Christof Rasche
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die letzte verkehrspolitische Debatte hier im Plenum in dieser Legislaturperiode. Auch bei diesem Thema wird sehr deutlich, wie groß die Unterschiede in der Verkehrspolitik auf der einen Seite von CDU und FDP und auf der anderen Seite von SPD, Grünen und Linken in diesem Hohen Hause sind.
SPD und Grüne, meine Damen und Herren, stehen in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen für Stau, für die Reduzierung des Verkehrsflusses und für eine Blockade beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ich könnte jetzt reihenweise Beispiele aufzählen, um diese These zu hinterlegen. Ich nenne einmal eines: Unter der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und Grünen, 1995 bis 2005, wurden Millionen von Euro in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verschenkt.
Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, die der Bund Jahr für Jahr den Bundesländern und dem Land Nordrhein-Westfalen zum Ausbau und zur Sanierung von Straßen zur Verfügung stellt, mussten, da hier eine Blockadepolitik betrieben wurde, an andere Bundesländer weitergeleitet werden. Schlimmer kann eine Staupolitik in keinem Land in Deutschland sein.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Initiative zu einem generellen Tempo 30 in den Gemeinden und Städten. Und diese Initiative, meine Damen und Herren, führt zu ganz erheblicher Kritik. Das haben wir jetzt tagelang in den Medien, in der Presse verfolgt. Zahlreiche Bürgermeister, viele davon, Herr Wißen, von der SPD, sprechen von einem Chaos, das man keinem mehr erklären kann.
Anderes Beispiel: Bei 280.000 Einpendlern in Düsseldorf muss der Verkehr auch fließen können, sagt der Bürgermeister der Landeshauptstadt. Verkehrswissenschaftler wie Professor Michael Schreckenberg, Vertreter des ADAC und die Polizei kritisieren Ihren Vorschlag ebenso. Selten, meine Damen und Herren, wurde eine Initiative so zerrissen wie diese. SPD und Grüne schießen mal wieder über das Ziel hinaus.
Die jetzige Regelung, meine Damen und Herren, hat sich landesweit bewährt. Die Kommunen entscheiden. Da, wo es sinnvoll ist, gibt es schon heute eine Beschränkung auf 30 km/h oder auf 7 km/h. Gerade bewährte Regelungen sollte man unterstützen und nicht wieder alle paar Jahre über den Haufen werfen.
Mit dieser Initiative von SPD und Grünen wird gerade im Bereich der Verkehrspolitik die Geisteshaltung von Grünen und SPD sehr deutlich. Sie sind mit Ihrer Blockadepolitik eine Gefahr für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und eine Gefahr für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen.
Aber ich kann die Damen und Herren in diesem Hohen Haus beruhigen. Es wird nach dem 9. Mai keine Fortsetzung der alten Staupolitik in NordrheinWestfalen geben. Es wird auch kein Comeback von Bärbel Höhn als Umweltministerin in NordrheinWestfalen geben, sondern am 9. Mai werden Andreas Pinkwart und Jürgen Rüttgers in ihren Ämtern bestätigt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle etwas Persönliches an den Beginn: Lieber Wolfgang Röken, lieber Wolfgang, ein netter Kerl, so wie er im Buche steht. Du hast die Sitzungen souverän geleitet. Wir haben viele – ich nenne es mal – Informationsveranstaltungen im In- und Ausland besucht, oft mit Personen, die uns begleitet und verstärkt haben. Das war alles immer sehr harmonisch. Das lag aber natürlich auch an der Sitzungsleitung, an dem Leiter der Informationsveranstaltung oder -fahrt. Das hast Du ausgezeichnet gemacht. Dafür ein dickes Dankeschön, ein großes Lob! Und ich wünsche Dir für die nächsten Jahre – vielleicht sehen wir uns ab und zu – alles Gute.
Ein ebensolches Dankeschön – auch er hat heute seine letzte Rede in diesem Plenum gehalten – geht an den Kollegen Heinz Sahnen von der CDU. Wenn man sagt: Er besticht vor allem durch seine menschliche Art, dann ist, glaube ich, die Beschreibung richtig, lieber Heinz. Wir sehen uns demnächst bestimmt wieder.
Für beide gilt: Vielleicht kommt ja in zehn oder 15 Jahren ein Comeback. Wer weiß das? Man kann das auf jeden Fall nie ausschließen. Also Heinz, alles Gute noch einmal für Dich! Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Herr Röken hat zum Schluss seiner Rede gesagt: wahrscheinlich ein guter Antrag, falscher Antragsteller. Ich glaube, diese Formulierung war falsch. Es war ein guter Mann, der das vorgetragen hat, aber ein schlechter Antrag. So wäre die Formulierung richtig gewesen. Da bleiben wir doch bei dem, worüber wir hinterher abstimmen werden. Ein bisschen – bei allem Respekt – hat Ihre Rede auch mit Wahlkampf zu tun gehabt, denn Sie zeichnen hier ein Bild von Nordrhein-Westfalen, das es so – da bin ich mir sicher – nicht gibt.
Tatsache ist: Wir müssen dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen noch mehr Wohnungen gebaut werden und zunehmend noch mehr Wohnungen saniert werden, natürlich nach modernsten
Kriterien: barrierefrei, energetisch sinnvoll. Es gibt verschiedene Aspekte.
Aufgrund dieses Investitionsbedarfes, der seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen besteht, haben wir uns dazu entschlossen, überzogene Regulierungen und Rahmenbedingungen entweder ganz abzuschaffen oder zu reduzieren. Genau das haben wir auch getan, übrigens ohne dabei den Mieterschutz zu vernachlässigen.
Wir haben in den beiden Reden von Herrn Röken und von Herrn Sahnen eine Menge über die soziale Wohnraumförderung gehört. 2009 hatte sie in Nordrhein-Westfalen ein Volumen von 1,145 Milliarden €; das ist eine gewaltige Summe. Die soziale Wohnraumförderung ist also bei dieser Regierung von CDU und FDP sehr hoch aufgehängt.
Für 2010 steht wieder 1 Milliarde € bereit. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt in der Bundesrepublik Deutschland die Nummer eins im sozialen Wohnungsbau. Die Kritik der SPD, meine Damen und Herren, läuft hier völlig ins Leere.
Da die Wohnungsmärkte regional sehr unterschiedlich sind, haben wir eine sehr differenzierte gezielte Förderung sichergestellt und damit die alten Förderbedingungen von SPD und Grünen wesentlich verbessert.
Der LEG-Verkauf – dazu haben wir viele Debatten in den vergangenen fünf Jahren geführt – und dessen Koppelung an die bundesweit einzigartige Sozialcharta ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Herr Hilser kommt gleich vielleicht noch einmal dran; ich kann mich dann auch noch einmal melden. Herr Hilser, die Sozialcharta greift. Der erste Prüfbericht hat dies bestätigt, und auch die künftigen Prüfberichte werden die Einhaltung der Sozialcharta bestätigen.
SPD und Grüne haben mit einseitigen und teilweise auch falschen Informationen versucht, die Mieter der LEG verrückt zu machen. So dumm, meine Damen und Herren, sind die Bürger und Mieter in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. Ihre Aktion ist völlig misslungen und am Ende grandios gescheitert.
Nur am Rande, weil man sich manchmal nicht erinnert: SPD und Grüne hatten im Doppelhaushalt 2004/2005 den Verkauf der LEG-Wohnungen festgeschrieben – das Kabinett und die Fraktionen, denn die hatten den Haushalt beschlossen –, allerdings ohne jegliche soziale Absicherungen.
