Svenja Schulze
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um was geht es in den Gesetzen, die wir hier ändern wollen, eigentlich im Kern? – Im Kern geht es darum, Herr Pick, dass NRW hinter das Recht des Bundes zurückfällt. Wir bekommen weniger Umweltrecht, als der Bund vorgibt, und nicht mehr.
Diese Gesetze bilden wirklich den Schlusspunkt unter fünf verheerende Jahre für Umwelt und Natur und damit auch für die Menschen hier in NordrheinWestfalen.
Sie ignorieren die Herausforderungen, die es in der Umweltpolitik heute gibt. Sie haben ein Gesetz fabriziert, zu dem uns schon in der Anhörung gesagt wurde: Das ist reiner Murks. Das muss man sofort nach der Wahl wieder anpacken, weil das nur zu einer Prozessflut, zu Unsicherheiten im Recht führen wird. – Das haben uns die Experten in der Anhörung eindeutig gesagt.
Sie geben das Gesetz in eine Umweltverwaltung, die Sie dermaßen zusammengestrichen haben, dass sie ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen kann. Was Sie in Wirklichkeit wollen, das sind doch weniger ökologische Ausgleichsmaßnahme und weniger Wasserschutz und nicht mehr, Herr Pick, wie Sie das eben dargestellt haben.
Und wozu das alles? Wozu dieser ganze Murks? Wozu diese ganze Hektik, die Sie da jetzt machen? Was soll das eigentlich alles? Ich habe mich wirklich gefragt, wie sich eine Partei, die ein C im Namen führt – ich dachte, das steht für „christlich“ –, so versündigen kann an dem, was wir Schöpfung nennen. Es ist mir vollkommen unklar, warum Sie von der FDP sich zu einer solchen Politik treiben lassen. Ich kann nur davon ausgehen, dass auch Sie in Wirklichkeit so etwas wollen.
Ihnen geht es überhaupt nicht mehr darum, Politik für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Was Sie machen, das ist übelste Klientelpolitik. Und was Sie dabei immer vergessen, ist: Es gibt nicht nur die Klientel, die Sie bedienen und die von Ihrer Politik profitiert. Nein, Ihre Politik hat auch andere Folgen. Es gibt schließlich immer auch Leute, die darunter leiden.
Ich will Ihnen ganz konkrete Beispiele zum Stichwort Klientelpolitik aufzeigen, Herr Pick.
Sie schenken den Jägerinnen und Jägern in Nordrhein-Westfalen die Jagdsteuer. Wer muss es am Ende bezahlen? – Die Kommunen und damit die Menschen vor Ort. Die haben dann weniger Geld, und da fehlt es dann ganz konkret.
Sie schenken der privaten Abfallwirtschaft einen neuen Abfallwirtschaftsplan. Und wer muss es am Ende bezahlen? – Das müssen die Menschen in den Kommunen bezahlen, die Müllverbrennungsanlagen mit hohen Umweltstandards haben. Die bezahlen für das, was Sie der Abfallindustrie schenken.
Sie schenken den Landwirten mit dem Landeswassergesetz die Gewässerrandstreifen. Und wer muss dafür zahlen? – Die Wasserversorger und natürlich die Natur, die am Ende wieder zu kurz kommt.
Sie schenken der Großindustrie in NordrheinWestfalen das Wasserentnahmeentgelt. Und zahlen müssen am Ende all die, die Geld für den Naturschutz aufbringen müssen.
Für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie gibt es nicht mehr genug Geld. Das haben Sie verursacht. Wir müssen nach Mai gucken, wo wir überhaupt noch Geld für den Naturschutz herbekommen.
Meine Damen und Herren, heute sind es noch 60 Tage bis zur Wahl – 60 Tage, bis man CDU und FDP in NRW abwählen kann. Dann ist endlich Schluss mit dieser Klientelpolitik. Das sind die letzten Gesetze, die Sie hier im Umweltbereich ändern werden. Ab dem 9. Mai wird es wieder eine Umweltpolitik für Nordrhein-Westfalen geben. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Entschließungsantrag!
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen keine aktuellen Studien und Zahlen zum Thema Schulstress und psychische Folgen für Kinder und Jugendliche bekannt sind, und haben eine Studie von 1969 zitiert. Das ist ja schon eine Zeit lang her. Ist Ihnen die Studie von Professor Dr. Rainer Dollase bekannt, die er im Auftrag der Max-Träger-Stiftung zu genau diesem Thema erstellt hat und die in den letzten Tagen unter anderem auch vom WDR zitiert worden ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kaiser, lieber Herr Ellerbrock, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich im ersten Moment gedacht: Was soll das denn jetzt? Was wollen die denn?
Da gehen CDU und FDP hier auf der Landesebene hin und sagen, dass sie die CDU und FDP auf der Bundesebene unterstützen wollen. Warum formuliert man das denn in einem Antrag?
Ich glaube, das kann man nur verstehen, wenn man ansieht, welche chaotischen Zustände im Moment in der Koalition herrschen.
Das kann man nur verstehen, wenn man begreift, was bei Ihnen zurzeit offensichtlich los ist. Ich warte schon auf den Antrag, in dem CDU und FDP vielleicht gemeinsam ihre Stellung zur Frage der Mehrwertsteuersenkung in Bezug auf die Hotels festlegen. Vielleicht können Sie Herrn Pinkwart in einem gemeinsamen Antrag dazu verpflichten, die Linie der Bundesregierung zu vertreten. Vielleicht können Sie auch den Ministerpräsidenten einmal verpflichten, dass er das, was FDP und CDU auf der Bundesebene machen, auch auf der Landesebene unterstützt.
Aber sei’s drum. Angesichts des Chaos in Ihren Reihen gucken wir uns einmal an, was Sie miteinander vereinbart haben, was Sie nun doch zusammen machen wollen. Und da sieht man: Der Antrag enthält ein paar ganz gute Forderungen. Sie haben von der Großen Koalition doch eine Menge gelernt. Sie wissen inzwischen auch, dass Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind. Sie haben auch gemerkt, dass der Markt nicht alles regelt.
Wenn es aber darum geht, daraus Konsequenzen zu ziehen, sind Sie gewohnt vorsichtig. Dann wollen Sie die Sache doch nicht angehen. Wenn man unabhängige und qualifizierte Beratung wirklich sicherstellen will, dann muss man beispielsweise auch die personellen Kapazitäten der Verbraucherzentralen ausweiten. Und genau an dem Punkt kneifen Sie. Da wollen Sie nicht ran.
Und wenn man es ernst nimmt, mehr Transparenz auf dem Markt zu schaffen, dann muss man auch die richtigen Instrumentarien verwenden. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucherzentralen die Funktion eines Marktwächters übernehmen können. Ein Marktwächter wäre ein Verband, der den Markt ganz genau beobachtet, der unlautereres Verhalten auch abmahnt und dieses – sofern nötig – durch Klagen eindämmt, der uns als Politik darüber informiert und der die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel im Finanzmarkt ernst nimmt. So ein Marktwächter könnte dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich wahrzunehmen.
Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag natürlich wieder nicht ein. Das ist etwas, was Geld kostet. Das wollen Sie lieber nicht.
Wir hätten vieles von dem, was Sie in dem Antrag schreiben, in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen auf der Bundesebene durchgesetzt.
Da haben Sie ganz konkret gekniffen. Als es konkret wurde, wollten Sie nicht.
Jetzt stellen Sie sich hin, beschreiben ein Papier und wollen, dass wir genau das zusammen mit Ihnen machen. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wenn, dann müssen Sie auch konsequent sein und die Sachen hineinnehmen – wie beispielsweise den Marktwächter –, die Geld kosten.
