Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Landeskabinett hat am Dienstag dieser Woche den Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu den drei Programmen von Bund und Ländern beschlossen, nämlich zum einen die Beteiligung des Landes am Hochschulpakt II, der vorsieht, bis 2015 in NordrheinWestfalen 90.000 Studienplätze zu schaffen, zum anderen die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, die, wie bisher, drei Programmsäulen haben wird: Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und die Zukunftskonzepte.
Drittens hat das Kabinett dieses Landes beschlossen, dass auch der Pakt für Forschung und Innovation fortgeführt wird, mit dem die großen Forschungsorganisationen, unter anderem die MaxPlanck-Gesellschaft und die DFG, unterstützt werden.
Hier in Nordrhein-Westfalen, Herr Schultheis, gibt es diesen Gegensatz, von dem Sie gesprochen haben, zwischen den Finanz- und Wissenschaftspolitkern nicht.
Hier hat es nicht einen Finanzminister wie Herrn Steinbrück in Berlin gegeben, der diese Fragen zunächst einmal unter einen Generalvorbehalt gestellt hat.
Hier in Nordrhein-Westfalen hat – anders als Ihr SPD-Finanzminister in Berlin – kein Finanzminister gesagt, man wolle bis nach der Bundestagswahl abwarten – dabei kann man sich ja etwas denken –, bis man entsprechende Mittel freigibt. – Das hat es hier nicht gegeben.
Wir haben auch in haushaltspolitisch schwieriger Zeit unsere Hausaufgaben gemacht und haben diesen scheinbaren Interessens- und Bewertungsgegensatz nicht aufkommen lassen, Herr Schultheis.
Insofern richten Sie Ihre Bedenken und Appelle nach Berlin an Ihren eigenen Parteifreund Peer Steinbrück.
Sie haben versucht, diese Debatte über den Hochschulpakt II für eine steuerpolitische Diskussion zu missbrauchen.
Nein, die gestatte ich jetzt nicht, weil ich nun zu dem Teil komme, den Herr Schultheis hier neu aufmachen wollte.
Ich möchte nämlich über die Steuerpolitik sprechen. Herr Schultheis hat mit der SPD den Versuch unternommen, diese Debatte von einer forschungspolitischen in eine steuerpolitische Debatte umzuprägen.
Ja, lieber Herr Schultheis, die Diskussion führen wir gerne mit Ihnen. Ihr Antrag ist ja schon bezeichnend. Denn – man muss es den Damen und Herren
Die steuerpolitische Debatte von CDU und FDP, die Steuergeschenke für die kommende Legislaturperiode verspricht, geht zu Lasten der Bildungschancen …
Was ist das für ein Wort: Steuergeschenke? Wessen Geld ist das eigentlich? – Ist das das Geld der Politik? Ist das das Geld von Herrn Steinbrück? Oder ist das nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? – Das sind keine Steuergeschenke!
Das Geld gehört den Menschen, wir sind nur Treuhänder. Sie entlarven sich schon mit Ihren Worten. Was für eine Denke haben Sie? Staatsfetischist!
Im Übrigen sage ich Ihnen ein Weiteres, sehr verehrter Herr Schultheis: Wenn Sie sich schon so auf Konservative und Liberale in der Steuerdiskussion konzentrieren, dann sagen Sie einmal, Herr Schultheis, ob es eigentlich noch die Internationale der Sozialdemokratie gibt. Stehen Sie da eigentlich noch im Austausch? Nehmen Sie das noch wahr? Oder haben Sie nur noch Scheuklappen, die auf Deutschland gerichtet sind?
Wenden Sie Ihren Blick doch einmal nach Österreich. In Österreich hat eine große Koalition unter Führung der SPÖ, der Sozialdemokraten, die Konjunktur durch eine Einkommensteuerreform belebt, mit der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 1 % der Wirtschaftsleistung entlastet worden sind. Bezogen auf Deutschland wäre das eine Entlastung von 24 Milliarden €. Das beschließen in Österreich Sozialdemokraten, während Sie hier nur den Mut für Steuererhöhungen haben, Herr Schultheis.
Das ist doch Ihre Politik. Sie plakatieren hier immer die Finanzhaie. Wer ist denn in Wahrheit der Finanzhai? – Das sind doch die Finanzminister, die seit 1998 hier in Deutschland Verantwortung getragen haben und die nichts anderes zu tun hatten, als das Geld der Menschen neu einzusammeln und in die staatliche Umverteilungsmaschinerie zu geben.
Ich trage Ihnen einen letzten Gedanken vor, Herr Schultheis. Weil Sie von der Voraussetzung ausgehen, dass Steuersenkungen zu Mindereinnahmen beim Staat führen
ich bin sofort am Ende meiner Rede, Frau Präsidentin –, kann ich Ihnen nur sagen, dass dies eine Milchmädchenrechnung ist. Da sollte Sie Hans Eichel belehrt haben.
Die letzte Steuerreform von Hans Eichel, die wir übrigens über Rheinland-Pfalz unter Regierungsbeteiligung im Bundesrat damals erst möglich gemacht haben, diese rot-grüne Steuersenkungspolitik, hat auch dazu geführt, dass die Steuereinnahmen in den Jahren danach gestiegen sind. Wissen Sie auch warum, Herr Schultheis? – Weil es sich gerade für die Menschen mit kleinem Einkommen wieder gelohnt hat, ehrlich zu arbeiten.
Wer wie Sie zu hohe Steuern gerade von Geringverdienern kassieren will, der sorgt dafür, dass sich die Menschen nicht ehrlich machen, sondern lieber in der Schwarzarbeit verbleiben.
Wir haben lieber niedrige Steuersätze, die dann gezahlt werden. Da hat am Ende sogar der Staat etwas von.
Deshalb: Ihr Versuch, aus einem forschungspolitischen Antrag eine steuerpolitische Diskussion zu machen, ist gescheitert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort.
Bevor Sie das Wort ergreifen, Frau Ministerin, noch ein Hinweis: Der Abgeordnete Lindner hat vorhin ausdrücklich gesagt, dass er keine Zwischenfragen zulassen will. Deswegen sind auch die weiteren Zwischenfragen nicht mehr aufgerufen worden. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen von Herrn Minister Pinkwart teile ich Ihnen gerne Folgendes mit:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 mit „Hochschulpakt II darf nicht scheitern – genügend Studienplät