Leider, meine Damen und Herren, gibt es bei Wohnungs- und Hauseigentümern immer wieder einzelne schwarze Schafe. Das darf man nicht ignorieren. Mit diesem Aspekt muss man wie in allen Lebensbereichen vernünftig umgehen.
Nordrhein-Westfalen ist eines von vier Bundesländern, die die Pflicht zur Instandsetzung, eine Anordnungsbefugnis und Mindestanforderungen im
Wohnraumfördergesetz festgeschrieben haben. Auch in diesem Bereich ist Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg.
Zudem ist Nordrhein-Westfalen eines der wenigen Länder, in denen die Baupolitik in einem Ministerium sehr hoch und damit vorbildlich verankert ist. Dafür wurden CDU und FDP und die Regierung bei der letzten gemeinsamen Podiumsdiskussion im „Haus der Architekten“ vom Veranstalter ausdrücklich gelobt.
Meine Damen und Herren, das Ziel dieses Antrags ist klar: Das Ziel ist der 9. Mai, der Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land lassen sich von diesen Märchen nicht beeindrucken. Gerade die Baupolitik befindet sich bei CDU und FDP in NordrheinWestfalen in sehr guten Händen, und deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich, was den 9. Mai betrifft. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März des vergangenen Jahres hat uns sicherlich alle in ähnlicher Weise schockiert und betroffen gemacht. Kriminelle Handlungen sind offensichtlich der Grund für dieses Unglück. Es wurde umgehend gehandelt. Den Kölner Verkehrsbetrieben wurde umgehend die Bauaufsicht entzogen. Seitdem wurde in diesem Bereich das unabhängige Ingenieurbüro Spiekermann aus Düsseldorf beauftragt. Vergleichbares erfolgte auch beim Stadtbahnprojekt Wehrhahn-Linie in Düsseldorf.
Meine Damen und Herren, seit über 40 Jahren besteht eine bundesweite Regelung, die in der Praxis zu einer Vermischung von Bauherren- und Aufsichtsfunktion geführt hat, was bis zu den tragischen Vorfällen in Köln niemals beanstandet wurde. Auch unter grünen Bauministern war diese Art der Bauaufsicht absolut üblich. Deshalb ist hier jeglicher politischer Vorwurf völlig fehl am Platz. Die Landesregierung hat umgehend und umfänglich reagiert.
Da das vorliegende Problem aber nicht NRWspezifisch ist, setzt sich die Landesregierung für weitere Änderungen ein. Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der BOStrab einzuleiten, damit Vorhabenträger und Aufsicht unabhängig voneinander agieren, was die Zukunft betrifft. SPD und Grüne wissen ganz genau: Als Sie diese Forderung vor einem Jahr zum ersten Mal aufgestellt haben, hätte es im Bundesrat niemals eine Mehrheit dafür gegeben.
Die gab es nicht.
Wenn Sie sich ein bisschen, lieber Herr Börschel, mit dem Fall, den Mehrheiten und den Argumenten im Bundesrat beschäftigen, erkennen Sie: Es gab keine Mehrheit.
Jetzt eine Mehrheit zu organisieren, ist selbst nach diesem Unglück verdammt schwierig. Das ist so. Machen Sie sich mal ein bisschen schlau, lieber Kollege.
Bei der umfangreichen Beratung, Diskussion und Information in der vergangenen Woche im Ausschuss für Bauen und Verkehr haben hier eine ganze Reihe von Sachverständigen aus den unterschiedlichsten Bereichen gesessen und über das Unglück, Ursachen und alle Vorgänge berichtet, die vermutlich nicht so geklappt haben und die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.
Insbesondere Ihr Parteikollege, lieber Herr Börschel, der Regierungspräsident Büssow, hat auf Nachfrage nochmals gesagt, dass die gesamte Struktur der Überwachung erst nach Klärung des Falles Stadtbahn Köln neu geregelt werden kann und soll. Sie verlangen genau das Gegenteil. Sie wollen nicht abwarten, bis der Fall in Köln bei der Stadtbahn aufgeklärt ist, sondern Sie verlangen mit diesem Antrag genau wie die Grünen jetzt schon eine Neuorganisation der gesamten Aufsichtsstrukturen. Damit trennen Sie sich vom Regierungspräsidenten Büssow, der das, wie gesagt, hier auf Nachfrage gesagt hat.
Alle Sachverständigen haben davor gewarnt, rein politisch motiviert und vielleicht auf den Wahlkampftermin bezogen voreilig zu solchen Forderungen und Schlüssen zu kommen. Es ging in diesen Beratungen hauptsächlich um Köln. Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie, Herr Börschel, an diesen Beratungen teilgenommen hätten.
Dann hätten Sie vielleicht so eine Forderung – entgegengesetzt zu Ihrem Regierungspräsidenten und Parteikollegen Büssow – nicht erhoben, sondern sich vielleicht CDU, FDP und Ihrem Regierungspräsidenten in der Forderung angeschlossen, zunächst abzuwarten, bis der Fall in Köln geklärt ist, um anschließend rein sachlich und in Ruhe die neuen Strukturen der Überwachung vielleicht sogar gemeinsam in diesem Hohen Hause zu regeln.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen ist in diesem Punkt falsch. Was die Bundesratsinitiative betrifft, ist er hinfällig. Da haben wir längst gehandelt. Somit lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Position der Grünen zum Flughafen Köln/Bonn ist glasklar und seit vielen Jahren unverändert. Die Grünen wollen am Flughafen Köln/Bonn ein komplettes Nachtflugverbot. Das würde weit über 10.000 Arbeitsplätze kosten und wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Köln/Bonn, für die gesamte Region, für NordrheinWestfalen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollte die SPD ganz genau aufpassen – denn dies ist ein strategischer Antrag –, in der jetzigen Phase des Wahlkampfs mit den Grünen eine gemeinsame Luftverkehrspolitik zu betreiben. Das hat ein Geschmäckle, denn die Zielsetzung der Grünen ist eindeutig: Sie wollen ein komplettes Nachtflugverbot. Die SPD kommt heute auf die Idee, einem strategischen Antrag der Grünen in der Luftverkehrspolitik zum Flughafen Köln/Bonn zuzustimmen. Das ist ein ganz gefährliches Spiel, lieber Herr Tüttenberg.
Die Position des Landtags ist klar, die Position der Koalition auch. Wir sind dankbar für den einstimmigen Beschluss vom 24. August 2007, der die Forderung dieses Hohen Hauses haargenau festlegt,
nämlich eine Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn. Das ist völlig unstrittig. Wenn wir dort etwas erreichen wollen – wir können es doch nicht allein bestimmen –,
dann geht das doch am besten gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns heute – rein politisch motiviert von Herrn Becker und den Grünen und durch den Wahlkampftermin – von dieser gemeinsamen Linie mit einem provozierenden Antrag trennen, hat das nichts mit dem gemeinsamen Ziel zu tun, die Kernruhezeit im Passagierflug hinzubekommen. Man erreicht damit genau das Gegenteil, meine Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen ganz genau: Wir können die Entscheidung nicht erzwingen. Es gab auch Zeiten, meine Damen und Herren, in denen die Grünen ihre Position vertreten haben und die Regierungsverantwortung in Düsseldorf und in Berlin hatten. Damals ist den Grünen nichts, aber auch gar nichts gelungen, was die Kernruhezeit betrifft oder das Ziel, den Flughafen in der Nacht komplett zu schließen. Sie haben in Regierungszeiten nichts erreicht und wollen heute den dicken Macker spielen und so tun, als wäre es ein Klacks, die Kernruhezeit zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Grünen überziehen in dieser Sache wie auch heute Morgen und in den vergangenen Tagen im Plenum. Es geht Ihnen nicht um die Kernruhezeit. In Wahrheit geht es Ihnen nur darum, die Leute verrückt zu machen, ihnen vorzugaukeln, das ginge ganz einfach, CDU und FDP würden versagen, und die Grünen würden es besser machen. Sie haben zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung bewiesen, dass Sie es nicht besser können. Sie haben gar nichts erreicht.