Sich nur hier hinzustellen und ein paar schöne Appelle zu machen, reicht nicht aus. So etwas sehen die Menschen, und so geht es eben nicht.
Deshalb lautet mein Appell an Sie: Nehmen Sie den Verbraucherschutz auf der Ebene der Finanzmärkte doch einmal wirklich ernst. Schauen Sie sich an, was man machen kann. Lassen Sie uns die Verbraucherzentralen stärken. Lassen Sie uns die Funktion des Marktwächters wirklich einführen. Wir brauchen eine unabhängige Beratung in diesem Bereich. Wir brauchen mehr Personal.
Von all dem steht in Ihrem Antrag nichts. Deswegen werden wir ihn auch nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist ganz klar: Wir wissen viel zu wenig über die Bedeutung und über die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen viel zu wenig über die Motive, warum Verbraucherinnen und Verbraucher Dinge kaufen. Wir wissen viel zu wenig über den Beratungsbedarf. Darüber sind sich alle einig.
Die Verbraucherzentrale hat angekündigt, dass sie zum Ende des Jahres eine Studie herausgeben will, in der sie zusammenstellt, was es in NordrheinWestfalen überhaupt an unabhängiger Verbraucherforschung gibt.
Der Unterschied zwischen den Fraktionen wird vor allen Dingen in der Frage, was man jetzt tun muss, deutlich. Wir sind davon überzeugt, dass wir die unabhängige Forschung, die es in NordrheinWestfalen gibt, besser bündeln müssen und dass wir ein Netzwerk Verbraucherforschung brauchen, um die Kompetenzen, die vorhanden sind, überhaupt erst einmal zusammenzuführen.
Wir müssen die zentrale Frage beantworten, wie wir eigentlich den Menschen helfen, die einen hohen Beratungsbedarf haben, aber nicht in der Lage sind, sich über das Internet oder in den Beratungsstellen eigenständig zu informieren. Es geht also darum, wie wir die erreichen, die wirklich Hilfe brauchen und sie bisher nicht bekommen.
Wir wissen noch aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage, dass es zum Beispiel kaum Zahlen dazu gibt, wie die Verschuldung bei den unter 18-Jährigen aussieht. Wir vermuten etwas, aber wir wissen nichts Genaueres.
Die Abgeordneten von CDU und FDP werden sich jetzt wieder hierhin stellen und sagen: Na ja, wir haben Hochschulfreiheit, das müssen die Hochschulen alles ganz alleine entscheiden, da mischen wir uns nicht ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: So läuft das nicht. Sie stehlen sich hier aus der Verantwortung, die Sie eigentlich haben. Als Landesregierung haben Sie die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Bereich vernünftig läuft. Das machen Sie nicht, und das ist eindeutig unverantwortlich.
Wir können nicht auf die wichtige unabhängige Forschung zur Verbraucherpolitik verzichten. Wir brauchen eine bessere Koordination dessen, was bisher vorhanden ist. Wir brauchen ein Kompetenznetzwerk, und wir brauchen zum Beispiel auch vernünftige Studienangebote in diesem Bereich.
Sie schauen doch sonst so gerne nach Bayern. Schauen Sie doch auch einmal, was diesen Bereich betrifft, dorthin. Da passiert in der Verbraucherforschung eine Menge, und da gibt es auch interessante Studiengänge. In Nordrhein-Westfalen gibt es so etwas nicht.
Ich appelliere deshalb an Sie: Schauen Sie sich den Antrag an. Hören Sie auf, darüber zu klagen, dass wir hier zu wenig Verbraucherforschung haben, und machen Sie endlich etwas. Wir brauchen in diesem Bereich Fakten und Daten, die unabhängig erhoben worden sind.
Wir haben hier einen sehr guten Antrag vorgelegt. Den könnten Sie unterstützen, damit wir in dem Bereich ein Stückchen weiterkommen.
Damit, dass Sie einfach immer nur sagen: „Das müssen die Hochschulen für sich regeln“, kommen wir in diesem Bereich absolut nicht weiter. Wir brauchen hier ein Netzwerk für die Verbraucherforschung.
Das ist ein guter Antrag. Bitte stimmen Sie ihm zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt für den Einzelplan 10 haben CDU und FDP ihren letzten Haushalt vorgelegt. Das ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Was ist eigentlich beim Klimaschutz, bei der Umweltpolitik und in der Verbraucherpolitik passiert?
Zusammenfassen kann man das für diese Regierung so: Da herrscht einfach nur Ideenlosigkeit. In NRW kann ein CDU-Umweltminister nur berichten, dass der Umweltetat die Melkkuh für sämtliche Finanzlöcher ist, dass selbst der Wald von der Regierung verkauft wird, dass es um einen großen Ausverkauf geht statt um ein Annehmen großer Herausforderungen.
Es gibt kein positives Projekt, das man mit dieser Regierung verbindet. Sie haben nur das gemacht, was unbedingt sein musste, was sich nicht vermeiden ließ, und das haben Sie auch noch falsch gemacht.
Wenn man sich die Bilanz ein bisschen genauer ansieht, zum Beispiel beim Klimaschutz, hat man Eindruck, Sie haben sich die Deutsche Bundesbahn
zum Vorbild genommen: Alle reden vom Klimaschutz – wir nicht. Sie haben das nur falsch verstanden. Sie reden nicht davon, und Sie tun leider in diesem Bereich auch nichts.
Seit 2005 gibt es weniger Mittel, weniger Personal und weniger Ideen für den Klimaschutz. Sie bieten nicht mehr als heiße Luft. In Ihrer Regierungszeit – das haben wir heute Morgen schon mal diskutiert – sind die CO2-Emissionen gestiegen und nicht gesunken. Statt Investitionen in Jobs, in erneuerbare Energien vorzunehmen, fahren Sie eine irrationale Politik gegen die erneuerbaren Energien, und statt der Sorge um die schönen Landschaften in Nordrhein-Westfalen gibt es bei Ihnen den Ausverkauf des Waldes an die Privaten.
NRW wird auch national und international abgehängt. Ein Sinnbild dafür ist insbesondere der Vergleich der Bundesländer im Bereich erneuerbare Energien, bei dem Nordrhein-Westfalen jetzt auf dem Platz 12 gelandet ist. Es ist nicht nur schlimm für den Umweltschutz, sondern wir verpassen auch den technologischen Fortschritt, wir verpassen den wirtschaftlichen Wandel.
Mit Umwelttechnik und Klimaschutz könnten wir die Märkte der Zukunft erobern. In NRW wird diese Politik verschlafen. Sie verspielen die gute Basis, die wir hier über viele Jahre aufgebaut haben. Besonders merkwürdig ist dabei eine Art Rot-GrünBlindheit, die Sie befallen hat. Normalerweise sehen Kranke diese Farben beide zusammen. Bei Ihnen ist es so, dass diese Farben möglichst ganz getilgt werden sollen. Rot-grüne Projekte der Vergangenheit werden bei Ihnen einfach traditionell gekürzt,
ohne einen Blick darauf zu werfen, ob sie sinnvoll sind, ob sie nötig sind und ob sie NRW vielleicht nach vorne bringen. Die Folge davon ist ganz eindeutig: Stillstand und Rückschritt.
Schauen wir uns doch einmal die Bereiche an, die dem Minister angeblich ganz besonders am Herzen liegen, zum Beispiel den Flächenverbrauch. Er hat uns erklärt, das ist ein Projekt, das ihm sehr am Herzen liegt und um das er sich kümmern will. Bilanz Ihrer Regierungszeit: Die Bodenversiegelung ist von 5,2 ha auf 8,5 ha pro Tag, also um fast zwei Drittel, gestiegen. Der Flächenverbrauch hat sich von 13 ha auf 15 ha täglich erhöht; das sind 15 % mehr. Also: Selbst da, wo es Ihnen wichtig zu sein scheint, kommen Sie mit Ihrem Politikansatz nicht weiter.
