Liebe Kollegen! Ich denke, jeder sollte vor seiner Tür kehren. Das Thema, über das sich Herr Dr. Romberg soeben echauffiert hat, ist eindeutig ein bundespolitisches Thema. Sie können das wunderbar im Bundestagswahlkampf auch mit derselben Verve vortragen.
Wir müssen hier im Landtag aber unsere Hausaufgaben machen, die in unserer Kompetenz als Landesparlament und als Landesregierung liegen.
Herr Minister Laumann, ich bin in ganz vielen Punkten bei Ihnen und bin auch sehr dankbar, dass Sie das vorhin so vorgetragen haben, vor allen Dingen auch was den Vorrang der ambulanten und der teilstationären Behandlung von Kindern angeht. Sie haben das dann leider noch ein wenig relativiert.
Ich möchte noch einmal – und das sage ich als Psychologin, die auch viel mit dieser Klientel zu tun hatte – darauf hinweisen, dass Kinder natürlich im Kontext der Familie behandelt werden müssen. Störungen bei Kindern, vor allem psychische Störungen, Verhaltensauffälligkeiten sind immer im Kontext der Familie zu sehen; sie entstehen dort und müssen auch dort behandelt werden.
Deswegen muss Kinder- und Jugendpsychiatrie ganz eng immer die Familie, die Eltern mitnehmen. Das kann sie dann besonders gut, wenn die Behandlung teilstationär stattfindet. Das heißt, dass man die Probleme dort, wo sie entstehen, tatsächlich gemeinsam mit den Eltern bearbeiten kann. Es nützt keinem Kind etwas, wenn es – wie es passiert – wochen-, monatelang psychiatrisiert wird, herausgenommen wird und dann nach Hause kommt und dort genau dieselben pathologischen Bedingungen wieder vorfindet. Es muss vielmehr ganz eng mit den Eltern psychotherapeutisch, familientherapeutisch gearbeitet wer
Alle Anstrengungen des Landschaftsverbandes Rheinland – jetzt muss ich auch einmal für den Träger, für den ich mit Verantwortung habe, sprechen – bestehen darin, dass wir versuchen, so viel wie möglich zu dezentralisieren, und, Herr Laumann, auch dann, wenn es nötig ist, an andere Träger zu geben. Das heißt nicht, dass es dieses Festhalten an eigenen Betten gibt. Wir haben jetzt gerade für die Klinik in Düren eine kleine Einheit in die Region ausgegliedert. Da, Herr Laumann, erwarte ich ganz konkret eine bessere Unterstützung des Landes.
Frau Steffens hat es eben angesprochen: Wenn wir eine Liegenschaft für eine Tagesklinik finden, was uns oft sehr schwer fällt, und feststellen, wir brauchen die jetzt schnell, wir können nicht warten, bis wir die Mittel aus dem langwierigen Verfahren der Krankenhausinvestitionsförderung bekommen, dann gehen wir auch in die Vorleistung. – Dann sagt mir Ihr Haus: Nein, Sie bekommen das jetzt nicht. Sie sind in die Vorfinanzierung gegangen, und das ist leider förderschädlich. Deswegen stehen Ihnen die Krankenhausinvestitionen nicht zur Verfügung. – Das ist so, das haben wir x-mal erlebt. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie sich da kooperativ zeigen und sagen würden: Okay, selbst wenn die Träger in Vorleistung gehen, werden wir als Land nachschießen.
Danke. – Ich habe eine Frage zu Ihrer letzten Äußerung. Als wie realistisch schätzen Sie es ein, den investiven Förderbedarf gerade für den Ausbau eines tagesklinischen Angebotes allein aus der Baupauschale, die dem LVR zufließt, zu decken? Wir müssen die vorhandenen Kliniken, die oft eine alte Bausubstanz haben, erneuern und modernisieren. Wenn wir ortsnah etwas Neues schaffen wollen: Ist das mit der vorhandenen Baupauschale überhaupt zu realisieren? Oder ist das mehr Wunschdenken?
Der Investitionsbedarf alleine im Rheinland ist immens. Wir haben eine lange Liste, die mir jetzt nicht vorliegt, die vielleicht im Jahre 2020 oder 2025 abgearbeitet ist – und das gerade in einem Bereich, in dem es um Kinder und Jugendliche geht. Da können wir nicht warten, denn diese Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt bessere Förderung.
schiedene Stationen. Wir haben gerade in Bonn das große Problem, dass Kinder und Jugendliche zum Teil in Kellerräumen behandelt werden. Da ist keine angemessene Therapie vorzuhalten. Da müssen dringend investive Landesmittel hinein, um Abhilfe zu schaffen.
Ein Aspekt, der uns auch immer wichtig ist und der eben kurz zur Sprache kam, sind die Fehlplatzierungen. Wir haben es mit einem immensen Schnittstellenproblem zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie einerseits und Jugendhilfe anderseits zu tun.
Viele Kinder und Jugendliche müssten nicht psychiatrisch behandelt werden, wenn es nicht aus Kostengründen diese Abschieberei aus der Jugendhilfe in die Psychiatrie gäbe. Das ist unverantwortlich den Kindern gegenüber. Da müssen wir ran. Wir müssen vermeiden, dass die Kinder überhaupt psychiatrisiert werden – mit allen negativen Folgen für ihre Zukunft.