Meine Damen und Herren, in der Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag hat sich gerade der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke massiv
für die Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn eingesetzt, und er fand die volle Unterstützung der gesamten Landtagsfraktion. Wenn wir den Flughafen Köln/Bonn in einer oft schwierigen Diskussion unterstützen, indem wir den Frachtbetrieb nachts als wichtig bewerten, dann erwarten wir vom Flughafen Köln/Bonn auch, meine Damen und Herren, dass er uns entgegenkommt und wir gemeinsam eine Kernruhezeit vereinbaren können – hoffentlich gemeinsam mit der SPD.
Ich erwarte vom Flughafen Köln/Bonn auch ein relativ schnelles Entgegenkommen. Das wäre für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen und für die gesamte Wirtschaftsregion Köln/Bonn sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag bekräftigen CDU und FDP in diesem Hohen Haus diese Position. Ich würde der SPD empfehlen, dem Entschließungsantrag von CDU und FDP im Sinne einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik für das Land NordrheinWestfalen zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Herr Priggen von den Grünen selbst weiß, dass er in diesem Antrag nicht ganz die Wahrheit formuliert, stellt er ihn trotzdem. Dem können wir natürlich nicht zustimmen. Ich erkläre das auch gleich.
Wir handeln als Koalition und als Regierung hier in Nordrhein-Westfalen. Natürlich sind die Gebäudesanierung und die damit verbundene Energieeinsparung ein wesentliches Schwerpunktthema von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Das spiegelt sich zum Beispiel in der Wohnraumförderung wider oder in gemeinsamen Aktionen mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen, dem Verband der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, dem Deutschen Mieterbund NRW, zahlreichen Handwerksverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Immobilienbereich. Gemeinsam werben wir dafür und überzeugen die Menschen und Institutionen davon, dass Energieeinsparung und Gebäudesanierung zwingend zusammenhängen und in Nordrhein-Westfalen ein zentrales Thema sind.
Natürlich setzt sich Nordrhein-Westfalen auch für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung der KfWFörderprogramme auf dem Gebiet der Wohnungssanierung ein. Ausdrücklich begrüßen wir daher die erfolgreiche Initiative von Wirtschaftsministerin Thoben und Bauminister Lienenkämper in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat darauf mit einer Anhebung der Fördermittel um 400 Millionen € – um 400 Millionen €, meine Damen und Herren! – für das Jahr 2010 reagiert. Dies halten wir für ein wichtiges Signal und einen großen Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Die energetische Gebäudesanierung steht übrigens auch bei dem Hotelgewerbe im Mittelpunkt der Geschäftspolitik.
Ganz klar.
Lieber Herr Groth, Sie können das in den Statistiken nachlesen.
Gerade diese Investitionen dort sind volkswirtschaftlich sinnvoll, lieber Herr Priggen. Das sollten Sie auch in Ihrem Antrag würdigen oder zumindest bei Ihrer Beurteilung erkennen. Wenn das Hotelgewerbe in Energieeinsparung und Gebäudesanierung investiert, ist das selbstverständlich volkswirtschaftlich sinnvoll.
Ich will Herrn Groth doch nichts verwehren. Schließlich hat er bald seinen letzten Tag hier.
Lieber Herr Groth, dieses Gesetz ist insbesondere ein Familienentlastungsgesetz. Es kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen Familien in Nordrhein-Westfalen zugute.
Natürlich sind mir die Zahlen bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen in diesem Hohen Haus mit diesen Zahlen befasst haben. Sie haben also eine rein rhetorische Frage gestellt, lieber Herr Groth. Beim nächsten Mal sollten Sie sich besser eine andere Frage einfallen lassen.
Ich komme zur Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zurück. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich Folgendes feststellen, lieber Herr Groth: Alle Parteien in Deutschland haben diese Mehrwertsteuersenkung zur Anpassung an das europäische Steuerniveau gefordert. Auch die Grünen in Bayern haben im Wahlkampf im letzten Jahr ausdrücklich diese Forderung erhoben. Die FDP steht also nicht alleine auf diesem Standpunkt. Deswegen sollte man auch alle Parteien in Deutschland nach dem gleichen Maßstab bewerten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Groth, leider muss ich es doch sagen: Wir behandeln heute Abend auch um 21:21 Uhr noch einen typischen grünen Showantrag. – Alles, was darin steht, ist uns bekannt. Seit den 90er-Jahren hat sich die Schwimmfähigkeit der Kinder in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland verschlechtert. Bei Eintritt in die weiterführende Schule kann rund ein Viertel der Kinder nicht sicher schwimmen.
Ebenso ist uns allen – auch den Grünen – bekannt, dass die Landesregierung frühzeitig umfangreiche Maßnahmen angestoßen hat, um das Schwimmenlernen zu verbessern. Ein Beispiel, aber auch nur eins, ist die Landesinitiative „QuietschFidel – Ab jetzt für immer: Schwimmer!“, die wir bereits 2007
gemeinsam mit unseren Partnern in NordrheinWestfalen auf den Weg gebracht haben.
Trotz der umfangreichen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Landesregierung bereits ergriffen hat, war es allen vier Fraktionen ein wichtiges Anliegen, das Schwimmenlernen zu thematisieren und damit auch fraktionell weiter zu stärken. Daher haben alle vier Fraktionen Ende 2008 einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. Die Landesregierung und die Koalition sind vor und auch nach dem Antrag – übrigens immer gemeinsam – aktiv gewesen und geworden, um die Schwimmfähigkeit der Kinder in NordrheinWestfalen zu verbessern. Dies werden wir in unserer Arbeit so weiterführen. Durch Showanträge der Grünen, meine Damen und Herren, wird kein Kind in Nordrhein-Westfalen schwimmen lernen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen wird ein Grundstückseigentümer auch gegen seinen ausdrücklichen Willen zu Maßnahmen der Wärmedämmung verpflichtet, die in sein Grundstück hineinragen. Faktisch kommt diese Regelung einer Enteignung gleich.
Ziel dieses Nachbarschaftsgesetzes ist es grundsätzlich, einen gerechten Ausgleich zwischen den oft gegensätzlichen Interessen der Nachbarn zu finden.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen erreicht genau das Gegenteil.
Maßnahmen in beiderseitigem Einverständnis sind bereits heute möglich. Wenn sich aber der betroffene Nachbar weigert, einen Teil seines Grundstücks an den Nachbarn zu veräußern oder den durch zusätzliche Wärmedämmung entstehenden Überbau zu dulden, wird er für diese Haltung in der Regel auch einen Grund haben. Ein solches Gesetz wird deshalb kaum zu einer Entlastung der Gerichte führen; denn der betroffene Nachbar wird sich dann seinerseits gerichtlich wehren.
Die FDP ist natürlich für Wärmedämmung und Energieeinsparung. Eine faktische Enteignung von Grundstückeigentümern wird es mit der FDP aber nicht geben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Holger Müller, es ist immer hervorragend, wenn man hier Fakten benennt und das so deutlich zum Ausdruck bringt, wie Sie das gerade getan haben.
Das kann für das Land Nordrhein-Westfalen nur hilfreich sein.