Noch schlimmer ist es in den Bereichen, die Ihnen noch nicht einmal wichtig sind. Schauen wir uns den Naturschutz an! In Nordrhein-Westfalen sind fast eine halbe Million Menschen aktiv, die ehrenamtlich Naturschutzarbeit leisten. Man sollte meinen, das
sollte einem Minister, der den Naturschutz im Titel trägt, wichtig sein. Aber nein, Sie kürzen beim Ehrenamt, Sie kürzen bei den Ehrenamtlichen. Das Landesbüro der Naturschutzverbände bekommt im Vergleich zu 2005 immer noch zu wenig Geld. Sie kürzen bei der Stiftung Naturschutz und Heimatpflege. Das Ehrenamt im Naturschutz ist Ihnen so wenig wert, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, auch nur geringe Mittel einzubringen.
Der Umweltetat ist bei Ihnen in erster Linie ein Steinbruch für Haushaltskonsolidierung. In Nordrhein-Westfalen wird der Staatswald verkauft. Darauf wird meine Kollegin gleich noch eingehen. Sie betreiben einen Ausverkauf des Waldes. Sie verscherbeln das Tafelsilber von Nordrhein-Westfalen. Sie verkaufen an Private, und die Gewinne, die wir mit dem Wald erzielen konnten, werden zukünftig an Private gehen. Dieser Wald ist unwiderruflich für die folgenden Generationen in Nordrhein-Westfalen verloren. Und dort, wo Sie nicht verkaufen – das konnten wir uns in Sundern sehr schön ansehen –, lassen Sie das RWE den Wald umpflügen, sodass da in den nächsten Jahren nichts mehr wachsen wird.
Sie haben keine Ideen für den Umweltschutz. Sie haben keine Ideen für den Naturschutz.
Sehen wir uns dann vielleicht einmal an, was Sie bei der Verbraucherpolitik gemacht haben. Das lässt sich für den Verbraucherschutz ebenso durchdeklinieren wie für den anderen Bereich – frei nach Faust –: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Vor ein paar Wochen lobten Sie sich hier noch und sagten, der Agrarausschuss des Bundesrates dürfe jetzt auch den Titel „Verbraucherpolitik“ führen. Das kostet erst einmal nichts und hört sich auch gut an. Nur ist es in Wirklichkeit das Einzige, was Ihnen zur Verbraucherpolitik einfällt.
Schauen wir uns den Haushaltsansatz an. Was ist da seit 2005 passiert? 2005 betrug die Förderung noch 13,73 Millionen €, heute sind es 11,27 Millionen €. Das ist deutlicher weniger Geld. Sie haben gekürzt. Wir freuen uns, dass Sie nach den radikalen Kürzungsorgien den Ansatz jetzt wieder um 500.000 € für die drei Beratungsstellen erhöht haben. Aber insgesamt festzuhalten: Sie kürzen, Sie tricksen, Sie täuschen. Sie tun lediglich so, als würden Sie in dem Bereich etwas machen. Die Menschen werden merken, dass Sie die Mittel zunächst absenken und sie dann wieder ein bisschen erhöhen. Die Menschen lassen sich von Ihnen nicht täuschen. Sie lassen sich durch Tricksereien und Etikettenschwindel nicht …, sie lassen sich nicht hinters Licht führen.
Sie können noch so sehr versuchen, da zu blenden. – Sie haben gemerkt, dass ich versucht habe, ein bestimmtes Wort zu vermeiden.
In der gestrigen Diskussion ist mir eines ganz besonders aufgefallen: Sie verlängern das Gesetz für das Wasserentnahmeentgelt und feiern sich hier für die angebliche Abschaffung. Wenn Sie das Gesetz abschaffen wollten, hätten Sie es einfach auslaufen lassen können. Dann gäbe es das Gesetz Ende des Monats nicht mehr. Sie behaupten, Sie würden es abschaffen. Auch hier wieder tricksen, täuschen und Etikettenschwindel.
Was mich ganz besonders ärgert, ist, wie Sie das Abschmelzen, das Sie jetzt vornehmen, finanzieren. Das ist überhaupt nicht nachhaltig. Herr Thomas Trampe-Brinkmann wird später beim Einzelplan 12 noch darauf eingehen. Im nächsten Haushalt fehlen Ihnen 9 Millionen €, weil Sie das Wasserentnahmeentgelt jetzt um 10 % reduzieren. Woher kommt dieses Geld? Sie nehmen es aus den Versorgungsrücklagen für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Sie kürzen die Rücklagen für die Versorgung! Das heißt, Sie machen eine Politik auf Kosten der folgenden Generationen.
Und dafür lassen Sie sich hier feiern. Das ist eine absolute Unverschämtheit.
Meine Damen und Herren, man kann es ganz einfach zusammenfassen: Der Umweltetat ist die schwarz-gelbe Melkkuh. Aus diesem Etat wird immer nur Geld herausgenommen. Die Beschäftigten im Umweltbereich sind Ihnen in Wirklichkeit nur lästig. Sie haben keine Ideen für die Umweltpolitik der Zukunft. Sie haben keine Ideen für den Naturschutz. Sie haben schon gar keine Ideen für die Verbraucherpolitik.
Einzelplan 10 ist der Steinbruch, aus dem man das Geld herausnimmt. Sie brechen damit mit einer Tradition in diesem Land und verspielen die Zukunftschancen von Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird schlecht regiert. Das muss und wird sich ändern. NRW kann es besser. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Eigentlich müsste man zu Beginn überprüfen, ob das Gesetz nicht einen völlig falschen Namen trägt. Sie nennen den Gesetzentwurf Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes. Aber das ist doch ein kompletter Etikettenschwindel. Sie täuschen hier etwas vor, was in Wirklichkeit nicht der Fall ist.
Wenn Sie einfach das rot-grüne Gesetz hätten auslaufen lassen, dann wären es jetzt noch 29 Tage, und das Wasserentnahmeentgelt wäre weg.
Was Sie hier tun, ist doch, das Gesetz zu verlängern, und zwar erst einmal für die nächsten rund zehn Jahre. Sie verlängern das Wasserentnahmeentgelt. Sie führen es praktisch in diesem Land erst wieder ein. Das, was Sie hier betreiben, ist also reinster Etikettenschwindel. Sie täuschen und tricksen, wie Sie das in allen Bereichen tun.
Meine Damen und Herren von den NochRegierungsparteien, ich kann Ihnen eins versprechen: Die Wählerinnen und Wähler merken sich so etwas, und die gucken ganz genau hin.
Sie werden merken, dass Sie versuchen, sie zu täuschen. Sie werden merken, dass das reiner Etikettenschwindel ist, den Sie da betreiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Regierung verdient, und NordrheinWestfalen wird auch eine bessere Regierung im Mai nächsten Jahres bekommen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns einfach noch einmal die Fakten betrachten. Wir haben jetzt über 90.000 vorher in der Zeitarbeitsbranche beschäftigte Menschen mehr, die arbeitslos sind. Wir haben eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 60 % von Beschäftigten aus dem verarbeitenden Gewerbe. Das sind 95.000
Menschen, die jetzt neu arbeitslos geworden sind. Sie von der CDU und von der FDP haben nichts Besseres zu tun, als sich für Ihre angeblich konsequente Modernisierungspolitik zu loben und als Beispiel die Öffnungszeiten in den Biergärten zu nennen. Das ist eine Unverschämtheit!
Mein Kollege Garbrecht hat schon ausgeführt, dass die EU uns gestern prophezeit hat, dass wir auf ein Jobdesaster zulaufen. Da wäre es eigentlich richtig, jetzt endlich einmal Konzepte auszuarbeiten, sich zu überlegen, wie man reagieren, was Politik tun kann, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Schaffung von Arbeitsplätzen auch wirklich unterstützt.
