Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als Studiengebühren einzuführen, womit Sie den jungen Menschen aus finanziell schwierigen Verhältnissen, denen wir mit unserer rot-grünen Schulpolitik gerade die Chance für ein Studium eröffnet hatten, die Tür wieder vor der Nase zugeschlagen haben.
So einfach ist das. Rot-Grün hat die Türen aufgemacht, Herr Lindner, und Schwarz-Gelb hat sie wieder zugeschlagen.
Das Ergebnis war der Einbruch der Übergangsquote von fast 80 % auf unter 70 %. Dann nützt es auch nichts, den leichten Anstieg der letzten Jahre schönzureden, Herr Lindner. NRW ist in diesem Punkt unter Ihrer Verantwortung ins untere Mittelfeld abgerutscht. So sieht es aus.
Lassen Sie mich dann noch etwas zur jetzt anvisierten Ausstattung des Hochschulpaktes II sagen. 6.500 € pro Studienplatz sind in der zweiten Phase des Hochschulpaktes vorgesehen. Das ist immerhin mehr als beim Hochschulpakt I und – so gesehen – schon mal ein Vortritt. Wenn man aber die Pressemitteilung zur Kabinettsentscheidung von vor kurzem liest, dann kann man auch daran wieder Zweifel bekommen. 1,8 Milliarden € sind für 90.000 zusätzliche Studienanfänger vorgesehen. Das sind 20.000 € pro Kopf auf vier Jahre verteilt, also 5.000 € pro Studienplatz und -jahr. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird bei weitem nicht ausreichen.
Zum Vergleich: Ein Studienplatz in Aachen kostet 10.500 €, an der Uni Bochum 7.942 €, und im Mittel aller Hochschulen kostet ein Studienplatz in Nordrhein-Westfalen derzeit 9.108 €. Deshalb befürchte ich, dass wir in ein paar Jahren genauso resigniert auf diese zweite Phase des Hochschulpakets zurückblicken werden wie auf die eben beschriebene erste Phase. Wir müssen dann feststellen, dass die hohen Ziele, die da jetzt verkündet werden, bei weitem nicht erreicht werden.
Wir erwarten deshalb von der Landesregierung eine eindeutige Positionierung für einen gut ausgestatteten Hochschulpakt und hoffen, dass auch Herr Rüttgers nächste Woche ein vorzeigbares Ergebnis von der Ministerpräsidentenkonferenz mitbringt.
Zukunft ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb darf der Hochschulpakt II erstens auf keinen Fall verschoben werden, und zweitens muss er sowohl quantitativ als auch qualitativ angemessen ausgestattet sein. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wie wichtig es ist, angesichts der zu erwartenden Anstiege der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren, genügend Studienplätze bereitzustellen. Wir wissen auch, wie schwierig es ist, in diesem Bereich im Bund-Länder-Konzert gemeinsam eine Lösung zu finden, die diesem Ziel, den Interessen der jeweiligen Länder, den Interessen des Bundes und den fiskalischen Vorgaben, formuliert durch die Finanzminister, gerecht werden kann. Und bei all dem können wir nur schwer prognostizieren, wie viele Studierende denn tatsächlich in den nächsten Jahren kommen werden.
Um so mehr begrüße ich es – das sollten wir alle gemeinsam tun –, dass es Bund und Ländern ein zweites Mal mit dem Hochschulpakt II gelungen ist, hier eine Vereinbarung zu treffen.
Es ist nicht nur der Hochschulpakt II, es ist auch die Vereinbarung zur Exzellenzinitiative und zum Thema Forschungsförderung. Beim Hochschulpakt II wird es so sein, dass wir in den Jahren 2011 bis 2015 aus diesen Mitteln 90.000 zusätzliche Studienanfänger hier in Nordrhein-Westfalen finanzieren können. Dafür erhalten unsere Hochschulen 1,8 Milliarden €. Sie sind hälftig vom Land und vom Bund finanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass das gemeinsam erreicht worden ist, und zwar über alle Länder hinweg. Das ist ein großer Erfolg, das sollten wir entsprechend honorieren.
