Anders als beispielsweise bei Microsoft hat die EUKommission das Verfahren bei E.ON und RWE nicht riskiert, weil sie sich in Bezug auf den rechtlichen Ausgang nicht sicher war. Die Unternehmen sind dann auf ihren Vorschlag eingegangen. Ehe ich mir einen zehn Jahre dauernden Prozess mit der EU-Kommission an den Hals hänge, der mein Geschäft lähmt, suche ich vielleicht auch eine Kompromisslinie.
Damit will ich nur Folgendes sagen: Seien Sie mit solchen Verdächtigungen vorsichtig. Tragen Sie sie auch nicht in Anführungszeichen und mit Fragezeichen vor. Die zuständigen Instanzen, nämlich die EU-Kommission und das Bundeskartellamt, haben die von Ihnen erwarteten Folgerungen nicht gezogen. Das sollten wir so akzeptieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen, sowohl der Landtag als auch die Landesregierung, haben keinerlei Möglichkeiten, diese Vorwürfe zu verifizieren. Deshalb halte ich es für richtig, die Überprüfung den zuständigen Justiz- und Aufsichtsbehörden zu überlassen. Die
Staatsanwaltschaft ist ohnehin eingeschaltet. Normalerweise greifen wir in ein laufendes Verfahren nicht ein. In einem laufenden Verfahren erteilen Behörden keine Auskünfte. Daran sollten wir uns auch hier halten.
Dass wir den Landtag heute mit dieser Frage beschäftigen, hat eigentlich nur den von mir bereits angesprochenen Grund. Sie möchten nämlich nicht, dass das von einem Ihrer Gesinnungsgenossen angesteckte Feuerchen ausgeht, und tragen deshalb diesen bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Fall in den Landtag hinein.
Das finde ich nicht in Ordnung. Ein solches Vorgehen habe ich auch nicht erwartet. So etwas haben wir hier noch nie gemacht. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weisbrich, Ihr Redebeitrag war eigentlich ein einziges Plädoyer dafür, sich dennoch hier im Landtag mit der in diesem Antrag aufgegriffenen Problematik der Strompreise zu beschäftigen.
In der Vergangenheit haben wir das auch des Öfteren getan. Bereits im Herbst 2007 – Sie werden sich erinnern – haben wir hier im Landtag zweimal über die Frage von Strompreisen diskutiert. Die Titel der damaligen Anträge lauteten übrigens „Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne – Was tut die Landesregierung?“ und „Wettbewerb auf den Energiemärkten: Wann handelt die Landesregierung endlich?“ Es gibt also sehr wohl einen Zusammenhang zwischen unserer Verantwortung in diesem Land und der Entwicklung auf den Märkten und damit auch bei den Preisen im Strommarkt.
Herr Kollege Weisbrich, energiepolitisch war das ganze Jahr 2008 von der Debatte um den Emissionshandel geprägt. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war, dass die vier großen Energiekonzerne ihnen kostenlos zugeteilte Zertifikate eingepreist und damit auf die Kunden überwälzt haben. Damit haben sie im Übrigen selbst die Weichen hin zu der gegen ihren Widerstand politisch gezogenen Konsequenz gestellt, dass zukünftig in der dritten Handelsperiode vollauktioniert wird.
Das Öko-Institut hat in einer Studie berechnet, dass allein das Unternehmen RWE durch die Einpreisung von Zertifikaten, die ihm kostenlos zugeteilt worden sind, im Zeitraum von 2008 bis 2012 mit Zusatzeinnahmen in Höhe von 9 Milliarden € rechnen kann – und das in einer Situation, in der die Gewinne der Energieversorgungskonzerne schon in den Vorjahren explodiert sind.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, es muss doch klar sein, dass wir gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise nicht zulassen dürfen, dass auf der einen Seite die Stromkonzerne Extragewinne einfahren und auf der anderen Seite wichtige Industrien in Nordrhein-Westfalen – beispielsweise die Aluminiumindustrie in Essen und Neuss – auch durch überhöhte Strompreise in ihrer Existenz gefährdet werden.
Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich bin auch gespannt auf die Debatte im Ausschuss.
Herr Kollege Weisbrich, Sie haben gerade einen Wochenendausflug an die Strombörse unternommen und versucht, den Zusammenhang zwischen Börsenpreisen und Endpreisen zu leugnen. Das macht deutlich, dass Sie das Ganze offensichtlich nicht begriffen haben. Selbstverständlich sind die Beschaffungskosten – und da spielt die Börse eine entscheidende Rolle – Grundlage für die Preisgestaltung der Stromversorgungsunternehmen. Sie werden auch dafür herangezogen. Das wissen Sie doch. Verzichten Sie also bitte darauf, uns hier erklären zu wollen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
Der Antrag der Grünen muss in der Tat eingeordnet werden; das gebe ich gerne zu. Es handelt sich um einen bundesrechtlich zu beurteilenden Vorgang. Darauf ist der Kollege Priggen auch eingegangen. Wie Sie gerade gesagt haben, haben die Grünen im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt.
Herr Kollege Weisbrich, es ist aber richtig, die Landesregierung aufzufordern, wie das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem hier vorliegenden Antrag tut, dem Landtag von den Erkenntnissen der Landesregierung zu möglichen Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu berichten.
Es ist auch richtig, die Landesregierung aufzufordern, sich um dieses Thema zu kümmern. Schließlich ist es die selbstverständliche Pflicht der Landesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Strompreismanipulationen zu unterbinden.
Deshalb müssen wir heute auch den Kernvorwurf bewerten, der E.ON gemacht wird. Darauf lasse ich mich gerne ein. Dieser Vorwurf lautet – das war ja schon Gegenstand Ihres Disputs mit Herrn Priggen –, E.ON habe technisch verfügbare Kraftwerkskapazität absichtlich nicht an den Markt gebracht, um die Preise nach oben zu treiben.
In der Sache ist aber solides Handeln geboten, Herr Kollege Weisbrich, und keine Polemik – auch nicht Polemik von Ihnen. Zu Stilfragen sollten Sie sich wirklich nicht äußern.
Das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Wir wissen das. Wenn tatsächlich Manipulationen nachgewiesen werden sollten, muss selbstverständlich auch das volle Register der Sanktionsmöglichkeiten gezogen werden.
Politisch ist es aber unsere Aufgabe, den Kern dieses Vorwurfs zu prüfen und nach möglichen Ursachen zu suchen. Die Kernfrage lautet ja: Ist es vorstellbar, dass ein Unternehmen technisch verfügbare Kraftwerksleistung nicht an den Markt bringt, um Einfluss auf die Preise zu nehmen?
Wenn es so wäre – diese Möglichkeit haben Sie auch nicht ausgeschlossen –, wären für mich drei Schlussfolgerungen zu ziehen.
Erste Schlussfolgerung: Es gibt Überkapazitäten, die ein solches Handeln ermöglichen. Im Übrigen sollte das denjenigen zu denken geben, Herr Kollege Weisbrich, die uns hier immer wieder mit einer angeblich drohenden Versorgungslücke zu beeindrucken versuchen.
Die zweite Schlussfolgerung wäre: Die vier großen Energieversorgungsunternehmen verfügen über eine Marktmacht, die ausschließt, dass andere Marktteilnehmer dann Strom anbieten, wenn einer der großen Versorger sein Angebot zurückhält. Auch das sollte uns mit Blick auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgungs- und -erzeugungsstrukturen zu denken geben.
Die dritte Schlussfolgerung heißt: Es fehlt dann doch offensichtlich an weiteren Marktteilnehmern, die zu wettbewerbsfähigen Preisen Strom anbieten können.