Aber wie ist das bei dieser Regierung? – Mit Arbeit hat zum Beispiel Frau Thoben nichts zu tun. Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammen zu denken – das geht schon einmal gar nicht, denn diese Themen gehören ja in drei unterschiedliche Ministerien. Ihr Konzept heißt immer noch „entweder oder“. Sie trennen Arbeit und Wirtschaft. Sie trennen Arbeit und Umwelt. Umwelt und Arbeit zusammen zu denken, kommt Ihnen überhaupt nicht in den Sinn.
Statt Politik zu machen, fordern Sie von uns immer wieder Bekenntnisse, so als wären wir hier in der Kirche.
Es geht aber nicht um Bekenntnisse, sondern um eine aktive Politik, die Rahmenbedingungen setzt. Da versagen Sie auf der ganzen Linie. Das mit den Bekenntnissen war zum Beispiel beim Thema Datteln der Fall. Da hat das Oberverwaltungsgericht der Landesregierung bescheinigt, dass sie schwere handwerkliche Fehler gemacht hat. Wie reagieren Sie darauf? – Sie wollen ein Bekenntnis. – Das nutzt aber niemandem vor Ort.
Bei der Initiative „pro Industrie und Nachhaltigkeit“ verlangen Sie ebenfalls Bekenntnisse. Die Zustimmung zu und die Akzeptanz von Industriepolitik war noch nie so niedrig wie heute. Statt Vorschläge zu machen, fordern Sie immer nur Bekenntnisse.
Die Politik der SPD ist eine völlig andere. Für uns gehören Arbeit und Umwelt zusammen.
Wir verbinden soziale Politik mit einer aktiven Wirtschaftpolitik und einer klugen Umweltpolitik. Wenn man das zusammen denkt, kommt man deutlich weiter als mit Ihrer Bekenntnispolitik. Ich will nur ein einziges Beispiel dafür nennen, an dem das sehr klar wird: Die Experten sind sich einig, dass Umwelttechnologien, dass regenerative Energien der Markt der Zukunft sind. Wer in diesem Bereich heute hohe Standards setzt, wer sich dafür einsetzt,
dass wir Rohstoffe effizient verwenden, und wer regenerative Energien fördert, der wird demnächst den Zukunftsmarkt bestimmen und einen Wachstumsschub haben. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gibt es heute in Deutschland in der Umwelttechnologieindustrie, 300.000 im Bereich der regenerativen Energien. Experten rechnen mit einer Verdoppelung bis 2020.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, begreifen nicht, dass die entscheidende Frage ist, ob die Verdoppelung dieser Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen oder woanders stattfindet. Ihre Politik wird dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze nicht in Nordrhein-Westfalen entstehen. Ihre Landesregierung ist diesbezüglich ein Totalausfall. Sie leisten sich Don-Quijote-Kämpfe gegen Windkraftanlagen, Sie haben kein Konzept, wie man regenerative Energien fördern kann, Sie haben keine Ahnung, wie man Umwelttechnologien hier in Nordrhein-Westfalen weiter ausbaut, und Sie haben es sogar geschafft, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist wahrlich keine Vorfeldorganisation der SPD – Ihnen bescheinigt, bei den regenerativen Energien auf einen der letzten Plätze abgerutscht zu sein. Das Energieland NordrheinWestfalen schafft es, auf einen der letzten Plätze zu fallen. Das ist die Politik, die Sie vertreten müssen!
Für Sie sind Arbeit, Umwelt und Wirtschaft immer noch Gegensätze; für uns gehören diese Themen schon lange zusammen.
Da können Sie ruhig stöhnen. Das ist so. Von Ihnen hört man da überhaupt nichts Konstruktives.
Ich fasse zusammen: Ihre Politik ist Politik von gestern. Arbeit und Umwelt zu trennen, ist wirklich antiquiert. Sie müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in den genannten Bereichen hier in NordrheinWestfalen entstehen. Dafür haben Sie als Regierung die Verantwortung, aber da sind Sie ein Totalausfall. Hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen, sich mit fremden Federn zu schmücken und zu glauben, dass die Menschen das nicht merken – damit werden Sie nicht durchkommen. Die Wählerinnen und Wähler werden das merken, und Sie werden im nächsten Jahr im Mai Ihre Politik abwählen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, dann kann man sich schon die Frage stellen, was die Botschaft dieses Gesetzentwurfes sein soll. Hierzu kann ich von meiner Seite aus nur sagen: Das ist im Grunde genommen billige Symbolpolitik.
In Anbetracht der Einbringungsrede ist es aber noch ein Stück weit schlimmer. Sie fallen in alte Zeiten zurück, wo man immer darüber diskutiert hat, ob es einen Widerspruch zwischen Umweltpolitik und Industriepolitik gibt. Sie versuchen wieder, diesen Widerspruch aufzumachen. Sie müssten eigentlich ganz genau wissen, dass in Nordrhein-Westfalen Industriepolitik und Umweltpolitik zusammengehören. Hier kommen die meisten Firmen der Umwelttechnik her. Hier ist die Branche der regenerativen Energien ganz stark geworden. Hier sind sie groß geworden. Seitdem Sie dran sind, behindern Sie sie. Und jetzt tun Sie auch noch so, als gäbe es für die durch so ein billiges Symbolgesetz eine Entlastung.
Sie sagen, Sie wollten diejenigen, die zahlen müssen, entlasten. Dies tun Sie über die nächsten Jahre hinweg in 10 %-Schritten. Gucken wir uns doch einmal an, wofür der Wassercent in Wirklichkeit da war. Der eigentliche Grund dieser Abgabe ist der Gewässerschutz und die Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie. Das scheint bei Ihnen keine Rolle mehr zu spielen. Sie haben vor zwei Tagen im Landtag großspurig über ein Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ gesprochen und gesagt, dass wir dafür 1,5 Milliarden € Eigenmittel bis 2027 brauchen. Was machen Sie nur zwei Tage danach? – Sie streichen eine wichtige Einnahmequelle.
Sie wollen das Wasserentnahmeentgelt abschaffen, sagen aber nicht, wie die Generationen, die nach Ihnen Politik betreiben wollen, die Kosten für den Gewässerschutz tragen sollen. Sie sorgen bei dieser angespannten Haushaltslage für weniger Einnahmen. Ich sehe Sie schon in der nächsten Legislaturperiode in der Opposition sitzen
und uns fragen, wo das Geld herkommt. Sie machen Schulden, Sie streichen die Einnahmen, sagen aber nicht, wie es in Zukunft weitergehen soll.
Sie wissen ganz genau, dass in Zukunft aufgrund des Klimawandels und all dessen, was auf uns zukommt, die Kosten für die Reparatur der Umwelt immer höher werden. Sie wissen, dass die Ausgaben in dem Bereich nicht tröpfeln, sondern richtig fließen werden. Und was ist Ihre Reaktion darauf? – Das Wasserentnahmeentgelt kürzen. Das ist eine Art der Politik, zu der man nur sagen kann: Das ist inkonsequent und ohne wirkliche Folgenabschätzung.
Sie versuchen einen Spagat, der jedoch niemandem etwas bringt. Es bringt dem Gewässerschutz, den Landwirten, dem Landeshaushalt und auch denjenigen nichts, denen Sie eine winzig kleine Entlastung geben. Dieser Gesetzentwurf ist wirklich überflüssig. – Herzlichen Dank.