Meine Damen und Herren, es geht um Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen. Die SPD, der nette Kollege Peschkes, und vermutlich auch anschließend Herr Groth von den Grünen werden ein düsteres Bild über den Sport und die Sportpolitik in NRW malen. Das kann man machen, wenn man die Zahlen verdreht und die Fakten verkennt. Aber an den Tatsachen – das hat Herr Müller gerade deutlich gemacht – ändert das gar nichts.
Die große Sportfamilie in NRW – mit dem Landessportbund an der Spitze – arbeitet mit der Landesregierung und mit der Koalition von CDU und FDP hervorragend zusammen. Unter dem liberalen Sportminister Ingo Wolf haben sich im Vergleich zu Rot-Grün im Jahre 2005 tatsächlich die Mittel im Landessportplan um 25 % erhöht. Da kann man immer noch meckern, lieber Herr Groth, das sei viel zu wenig.
Wir tun auf jeden Fall weit, weit mehr als SPD und Grüne in vergangenen Zeiten.
Und zudem, lieber Herr Groth, haben wir gemeinsam mit vielen Verbündeten im gesamten Sportstättenbereich, ob das Modernisierung, Sanierung oder Neubau betrifft, einen Investitionsschub auf den Weg gebracht, sodass wir an 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen tätig geworden sind. Dazu tragen die stabile Sportpauschale des Landes und die Förderung von Sportstätten mit herausragendem Landesinteresse bei und natürlich auch, dass die Kommunen sehr aktiv in die Sportstätten ihrer Stadt, ihrer Gemeinde investieren, weil das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Konjunkturpaket II 84 % an die Kommunen weitergegeben hat, so viel wie kein anderes Land in unserer Bundesrepublik Deutschland.
Das kommt natürlich auch den vielen Sportstätten in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen zugute, weil Art. 104b nachträglich geändert wurde und somit diese Mittel in den Sport fließen. Damit sind in Nordrhein-Westfalen fast 1.000 Maßnahmen im Werte von 350 Millionen € bereits beendet, befinden sich in Umsetzung oder sind konkret geplant. Aber es sind halt nicht nur die Mittel aus Sportpauschale und Konjunkturpaket II, es ist zudem das Bündnis für den Sport, vorbildlich in Nordrhein-Westfalen für das gesamte Land, was den Sport tatsächlich bei seinen Investitionen hilft.
Ein wichtiger Baustein dieses Bündnisses für den Sport ist das Sportstättenfinanzierungsprogramm. Hier möchte ich einmal – es ist immer ganz gut, wenn man neutrale Partner hat, die einen inhaltlich unterstützen – den Landessportbund zitieren: Das Sportstättenfinanzierungsprogramm der Landesregierung sorgt landauf, landab für rege Aktivitäten der Vereine und Bünde. Denn zu besonders günstigen Konditionen können Neu- und Umbau-, aber auch Renovierungsmaßnahmen verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, aus diesem Sportstättenfinanzierungsprogramm sind inzwischen 101 Projekte vergeben worden. Auch hier gibt es wieder konkrete Beispiele von neutralen Partnern. In der Zeitschrift „Wir im Sport“ – zumindest unter den Sportinteressierten hier in diesem Hohen Haus bekannt – nimmt der Präsident des Landessportbundes, Herr Walter Schneeloch, Stellung und sagt – ich zitiere –:
Das hat Signalwirkung weit über Sprockhövel hinaus. Für NRW-Sportvereine, die etwas ähnliches planen, ist die TSG Beispiel gebend.
Also auch dort wird eine Politik dieses Landes Nordrhein-Westfalen hervorragend umgesetzt.
Unter dem Strich kann man sagen: Die FDP und die CDU sowie die Regierung in Nordrhein-Westfalen sind verlässliche Partner des Sports. Wir werden Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten Jahren als das Sportland Nummer eins in Deutschland erhalten und ausbauen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, Herr Groth versucht für die Fraktion der Grünen mit einer Mogelpackung, wie man sie selten gehört hat, die Wählerinnen und Wähler im Land NordrheinWestfalen zu beeindrucken.
Deshalb noch einmal die Fakten zum Schluss. Herr Groth und auch Herr Peschkes haben behauptet, KP-II-Mittel wären ausschließlich Bundesmittel. Tatsache ist: Natürlich stecken da auch Landesmittel drin.
Zweitens. 84 % von den KP-II-Mitteln wurden in Nordrhein-Westfalen an die Kommunen weitergegeben – so viel wie in keinem anderen Land. Kommunalfreundlicher geht es nicht.
Drittens. Meine Damen und Herren – und das erreicht den Sport und das sind ausschließlich Landesmittel –: Die Mittel des Landessportplans sind gegenüber den Mitteln zu Zeiten von Rot-Grün im Jahr 2005 um 25 % erhöht. Genau das kommt den Sportlerinnen und Sportlern in Nordrhein-Westfalen zugute.
Unterm Strich, meine Damen und Herren: Niemals hat es einen solchen Schub in die Investitionsstruktur für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen gegeben wie unter CDU und FDP. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlkampf ist angesagt, der 9. Mai naht, und seit einigen Wochen dichtet die SPD ein Märchen nach dem anderen, erzählt diese Märchen im ganzen Land und glaubt am Ende selber daran. Anders kann man diese Argumentation von Herrn Wißen gar nicht erklären.
Meine Damen und Herren, in diesem Antrag geht es um das Märchen, die Bundesregierung von CDU und FDP reduziere die Investitionen in die Schiene. Das ist falsch. Tatsache ist, dass die Bundesregierung im Jahre 2010 sogar 260 Millionen € mehr für die Schiene zur Verfügung stellt, eine Steigerung um 6,5 %. Damit fehlt erneut einem SPD-Antrag jegliche Substanz.
Im Antrag geht es auch um das System LKW-Maut. Wenn diese Maut direkt an die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zugewiesen würde und damit ein verkehrsträgerbezogener Finanzkreislauf zustande käme, entstünden im Bundeshaushalt Freiräume für die Schiene. Das ist letztlich aber nichts anderes als Technik und in keiner Weise eine Benachteiligung für die Schiene. Nochmals ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: CDU und FDP haben die Investitionsmittel für die Schiene deutlich erhöht.
Wohin die Grünen unterwegs sind, offenbaren sie
in ihrem Entschließungsantrag: Sie wollen die Mauteinnahmen drastisch erhöhen, indem sie die Spediteure in Deutschland noch weiter schröpfen. Wer soll denn, wenn auf diese Weise Tausende Güterverkehrsunternehmen in den Ruin getrieben werden, dann noch die LKW-Maut bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Grünen sind eine dramatische Gefahr für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen; das ist allen Fachleuten klar,
ebenso diesem Hohen Hause. Die SPD – wir haben gerade Herrn Wißen zugehört – sagt leider nichts zu dem Antrag von den Grünen: keine einzige Ansage, keine Äußerung zu den Forderungen der Grünen. Da deuten sich doch schon wieder faule Kompromisse an,
die unter einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen. Das ist doch Ihr Ziel, lieber Herr Wißen.
Das wollen Sie umsetzen; das sage ich.
Ja, das machen wir auch. Ich bin ganz froh darüber, dass sie das tun und nicht Sie, Herr Wißen.
Mit diesem Märchen versucht die SPD zu suggerieren, dass weniger Geld für Verkehrsprojekte – Herr Wißen hat sie eben genannt – aus Berlin für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehe. Erstens ist
das falsch, und zweitens, meine Damen und Herren, sagt dies ausgerechnet die SPD: Von 1995 bis 2005 haben Sie es in keinem einzigen Jahr geschafft, die Mittel auszugeben, die der Bund
für Bundesfernstraßenbau für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellte.
