Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 49. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder unter uns. Frau Barbara Steffens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feiert ihren 45. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Frau Steffens.
Herr Wolfgang Jörg von der Fraktion der SPD wird heute 44 Jahre alt. Herr Jörg, herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 5. Januar 2007 den ersten Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 des Landesverbandes Lippe sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministers hierzu übersandt. Gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 bitte ich um Kenntnisnahme. Diese stelle ich hiermit fest. Die Unterlagen können im Archiv eingesehen werden.
1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007
Ich weise hin auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3585, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3492, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3584, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3586, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/3590, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/3591 und den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3598.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratungen und gebe als erster Rednerin Frau Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim Abschluss der Haushaltdebatte für das Haushaltsjahr 2007. Der Haushalt 2007 beweist, dass die Politik der Landesregierung keine Politik für eine gute Zukunft in NRW ist.
Herr Ministerpräsident, Politik muss gestalten, nicht nur verwalten. Diesen Anspruch haben die Menschen in diesem Lande an uns Politikerinnen und Politiker. Diesen Anspruch müssen wir auch an uns selbst haben.
Nordrhein-Westfalen muss sozial bleiben. Nordrhein-Westfalen braucht Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Das müssen die Leitlinien unseres Handelns sein. Daran muss die Politik der Landesregierung gemessen werden. Ich habe sehr große Sorgen, dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht werden.
Mit Ihrem Haushaltsentwurf haben Sie kein Zeichen der Erneuerung gesetzt. Ich bleibe dabei: Dieser Haushalt ist mutlos, weil nicht wirklich gespart wird, er ist profillos, weil keine politischen Schwerpunkte gesetzt werden, und er ist verantwortungslos, weil er Lasten und Konflikte auf die Kommunen abschiebt.
Für uns steht fest: In Nordrhein-Westfalen brauchen wir eine andere Politik. Diese andere Politik ist solide finanzierbar. Wir haben während der Beratungen des Haushalts deutlich gemacht, dass die zusätzlichen Belastungen für die Kommunen vermeidbar sind, dass ein noch stärkerer Abbau der Verschuldung möglich ist und dass in diesem Land für Kinder, Jugend und Bildung mehr getan werden kann und muss.
Wir fordern in unseren Anträgen eine Umschichtung von knapp 715 Millionen €. Wir setzen klare Schwerpunkte. Die Belastung der Kommunen durch den Wegfall der Grunderwerbsteuer muss rückgängig gemacht werden. Das bringt den Kommunen 165 Millionen €, die sie in diesem Land bitter brauchen.
Die Nettokreditermächtigung kann um 250 Millionen € stärker abgesenkt werden, als der Finanzminister vorschlägt, wenn er endlich die Einnahmen einstellt, von denen er weiß, dass sie kommen, meine Damen und Herren.
Nun zum für uns Sozialdemokraten wichtigsten Thema: Für Kinder, Jugend und Bildung kann und muss mehr getan werden. Dafür stehen nach unseren Vorschlägen 300 Millionen € zur Verfügung. Diese Mehrausgaben sind solide finanziert. Die entsprechenden Deckungsvorschläge haben wir gemacht. Sie haben sie abgelehnt.
Meine Damen und Herren, eine Sanierung des Landeshaushaltes darf nicht auf dem Rücken der Kommunen stattfinden. Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Unsere Städte und Gemeinden haben eine unverzichtbare Funktion bei der Daseinsvorsorge, aber auch und insbesondere in den sozialen Bereichen.
Wer sie schwächt, wer sie überfordert, der trifft die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ganz direkt. Dies erleben viele Eltern gerade beispielhaft bei der Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Das Land spart. Die Kommunen und am Ende viele Eltern zahlen die Zeche dafür.
Unsere Kommunen brauchen in diesem Land eine solide Finanzierung. Die Kürzung des kommunalen Anteils an der Grunderwerbsteuer muss darum zurückgenommen werden.
Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 2 Milliarden € mehr einnehmen. Gelegentlich unterstellen Sie uns, wir würden Ihnen das nicht gönnen. Das ist falsch. Uns geht es um dieses Land. Die Steuern – das sage ich Ihnen ganz deutlich – gehören nicht Ihnen, sondern dem Land. Wenn das Land höhere Steuern einnimmt, freut das jeden und jede hier im Saal. Wir gönnen Ihnen die Mehreinnahmen. Wir wissen aber, dass es in Wahrheit noch mehr sind. Wir erwarten, dass Sie diese Mehreinnahmen sinnvoll einsetzen. Das tun Sie nicht.
Sie setzen keine Schwerpunkte. Sie haben keinen Mut, zulasten von anderen Bereichen Gelder umzuschichten. Sie sparen an der falschen Stelle. Sie machen keine Haushaltspolitik für die Zukunft.