Deswegen diskutieren wir das hier, auch mit dem Verbraucherschutzminister, der gleich hierzu noch redet, und bringen das Thema in den Ausschuss ein. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage: Was macht das Land, was macht die Strompreisaufsicht, was machen die Kartellbehörden, um solche Mechanismen, die in niemandes Interesse liegen können, zu beenden? Es kann nicht unser Ziel sein, dass künstlich preiswerte Grundlastkapazität an der Börse deshalb zurückgehalten, damit das Unternehmen ein besseres Ergebnis erzielt. Die Mechanismen, die dahinterstecken, müssen untersucht werden. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Unter Umständen müssen auch Rückerstattungen an die Verbraucher und an die Unternehmen geleistet werden. Vor allem müssen auch Konsequenzen gezogen werden, damit das nicht wieder vorkommen kann.
Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten. Dann folgt die Beratung im Wirtschaftsausschuss. Ob wir zu diesem Thema eine Anhörung durchführen werden, können wir dann da besprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die CDU-Fraktion spricht zum Grünen-Antrag jetzt Herr Kollege Weisbrich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist für mich ein entlarvendes Beispiel für Meinungsmanipulation.
Es hat ein gewisser Herr Federhen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsgemeinderat von Rheinbreitbach und Mitglied im Versorgerkritischen Bund der Energieverbraucher, am 23. März bei den Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Essen Strafanzeige gegen Verantwortliche von RWE und E.ON wegen des Anfangsverdachtes der Strompreismanipulation erstattet.
Der gute Mann hat sich dazu aus verschiedenen Unterlagen der Unternehmen, der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes Brocken zusammengeklaubt, hat sie willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen und so wieder zusammengefügt, dass sie den Verdacht auf einen Anfangsverdacht rechtfertigen.
Weder die EU-Kommission noch das Bundeskartellamt haben auf Basis der entsprechenden Unterlagen Kartellverstöße festgestellt. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang April dieses Jahres erklärt, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniert und dass es keine Hinweise auf Manipulationen am Strommarkt gibt.
Damit das nicht passiert, kommen jetzt unsere Grünen hier im Landtag ins Spiel. Die Landtagsfraktion versucht mit dem heutigen Antrag, kräftig in die Asche zu pusten und das Feuer neu anzufachen, das sonst zumindest medial zu erlöschen drohte.
Da wird ein Aufguss längst bekannter Vorgänge zusammengerührt. Da werden Vermutungen geäußert, da werden mögliche Risiken an die Wand gemalt und da wird von der Möglichkeit manipulativer Strategien gewarnt. Nur, Kollege Priggen, eines enthält der Antrag nicht: neue Fakten.
Meine Damen und Herren, da dieser Antrag keinerlei neue Fakten enthält, ist er für mich damit überflüssig.
Aber nicht nur das – und das will ich in allem Ernst sagen –: Ich bin auch enttäuscht über die Stillosigkeit der Antragsteller, dass sie das Parlament mit solchen Mätzchen zumüllen. Wir haben andere Aufgaben. Der ganze Vorgang erinnert mich an die lateinische Redensart: „Semper aliquid haeret“ – „Es bleibt immer etwas hängen“. Das ganze Zitat lautet eigentlich: „Audacter calumniare, semper aliquid haeret.“ Das heißt auf Deutsch: „Verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Stil, den ich mir für die Debattenkultur in diesem Hause wünsche.
Es ist reizvoll und ganz sicher auch notwendig, die Bestimmungsgründe für die Preisentwicklung am Strommarkt zu beobachten und zu analysieren – das kann nie schaden –, aber bitte auf seriöse Art, nicht mit unausgegorenen Verdächtigungen und irgendwie an den Haaren herbeigezogenen Argumenten.
Lieber Kollege Priggen, die Meinungsmanipulation fängt für mich schon an mit der Behauptung: Verdreifachung der Strompreise in nur fünf Jahren. – Das ist Ihr Einstieg in den Antrag. Ich habe den Eindruck, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern soll das Ängste und Wut schüren auf die bösen Konzerne. Denn wer weniger Geld in der Brieftasche hat und über keine entsprechende Fachkenntnis verfügt, glaubt solche platten Ansagen.