Sie haben es nie geschafft, wirklich für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Durch Ihre katastrophale Verkehrspolitik sind Nordrhein-Westfalen weit über 100 Millionen € entgangen. Sie sind von Ihnen verbrannt worden; sie wurden in anderen Bundesländern ausgegeben.
Das ist Ihre Verkehrspolitik: ein Skandal, was sich die SPD gemeinsam mit den Grünen in NordrheinWestfalen geleistet hat. – Herr Becker, Sie schütteln den Kopf. Wenn uns über 100 Millionen € verloren gehen, was ist denn ansonsten ein Skandal? Das war Ihre Politik.
Meine Damen und Herren, unter Rot-Rot-Grün würde die Staupolitik, die bis 2005 hier im Lande vollzogen wurde, wieder eingeführt. NordrheinWestfalen gingen wieder Jahr für Jahr Millionen verloren. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht. Deswegen werden sie sich am 9. Mai auch klar für Schwarz-Gelb und gegen Rot-Rot-Grün entscheiden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Logistik hat für NordrheinWestfalen und insbesondere für die Metropole Ruhr eine ganz herausragende Bedeutung. Der gewonnene Spitzencluster-Wettbewerb wird der Logistikforschung in den nächsten Jahren einen zusätzlichen Schub verleihen, der angesichts der künftigen Herausforderungen dringend notwendig ist; denn die weiter wachsende internationale Arbeitsteilung führt dazu, dass zugleich auch die Güterverkehrsmengen drastisch zunehmen werden. Da die finanziellen Ressourcen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur endlich und vielleicht auch nicht genügend vorhanden sind, müssen wir verstärkt auf technische und organisatorische Innovationen setzen.
Speziell für den städtischen Raum müssen effiziente, umwelt- und ressourcenschonende Logistiklösungen entwickelt werden. Dabei geht es um Konzepte für die Bündelung von verschiedenen Material- und Warenströmen zur Vermeidung von Logistikverkehren, aber auch um innovative Navigationslösungen und Warenübergangssysteme.
Ich bin mir sicher: In diesen und anderen Forschungsbereichen wird die Logistikforschung in der Metropole Ruhr mit der TU Dortmund und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik an der Spitze gemeinsam mit Innovationsminister Andreas Pinkwart exzellente Lösungen hervorbringen.
Meine Damen und Herren, für die FDP – auch das muss hier gesagt werden – gehören Logistik, Infrastruktur und Verkehr auf der einen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf der anderen Seite untrennbar zusammen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Regionen mit guter Logistik und guten Verkehrssystemen die Wirtschaftskrise am leichtesten überwinden. Natürlich befindet sich auch die Transport- und Logistikbranche in einer Krise, aber nach wie vor bestehen dort erhebliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale, die wir nutzen müssen. Seit Jahren ist Nordrhein-Westfalen der führende Logistikstandort in Deutschland. Mit mehr als 20.000 Unternehmen und mehr als 270.000 Arbeitern sind wir die Nummer eins in Deutschland. Daran wollen wir festhalten.
Zählt man die vielen Logistikmitarbeiter in Industrie- und Handelsunternehmen hinzu, kommen wir insgesamt auf 600.000 Personen, die in der Logistikwirtschaft beschäftigt sind. Dieses Wachstums- und Beschäftigungspotenzial wollen wir langfristig für Nordrhein-Westfalen ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen zur Logistikdrehscheibe Nummer eins in Europa entwickelt wird.
Dazu wird die Logistikforschung – erst recht nach dem Sieg in dem Spitzencluster-Wettbewerb – einen herausragenden Beitrag leisten.
Zu einem Logistikstandort gehören aber unabdingbar auch die Verkehrswege, meine Damen und Herren. Wir müssen die Engpässe auf Schiene und Straße ausbauen, Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen und für eine gute Schienenverkehrsanbindung an die Seehäfen Antwerpen und Rotterdam sorgen. Der Eiserne Rhein entlang der A 52 und die Betuwe-Linie sind hier herausragende Projekte.
Meine Damen und Herren, Herr Bollermann, Herr Becker, SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit den Ausbau der Verkehrswege und damit die Entwicklung des Logistikstandortes NordrheinWestfalen verschlafen und blockiert.
Faule Kompromisse, meine Damen und Herren, waren bei Ihnen doch zehn Jahre lang an der Tagesordnung. Nichts ist in diesem Bereich passiert. Alles wurde von den Grünen blockiert.
Herr Bollermann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Koalition von SPD, Linken und Grünen, die Sie mit Ihrer SPD anstreben, keine faulen Kompromisse mehr geschlossen werden. Dann fallen wir doch in die Politik gegen Logistik und Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet und in Nordrhein
Westfalen zurück. Genau das, meine Damen und Herren, wollen wir vermeiden.
Gerade in diesem für Arbeitsplätze und Wohlstand sehr wichtigen Bereich haben CDU und FDP gemeinsam für einen fundamentalen Politikwechsel gesorgt.
Diesen, meine Damen und Herren, werden wir nach dem 9. Mai konsequent fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Woche des Hochschulsports 2009 hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Hochschulsports in Nordrhein-Westfalen deutlich hervorgehoben.
Der Hochschulsport erreicht wöchentlich im Durchschnitt gut ein Viertel der Studenten eines Hochschulstandorts. Über 100 verschiedene Sportarten in den verschiedensten Bereichen werden angeboten. Meine Damen und Herren, ein CHE-Ranking, das die Zufriedenheit der Studierenden mit dem Hochschulsportangebot abfragte, hat belegt, dass Nordrhein-Westfalen auch im Hochschulsport im Ländervergleich die Nummer eins ist. Der Hochschulsport ist profilbildend und von unverzichtbarem Wert für den Hochschulstandort Deutschland. Unser Ziel ist es, meine Damen und Herren, die Nachfrage nach Sportangeboten an den Hochschulen mittelfristig zu verdoppeln.
Aber neben dem Breitensport sind auch die Erfolge studierender Spitzensportler bemerkenswert. Rund 37 % der Teilnehmer der deutschen Olympiamannschaft für Peking im Jahre 2008 waren Studierende. 15 von 41 Medaillen – das entspricht 36,6 % – wurden von diesen Teilnehmerinnen und Teilnehmern errungen.
Um die erfolgreiche Verbindung zwischen Studium und Spitzensport weiter zu stärken, haben wir an den Hochschulen in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für die duale Karriere deutlich verbessert.
Wir wollen mit unserem Antrag das Profil des Hochschulsports und seine Anerkennung in Hochschullandschaft, Politik und Sportfamilie konsequent ausbauen, lieber Herr Groth. Klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie der Ausbau der Sportanlagen werden den Hochschulsport deutlich stärken.
Dass FDP und CDU die Koalition des Sports sind, haben wir in den letzten Jahren deutlich unterstrichen. Seit 2005 haben wir die Mittel für die Sportförderung im Landessportplan auf inzwischen rund 156 Millionen € erhöht. Das entspricht im Vergleich zu Rot-Grün einer Steigerung um 25 %.
Meine Damen und Herren, am 29. Januar haben zahlreiche Gäste aus Sport, Wirtschaft und Politik die Eröffnung des Aktionsjahres „Zehn Jahre Sportstiftung Nordrhein-Westfalen“ gefeiert. Die Sportstiftung fördert auch studierende Spitzensportler intensiv. Der Vorstandsvorsitzende der Sportstiftung NRW Manfred Speck erklärte bei der Festveranstaltung – Zitat –:
Die große Resonanz auf diese Veranstaltung zeigt, welche Bedeutung die Nachwuchseliteförderung im Leistungssport gewonnen hat. Nordrhein-Westfalen ist hier auf einem führenden Weg. NordrheinWestfalen will mehr tun und sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Das neue Leistungssportkonzept 2020 zeigt beispielhaft, welche bahnbrechenden Entwicklungen durch abgestimmte Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen möglich sind.
