Zusammengefasst: Im Interesse der Sicherheit für die Schüler und die Lehrer unterstützen wir die notwendigen Kontrollen. Wir setzen auf Verantwortung vor Ort und nicht auf zentralistische Steuerung wie beispielsweise die Grünen. Erst recht werden wir dabei nicht mitmachen, die Sportschützenvereine an den Pranger zu stellen.
Im Übrigen haben Sie selbst in Ihrer Kleinen Anfrage zu diesem Thema festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Vorhandensein von Schießständen an Schulen und irgendwelchen Amokläufen gibt.
Viertens. Die Prüfung und, wenn nötig, die Verbesserung von bestehenden Sicherheitsmaßnahmen ist genau das, was wir von den Vereinen und Kommunen erwarten. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Sicherheitslücken entstehen und so Waffen und Munition in falsche Hände geraten.
Zum Schluss will ich eines aber nicht unerwähnt lassen. Es war ausgerechnet in Gelsenkirchen vor einer Woche, als ein Schuldezernent mit grünem Parteibuch dem Stadtrat empfahl, für den Ausbau einer Schießanlage von fünf auf zehn Bahnen 35.000 € zur Verfügung zu stellen. Das kann es ja auch nicht sein.
Noch wenige Tage zuvor hatte derselbe Schuldezernent gegenüber der „WAZ“ erklärt, er würde Schießstände in den Schulen nicht mehr befürworten. Vielleicht sollten Sie mit diesem Parteikollegen mal ein klärendes Gespräch führen.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag beinhaltet zwar eine wichtige Problematik, deren Lösung sich die Landesregierung aber schon längst angenommen hat. Daher wird es Sie nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellinghaus. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Stotko das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das verständlicherweise mit viel Emotion und manchmal leider auch mit etwas wenig Sachlichkeit diskutiert wird, nämlich mit dem Sportschützentum in den Kellern von Schulen. Wir sind ausdrücklich dankbar für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem richtigerweise der Versuch gemacht wird, sowohl die Kommunen als auch die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Wir möchten aber auch sagen, dass es hier nicht darum gehen kann, Sportschützen zu kriminalisieren und als Attentäter abzustempeln.
Dort, wo Sportschützen verantwortungsvoll mit Waffen und Munition umgehen, sind sie Sportler und nichts anderes. Zahlreiche und sehr viele Vereine verhalten sich seit Jahrzehnten vorbildlich mit den Waffen und der Munition. Das muss hier noch einmal ganz deutlich zu deren Ehrenrettung gesagt werden.
Aber natürlich müssen auch wir uns fragen – nicht nur nach den Vorfällen an den einzelnen Orten –, ob die Sportler tatsächlich in unseren Schulen trainieren müssen, während sich die Eltern um ihre Kinder sorgen. Finden wir in Städten vielleicht andere Orte, an denen diesem Sport nachgegangen werden kann? Dabei darf man sicherlich auch nicht außer Acht lassen, dass es im großstädtischen Bereich vielleicht einfacher ist, einen Sportverein unterzubringen, als im ländlichen Raum, in dem städtische Gebäude klassischerweise einer Mehrfachnutzung unterworfen werden müssen, damit Vereine überhaupt eine Möglichkeit haben, tätig zu sein. Das muss man bei den weiteren Gesprächen nach unserer Einschätzung sicherlich auch berücksichtigen.
Wir reden aber auch über eine Selbstverpflichtung, und zwar nicht nur der Kommunen und Kreise sowie auch der Sportschützen, die Besorgnis der Eltern ernst zu nehmen. Deshalb muss, wie auch meine Vorredner richtigerweise gesagt haben, sichergestellt sein, dass Waffen und Munition an diesen Stellen getrennt voneinander ordnungsgemäß und sicher gelagert sind, wenn das überhaupt erforderlich ist, damit so etwas, was in Gelsenkirchen vorgekommen ist, nämlich ein Diebstahl von Waffen und Munition, ausgeschlossen ist. Auch da sind unsere Kreispolizeibehörden bzw. Polizeipräsidien gefragt.
gemacht wird, zwischen den berechtigten Interessen der Eltern und den Wünschen der Tausenden von aktiven Sportlern einen Ausgleich zu finden. Wir als SPD-Fraktion unterstützen hier vorbehaltlos die Forderung, zeitnah Schießstände weder in Schulgebäuden noch in Kindertagesstätten unterzubringen. Dazu wäre es jedoch erforderlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen endlich das Heft in die Hand nimmt. Frau Ministerin, das ist eigentlich das traurigste Ergebnis dieser Diskussion: Sie haben bis heute herzlich wenig getan.
