Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 142. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 16 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute ein Geburtstagskind. Geburtstag feiert Frau Gisela Walsken von der Fraktion der SPD; Sie ist noch nicht hier. Sie wird heute 52 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
1 Nordrhein-Westfalen gewinnt SpitzenclusterWettbewerb – Neuer Schub für Logistik-Forschung in der Metropole Ruhr
Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 haben die Fraktionen von CDU und FDP gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDU-Fraktion dem Kollegen Kuhmichel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Zeiten für das Ruhrgebiet: Wir sind Kulturhauptstadt Europas. Eine tolle Sache!
Vor wenigen Tagen wurde der Neubau des Museums Folkwang eröffnet. Das Dortmunder U wird folgen, ebenfalls die Küppersmühle in Duisburg. Darüber freuen wir uns sehr.
Und nun diese sehr gute Nachricht: NRW gewinnt bundesweiten Cluster-Wettbewerb! Mehr als 100 Millionen € fließen in die Logistikbranche. 4.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Das ist eine wirklich tolle Botschaft für das Ruhrgebiet.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, gilt das Ruhrgebiet schon heute als einer der wichtigsten Logistikstandorte in Europa. Mehr als 5.000 Unternehmen mit weit über 160.000 Mitarbeitern sind dort beschäftigt.
Mit der Förderung durch das Berliner Forschungsministerium von Frau Schavan wird diese Kompetenz nun noch weiter gestärkt. Bis zum Jahre 2015 sollen 106 Millionen € in die Logistikforschung an Rhein und Ruhr fließen. Ein Verbund aus 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie 124 Unternehmen ist im Wettbewerb des Forschungsministeriums erfolgreich gewesen.
Die Standorte Dortmund mit dem FraunhoferInstitut sowie Duisburg mit dem Zentrum für Logistik & Verkehr der Universität Duisburg-Essen bilden den Kern dieses Logistiknetzwerkes.
Bei der Bekanntgabe der Sieger im bundesweiten Wettbewerb sprach Frau Ministerin Schavan von einem wichtigen Signal gerade in Zeiten der Krise. Ich zitiere:
Für Wachstum, Innovation und langfristige Beschäftigung ist der Brückenschlag zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen unverzichtbar.
Die Fördermittel des Bundes von über 40 Millionen € in den kommenden fünf Jahren werden durch weitere 66 Millionen € der beteiligten Unternehmen aufgestockt. Wir sind sicher: Dadurch werden 4.000 neue Jobs im Ruhrgebiet entstehen. Eine tolle Perspektive in krisenhafter Zeit!
Die Metropole Ruhr ist derzeit wahrlich die Logistikdrehscheibe Europas. Wir können sagen: Das Ruhrgebiet hat die Wende geschafft. Es ist kein Bremsklotz mehr für NRW, sondern die Konjunkturlokomotive.
Wir, die Regierung Jürgen Rüttgers und die sie tragende Koalition, haben die Voraussetzungen für diesen großartigen Erfolg geschaffen.
Meine Damen und Herren, ein großer Schritt zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit unseres Landes war die Neuausrichtung der Hochschulpolitik. Unser Ziel war und ist es auch weiterhin, dass unsere Hochschulen national wie international wieder wettbewerbsfähiger werden. Und sie sind es schon!
Unser Ansatz ist: mehr Exzellenz und mehr Qualität in Forschung und Lehre durch Autonomie und stärkere Selbstverantwortung der Hochschulen. Jede Hochschule soll im Wettbewerb ihr eigenes Profil entwickeln; sie tut es in Nordrhein-Westfalen auch schon auf der Grundlage des neuen Gesetzes. Mit dem bereits im Jahr 2006 verabschiedeten Hochschulfreiheitsgesetz haben wir diesen notwendigen Paradigmenwechsel vollzogen und die Hochschulen unseres Landes aus der staatlichen Detailsteuerung in die Freiheit entlassen. Dies war ein entscheidender Schritt, um unsere Innovationsfähigkeit zu stärken.