Meine Damen und Herren, Ulrike Nasse-Meyfarth lobte als Sprecherin des Botschafterkreises der Sportstiftung dort ebenfalls die sehr gute Zusammenarbeit von Sport – und zwar sowohl von Breiten- als auch Spitzensport –, Politik, Land, Wirtschaft und Sportstiftung in Nordrhein-Westfalen. Dort wird wirklich Hand in Hand gearbeitet, wie wir von CDU und FDP uns das vorstellen. Die Veranstaltung hat deutlich gezeigt: Leistungssport und Studium sind aufeinander angewiesen und ergänzen sich zudem hervorragend.
Die SPD entspricht mit ihrem Entschließungsantrag der Argumentation des Antrags von CDU und FDP. Indirekt stimmen Sie damit unserem Antrag zu. Sie können sich natürlich – wie es die Kollegin gerade schon angesprochen hat – noch überlegen, unserem Antrag in Gänze zuzustimmen. Mit unserem Antrag stärken wir den Breiten- und den Spitzensport an den Hochschulen in NordrheinWestfalen. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen in Deutschland das Sportland Nummer eins bleibt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedeutung des Flughafens Münster/Osnabrück ist uns allen gemeinsam hinlänglich bekannt. Er ist einer von drei internationalen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Münsterland. Er hat ein Einzugsgebiet von rund 7 Millionen Menschen. Im letzten Jahr waren dort 1.500 Fluggäste zu zählen. Am Flughafen hängen rund 3.000 Arbeitsplätze.
Natürlich beschäftigen wir uns mit den Ausbauplänen am Militärflughafen Enschede/Twente, mit denen dieser Flughafen zu einem zivilen Flughafen ausgebaut werden soll. Die Auffassung der Koalition
von CDU und FDP ist: Hier müssen wir aktiv werden; hier müssen wir ein deutliches Zeichen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen setzen.
Zwei Flughäfen in einer Entfernung von nur 50 km machen keinen Sinn. Die Berechnungen der Region, dass der Flughafen Twente schon in Kürze pro Jahr 75 Millionen € Gewinn erwirtschaften würde, sind nicht nachzuvollziehen. Gerade deshalb findet sich auch kein privater Betreiber. Am Ende bleiben große Zweifel an der beihilferechtlichen Problematik, da der Flughafen in Twente vermutlich nicht ohne staatliche Finanzierung und Unterstützung auskommen kann.
Meine Damen und Herren, FDP und CDU schlagen Ihnen heute eine Initiative vor, damit die Region Twente/Enschede und auch das Ministerium in Den Haag auf diesen Strukturplan verzichten, der die zivile Flughafenbetreibung vorsieht. Es gibt auch Strukturpläne mit anderen Zielen.
Wir bieten eine Beteiligung am Flughafen Münster/Osnabrück an. Wir bieten bessere Verkehrsverbindungen zwischen Twente/Enschede und dem FMO an. Es gibt also eine Reihe von Aspekten, die die Niederländer bewegen könnten, auf diesen Flughafen zu verzichten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten. NordrheinWestfalen, Belgien und die Niederlande sind eine riesige Wirtschaftsregion. Das müssen endlich alle Beteiligten erkennen. Endlich müssen auch alle Beteiligten dementsprechend handeln.
Ich bin froh über diese länderübergreifenden Initiativen von CDU und FDP in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Wir wären klug beraten, wenn wir mit einer ganz großen Mehrheit diesen Antrag und diese Initiative unterstützten – im Interesse unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine Mitteilung an die Sprecher: Im Gegensatz zum Kollegen Heinz Sahnen werde ich die verabredete Redezeit einhalten. Er hat das leider nicht getan.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt und in den vergangenen viereinhalb Jahren hat sich unter FDP und CDU die Städtebau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu einer wirklich pragmatischen und effektiven Politik gewandelt. Städtebauleuchttürme, wie früher von der SPD ständig gepuscht, gibt es in diesem Land seit 2005 nicht mehr. Der Gesamtetat des Ministeriums für Bauen und Verkehr liegt in diesem Jahr bei rund 3 Milliarden €. Investitionen können also trotz der Wirtschaftskrise auf dem Niveau des Vorjahres getätigt werden.
Für den Bereich der Stadtentwicklung stehen uns für das kommende Haushaltsjahr rund 302 Millionen € zur Verfügung; das sind etwa 50 Millionen € mehr als im Jahre 2009. Das ist nicht nur gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Städte, sondern auch gut für Arbeitsplätze und die Wirtschaft.
Den größten Teil dieser Mittel stellen wir für die allgemeine Städtebauförderung bereit. Dabei stehen gemeinsame Förderprogramme mit dem Bund, 57 Millionen € für energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur und 26 Millionen € für die Reaktivierung von Brachflächen durch den Grundstücksfonds besonders im Blickpunkt.
Mit dem Haushaltsgesetz 2010 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch Kommunen mit Nothaushalten an relevanten Förderprogrammen im Baubereich teilhaben können.
Meine Damen und Herren, wir haben die soziale Wohnraumförderung von 840 Millionen € über 950 Millionen € auf 1 Milliarde € aufgestockt.
Alle förderfähigen Anträge werden bei dieser Koalition bewilligt. Das ist seit 2005 der Fall.
Die Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens ist und bleibt im deutschen Vergleich einzigartig. Darüber hinaus wird sich die Förderbasis der NRW.BANK durch die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens ganz wesentlich erweitern. Gerade in der Wirtschaftskrise sind diese Förderprogramme für Wachstum und für Arbeitsplätze besonders wichtig. Die Wohnraumförderung selbst wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Das Primat der Politik bleibt eindeutig bestehen. Kollege Hilser bezweifelt das. Die Sachverständigen waren in der Anhörung ganz anderer Meinung und haben uns in diesem Punkt klar und deutlich bestätigt. Im Fokus des neuen Wohnraumförderungsgesetzes stehen insbesondere die regionale Differenzierung der Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und die energetische Gebäudesanierung.
Meine Damen und Herren, die Bau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen war völlig überreguliert. Wir haben die Rahmenbedingungen verbessert, damit sich die Wohnquartiere wieder positiv entwickeln und Anreize entstehen, um in Neubau und Sanierung zu investieren.
Der Bund Deutscher Baumeister hat kürzlich bei seiner Tagung in Bielefeld nochmals hervorgehoben: Nur wenn es sich lohnt, wird auch investiert.
Um die Überregulierung zu beenden, haben wir die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung und die Fehlbelegerabgabe abgeschafft.
Wir haben die Grundstücksobergrenze von 400 m² als Fördervoraussetzung für selbst genutztes Wohnen abgeschafft.
Wir haben insbesondere für kleinere Bauvorhaben massive Vereinfachungen im Baurecht umgesetzt.
Wir haben die Grundlagen für öffentlich-private Partnerschaften insbesondere in historischen gewachsenen Geschäftszentren geschaffen.
