Eines noch am Rande: Der Hinweis auf die Agrardieselsteuer ist nun in der Tat Nebelwerferei sowohl vom Bauernverband als auch von der CDU. Keinem einzigen Milchbauern, jedenfalls nicht in NordrheinWestfalen, wird mit dem Weg, die Agrardieselsteuer zu erlassen, in irgendeiner Weise eine Perspektive eröffnet. Das ist eine zusätzliche Subvention gerade für die großen Ackerbauern, aber nicht in NordrheinWestfalen, eher in Ostdeutschland. Das kann man an den Zahlen herauf- und herunterdeklinieren. Die 350 €, die es im Jahr zusätzlich geben wird, werden keinem Milchbauern in irgendeiner Weise über die Hürde helfen.
Sie haben davon gesprochen, dass die Discounter böse seien und sich wie die Banker verhielten. – Es ist, glaube ich, nicht der Discounter als solcher, sondern es sind die Möglichkeiten, die man diesem Discounter dadurch eröffnet, dass es diese überbordende Milchmenge am Markt gibt. Deshalb muss man an dieser Stelle den Markt regulieren, um eben genau diese Praktiken nicht zu ermöglichen. Es ist in der Tat Spekulation von einigen Großen am Markt, die hier zusammen mit den Discountern regulieren. Dies darf nicht sein. Gesamtgesellschaftlich muss reguliert werden, und deshalb ist auch ein staatlicher Eingriff nötig; am besten wäre es, wenn er vonseiten der EU käme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte den Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute eingebracht haben, in der Tat für keine Problemlösung. Er verschärft in Teilen eher das Problem. Es wäre für die Sache gut, zumal sich die Dinge schon viel weiterentwickelt haben, wenn Sie Ihren Antrag zurückzögen und wir einen gemeinsamen Neuanfang starteten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Für die Landesregierung erhält der Landwirtschaftsminister, Herr Uhlenberg, das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung nimmt die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Milchviehbetriebe durch die aktuellen Preiseinbrüche sehr ernst. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise ist der weltweite Absatz von Milch und Milchprodukten in zuvor nicht gekannten Größenordnungen eingebrochen. Unseren Milchviehbetrieben muss jetzt schnell geholfen werden. Dies tut die Landesregierung.
In der politischen Diskussion mangelt es nicht an Vorschlägen; allerdings müssen sie hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Umsetzungsmöglichkeiten sehr genau betrachtet werden. Wer es mit der Hilfe für unsere Milchbauern ernst meint, muss folgende Hintergründe berücksichtigen – da nützen keine ideologischen Reden, sondern da geht es immer wieder auch um Fakten –:
Dazu gehört die Beschlusslage. Die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union der 27 lassen keine Rückkehr zu einer restriktiven Mengensteuerung zu. Dies hat Bundesministerin Aigner bei ihrem letzten Besuch in Brüssel im März dieses Jahres deutlich zu spüren bekommen.
Auch im Bundesrat haben sich die Länder mit großer Mehrheit gegen einseitig mengenreduzierende Maßnahmen ausgesprochen, um unsere Milcherzeuger vor zusätzlichen Kosten und dem Verlust von Marktanteilen zu bewahren. Dazu gehören, wenn ich dies einmal sagen darf, auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz mit einem SPD-Landwirtschaftsminister. Von den Grünen gibt es hierzu überhaupt keine Initiative, weder von Hamburg noch von Bremen.
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren: Ein Quotensystem kann auf einem offenen Markt nicht funktionieren. Wir haben heute keine nationalen Grenzen mehr.
Es gibt keine nationalen Grenzen. Lassen Sie mich einige Zahlen dazu nennen: Bereits heute gehen über 40 % unserer Milchproduktion in den Export. Der Importanteil beträgt bei uns in Deutschland 35 %. In der Europäischen Union wird die Quote bereits jetzt um 4 % unterliefert.
ich voll und ganz unterstütze und die ich in einem umfassenden Hilfsprogramm für unsere Milcherzeuger bereits weitgehend umgesetzt habe.
Meine Damen und Herren, bei unserem Programm für den ländlichen Raum – dies ist jetzt im Rahmen des Health Check erneuert worden – haben wir die Milcherzeuger und die Grünlandregionen in den Mittelpunkt gestellt.
Das ist für Milchviehbetriebe, meine Damen und Herren. Ein Milchviehbetrieb hat nur dann auch in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive, wenn es ein moderner Betrieb ist, wenn es auch Arbeitserleichterungen gibt. Sie müssen zumindest ansatzweise einmal an die Bäuerinnen und Bauern denken, Herr Abgeordneter Remmel, Sie müssen Ihre Ideologie einmal etwas zurückhalten.
Gerade bei dem Thema Investitionsförderung geht es doch darum, den Bäuerinnen und Bauern auf den Höfen das Leben etwas leichter zu machen. Lassen Sie doch Ihre Ideologie zu Hause und denken Sie einmal an das Schicksal der Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen, wenigstens einmal für fünf Minuten.
Ich weiß, Herr Abgeordneter Remmel, dass Sie das Schicksal der Bäuerinnen und Bauern völlig ausgeblendet haben. Aber Sie sollten im Rahmen einer Agrardebatte einmal fünf Minuten lang daran denken und sich freuen, dass diese Mittel auf den Höfen gut angekommen sind.
Herr Minister Uhlenberg, weil sich der Herr Remmel so aufregt, frage ich Sie, ob Sie ihm erklären könnten, dass die die Quotenregelung zurzeit noch gilt und wir trotz der Quotenregelung zu niedrige Preise haben. Es ist mir uner
Wir haben die Quote überhaupt nicht erhöht, Herr Abgeordneter Remmel. Die Europäische Union hat die Quote erhöht. Deutschland hat dagegen gestimmt. Es hat zwei Länder gegeben, die dagegen gestimmt haben. Ihnen sind offensichtlich die minimalsten Zusammenhänge in den unteren Bereichen der Agrarpolitik nicht bekannt.
und wenn Sie dann einen solchen Zwischenruf machen, dann müssten Sie doch wissen, dass Deutschland und Österreich gegen eine Erhöhung der Quote gestimmt haben.
Wenn Sie das nicht wissen, Herr Abgeordneter Remmel, dann sollten Sie sich an solchen Debatten nicht beteiligen.
Vielleicht sollten Sie die Gelegenheit nutzen, über Pfingsten, wenn der Heilige Geist kommt, im Kreis Siegen-Wittgenstein einmal auf einen Bauernhof zu gehen. Unterhalten Sie sich doch mal mit den Bauern vor Ort! Sie bringen Ihnen dann einige Grundlagen der europäischen Agrarpolitik bei. Bei Ihnen sind die offensichtlich nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren, ich habe die Zahlen gerade genannt. Herr Kollege Ortgies hat dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen.
Mit unserem Programm „Ländlicher Raum“ liegen wir jetzt auch genau richtig, um diesen Betrieben im Bereich der Investitionsmittel zu helfen. Das wird in Anspruch genommen. Mitte des letzten Jahres waren die Mittel schon weg. Die Bauern warten auf dieses Geld.
Es geht um die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete. Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete bis zum Jahre 2013 zunächst einmal fort