Meine Damen und Herren, die 2005 abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte sich mit einer unüberschaubaren Zahl von Förderprogrammen, Agenturen, GmbHs und Landesinitiativen verzettelt,
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wir hat- ten weniger als Sie, Herr Kuhmichel, deut- lich weniger! Wie viele Cluster haben Sie denn?)
anstatt klare und nachhaltige Impulse zu geben. – Herr Bollermann, Sie wissen, wie recht ich habe. – Es wurde zwar alles Mögliche irgendwie gefördert; eine zielführende Auswertung der Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit fehlte aber. Mit dieser Politik haben wir Schluss gemacht. Wir verfolgen eine gezielte Förderpolitik, die die Potenziale des Landes viel besser ausschöpft als bisher unter Ihrer Verantwortung. Deshalb haben wir die europäische Strukturförderpolitik neu ausgerichtet. Wir haben eine Schwerpunktsetzung auf die Themenfelder Mittelstand, Innovation, Forschung und Entwicklung vorgenommen und die bisherige Förderung nach dem Gießkannenprinzip durch mehr regionalen und landesweiten Wettbewerb ersetzt. Die Fördermittel werden jetzt und zukünftig im Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte vergeben.
Meine Damen und Herren, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wird in Zukunft zum Markenzeichen in Nordrhein-Westfalen. Das beste Mittel ist, wie wir jetzt sehen, die Bildung von regionalen Clustern. Wie im Logistikverbund arbeiten auch in anderen Clustern Wissenschaftler aus mehreren Hochschulen und die Wirtschaft eng miteinander zusammen. Die frühe Zusammenarbeit von Forschern und Entwicklern aus Hochschule und Wirtschaft schafft eine Grundlage für die zügige Umsetzung der Ergebnisse in hochwertige Produkte, Dienstleistungen und innovative Prozesse.
Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, damit Nordrhein-Westfalen im Jahre 2015 bei Innovationen, Bildung und Forschung wieder eine Spitzenposition innehat. Wir sind ein Land mit hohen Arbeitskosten. Also müssen wir so viel besser sein, wie wir teurer sind. Dies erreichen wir durch eine neue Innovationspolitik mit mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie. Wir wollen nicht
von jedem etwas. Wir wollen da, wo die großen Zukunfts- und Jobpotenziale liegen, richtig fördern. Wir wollen, dass Innovationen und Erfindungen schneller in Produkte oder Dienstleistungen übersetzt und zur Marktreife gebracht werden. Wenn wir diese Maßnahmen beherzt anpacken, wird es uns gelingen, dass Nordrhein-Westfalen mit Jürgen Rüttgers an der Spitze im Jahr 2015 das Innovationsland Nummer eins wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion freut sich ausdrücklich über den gewonnenen Spitzencluster-Wettbewerb und den EffizienzCluster LogistikRuhr mit Sitz in Mülheim. Als Ruhrgebietsabgeordneter freut mich dieser Erfolg für die Perspektiven der Region ganz besonders. Die Auszeichnung ist ein großer Gewinn für die gesamte Ruhrregion. Das Konsortium hat sich damit für die kommenden fünf Jahre Fördermittel in Höhe von 40 Millionen € gesichert.
Die Metropole Ruhr kann bereits jetzt als Logistikdrehkreuz Europas bezeichnet werden. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich erleben jetzt einen nachhaltigen Aufschwung. Insgesamt werden 106 Millionen € in den kommenden fünf Jahren in die Logistikforschung in der Metropole Ruhr fließen.
Der EffizienzCluster LogistikRuhr vereint Kompetenzen von 124 Unternehmen sowie 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Zusätzlich wird das Netzwerk von der Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr, dem Initiativkreis Ruhr, den FraunhoferInstituten IML und ISST, dem Zentrum für Logistik & Verkehr der Universität Duisburg-Essen, der TU Dortmund sowie der European Business School Wiesbaden unterstützt.