Herr Papke, sind Sie bereit, mit mir den Gesetzentwurf so zu lesen, dass bei einer normalen Familie mit einem Verbrauch von etwa 100 Kubikmetern die Entlastung pro Jahr 45 Cent beträgt? Sie müssen mir noch mal erklären, wieso das eine wirkliche Entlastung von Familien sein soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele der Kolleginnen und Kollegen widmen sich ja gerade ganz praktisch den Nährwerten, indem sie in der Kantine sind und das Mittagessen zu sich nehmen. Es lohnt sich aber auch, sich politisch mit diesem Thema zu beschäftigen, wie Nährwerte von Lebensmitteln günstig gekennzeichnet werden können.
Die Verbraucherzentrale hat im August noch einmal eine Umfrage gemacht und hat Lebensmittelhersteller untersucht, 50 an der Zahl. Dabei ist herausgekommen: 15 % der Hersteller machen überhaupt gar keine Angaben zum Kaloriengehalt oder zu den Nährstoffen in ihren Produkten. 33 der 50 haben komplett unbefriedigende Kennzeichnungen. Damit wird klar, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher unglaublich schwierig ist, auf einen Blick zu sehen: Ist dieses Lebensmittel fett, süß, salzig, gut für mich oder eben nicht? Damit wird auch klar, dass endlich etwas getan werden muss. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung, eine Ampelkennzeichnung, worüber sich im Grunde genommen alle einig sind.
Die Verbraucherschützer sagen: Wir brauchen sie schnell und möglichst einfach. Die Krankenkassen sagen: Wir brauchen sie, damit ein gesunder Lebensstil umsetzbar ist. Selbst auf dem Ernährungsportal Nordrhein-Westfalen wird dafür geworben, dass man sich mit Ernährung beschäftigt.
Es ist auch bekannt, dass sich Minister Uhlenberg vor rund einem Jahr für eine Ampel ausgesprochen hat, zwar mit etwas anderen Farben, aber es ging grundsätzlich um eine Ampel.
Meine Damen und Herren, es muss jetzt darum gehen, dass die Landesregierung Farbe bekennt. – Herr Uhlenberg, Sie haben sich doch schon für die Ampel ausgesprochen. Warum passiert da jetzt nicht mehr? Warum setzt sich die Landesregierung nicht dafür ein?
Die Debatte wird immer noch von Bundesministerin Aigner geprägt, die vehement gegen eine Ampelkennzeichnung ist. Öffentlich widerspricht ihr niemand von der CDU. Noch schlimmer: Die aus Herne kommende CDU-Kollegin aus dem Europaparlament – sie trägt unglücklicherweise auch den Namen Sommer; das ist ja kein gutes Omen für die politische Debatte –,
die dort für dieses Thema zuständig ist, ist ebenfalls eine Gegnerin der Ampelkennzeichnung. Auch von da kommt keine Unterstützung der CDU.
Foodwatch hat sich einmal den Spaß gemacht, CDU-Direktkandidaten zu befragen, ob sie sich eine Ampelkennzeichnung wünschen. Jeder vierte CDUDirektkandidat war dafür. Also: Eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten, die Landesregierung, die Verbraucherzentralen und die Krankenkassen wünschen sich das. Warum passiert da nichts?
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir sagen: Die Landesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen und sich für einen besseren Verbraucherschutz stark machen. Im Moment läuft eine Reform auf der europäischen Ebene. Das ist eine einmalige Gelegenheit, europaweit eine gemeinsame Kennzeichnung durchzuführen.
Reden Sie mit Ihrer Frau Sommer aus Herne, reden Sie mit Ihren Kollegen auf der Bundesebene und setzen Sie sich endlich in Brüssel und im Bundesrat dafür ein, dass hier etwas passiert! Halten Sie Wort! Sorgen Sie für eine klare Ampelkennzeichnung! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ellerbrock, Sie haben mit Ihrem Beispiel gerade sehr schön deutlich gemacht, was wirklich hinter Ihrem Antrag steht und wo Sie hinwollen.
Sie sagen, es sei ein Versagen des Staates,
das jetzt in der Finanzmarktkrise deutlich würde. – Das ist in etwa so, als würde man der Polizei vorwerfen, sie würde nicht genug aufpassen, und deshalb würde in diesem Land immer noch eingebrochen.
Das ist doch eine völlig verrückte Logik, die Sie da nach vorne bringen.
Das zeigt, wo es bei Ihnen in der Verbraucherpolitik tatsächlich hingeht. Sie streichen den Ansatz in der Verbraucherpolitik. Das haben Sie in den letzten Jahren immer wieder getan. Wen man sich Ihren Ansatz ansieht, sieht man auch, dass Sie viel heiße Luft produzieren, aber wenn es um konkrete Politik geht, ist von Ihnen nicht viel zu hören.
Es geht um drei Kernfragen, die wir uns bei der Finanzmarktkrise einmal ein bisschen genauer anschauen sollten. Wer trägt die Lasten dieser Krise? – Das sind nämlich nicht die Banken, Herr Ellerbrock. – Was sind die Ursachen dieser Krise? Und wie können wir die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich schützen?
Es ist ganz eindeutig, wer am stärksten betroffen ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und diejenigen, die Steuern zahlen, sind von dieser Krise betroffen; sie müssen für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Die Anträge von heute beschäftigen sich damit, welche Konsequenzen wir daraus ziehen sollten. Die bisherigen Folgen der Krise treffen vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Es sind die Menschen, die von dieser Krise betroffen sind. Davon ist im Antrag von CDU und FDP gar nichts zu lesen.
Was sind die Ursachen? – Bei der Beantwortung dieser Frage, Herr Ellerbrock, unterscheiden wir uns deutlich. Ursachen dieser Krise sind unverantwortliche Finanzzockerei und maßlose Selbstbereicherung von Finanzjongleuren und nicht etwa der Staat. Das muss man einmal eindeutig festhalten.
Die Krise ist immer noch nicht überwunden, und viele scheinen aus der Krise nicht gelernt zu haben. Kollege Remmel hat eben darauf hingewiesen, wie es schon wieder weitergeht. Die Finanzjongleure fangen schon wieder an, zu zocken. Es geht schon wieder um Bonuszahlungen und Zahlungen, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ganz wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden. Wir wollen, dass der Finanzmarkt wirklich reguliert wird, und haben ganz konkrete Projekte dafür auf den Tisch gelegt. Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit kurzfristige Spekulationsgeschäfte nicht mehr so lukrativ sind. Wir wollen im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären dienen, sondern auch dem Gemeinwohl und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet sind. Wir wollen, dass Managergehälter und -abfindungen begrenzt werden und oberhalb von 1 Million € nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.
Gestern wurden vom Ministerpräsidenten noch Krokodilstränen über die Höhe der Boni oder – wie er sagte – Bonis vergossen, aber wenn es ganz
konkret wird, dann kneift die CDU; das kann man im Moment ganz wunderbar sehen.
Wir wollen Spitzenverdiener stärker heranziehen, wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 % auf 47 % anheben.
Wir wollen das, was dabei herauskommt, in die Bildung investieren. Wir wollen gerechtere Löhne und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben einen Antrag eingereicht, mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich des Datenschutzes bessergestellt werden sollen. Wer dabei nicht mitmacht, ist die CDU.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, dass die Vorschläge auf dem Tisch sind. Wir haben auch auf der Bundesebene eine ganze Menge vorgeschlagen. Schwarze und Gelbe sind diejenigen, die keine ernsthaften Konsequenzen ziehen, sondern ein Weiter-so-wie-Bisher wollen.
Nein, das können wir später im Ausschuss diskutieren. – Hinsichtlich der Ursachenbekämpfung ist bei Schwarz und Gelb Fehlanzeige. Sie legen sich in die politische Hängematte, pfeifen alte Lieder und tun so, als wäre nichts gewesen. Das ist absolut unverantwortlich.
