigartig in Deutschland. Das ist das große Plus für die Mieterinnen und Mieter. Neben der Beschränkung von Mieterhöhungen, dem Ausschluss von Kündigungen vor Ablauf der Mietverhältnisse, der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für Mieter, die zum Zeitpunkt der Verkaufs bereits ihr 60. Lebensjahr vollendet haben, und der Regelung von Luxussanierungen ist Whitehall verpflichtet, für notleidende Mieter eine Stiftung mit einem Kapital von mindestens 5 Millionen € einzurichten. Dieses Stiftungskapital kommt alleine den Mieterinnen und Mietern zugute. Hinzu kommen in der Sozialcharta weitreichende Verpflichtungen zur Qualitätssicherung des Wohnungsbestandes dieser Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.
Abschließend: Nordrhein-Westfalen hat es geschafft, sinnvolles wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung miteinander zu verbinden. Der LEG-Verkauf ist ein herausragender Erfolg der Landesregierung und der zuständigen Minister. SPD und Grüne laufen mit ihrer Kritik mal wieder ins Leere. Diese pure Blockadehaltung von SPD und Grünen garantiert Ihnen den Sitz in der Opposition auch in den nächsten Jahren und wird an einer guten Politik in Nordrhein-Westfalen nichts ändern. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulte, Herr Rasche, Sie haben uns viel über Wohnungspolitik erzählt. In Wirklichkeit geht es aber doch um die Sorgen und Nöte der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Es geht um die Sorgen und Nöte von 200.000 Menschen – das sind 200.000 Einzelschicksale –, in deren Leben ganz massiv eingegriffen wird, die Sie zum Spielball von Profitinteressen machen.
Es geht um die Familie mit drei Kindern, die nicht so viel Geld hat. Es geht um den Behinderten, der auf eine günstige Wohnung angewiesen ist. Es geht um die alleinerziehende Mutter und um den Rentner.