Tatsache ist jedoch: Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte hat sich von 16,11 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2002 auf 22,7 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2009 erhöht. Davon entfallen lediglich 13,88 Cent pro Kilowattstunde auf Erzeugung, Transport und Vertrieb, während der Rest den rot-grünen Volkserziehungsinstrumenten Stromsteuer, KWK-Gesetz, EEG, der Konzessionsabgabe und der Mehrwertsteuer zuzurechnen ist.
Sie dürfen nicht vergessen, wenn Sie über Strompreiserhöhungen reden, dass Sie während Ihrer rotgrünen Regierungszeit in Berlin die Steuern und Abgaben auf Strom um sage und schreibe 528 % erhöht haben.
Das ist eigentlich der Preis, der den Verbraucher interessiert. Sie reden höchst akademisch von Spotmarktpreisen an der deutschen Strombörse EEX, die Spitzenbedarfe für den Folgetag abdecken und nur zu einem sehr geringen Teil – das wissen Sie genauso gut wie ich – den Endverbraucherpreis bestimmen.
Ich weiß noch, wie Sie mit uns gemeinsam gegen die Kohlelobby gewettert haben, als diese Kokspreise von 500 € pro Tonne an die Wand gemalt hat. Damals hatten die wackeren Bergbaulobbyisten den Hinweis vergessen, dass die Preise für die ent
scheidenden Langfristkontrakte nur einen Bruchteil davon betrugen. – So haben wir damals gemeinsam argumentiert. Heute arbeiten Sie plötzlich mit der gleichen Methode: reden von Spotmarktpreisen und machen nicht deutlich, dass das für den Endverbraucherpreis nicht die entscheidende Komponente ist, sondern dass sich der Endverbraucherpreis ganz anders entwickelt.
Meine Damen und Herren, Börse ist immer eine Wette auf die Zukunft. Mit genügend krimineller Energie kann auch nahezu jede Wette manipuliert werden. Man sollte eine Manipulation aber nicht behaupten, wenn man sie nicht beweisen kann, nicht einmal in Frageform, die einen vor dem Strafrecht schützt. Das finde ich ganz besonders beachtlich: Behauptungen in Frageform in die Welt zu setzen.
Dann, Kollege Priggen, haben Sie auch noch von Gutachtern gesprochen, die das alles erhärten würden. Wissen Sie: Gutachter finde ich in jeder Himmelsrichtung für jede Aussage. Das haben wir gerade wieder bei zwei Urteilen erlebt: zur Stichwahl bei der Kommunalwahl und zum Kommunalwahltermin. Auch da haben Sie Gutachter gefunden, die die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig hielten. Am Ende hat das Gericht aber entschieden: Nichts da, die Gutachter haben geirrt.
So ähnlich sehe ich die Situation hier auch. Die mir bekannten Gutachten – davon gibt es eine ganze Menge – belegen den Anfangsverdacht nicht, der hier geäußert wurde. Der wurde hier übrigens vorgetragen, obwohl wir als Landtag damit überhaupt nichts zu tun haben.
Das ist eine Frage des Kartellrechtes, das ist eine Frage des Europäischen Rechtes. Dafür sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht zuständig.
Nun lassen Sie mich noch etwas zur Leipziger Börse sagen. Da agieren 226 Teilnehmer aus 21 Ländern, darunter große internationale Finanzinstitute, die am täglichen Stromhandel teilnehmen. Allein diese Vielzahl verhindert eine entscheidende Einflussnahme einzelner Teilnehmer.
An der EEX bieten täglich rund 70 Stromerzeuger aus ganz Europa Strom an, nicht nur aus Deutschland. Das relativiert die Bedeutung der deutschen Stromerzeuger ganz erheblich.
Mehr als die Hälfte des an der Leipziger Börse gehandelten Stroms wird ins Ausland exportiert. Auch dies spricht gegen überhöhte Preise in Deutschland, denn sonst würde der Strom im Ausland keine Abnehmer mehr finden.
Die Großhandelspreise für Strom liegen an den europäischen Börsen annähernd auf gleichem Niveau und nähern sich laufend weiter einander an. Da gibt es also keine Differenzen.
Der wichtigste Strompreis, der sogenannte Forward-Preis für das Folgejahr Grundlast, ist an der EEX seit 1999 praktisch unverändert. Da hat es keine Preissprünge gegeben.