Was kann man für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich tun? Wie steht es um die Beratung, Information und Transparenz? Kurz: Wie steht es um den Verbraucherschutz, und wie ernst nehmen Konservative und Liberale ihn?
Sie haben es in Ihren Anträgen leider wieder geschafft, heiße Luft in Wörter zu kleiden und das als Politik zu verkaufen. Die Regierungskoalition legt uns einen Antrag vor, der angeblich im Sinne des Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Mittel für die Verbraucherarbeit um fast 2,5 Millionen € gekürzt. Jetzt zu jubeln, weil Sie im aktuellen Haushalt von den Kürzungen ein ganz klein bisschen zurücknehmen, ist wirklich unverschämt, und das wird den Bürgerinnen und Bürgern auch auffallen.
Sie haben die Mittel für die Verbraucherarbeit gekürzt und nicht erhöht. Sie loben sich dann noch, dass Sie diese Kürzungen in einem Vertrag festgeschrieben haben. Das ist Lug und Trug, und das fällt in diesem Land auch auf. 11 Millionen € sind weniger als 13,7 Millionen €; das müssen selbst die Finanzjongleure in Ihren Reihen merken.
Es ist – erstens – ganz deutlich, dass Sie kein Konzept gegen die Finanzmarktkrise haben. Sie wollen in Wirklichkeit weitermachen wie bisher. Bei der FDP kann ich das in Teilen auch verstehen. Sie sagen ja, Sie seien die Partei der Besserverdienenden; dass Sie ihrer Klientel nicht auf die Füße treten wollen, ist logisch.
Zweitens werfen Sie Nebelkerzen. Was meinen Sie eigentlich mit der Formulierung „unabhängigen Verbraucherschutz auf privatwirtschaftlichem Engagement“ in dem Antrag?
Soll der kommerzielle Finanzberater jetzt auch Verbraucherschützer werden? Sollen die Banken die Verbraucherzentrale bezahlen, und wenn man dann dort anruft, hört man am Anfang einen Jingle der Deutschen Bank? Wie soll so etwas denn überhaupt funktionieren? – Da zeigt sich, wo Sie wirklich hinwollen. Sie wollen davon ablenken, dass Sie mit Verbraucherschutz gar nichts am Hut haben. Das werden die Menschen aber merken.
Die SPD will eine Neuordnung des Finanzmarktes. Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer und eine Begrenzung der Managergehälter; ich habe das eben ausgeführt. Wir stehen für eine starke und unabhängige Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Verbraucherzentralen. Für uns ist die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen ganz wichtig. Das kann nur gelingen, wenn wir sie öffentlich finanzieren. Sie dürfen nicht von Banken oder anderen Geldgebern abhängig werden. Die Verbraucherzentralen sind deshalb so anerkannt, weil sie unabhängig sind. Das müssen wir unterstützen.
CDU und FDP schwafeln wieder von Privatisierung und von privater Finanzierung.
Sie haben die Mittel gekürzt, die für die Verbraucherarbeit zur Verfügung stehen. Stehen Sie doch dazu und versuchen Sie nicht, das mit irgendwelchen Anträgen zu überdecken! Stehen Sie dazu, dass Sie in Wirklichkeit Privatisierungen in diesem Bereich wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Heute ist der Anfang der Debatte, und wir werden das noch weiter diskutieren können. Aber Ihre Privatisierungsträume sind der falsche Weg.
Ich möchte die Landesregierung fragen, ob der Integrationsminister Laschet bei der Veranstaltung in Bonn oder bei einer anderen Veranstaltung, bei der diese Äußerungen zu Rumänien gefallen sind, dabei war.
Herr Minister, Sie haben gerade darauf hingewiesen, man hätte in einem anderen Ministerium noch einmal nachfragen können, wenn man weitere Informationen hätte haben wollen. Ich möchte noch einmal von Ihnen wissen: Wenn Fragen nicht beantwortet worden sind – es war ja so, das haben wir ja hier diskutiert – mit Hinweis auf Vertraulichkeit: Wer hat eigentlich genau in der Landesregierung entschieden – welches Ministerium, welche Person –, dass das Parlament nur in diesem Umfang Informationen bekommt, nämlich in dem Umfang null, keine Informationen? Wer hat das genau entschieden?
Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, dass Whitehall keine Bananenfirma, sondern eine international bekannte Firma sei, über die wir uns schließlich hätten informieren können. Dazu meine Frage an Sie: Wenn man „Whitehall Real Estate Fonds“ bei Google eingibt, bekommt man zwei Treffer für Deutschland mit dem Hinweis darauf, dass die LEG an Whitehall verkauft sei. Okay, Google ist keine Businessdatenbank. Wir haben aber Zugang zu GBI-Genios, einer wirklich renommierten Businessdatenbank. Wenn man dort „Whitehall Real Estate Fonds“ eingibt, dann bekommt man keinen einzigen Treffer. Dabei ist diese renommierte Wirtschaftsdatenbank weltweit vernetzt und hat über 60 Millionen Dokumente. Können Sie das irgendwie erklären?
„Weltweit“ impliziert eigentlich auch Amerika.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Biesenbach, das war ein netter Versuch, am Thema vorbeizureden.
Es geht nicht um eine juristische, sondern um eine politische Debatte: Sie wollen den Staatswald in der Eifel verkaufen.
Sie können hier nicht mit Geschäftsordnungsdebatten drum herum reden: Das liegt in Ihrer Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen Sie sich hier im Parlament stellen – und zwar so oft, wie wir Sie dazu auffordern. Das ist nämlich das Recht der Opposition.
Es muss noch einmal eindeutig gesagt werden, weil Sie in Ihrer Rede nicht darauf eingegangen sind, dass Sie einen Teil der Heimat der Menschen in Nordrhein-Westfalen an Bofrost verkaufen wollen.
Sie wollen das versilbern.
Sie hören es nicht gerne, aber in Ihrem Koalitionsvertrag steht es schon drin. Dort heißt es: Privat vor Staat. – Dieses Credo ziehen Sie jetzt selbst beim Wald gnadenlos durch.
Es gab hier mal so etwas wie einen Konsens. Wir waren uns im Parlament nämlich alle einig, dass wir eine nachhaltige Forstpolitik wollten: Wir wollten, dass der Wald für die Menschen in NordrheinWestfalen nachhaltig entwickelt wird, wir wollten ökologische Vielfalt und eine nachhaltige Nutzung des Waldes. Von diesem Konsens verabschieden Sie sich. Sie nehmen hier eine komplette Wende in der Forstpolitik vor.
Ja.
Herr Ellerbrock, vielen Dank für diese Frage, die zeigt, dass Ihr Gedächtnis doch nicht ganz so gut ist, wie ich immer dachte.
Sie haben an der Debatte im Jahr 2004/2005 schon teilgenommen. Es ging nicht um den Verkauf von Grundstücken. Wir wollten für den Nationalpark Eifel Grundstücke mit der Bundesregierung tauschen. Dank der Großen Koalition auf Bundesebene sind uns diese Grundstücke später aber geschenkt worden,
sodass ein Verkauf oder ein Tausch, wie damals geplant, nicht mehr notwendig war. Es ging aber darum – das haben wir auch früher immer gemacht –, kleine Flächen zu verkaufen, damit man große zusammenhängende Flächen bekommt.
Wir haben aber nie Wald verkauft, um damit den Haushalt zu sanieren. Deshalb bin ich Ihnen für Ihre Frage dankbar.
Herr Biesenbach, Sie sollten noch einmal in die Unterlagen schauen. Es gibt einen Antrag, dem alle Fraktionen zugestimmt haben. Der Tausch mit der Bundesregierung war nicht nötig, weil es die SPD geschafft hatte,
auf Bundesebene durchzusetzen, dass uns diese Grundstücke im Rahmen der Initiative „Grünes Band“ geschenkt werden.