Die Kleine Anfrage von Frau Düker und Frau Beer von Bündnis 90/Die Grünen ist von Anfang März. Sie können der Öffentlichkeit heute – Ende Mai, nach zweieinhalb Monaten – aber noch immer nicht sagen, wie viele Schießstände es an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gibt. Sie können noch immer nichts zu der Frage sagen, wie das in unserem Land geregelt werden soll. Damit lassen Sie letztendlich die Eltern wie auch die Schützen und ihre Vereine alleine.
Das ist eine Sache, die für uns als SPD-Fraktion unerträglich ist. Ich will Ihnen das auch deutlich sagen: Sie haben erst jetzt, nämlich am Sonntag, nachdem der Antrag auf die Tagesordnung gekommen war, angefangen, sich in der Presse dazu zu äußern und Ihre Forderung aufzustellen.
Dazu will ich Ihnen sagen: Die Forderung, die Sie aufstellen, nämlich „Schießstände raus aus den Schulen“ – das hat Ihr Kollege von der CDU gerade schon richtigerweise bemerkt –, können Sie doch gar nicht erfüllen. Sie können doch nur appellieren. Das müssen Sie den Leuten draußen aber auch sagen: dass Sie nur appellieren können und dass die Kommunen und Schützen eine Lösung finden müssen. Sie hatten seit zweieinhalb Monaten, seit der Kleinen Anfrage die Möglichkeit, dies zu tun.
Nach dem Vorfall in Emsdetten im November 2006 haben Sie der „Welt“ in einem Interview gesagt: Das Wichtigste ist, dass sich keiner verlassen fühlt. – Es wäre schön, wenn sich die jetzigen Sportschützen, Eltern und Kinder ebenfalls nicht verlassen fühlen würden. Sie haben die Chance, nun kurzfristig und schnell und nicht klassischerweise – wie Herr Minister Wolf – zeitnah und dann über Monate hinweg die Öffentlichkeit und die besorgten Eltern zu informieren. Agieren Sie endlich! Machen Sie endlich etwas! Das Schönste wäre, Sie unterstützten heute – wie auch wir – den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stotko. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Pie
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Grünen ist überflüssig, weil die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bereits handelt. Diesen Antrag bringen Sie, Frau Asch und Frau Beer, nur ein, damit sie ihn über Ihren Verteiler unter das Volk bringen können. Das ist ein typischer Schnellschuss.
Um eines ganz klar vorwegzunehmen: Waffen und Munition haben in Kindertagesstätten und Schulen nichts, aber auch gar nichts verloren. Grundsätzlich gilt: Waffen und Munition müssen immer unter strikter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte aufbewahrt werden.
Meine Damen und Herren, allerdings sollten wir uns bei den Schießständen davor hüten, einen politischen Schnellschuss abzufeuern, statt mit der abschließenden Beurteilung abzuwarten, bis die Auswertung der von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Erhebung, an wie vielen und welchen Schulen es Schießstände gibt, erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, erst dann können wir bewerten, ob und in welcher Weise es politischen Handlungsbedarf gibt.
Diese Frage ist unabhängig von der Aufbewahrung von Waffen und Munition zu beantworten. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie nicht versuchen würden, die Landesregierung im Voraus schon einmal für alles in Haftung zu nehmen und für zuständig zu erklären.
Im Übrigen zeigt die Tatsache, dass Schießstände offenbar zum Teil bereits seit mehreren Jahrzehnten auch in Schulgebäuden existieren und den Grünen mal wieder dann etwas als problematisch erscheint, wenn sie selber keine Verantwortung mehr tragen, dass Sie auch nicht davor zurückschrecken, gleich ganze Gesellschaftsgruppen in Kollektivhaftung zu nehmen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie wollen doch nur nicht zugeben, dass Sie eigentlich zu- stimmen würden!)
Offenkundig ist, dass die Grünen dieses Thema zu diesem Zeitpunkt für einen populistischen Aufschlag
nutzen, ohne erst einmal die Erhebung und ihre Auswertung abzuwarten. Das aber wäre seriös, Frau Beer. Wir warten zunächst ab und werten aus. Und dann sehen wir weiter.
Das ist ein seriöser Umgang mit dieser gesamten Thematik, die eine sensible Thematik ist. Erst erheben, dann auswerten, und dann weitersehen. Das ist die richtige Reihenfolge. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, diese Thematik ist eine, die sich sicherlich nicht für Wahlkämpfe eignet, die sich, weil sie sehr sensibel ist, auch nicht dafür eignet, sich aggressiv auseinanderzusetzen. Darum, sehr geehrter Herr Stotko, bin ich ausgesprochen unangenehm berührt von Ihrem Angriff, den ich unverhältnismäßig finde.