Der EffizienzCluster setzt auf die Zusammenarbeit von Logistikwissenschaften und Wirtschaft weit über die Ruhr hinaus. Kleine und mittelständische Unternehmen arbeiten eng mit Global Playern wie der Deutschen Post, DHL, DB Schenker oder Hafen Duisburg zusammen, um ein weltweit tätiges Zentrum für innovatives Design sehr effizienter Logistikdienstleistungen zu schaffen.
Vor allem dieser interdisziplinäre Ansatz ist beispiellos. Dies überzeugte letzten Endes auch die Jury. Sie bescheinigte dem Antrag wissenschaftlich hochwertige Nachwuchsförderung, überzeugende
und nachhaltige Forschungsstrategien, marktnahe Technologieentwicklung und internationale Kooperation.
In der Metropole Ruhr sind mehr als 5.000 Logistikunternehmen mit weit über 160.000 Beschäftigten ansässig. Ausschlaggebend hierfür sind die gute Anbindung, gerade auch die Nähe zu den wichtigen internationalen, nationalen und europäischen Märkten, die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und die starke industrielle Basis. Hinzu kommen die großen Ressourcen an gut ausgebildeten Arbeitskräften, attraktive Gewerbeflächen sowie das dichte Netz der Forschungseinrichtungen und Hochschulen.
Mit dem Preis wird eine Region gestärkt, die gegenwärtig durchaus Krisen zu verarbeiten hat, wie wir alle wissen, die speziell in den letzten Jahren Rückschläge wegstecken musste und immer noch in einem Umbruchprozess steckt. Gerade deshalb sind die neuen Perspektiven so erfreulich. Mit Projekten und Produktentwicklungen soll bis 2015 ein Marktpotenzial von über 2 Milliarden € ausgeschöpft werden. Hierdurch sollen mehr als 4.000 neue Arbeitsplätze bei den Clusterpartnern entstehen.
Gerade in den vergangenen Jahren war das Ruhrgebiet insbesondere im Bereich der Großindustrie von tiefen strukturellen Veränderungsprozessen betroffen. Wir alle kennen die Entwicklung aufgrund des Rückgangs im Bergbau, die politisch gewollt und auch von diesem Parlament beschlossen worden ist. Aber wir haben eben auch immer gesagt, dass wir nach Ende des Subventionsbergbaus neue Perspektiven für die Kohlerückzugsgebiete brauchen. Deshalb müssen wir nun auch in neuen Bereichen vorankommen, wie wir das hier tun.
Nordrhein-Westfalen braucht auch zukünftig Wachstum und Innovation. Deshalb muss insbesondere der Bereich von Forschung und Entwicklung weiter ausgebaut werden. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise muss sich unser Land neue Wirtschaftszweige erschließen und bestehende erfolgreich ausbauen.
Die Arbeit der Landesregierung nimmt diese Impulse auf und hat die Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven im Innovationsbereich deshalb deutlich verbessert. Die Bedeutung, die die Innovationsförderung der Landesregierung hat, lässt sich anhand von Zahlen ganz einfach veranschaulichen. Wir gratulieren also all denen, die mit Spitzenleistungen überzeugt haben. Aber wir wissen: Es gibt dafür auch die richtigen unterstützenden politischen Rahmenbedingungen in unserer Landesregierung.
Insgesamt sind die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung im Landeshaushalt seit 2005 um rund 713 Millionen € bzw. um 14 % gestiegen. Die
entsprechenden Haushaltsansätze allein für Innovationsförderung sind gegenüber dem Jahr 2009 um 36 Millionen €, also um 6,1 %, gestiegen. Die Landesregierung setzt damit ihren erfolgreichen Kurs, den Hochschul- und Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, konsequent fort. Mit 68 Hochschulen, über 500.000 Studenten und mehr als 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen besitzt Nordrhein-Westfalen die dichteste Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Europa. Es freut uns, dass auch dies ausdrücklich einer der Gründe dafür war, warum wir hier erfolgreich den Zuschlag seitens des Bundes bekommen haben.