Diese Aspekte, Herr Kollege Weisbrich, müssen auch wir hier im Landtag, aber nicht nur wir, politisch bewerten und aufnehmen. Das gilt auch für die Landesregierung, wenn sie – allerdings bezweifele ich das – eine gute Energiepolitik für NordrheinWestfalen machen will.
Schauen wir einmal auf den Energiemarkt, stellen wir fest: Die erneuerbaren Energien, Herr Kollege Weisbrich, stabilisieren den Strompreis.
Wir konnten nämlich beobachten, Herr Kollege Brockes – hören Sie gut zu –, dass immer dann, wenn ganz viel Windstrom in das Netz eingespeist wurde, an der Börse in Leipzig die Strompreise sanken.
Deshalb, Herr Kollege Brockes, brauchen wir einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien, führt der doch dazu, dass wir mehr Wettbewerb bei den konventionellen Kraftwerken um den Rest bekommen. Das führt auch dazu, dass erneuerbare Energien – Stichwort: „Börse“ – dazu beitragen, dass die Strompreisgestaltung im Sinne von Kunden vorgenommen werden kann.
Außerdem gilt: Abgeschriebene Großkraftwerke und Atomkraftwerke ermöglichen – das sage ich ganz drastisch – Preistreibereien. Die Kapazitäten abgeschriebener Großkraftwerke der großen Vier, mit denen diese den Markt beherrschen, führen doch nicht zu niedrigeren Preisen. Täten sie dies, brauchten wir doch nicht über hohe Strompreise zu reden. Aber sie führen selbstverständlich zu höheren Gewinnen.
Herr Kollege Brockes, deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund, diesen Zustand über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken fortzuschreiben.
Es gehört auch zur politischen Bewertung, dass nur mehr Wettbewerber für mehr Wettbewerb und damit faire Strompreise sorgen. Wir brauchen mehr Wettbewerb, Herr Kollege Brockes.
Wir brauchen auch mehr Anbieter, vor allen Dingen bei der Erzeugung. Und wir müssen neue Wettbewerber stärken und ihnen dabei helfen, neue Erzeugungskapazitäten an den Markt zu bringen. Das gilt vor allem für unsere Stadtwerke. Sie aber machen das Gegenteil, Herr Kollege Brockes. Sie haben nicht begriffen, was das für den Wettbewerb bedeutet.
Also ist es in diesem Zusammenhang schon wichtig zu erfahren: Welche Lösungskonzepte hat die Landesregierung anzubieten? Wenn sie Lösungskonzepte hätte, welchen Nutzen hätten davon dann die Verbraucherinnen und Verbraucher? – Kurz vor Ablauf Ihrer Regierungszeit ist mein Befund jedenfalls vernichtend: Energiepolitisch gesehen war das eine völlig verlorene Zeit. Sie haben NRW energiepolitisch auf einen Abstiegsplatz geführt. Das wissen Sie auch.
Bei den erneuerbaren Energien betreiben Sie eine Verhinderungspolitik. Das schwächt den Wettbewerb auf der Erzeugungsseite, Herr Brockes. Damit schaden Sie dem Energieland Nordrhein-Westfalen.
Marktmacht der großen Vier und behindern damit unbedingt notwendige Neuinvestitionen in neue, hocheffiziente Kraftwerke vor allen Dingen bei Stadtwerkekonsortien. Damit verhindern Sie neue Anbieter. Auch damit schaden Sie dem Energieland Nordrhein-Westfalen.
Sie lassen nicht ab von Ihrer Forderung. Eine Laufzeitverlängerung von Atommeilern außerhalb Nordrhein-Westfalens, Herr Kollege Weisbrich, sichert in Nordrhein-Westfalen keinen einzigen Arbeitsplatz.
Die abendliche Vorstellung von Herrn Pinkwart und der FDP, auch noch neue Kernkraftwerke in Nordrhein-Westfalen bauen zu wollen, ist wirklich abenteuerlich.