Es liegen uns im Plenum zwei Anträge vor, die diesen Erfolg madigreden wollen. Da steht dann drin: zu wenig Geld. Da steht drin: Der Abschluss des Paktes ist noch gar nicht sicher. Da steht drin: Die Hochschulen machen auch vielleicht nicht mit.
Dann frage ich: Wo sind wir denn? Worüber reden wir denn hier? Wir können fest davon ausgehen, dass in der kommenden Woche am 4. Juni dieser Pakt von den Ministerpräsidenten der Länder und von der Bundeskanzlerin unterschrieben wird.
Wir können auch, wenn es ums Geld geht, immer sagen: Es ist zu wenig drin. Frau Kollegin Seidl hat zwar in dem Antrag konzediert, dass sie schon mehr Geld im Hochschulpakt II als im Hochschulpakt I vorgefunden hat. Angesichts der Rahmenbedingungen haben wir hier meiner Meinung nach schon ein ziemliches Optimum erreicht. Das Ideale
ist, dass die Ministerpräsidenten sich auch tatsächlich dazu verpflichten werden. Das heißt, wir im Land Nordrhein-Westfalen – was jedenfalls die Koalitionsfraktionen betrifft – werden das als Haushaltsgesetzgeber entsprechend unterstützen. Ich bin auch ganz sicher, dass die Hochschulen das entsprechend mittragen und unterstützen werden. In den Gesprächen, die ich mit Vertretern der Hochschulen führe, sagt man: Ja klar, wir müssen immer mit dem leben, was da ist. Aber wir werden versuchen, möglichst viele Studierende zu bekommen.
Die Hochschulen wissen nämlich ebenfalls, dass darin eine Chance liegt, sich tatsächlich zu etablieren – auch in dem Wettbewerb, den die Hochschulen untereinander haben –, und dass sie dadurch nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch deutschlandweit dauerhaft ein gewisses Standing in der Hochschullandschaft erreichen können.
Der Hochschulpakt II ist nur ein Baustein unter vielen, mit denen wir versuchen, das Hochschulland Nordrhein-Westfalen attraktiv und eben auch leistungsfähig zu machen, vor allem im Hinblick auf die Studienplätze.
Wir haben heute Vormittag unter anderem über das Thema „Fachhochschule für Gesundheitsberufe“ gesprochen, bei dem es um 1.000 zusätzliche Studienplätze geht. Wir haben drei neue Fachhochschulen gegründet. Auch darüber haben wir hier mehrfach debattiert.
Es ist ein Baustein, der zu den anderen kommt, mit dem wir unserem Ziel, den Studierenden tatsächlich die notwendigen – und zwar qualitativ gute – Plätze bereitzustellen, näher kommen werden.
In Nordrhein-Westfalen wollen wir erreichen, dass diejenigen, die studieren können und wollen, tatsächlich auch einen Studienplatz bekommen. Das werden wir unterstützen. Wir bitten darum, dass das hier gemeinsam getragen wird. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brinkmeier, ich kann zumindest für den Entschließungsantrag der SPD sagen – ich habe gerade noch einmal draufgeschaut –: Ich wüsste nicht, wo wir dort meckern.
Es geht einfach darum, die Kritik und die Warnungen, die in der Öffentlichkeit formuliert worden sind, auch aufzunehmen. Die Warnungen, die gerade aus der Finanzministerkonferenz an die Öffentlichkeit gelangt sind, beziehen sich auf das, was wir
gemeinsam wollen. Ich glaube, das wird hier niemand bestreiten: Wir wollen, dass es einen Hochschulpakt II gibt. Wir wollen, dass die Exzellenzinitiative fortgeführt wird. Und wir wollen auch, dass der Pakt für Forschung weitergeführt wird. Das steht außer Frage.
Es geht darum, wie diese drei Sonderprogramme finanziert werden. Es ist deutlich geworden, dass es hier durchaus Meinungsdifferenzen gibt zwischen denjenigen, die die Wissenschaft in den Regierungen vertreten, und denjenigen, die für die Finanzen zuständig sind. Das ist unabhängig von der Parteicouleur; Herr Wowereit hat sich da ähnlich wie andere geäußert.