Ich weise darauf hin, dass sich die Psychopharmakavergabe an Kinder und Jugendliche nach einer Studie der Universität Köln in den letzten fünf Jahren vervierfacht hat. Das ist unverantwortlich, das kann nicht sein. Wir müssen die Kinder über Jugendhilfemaßnahmen erreichen und dürfen sie nicht in die Kinder- und Jugendpsychiatrie abschieben.
Diese Schnittstelle müsste gemeinsam von den Häusern der Minister Laumann und Laschet intensiv bearbeitet werden, damit wir nicht ständig Fehlplatzierungen haben, die einen weiteren Bedarf an kinder- und jugendpsychiatrischen Betten evozieren.
Ich glaube, da liegt noch viel vor uns. Es ist mitnichten so, wie Herr Tenhumberg das eben gesagt hat: dass die Probleme sozusagen alle gelöst sind und wir keine weiteren haben.
Dann habe ich Sie falsch verstanden. Entschuldigung! – Aber wir haben gerade in diesem Bereich sehr viele Baustellen, die wir im Interesse der Kinder dringend bearbeiten müssen.
Frau Kollegin Asch, ich möchte Ihnen sagen, dass der vorfinanzierte Bau von teilstationären oder auch stationären Plätzen nach der Krankenhauspauschale in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht mehr förderschädlich sein kann. Sie sind noch im alten System, wo man, wenn man beabsichtigte, irgendwann einmal Plätze zu bauen,
das über die Bezirksregierungen beantragen musste. Dann ist man in einen Förderpaternoster eingestiegen, nach fünf oder sechs Jahren oben angekommen, bekam etwas zugeteilt und musste dann in der Regel etwas bauen, was man mittlerweile gar nicht mehr bauen wollte. Und wenn man die Baupläne ändern wollte, stieg man unten wieder in den Förderpaternoster ein. – So ist das hier im Land 30 Jahre lang gelaufen.
Das ist vorbei. Ich zahle den Kliniken in NordrheinWestfalen eine halbe Milliarde Euro an Krankenhausinvestitionsmitteln. Einen Löwenanteil davon – ich habe die Zahlen jetzt nicht im Kopf – bekommt der Landschaftsverband Rheinland, weil er ein großer Träger psychiatrischer Krankenhäuser ist. Sie können diese Summe poolen, Sie können damit vorfinanzieren, Sie können sie ansparen – Sie können alles damit machen, müssen sie lediglich in Krankenhäuser investieren.
Ich finde, wir sollten im Ausschuss auch einmal darüber reden, was man mit der Krankenhausinvestitionspauschale alles machen kann. Es ist wahr: Es gibt Träger, die nicht bereit sind, das so zu machen, weil sie anders entschieden haben. Dann suche ich mir eben einen Träger, der bereit ist, es so zu machen, wie ich das will. Ich lasse mich in dieser Frage von niemandem erpressen. Die Krankenhauspauschale ist, wie sie ist. Mit dieser Pauschale muss der Ausbau des Krankenhaussystems in NordrheinWestfalen gemacht werden.
Die wird von Krankenhäusern immer vertreten. Ich kenne aber auch Krankenhäuser in NordrheinWestfalen, die sehr dicke schwarze Zahlen schreiben und sich überhaupt nicht darüber beklagen, wie es jetzt läuft. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz eine Bemerkung dazu machen, wie hier diskutiert worden ist.
Kollege Tenhumberg, Sie haben uns darauf hingewiesen, dass wir in der Beschreibung der Ausgangslage gar nicht so weit auseinander sind. Völlig richtig! Das waren wir im Januar 2007 auch nicht.
Das Problem war aber: Sie in Ihren beiden Fraktionen waren nicht in der Lage, gemeinsam einen Vorstoß zu machen, wie wir der gemeinsam festgestellten Unterversorgung Abhilfe schaffen können.
Der Minister braucht drei Jahre, um seine Politik zu ändern. Wir haben zugewartet. Wir haben gesagt: Wir wollen es gemeinsam machen. – Warum bringen wir heute trotzdem diesen Antrag ein? Weil uns nach drei Jahren ein Papier auf den Tisch gelegt wird, das den Namen „Konzept“ nicht verdient.
Es ist eine bloße Feststellung. Es wird lediglich erkannt: Ja, Bedarf ist da. – Aber das Wie, wie die Zähne ineinandergreifen sollen, von niedrigschwelligen bis hin zu stationären Angeboten, das stellt dieses Konzept nicht dar.
Herr Minister, ich erinnere daran, dass Sie uns im Oktober zugesagt und das im Januar erneuert haben: Der Krankenhausplan inklusive Psychiatrie wird Ostern kommen. – Ich kann nur sagen: Meine Osterhasen habe ich schon weggepackt. Aber das Konzept, das diesen Namen verdient, liegt nach wie vor nicht vor. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/9270 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Empfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig so beschlossen.
5 Rasches Handeln und gemeinsame Anstrengungen für eine gute Zukunft der Milchwirtschaft in Nordrhein-Westfalen