Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen 69. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 17. September 2007 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben ebenfalls mit Schreiben vom 17. September 2007 fristgerecht einen Eilantrag zu dem obigen Thema eingebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Recht schönen guten Morgen zusammen! Wenn wir uns die letzten Monate, aber vor allem die letzten beiden Wochen der inhaltlichen Auseinandersetzung um das KiBiz vor Augen führen, stellen wir fest: Die von Hannelore Kraft gewählte Bezeichnung „kin
Kein einziger wichtiger Punkt einer modernen und kindgerechten Gesetzgebung wird im KiBiz erfüllt – kein einziger:
Es gibt keinen einzigen substanziellen Satz zur Bildung von Kindern. Ganz im Gegenteil: Die Bildungsvereinbarung ist ersatzlos gestrichen.
Es gibt keinen Ansatz, Erzieherinnen und Erzieher intensiver zu fördern und zu qualifizieren. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitszeitverdichtung wird immer höher, und die Gehälter drohen immer kleiner zu werden.
Dieses Gesetz ist nicht für die Zukunft unserer Kinder in unserem Land gemacht, nicht für die Eltern und auch nicht für die Träger. Es ist für den Finanzminister dieses Landes gemacht und für sonst keinen.
Unter diesem Gesetz – das hat die Anhörung deutlich gezeigt – werden besonders die Eltern und Kinder in den Großstädten leiden. Dort wird es zu erheblichen Verwerfungen kommen; die Trägerlandschaft wird sich verändern.
Eltern, vor allem berufstätige, werden erheblich mehr zur Kasse gebeten, wenn sie die Versorgung ihres Kindes so wie bisher aufrechterhalten wollen. Kurzum: Alle für die Kinder wichtigen Punkte kommen zu kurz oder sind gar nicht erst im KiBiz aufgeführt.
Um es mit den Worten einer Expertin aus der Anhörung zu sagen: Das Nötigste ist mit diesem Gesetz nicht machbar. – Ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden.
Das merken jetzt auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen das Gesetz nicht. Schon am ersten Aktionstag gegen das KiBiz haben sich 200.000 Menschen beteiligt.
findenden Ausschusssitzung erklärte: „Ich habe Anrufe der Kirchenvertreter bekommen; sie werden sich nicht an diesen Demonstrationen beteiligen“, brach abends, als ich bei einer Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern in dem schönen Örtchen Gevelsberg weilte – ich war bei meinem Lieblingskollegen Hubertus Kramer – diese Ihre Worte zum Besten gab, schallendes Gelächter aus: Alle Anwesenden hatten sich an den Protesten beteiligt; überwiegend waren es kirchliche Einrichtungen.
Auf meine Nachfrage gaben Sie ausdrücklich an, dass dies selbstverständlich mit der Genehmigung der Kirchenfunktionäre geschehen sei.
Herr Minister, zum wiederholten Male tragen Sie Ergebnisse von Absprachen vor – Stichwort: Konsens –, die so offenbar nie stattfanden.
Aber nicht nur immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass dieses Gesetz gegen die Kinder und damit gegen die Zukunft unseres Landes gerichtet ist: Inzwischen wird auch die Zahl der kritischen CDU- und FDP-Mitglieder immer größer. Häufig sind es die, die in der Kommune in Verantwortung stehen und wissen, welche Nachteile dieses Gesetz vor Ort auslöst.
Mein Liebling unter diesen Kritikern ist zweifelsfrei Herr Biesenbach. Warum Herr Biesenbach mein Liebling ist, möchte ich Ihnen anhand einer Geschichte schildern: Mit ihm saß ich vor einigen Wochen in einem Podium in seinem Wahlkreis. Rund 200 Teilnehmerinnen – vielleicht waren es auch 300; Gero Karthaus, es ist ja auch dein Wahlkreis – waren anwesend.
Ja, 200 oder 300 Leute haben diese Veranstaltung besucht. – Herr Biesenbach hat auf dieser Veranstaltung – um es deutlich zu sagen – verbal derart die Hucke vollbekommen, dass er kein Bein auf den Boden kriegte, wie wir in Westfalen so schön sagen.
Als ich letzte Woche erfahren habe, dass Sie, geehrter Herr Biesenbach, fast alle meiner substanziellen Kritikpunkte in einer eigenen Resolution in den Kreistag einbringen wollten, war ich derart er
Doch dann kam eine Übung, die wir eigentlich in der Perfektion nur von unserem Ministerpräsidenten, Meister Rüttgers, selber kennen: die dreifache Rolle Rüttgers. Was für ein Bild, Herr Biesenbach!
Nun war Herr Biesenbach nicht mehr seiner Meinung, und nach offenbar heftigster Intervention der Landesregierung wurde der Antrag zurückgezogen. – Herr Biesenbach, dass Jürgen Rüttgers moralisch derart elastisch ist und dass es ihm nicht schwerfällt, ein Buch gegen seine eigene Politik zu schreiben, wissen wir. Aber dass Sie das jetzt nachmachen, Herr Biesenbach, ist schon bemerkenswert: ein Antrag gegen die eigene Politik!
Gerüchteweise hört man ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Jürgen Rüttgers Anfang 2009 wieder ein Buch herausbringen will, und zwar mit dem Titel: „Schluss mit der Politik gegen Kinder – für ein neues Kindergartengesetz in NRW“.
Wundern würde mich das nicht, meine Damen und Herren. Aber Spaß beiseite: Was treiben Sie hier eigentlich? Was läuft bei Ihnen ab?