Was die Preissprünge ansonsten anbelangt: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Strombörse die volatilste Veranstaltung der ganzen Welt ist. Der DAX schwankt im Jahr vielleicht um 2.000 Punkte. Die Strombörse schafft solche Schwankungen an einem einzigen Tag. Deswegen braucht man auch eine Banklizenz, wenn man dort operieren will. Das ist eine höchst gefährliche Veranstaltung nur für Spezialisten.
Aber, wie gesagt: Das, was da an Überschussmengen gehandelt wird, hat nichts mit dem Endpreis für die Konsumenten zu tun oder nur sehr, sehr wenig. Der Grundpreis wird durch die Kontrakte für Grundlast bestimmt, die über ein Jahr im Vorhinein gehandelt werden.
Auch Folgendes ist beachtlich: Im Zuge der europäischen Ausrichtung der Strombörsen wird der kurzfristige Stromhandel noch in diesem Jahr nicht mehr in Leipzig, sondern in Paris stattfinden. Das wäre mit Sicherheit nicht möglich geworden, wenn die Preise durch einige wenige deutsche Unternehmen bestimmt würden. Das sind europäische Preise.
Noch ein Hinweis: Die Leipziger Börse wird von der sogenannten Handelsüberwachungsstelle überwacht und kontrolliert. Sie ist neben dem Börsenrat und der Börsengeschäftsführung ein eigenständiges und unabhängiges Börsenorgan im Sinne des Börsengesetzes. Sie untersteht nur den Weisungen der Börsenaufsichtsbehörde. Wenn sich Anhaltspunkte für Manipulationen ergeben und zusätzlich als Mittel des Erfahrungsaustausches übermittelt die Überwachungsstelle ihre Berichte an die BaFin. Sie berichtet regelmäßig auch einer Vielzahl von ausländischen Institutionen, beispielsweise an die amerikanische Commodity Futures Trading Commission, an die niederländische Finanzmarktaufsichtsbehörde oder an die schweizerische Eidgenössische Bankenkommission.
Meine Damen und Herren, das macht doch deutlich, wie gewagt der Vorwurf der Preismanipulation an der Strombörse durch E.ON ist – auch wenn man das in Anführungszeichen setzt, auch wenn man das mit einem Fragezeichen versieht. Der Vorwurf ist in keiner Weise bewiesen. Aus den Fakten lässt er sich so auch nicht ableiten – wenn man nicht einzelne Dinge aus dem Zusammenhang reißt.
Auch das ist so eine Sache: interne Aktenvermerke öffentlich zu zitieren, die man sicherlich nicht auf eine rechtlich einwandfreie Art und Weise erlangt hat.
Danke schön für die Gelegenheit. – Herr Kollege Weisbrich, Sie sind mit keinem Wort auf die Hausdurchsuchung der Europäischen Union und auf dieses nun wirklich aufwendige Verfahren mit weitreichenden Konsequenzen eingegangen. Sie müssten aber doch selber erkennen, dass das einen Grund gehabt hat, ein Ergebnis gehabt hat. Das, was ich zitiert habe, sind zugängliche Protokolle, öffentliche Unterlagen der Europäischen Kommission. Insofern ist mir da kein Vorwurf zu machen. Die Frage ist vielmehr, warum Sie darauf überhaupt nicht eingehen. Es müsste Sie doch auch stutzig machen, wenn da derart viele Ergebnisse vorliegen.
Ich bin auf die Veranstaltung bei der Europäischen Kommission nicht in der Breite eingegangen, wie Sie das getan haben. Ich habe allerdings gesagt, dass die Kommission keinen Kartellverstoß festgestellt hat. Das hat sie ausdrücklich gesagt: keinen Verstoß festgestellt, keine Wertung vorgenommen.
Anders als beispielsweise bei Microsoft hat die EUKommission das Verfahren bei E.ON und RWE nicht riskiert, weil sie sich in Bezug auf den rechtlichen Ausgang nicht sicher war. Die Unternehmen sind dann auf ihren Vorschlag eingegangen. Ehe ich mir einen zehn Jahre dauernden Prozess mit der EU-Kommission an den Hals hänge, der mein Geschäft lähmt, suche ich vielleicht auch eine Kompromisslinie.