Meine Damen und Herren, die geplante und sinnvolle Privatisierung der LEG-Wohnungsbestände haben wir mit Augenmaß und unter Wahrung höchster sozialer Standards im Interesse der Mieter und Mitarbeiter durchgeführt. Hierzu haben wir den Verkauf der Wohnungen an ein bundesweit einzigartiges Sozialschema, an eine Sozialcharta, gebunden, deren Einhaltung – auch das ist neu – einmal jährlich der Prüfung unterzogen wird. Der erste Prüfbericht liegt nun vor. Darin ist zu lesen, dass die Bestimmungen der Sozialcharta in einem weit höheren Maße erfüllt werden als vertraglich gefordert. Warum die ständigen Beschwerden der Opposition? Übrigens: Ursprünglich war der LEG-Verkauf eine Idee von SPD und Grünen, allerdings ohne jedwede soziale Sicherungsmaßnahme.
Meine Damen und Herren, die Bau- und Wohnungspolitik hat sich seit 2005 sehr erfolgreich entwickelt. FDP und CDU – wer sonst? – werden ihren Weg in den nächsten Jahren, also auch nach dem 9. Mai, lieber Herr Hilser, konsequent weitergehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsberatung ist eine gute Gelegenheit, eine Bilanz über viereinhalb Jahre erfolgreiche Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen zu ziehen. CDU und FDP haben gerade in diesem Politikfeld für eine Wende im Land gesorgt.
Es gibt viele Beispiele, die ich nennen könnte, bei denen wir zehn Jahre lang – von 1995 bis 2005 – rot-grüne Blockaden und Stillstand erlebt haben, die Nordrhein-Westfalen wirklich in den Stau geführt haben.
Das gilt für Bundesfernstraßen und Autobahnen. Es gab so gut wie keine Planfeststellungsbeschlüsse. Gelder, die der Bund für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, mussten am Ende des Jahres an andere Länder verschenkt werden, weil sich Rot-Grün auf keine Projekte einigen konnte und sämtliche Bauvorhaben blockiert hat.
Nehmen wir das Luftverkehrskonzept: Es wurde gemeinsam beschlossen, aber noch am gleichen Tag und an jedem weiteren Tag vom Koalitionspartner bekämpft. Wenn man solch gegensätzliche Ziele in einer Koalition hat, ist es kein Wunder, dass es beim Ausbau der Infrastruktur zu einem erheblichen Stillstand kommt.
Unter Schwarz-Gelb ist das überhaupt nicht der Fall. Wir haben gemeinsame Ziele und setzen sie auch konsequent um. Wir setzen auf alle Verkehrsträger und nicht nur auf einen. So wie Sie ideologisch bedingt einen einzigen Verkehrsträger, nämlich die Schiene, bevorzugt haben, können wir die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen nicht lösen.
Auch wir wollen möglichst viel Verkehr auf die Schiene bringen. Diese Aufgabe ist vernünftig und wird von allen Verkehrspolitikern verfolgt.
Das geht aber nur dann, wenn man sich realistische Ziele setzt. Sie haben sich immer unrealistische Ziele gesetzt. Die konnte man nicht verwirklichen. Aber Millionen und Milliarden sind dadurch von Ihnen in Nordrhein-Westfalen versenkt worden. Das war genau der falsche Weg.
Der Metrorapid ist ein Beispiel. Bei den Bundesfernstraßen haben Sie Jahr für Jahr Millionen € verschenkt. Sie können das alles nachlesen. Aber das wissen Sie doch auch, Herr Kollege.
Gerade die SPD hat zudem immer den Zusammenhang von Infrastruktur und Verkehr auf der einen Seite und Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Wachstum auf der anderen Seite ignoriert. Wenn Sie ständig den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Logistik vernachlässigen, so wie Sie das zehn Jahre lang gemacht haben, ist es kein Wunder, dass auf der anderen Seite Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen verloren gegangen sind. Genau diese Politik haben wir verändert. Ihre Politik war für Nordrhein-Westfalen fatal.
Na klar.
Lieber Herr Wißen, CDU und FDP stehen neuen Technologien immer offen gegenüber. Das ist doch selbstverständlich.
Wir wollen auch diese neuen Technologien verwirklichen und umsetzen.
Wir sollten aber auch einmal zurückschauen: Sie haben mit Ihrer Regierung den Metrorapid versprochen. Daraus ist nichts geworden.
Millionen und Abermillionen sind versenkt worden. Nachdem Sie dann im Jahr 2002 den Metrorapid versenkt hatten, also die neue Technologie, bei der Nordrhein-Westfalen weltweit führend war, haben Sie einen Metroexpress versprochen, also eine neue Schienenverkehrsverbindung zwischen den Metropolen in Nordrhein-Westfalen, die 2006 zur Fußball-WM fahren sollte. Nichts ist passiert. Nicht ein Gleis ist gelegt worden. Ohne Gleise kann kein Zug fahren, lieber Herr Wißen. Da haben Sie also völlig versagt.
2005 haben wir die Wende in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen vollzogen; das habe ich Ihnen gerade erklärt.
Sie haben zum Beispiel im Jahr 2004 für das Landesstraßennetz 130 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Jahre 2010 stellen wir trotz schwieriger Finanzlage knapp 160 Millionen € zur Verfügung. Damit arbeiten wir schrittweise den riesigen Sanierungsstau ab, den Sie uns gerade bei den Landesstraßen hinterlassen haben.
20 % der Verkehrsleistungen finden in NordrheinWestfalen statt, meine Damen und Herren. Ein Drittel der bundesdeutschen Staus findet aber auch in Nordrhein-Westfalen statt. Und was machen die Kollegen von den Grünen? Gerade weil Sie ideologischerweise übertrieben die Schienenpolitik verfolgen, blockieren Sie nach wie vor jedes Ausbauvorhaben von Bundesfernstraßen, insbesondere von Umgehungsstraßen und Autobahnlückenschlüssen.
In diesem Haushalt haben sie vorgeschlagen, die Mittel für den Landesstraßenausbauplan um 57 Millionen € auf 10 Millionen € zu reduzieren. Mit 10 Millionen € kann man aber nicht die Baustellen, die überall in Nordrhein-Westfalen zum Teil schon vor Jahren eingerichtet worden sind, abarbeiten. Diese Baustellen sind entstanden, weil Rot-Grün sie noch bis zum Jahr 2005 beschlossen hat. Sie müssen jetzt doch abgearbeitet werden. Kein Mensch – auch nicht die Grünen – kann ernsthaft wollen, dass diese Baustellen über Jahre hinweg halb fertig stehen bleiben.
Wir verfolgen aber nicht nur den Ausbau des Straßennetzes. Wir haben einen Masterplan Schiene beschlossen, der den RRX – Kollege Schulte hat es gesagt – und den Ausbau der Bahninfrastruktur beinhaltet. Wir haben im Landeshaushalt 1,5 Millionen € für NE-Bahnen vorgesehen. Das Streckennetz nicht bundeseigenen Eisenbahnen beträgt in Nordrhein-Westfalen rund 20 %. Es muss endlich wieder in diese Infrastruktur investiert werden. Wir hoffen, dass der Bund das kofinanzieren wird – das hat er in Aussicht gestellt –, vielleicht sogar mit dem Zwei- bis Dreifachen.
Im ÖPNV haben wir neue Rahmenbedingungen gesetzt. Wir setzen auf Wettbewerb. Die FDP wird sich für eine Neuregelung im ÖPNV-Gesetz zur Absicherung der Schüler- und Ausbildungsverkehre einsetzen.
Wir wollen, dass sich Nordrhein-Westfalen mehr und mehr zur Logistikdrehscheibe entwickelt – Stichwort: Eiserner Rhein und Betuwe-Linie. Die Schieneninfrastruktur ist wichtig. Wir wollen ein europäisches Logistikzentrum in NordrheinWestfalen, und wir wollen erreichen, dass Transitverkehre, die durch Nordrhein-Westfalen fahren, endlich auch für Wertschöpfung sorgen, meine Damen und Herren.