Deshalb will ich das in das Gesamtbild der Politik einordnen, was hier zurzeit ebenfalls eine Rolle spielt. Das machen wir mit unserem Entschließungsantrag auch. Es geht insbesondere darum, wie wir nachhaltig, über lange Jahre, das finanzieren, was wir hier auf den Weg bringen wollen.
Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn ich an die selbst ernannte Freiheitsstatue der FDP und deren steuerpolitische Vorstellungen denke – manchmal erinnert der mich aber mehr an das Manneken Pis in Brüssel –,
stelle ich fest, das passt nicht in diese Landschaft. Die steuerpolitischen Vorstellungen einiger in der CDU und vieler in der FDP passen nicht zu dem, was erforderlich ist, wenn es darum geht, die wichtigen Sonderprogramme gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich nachhaltig zu finanzieren.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir gemeinsam dafür Vorsorge treffen, dass diese Programme und die Vereinbarung dazu in der Tat am 4. Juni unterschrieben werden können. Wir wollen das jedenfalls.
Wir wollen natürlich auch, dass überprüft wird, ob das Geld, das hier seitens der Länder und des Bundes eingesetzt wird, zielgerichtet genutzt wird. Beim Hochschulpakt II haben wir Zweifel – da hat Kollegin Dr. Seidl recht –, dass das vereinbarte Ziel, nämlich 26.375 zusätzliche Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger bis 2010 bereitzustellen, wirklich erreicht wird. Wir haben nachgerechnet: Es fehlen noch immer 10.000 Studienplätze. Sie wissen, 2010 ist nächstes Jahr.
Nun frage ich mich: Wie erreichen wir das, auch wenn es darum geht, im Endeffekt mit dem Bund abzurechnen? Wir stehen nämlich auch in der Pflicht, die Vereinbarung einzuhalten. Wie schaffen wir es, dass wir nachher nicht noch Geld, das schon längst eingesetzt worden ist, an den Bund zurückgeben müssen? Ich bitte die Landesregierung, da wirklich genau hinzuschauen, damit wir hier nicht in eine Bredouille geraten, die wir uns nicht erlauben können.
Nochmals: Wir wollen, dass es die drei Sonderprogramme gibt, und wir werben bei unserem Bundesfinanzminister dafür, dass er, was die Bundesseite betrifft, diese Verpflichtung mit eingeht.
Aber wir sagen klipp und klar: Eine Steuerpolitik, wie sie von Teilen der CDU und insbesondere von der FDP – in Richtung Bundestagswahlkampf, das muss man dazusagen – hier formuliert wird, ist absolut kontraproduktiv. Das können wir uns nicht leisten.
Wir würden uns freuen, wenn es ginge. Das ist gar keine Frage. Das ist bei allen Menschen so – auch bei Abgeordneten –, wenn es um das Zahlen von Steuern geht: Da zahlt man lieber weniger als mehr. Keine Frage; das bestreite ich nicht.
Aber hier geht es darum, in einer finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch schwierigen Zeit die richtigen Akzente zu setzen. Wir wollen das, und wir wollen das auch gemeinsam tun.
Wir bitten Sie, unserem Entschließungsantrag, gerade weil er auch die steuerpolitische Komponente des Problems herausstellt, zuzustimmen. Bei dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird sich die SPD-Fraktion enthalten – es geht um eine direkte Abstimmung –, weil dieser Aspekt für uns hier nicht ausreichend bewertet worden ist. Ansonsten teilen wir die Forderungen, die in diesem Antrag formuliert worden sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Landeskabinett hat am Dienstag dieser Woche den Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu den drei Programmen von Bund und Ländern beschlossen, nämlich zum einen die Beteiligung des Landes am Hochschulpakt II, der vorsieht, bis 2015 in NordrheinWestfalen 90.000 Studienplätze zu schaffen, zum anderen die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, die, wie bisher, drei Programmsäulen haben wird: Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und die Zukunftskonzepte.