Insofern haben wir es der Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt einen wunderbaren Nationalpark haben. Das ist ein völlig anderer Tatbestand. Sie verkaufen Tafelsilber zur Haushaltssanierung. Das ist der entscheidende Unterschied.
Wenn jetzt beide Fragen erledigt sind,
würde ich nun gerne dazu kommen, warum Sie diesen Wald verkaufen. Ich weiß, dass der Schutz von Natur, Klima und Umwelt nicht unbedingt zu Ihren Hauptzielen gehören. Das ist nichts Neues; das haben wir hier schon mehrfach erlebt. Nun gibt es aber eine neue Qualität, denn Sie stoßen Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Region absolut vor den Kopf. Das ist entweder die Arroganz der Macht oder Naivität; da bin ich mir noch nicht so ganz sicher.
Sie verkaufen die Heimat der Menschen in der Eifel.
Das ist auch der Grund dafür, warum Sie heute nicht darüber reden wollen. Diese Strategie fahren Sie jetzt schon über mehrere Wochen hinweg. Sie wollen nicht darüber sprechen, was Sie da tun. Sie verkaufen Wald, trauen sich in Ihrer Rede aber nicht einmal, das Wort in den Mund zu nehmen. Sie wollen nicht darüber sprechen. Sie versuchen, es mit nichtöffentlichen Ausschusssitzungen und Geschäftsordnungstricks hier im Landtag zu verhindern.
Aber ich sage Ihnen: Sie können die Diskussion vor Ort nicht verhindern. Sie können auch nicht verhindern, dass wir Sie für diese Fehlentscheidung im Weiteren verantwortlich machen. Sie müssen dafür geradestehen, was Sie als Regierung machen. Sie müssen auch die Kritik der SPD und Ihrer CDUKollegen vor Ort aushalten.
Deshalb möchte ich Ihnen vorlesen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen. Clemens Pick, Ilka von Boeselager, Marie-Luise Fasse und Rolf Seel haben in der Haushaltsdebatte Folgendes erklärt – das ist eine wirklich gute Zusammenfassung –:
Wir halten die Entscheidung, die Eifelwaldflächen zu veräußern, für die Region Eifel, insbesondere für die Menschen in den sechs betroffenen Städten und Gemeinden, aber auch für das Land, für nachteilig. Zu befürchten ist, dass beim Verkauf an eine private Familienstiftung zwar die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, aber insgesamt Nachteile in den Bereichen großflächiger Naturschutz, Artenschutz, Fremdenverkehr und Tourismus entstehen. Auch ist
zu befürchten, dass die Sozial-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktionen Einschränkungen erfahren.
Das ist das, was Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben, und das trifft es genau auf den Punkt. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sozial-, Wohlfahrts- und Erholungsposition und lässt sich auch nicht einfach rückgängig machen. Das ist eben das Gefährliche.
Deswegen fordern wir Sie heute auf: Stoppen Sie den Verkauf, solange es noch möglich ist!
Sie sagen an andere Stelle immer wieder, dass man den folgenden Generationen nicht zu große Belastungen auflegen dürfe. Diese Argumentation kennt auch Herr Ellerbrock. Sie nutzen das in der Regel, um Investitionen zu verhindern. Wenn Sie sich dieses Argument ansehen und wirklich ernst nehmen, dass es nicht vordergründig und kurzsichtig ist, dann dürfen Sie den Wald, das Tafelsilber des Landes nicht verkaufen. Sie müssen eine verantwortungsvolle Politikfolgenabschätzung machen, und dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen: Man darf 2 % der Staatswaldfläche von NordrheinWestfalen nicht verkaufen.
Sie tun so, als hätten Sie mit dem Verkauf überhaupt nichts zu tun: Das seien Satzungsdebatten, Geschäftsordnungsdebatten, die CDU habe das nie beschlossen. Ich sage Ihnen aber: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist ein Thema, das Sie in den nächsten Wochen und Monaten begleiten wird. Sie sind für den Verkauf verantwortlich. Wenn Sie verkaufen, dann schaffen Sie Fakten damit. Die Fakten will niemand bis auf den Käufer Bofrost.
Ich appelliere heute noch einmal an die Vernunft der Koalitionsfraktion – man soll es ja immer wieder versuchen, auch wenn sich nach langjähriger Erfahrung gezeigt hat, dass das hier nicht so erfolgreich ist –: Stoppen Sie den Ausverkauf der Heimat, stoppen Sie den Waldverkauf! Zwar gibt es in der Eifel einen schönen kleinen Ort mit dem Namen Mayen, der einen Stadtteil namens Alzheim hat, aber – das sage ich Ihnen ganz deutlich – irren Sie sich nicht, die Menschen in der Region werden nicht vergessen, was Sie hier tun; sie werden Ihre Fehlentscheidung nicht vergessen und Sie vor Ort daran messen, was Sie heute hier entscheiden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätten heute die Chance gehabt, noch einmal eine sachorientierte Debatte über das Thema zu führen. Sie haben sich in Wirklichkeit nicht zu den Inhalten geäußert.
Deswegen möchte ich noch einmal festhalten: Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass Staatswald rein zur Haushaltssanierung verkauft wird.
Sie verscherbeln das Tafelsilber dieses Landes.
Herr Uhlenberg, ja, wir wollten damals den Nationalpark Eifel voranbringen. Wir wollten dafür Flächen tauschen. Wir haben auch versucht, auf Bundesebene Flächen dafür zu bekommen. Dank unserer Initiative auf Bundesebene ist es uns gelungen, dass uns die Bundesregierung die Flächen geschenkt hat.
Zeigen Sie Größe: Sie können diese Flächen den Kommunen zur Verfügung stellen. Sie können sagen, wir wollen diesen Staatswald nicht mehr, und schenken ihn den Kommunen. Wenn Sie sich der Verantwortung nicht selbst stellen wollen, geben Sie die Verantwortung weiter. Belassen Sie den Wald aber in öffentlicher Verantwortung und verscherbeln Sie nicht das Tafelsilber unseres Landes!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Linssen, Sie haben uns hier gerade eine neue Nachricht mitgeteilt. Sie haben nämlich gesagt, dass die 38 Stellen, die Sie jetzt in den Haushalt einbringen wollen, neue Stellen sind. Das haben Sie hier soeben erstmals erwähnt. Im Fachausschuss – das kann man sehr genau nachlesen – haben Sie behauptet, das seien keine neuen Stellen.
Jetzt behaupten Sie hier, das seien Stellen, die Sie neu einbringen müssten, weil sie über den Bund kämen.
Im Fachausschuss haben Sie also die Meinung geäußert, das seien keine neuen Stellen. Hier äu
ßern Sie die Meinung, es seien neue Stellen. Es ist ja schön, den Unterschied wenigstens hier im Parlament noch einmal zu hören.
Dieses Spiel kennen wir aber auch. Beim Regierungsantritt haben Sie das schon einmal gemacht. Damals haben Sie uns gesagt, die 70 neuen Stellen seien nur befristet eingerichtet worden. Dann wurden sie entfristet. Heute sind sie ganz normal im Haushalt zu finden.
Herr Minister, sagen Sie es doch einfach so, wie es ist. 38 neue Stellen – das ist die Wahlkampfverstärkung, die Sie nach den 70 Stellen jetzt noch brauchen.
Ich will mir aber auch einmal die Gegenfinanzierung ansehen, die Sie hier so gelobt haben. Dafür haben Sie sich ja eben gerühmt. Schauen wir doch einmal ganz genau hin, womit denn gegenfinanziert wird. CDU und FDP wollen mit dem Nachtragshaushalt einen Teil des Tafelsilbers von Nordrhein-Westfalen verkaufen. Sie wollen den Wald verkaufen, und zwar an Bofrost, um mit dem Erlös kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Bofrost statt Bürgerwald – das ist Ihr Motto.