Abschließend noch zum Kollegen Wißen: Er hat gesagt, er möchte gerne am 9. Mai die schwarzgelbe Regierung ablösen.
Die Frage ist, wie er das machen will.
Sein Bundesvorsitzender Gabriel hat diese Woche eindeutig einen Vorschlag unterbreitet. Er will Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen mit Rot-RotGrün ablösen.
Kollege Becker hat in mehrere Debatten in den vergangenen Monaten für die Grünen gesagt:
Die Linken stehen den Grünen näher als die FDP.
SPD und Grüne bereiten sich also auf ein rot-rotgrünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen vor. Das ist uns natürlich nicht entgangen.
Ich denke nur, dass die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen dieses rot-rot-grüne Bündnis nicht haben wollen
und gerade deswegen die Koalition von CDU und FDP bestätigen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob wir uns das Haushaltsjahr 2010 anschauen oder gut sechs Monate vor der Landtagswahl eine Bilanz ziehen, eines steht fest:
FDP und CDU sind verlässliche Partner der Sportlerinnen und Sportler in Nordrhein-Westfalen, und Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer eins in Deutschland. Insgesamt wird in NordrheinWestfalen im Jahr 2010 die Sportförderung um rund 3 Millionen € erhöht.
Meine Damen und Herren, interessant ist ein Vergleich zwischen dem letzten Landessportplan unter Rot-Grün im Jahr 2005 mit einem Volumen von
125 Millionen € und dem Sportplan im Jahr 2010 in einer Größenordnung von 156 Millionen €.
Das ist eine satte Steigerung um rund 25 %. Zur erfolgreichen Sportbilanz dieser Koalition gehört das „Bündnis für den Sport“ gemeinsam mit dem LandesSportBund. Bei allen Problemen, die zu lösen sind – es passt einfach zwischen Koalition, Regierung und LandesSportBund.
Mit dem Sportstättenfinanzierungsprogramm unterstützen wir mit zinsbegünstigten Krediten in Höhe von 150 Millionen € den Aus- und Umbau und die Sanierung von Sportstätten. Für die über 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen stehen den Kommunen jährlich 50 Millionen € aus der Sportpauschale zur Verfügung. Für die Projektförderung für herausragende Sportstätten stehen nochmals 12,3 Millionen € zur Verfügung. Wir leiten aus dem Konjunkturprogramm II 84 % der Mittel direkt an die Kommunen weiter; eine Rekordquote in Deutschland. Hiervon profitiert auch die Sportinfrastruktur in den Kommunen, aktuell mit 285 Millionen €.
Mit dem Handlungsprogramm 2015 „Sport und Gesundheit“ fördern Land und der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen die Gesundheit der Menschen in NRW. Einen wichtigen Bestandteil bildet das Programm „1.000 x 1.000 – Anerkennung für den Verein“. Auch hier werden wir 2010 kontinuierlich weiterarbeiten.
Mehr als 5 Millionen Mitglieder in rund 20.000 Sportvereinen bilden ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der Zertifizierung des Ehrenamtes im Sport – auch das haben wir eingeführt – und mit einer konstanten finanziellen Förderung anerkennen und unterstützen wir diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir stellen für die Förderung der Übungsarbeit und das Ehrenamt in Sportvereinen 2010 insgesamt 7,4 Millionen € zur Verfügung, und durch die Gründung von fünf Sportschulen in Dortmund, Münster, Düsseldorf, Solingen und Minden fördern wir frühzeitig und professionell hoch talentierte Sportler in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, auch der Leistungssport ist neben dem Breitensport von hoher Bedeutung in unserem Land. Mit der Unterstützung des Forschungszentrums „Momentum“ in Köln mit einer halben Million Euro, mit 3,2 Millionen € für die Sportstiftung NRW und mit verbesserten Bedingungen für die Leistungssportler an Universitäten oder im Staatsdienst leisten wir unseren Beitrag, damit Nordrhein-Westfalen die Hochburg im Leistungssport bleibt.
Ein Thema in den vergangenen Wochen und Monaten war natürlich die finanzielle Ausstattung des LandesSportBundes. Auch hier sind wir zu einem Ergebnis gekommen und haben damit die weitere
finanzielle Sicherung des LandesSportBundes in Nordrhein-Westfalen gewährleistet. Der Präsident des LandesSportBundes, Walter Schneeloch, hat diese zuverlässige Unterstützung durch FDP und CDU deutlich gewürdigt. In einer Pressemitteilung vom 13. November 2009 erklärt er:
Dass das Land es nun trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen geschafft hat, uns von Kürzungen zu verschonen, ist eine tolle Bestätigung für die Arbeit der Sportvereine und verbände in unserem Land. … Wir sind den Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie dem Innenministerium NRW zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich mit dieser Entscheidung als verlässliche Partner des Sports erwiesen ….
Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des Präsidenten des LandesSportBundes, Walter Schneeloch. Viel stärker kann man die Arbeit dieser Koalition und dieser Regierung im Sport nicht würdigen. Das ist eine Erfolgsbilanz für die große Sportfamilie Nordrhein-Westfalens. Ich sage Glückwunsch und meinen Dank an den Sportminister Ingo Wolf.
Der Sport ist bei dieser Koalition gut aufgehoben. Die Sportlerinnen und Sportler in diesem Land können sich auf FDP und CDU verlassen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Beratungspunkt bringen wir ein wichtiges Gesetz zum Abschluss, mit dem sich das Land den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt und den zukünftigen Herausforderungen in der sozialen Wohnraumförderung stellt. Die positiven Effekte dieses Gesetzes sind bekannt. Ich will daher nur auf einige Aspekte eingehen.
Die soziale Wohnraumförderung gestalten wir so individuell wie noch nie in diesem Land; denn wir fördern sowohl den Bau und Umbau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen als auch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Zudem unterstützen wir die Errichtung von Mietwohnungen und stationären Wohnformen für ältere Menschen mit Behinderung. Auch Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand gehören in den Zielkatalog unseres Förderungsgesetzes. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die regionale Differenzierung der Wohnungsmärkte, die Erfordernisse des demografischen Wandels und die Notwendigkeiten der energetischen Sanierung von Gebäudebeständen.
Meine Damen und Herren, die Fördermöglichkeiten des Landes werden durch die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK wesentlich erhöht. Gerade in der Wirtschaftskrise sind diese Förderprogramme für das Wachstum in Nordrhein-Westfalen und für Arbeitsplätze in unserem Land ganz besonders wichtig.
Das Wohnungsbauvermögen bleibt dabei als revolvierender Fonds für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Schwerpunkte, Art und Umfang der Wohnraumförderung werden weiterhin im dafür zuständigen Ministerium für Bauen und Verkehr entwickelt und durch politische Gremien festgelegt. Das Primat der Politik bleibt erhalten.
Die Stellungnahme der Verbände im Rahmen der Anhörung sind differenziert zu sehen. Nur wenige haben den Gesetzentwurf in Gänze abgelehnt. Das Gros der Beteiligten bemängelte einzelne Aspekte, äußerte sich aber dennoch in weiten Teilen positiv. Der VdW – er wurde heute schon mehrfach benannt – hat dem Gesetzentwurf sogar ausdrücklich zugestimmt.
Die soziale Wohnraumförderung ist und bleibt für die FDP von sehr hoher Bedeutung. Das Wohnraumförderprogramm 2010 wird 1 Milliarde € betragen. Für die Bau- und Wohnungswirtschaft besteht auch in Zukunft Planungssicherheit.