Sie verkaufen das, was den Menschen in diesem Land ganz besonders wichtig und wertvoll ist, nämlich ihre Heimat. Der Wald, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, wird Bofrost hinterhergeworfen. Das passt in Ihre gesamte Ideologie des „Privat vor Staat“.
Gnadenloser Verkauf von allem, was nicht niet- und nagelfest ist!
Sie lassen sich auch durch keine Einwände von Fachleuten in Ihrer Meinung beeinflussen. Bei unserer Anhörung Anfang Februar dieses Jahres war sehr eindeutig ganz breiter Widerstand gegen den Verkauf zu vernehmen. Es wäre auch schön, wenn Sie einmal mit den Bürgermeistern vor Ort redeten. Gemeinde Dahlem, Gemeinde Kall, Gemeinde Hellenthal, Gemeinde Nettersheim, Gemeinde Blankenheim, Stadt Schleiden, Stadt Bad Münstereifel – alle Bürgermeister vor Ort sind gegen den Verkauf des Waldes,
übrigens CDU-Kollegen von Ihnen. Trotzdem kommt das bei Ihnen nicht an. Die Bürgermeister sind dagegen – gemeinsam mit den Umweltverbänden, gemeinsam mit den Waldbesitzerverbänden und auch gemeinsam mit unserer Umweltaus
schussvorsitzenden, Frau Fasse, die diesen Verkauf als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ebenfalls ablehnt. Auch der Landrat des Kreises Euskirchen ist nicht dafür.
Herr Kollege Pick hat sich im Ausschuss zunächst vehement für den Waldverkauf ausgesprochen. Dann gab es Druck zu Hause. Daraufhin hat er gesagt, man könne den Wald vielleicht als Kreis kaufen. Das hat seine CDU vor Ort aber auch nicht mitgemacht. Jetzt sind plötzlich wieder alle dagegen.
Der Waldverkauf ist also eine Zerreißprobe für Sie in der CDU. Geben Sie das doch einfach zu. Es herrscht Chaos pur bei dem, was Sie hier uns als solide Gegenfinanzierung verkaufen wollen.
Schauen Sie sich die Fakten an. Wir haben in Nordrhein-Westfalen …
Fangen wir mit Herrn Pick an. Die Frage von Herrn Ellerbrock würde ich lieber nicht zulassen, weil das immer sehr lange dauert, und die Frage von Herrn Pick annehmen.
Ja, das ist gemein. Das kann ich.
Ja, Herr Pick. Das ist auch genau richtig. Wir wollen nämlich nicht, dass der Wald vom Land verkauft wird. Das ist genau die Politik, die wir nicht wollen. Kein Verkauf des Staatswaldes!
Herr Pick, das bekommen Sie doch vor Ort auch mit. Der Druck ist enorm groß. Der Naturschutzbund sammelt Unterschriften gegen Sie.
Sie wollen dort ja als Landrat kandidieren. Sie sollten doch eigentlich wissen, wie die Situation vor Ort aussieht. Niemand vor Ort will, dass der Wald verkauft wird. Natürlich wird so etwas dann auch in der Kreistagsfraktion diskutiert. Das gehört sich auch so. Insofern: Ja, das ist unser Antrag. Und das ist auch gut so.
Herr Ellerbrock, diese Diskussion können wir lieber im Ausschuss führen. Das dauert zu lange.
Lassen Sie mich noch auf die Situation in Nordrhein-Westfalen eingehen. Mit einer Quote von 13 % haben wir die niedrigste Staatswaldquote aller Bundesländer. Trotzdem will diese Landesregierung noch Wald verkaufen. Wir brauchen den Staatswald aber. Sie haben es bei „Kyrill“ und den anderen Katastrophen doch gesehen. Wir brauchen den Wald, um nachhaltigen Naturschutz zu betreiben und um die ökologische Vielfalt zu erhalten. Wir brauchen den Wald aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Sie können jetzt auch nicht so tun, als wollten Sie nur Restflächen verkaufen. Das sind keine Restflächen. Sie wollen 2,3 % des Waldbesitzes von Nordrhein-Westfalen veräußern. Sie tun das aus rein kurzfristigen Gewinninteressen. Denn wenn Sie ein bisschen genauer hinhören würden, was der Bund Deutscher Forstleute sagt, dann wüssten Sie: Das ist wirklich keine nachhaltige Politik.
Der BDF hat uns ausgerechnet, dass der Wald jedes Jahr 700.000 € Umsatz bringt. Sie verscherbeln diese Einnahmequelle kurzfristig, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist keine nachhaltige und solide Finanzpolitik, für die Sie sich immer rühmen.
Sie verkaufen ein Stück der Heimat. Sie verkaufen den Wald der Bürgerinnen und Bürger. Bofrost ist Ihnen an dieser Stelle wichtiger als der Bürgerwald und als die Interessen der Menschen vor Ort.
Das kann man eindeutig festhalten. „Bofrost statt Bürgerwald“ ist Ihr Motto. Man munkelt – der Kollege Groth hat das angesprochen –, dass es gewisse Verbindungen gibt. Der Vertrag wird noch hinterfragt. Auch das muss man prüfen.
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Uns macht sehr große Sorgen – ich bitte Sie, das zu überdenken –, dass Sie damit Fakten schaffen. Sie verkaufen den Wald. Sie verkaufen das Tafelsilber unseres Landes. Das kann man nicht einfach wieder
rückgängig machen. Sie können nicht nächstes Jahr den Wald einfach wieder zurückkaufen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Ihre Vernunft. Kommen Sie zur Besinnung! Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Verkaufen Sie den Bürgerwald nicht! Verkaufen Sie nicht einen Teil unserer Heimat! Stoppen Sie den Verkauf an Bofrost!
Die Menschen vor Ort wären Ihnen dankbar, ansonsten kommt die Abrechnung im Mai nächsten Jahres. Auch darauf freuen wir uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, worum es überhaupt geht. Es geht nämlich darum, viele Tausend Menschen in Deutschland vor Telefonwerbung zu schützen. Jeder hat in seiner Familie schon einmal Erfahrungen damit gemacht. Jeder kennt Fälle, in denen er im Internet oder am Telefon gelinkt worden ist.
Die Verbraucherzentrale hat uns Zahlen für das Jahr 2007 genannt. Allein bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind 40.000 Beschwerden über untergeschobene Verträge gemeldet worden. Es geht also darum, dass die Politik etwas Wirksames gegen diesen Missbrauch unternimmt.
Dazu leistet das Gesetz, das auf Bundesebene verabschiedet worden ist, einen wichtigen Beitrag. Es ist kein zahnloser Tiger, wie die Grünen in ihrem Antrag geschrieben haben.
Das Gesetz basiert auf etwas, das wir in rot-grüner Zeit auf der Bundesebene eingeführt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland das einzige Land weit und breit ist, in dem Telefonwerbung überhaupt verboten ist. Das ist damals übrigens gegen den Widerstand der Union passiert. Wir haben es aber durchgesetzt: Telefonwerbung ist verboten.
Dieses Gesetz hat aber nicht gereicht; es ist millionenfach dagegen verstoßen worden. Deswegen wird das Gesetz jetzt verschärft. Diese Verschärfung ist ein deutlicher Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Selbst Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gesagt, dass es sich dabei wenigstens um einen Teilerfolg handele.
Was passiert konkret? Was sind die Verbesserungen?
Die Rufnummer darf nicht mehr unterdrückt werden. Bisher ruft irgendjemand an, man geht ans Telefon und hat einen Werbeanruf. Das wird nicht mehr passieren. Es sind Geldbußen in Höhe von bis zu 10.000 € vorgesehen. Das ist eine ganze Menge.