Die abendliche Vorstellung von Herrn Pinkwart und der FDP, auch noch neue Kernkraftwerke in Nordrhein-Westfalen bauen zu wollen, ist wirklich abenteuerlich.
(Christian Lindner [FDP]: Das ist falsch! Ihre ganze Rede ist Quatsch! Das ist arglistige Täuschung!)
Schauen Sie sich das an! Lesen Sie es nach! Reden Sie nicht davon, dass wir täuschen! Reden Sie über das, was gesagt wurde. Das wäre besser.
Deshalb überrascht auch nicht, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dass die von dieser schwarz-gelben Landesregierung angezettelten Phantomdebatte Betroffenen mit Sorge darauf sehen …
Herr Lindner, hören Sie einmal zu: Der Bundesverband Windenergie sagt zu dieser von Ihnen angezettelten Phantomdebatte – Zitat –:
Der Weg zurück in die Kernenergie ist ein Irrweg, hinter welchem vor allem die Gewinninteressen der konventionellen Energiewirtschaft stehen.
Der Befund ist schlicht und einfach: Die Atomdebatte gefährdet den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das wollen Sie wahrscheinlich auch. Sie wollen ihn gefährden. Kolleginnen und Kollegen, das kostet in Nordrhein-Westfalen schlicht Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk.
Herr Kollege Weisbrich, ich will zu Ihrer Freude aus der Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen, HansJoachim Reck, der bis vor Kurzem noch in Ihren Reihen hier im Landtag für die CDU auch Verantwortung als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss hatte, zitieren:
Anstelle einer langwierigen politischen und schwierigen öffentlichen Diskussion über die zukünftige Nutzung der Kernenergie sollte die Lan
desregierung das Engagement der Stadtwerke in NRW unterstützen, die in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Modernisierung und den Neubau mehrerer Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen (KWK), den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch im Kohlekraftwerksbereich planen.
Hans-Joachim Reck, Herr Kollege Weisbrich, sagt weiter an Ihre Adresse gerichtet – ich zitiere weiter –:
In diesem Zusammenhang forderte der VKUHauptgeschäftsführer die NRW-Landesregierung auf, das Gemeindewirtschaftsrecht europarechts- und marktkonform zu reformieren, damit Stadtwerke ihrer von der Politik erwarteten Rolle gerecht werden können, als Korrektiv zum Oligopol der Energiekonzerne einen funktionsfähigen Wettbewerb im Energiemarkt zu gewährleisten.
Das ist eine Aufforderung an Sie, endlich den Stadtwerken zu helfen, statt ihnen weiter dicke Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die FDP hat Sie, die Sie sich immer als kommunalfreundlich darstellen, mit dieser neoliberalen, kommunalfeindlichen Politik, das Gemeindewirtschaftsrecht zu ändern und den § 107 der Gemeindeordnung einzuschränken, die Stadtwerke zu behindern, dahin geführt, dass Sie mit Ihrer kommunalen Politik genau das auf dem Strommarkt tun, was beklagt wird, nämlich dafür sorgen, dass diejenigen, die heute Strompreiserhöhungen gestalten können, ohne weitere Wettbewerber allein auf dem Markt gelassen werden. Sie zementieren die Macht.
Das ist eine gute Gelegenheit, um dieser Landesregierung noch einmal ins Stammbuch zu schreiben, was sie alles versäumt hat. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion in den anschließenden Ausschussberatungen.
Ich will jedenfalls zum Schluss feststellen, dass diese Landesregierung die Chancen einer neuen, vor allen Dingen einer am Klimaschutz orientierten Energiepolitik überhaupt nicht sieht, dass diese Landesregierung überhaupt nicht begriffen hat, dass es ein Fortschrittsmotor sein kann, dass sie die erneuerbaren Energien behindert – Sie haben das gerade in Ihrem Wortbeitrag wieder einmal deutlich gemacht –
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Römer, das war schon abenteuerlich, was Sie gerade vorgetragen haben. Es ging völlig am eigentlichen Thema vorbei. Aber es ist schon bemerkenswert, was Sie behaupten, denn jeder, der sich § 107 einmal angeschaut hat, weiß genau, dass der Energiebereich als Ausnahmebereich gilt und es von daher gar keine Einschränkungen gerade auch für die Stadtwerke gibt, was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Stromkonzernen angeht.
Genauso ist es Blödsinn, Herr Römer, wenn Sie sagen, dass der Windstrom für niedrige Preise an der Börse sorgt.
Wenn Windstrom da ist und ein Zwang besteht, diesen abzunehmen, ist es logisch, dass in dem Moment weniger anderer Strom abgenommen wird. Hören Sie auf, die Leute für dämlicher zu halten, als sie sind!
Ich möchte zu dem Antrag kommen. Wenn es den begründeten Verdacht auf Strompreismanipulationen gibt, müssen die Staatsanwaltschaft und das Bundeskartellamt dem auch nachgehen und dies letzten Endes auch zur Anklage bringen, Herr Kollege Priggen. Das ist bis heute nicht geschehen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Ihr heutiger Antrag rein auf Vermutungen, Spekulationen und Unterstellungen beruht.
Ich weiß nicht, wie das ausgehen wird. Wenn es auf eine Klage herausläuft, wird es sicherlich noch eine ganze Weile dauern. Ich würde mir wünschen, dass es dann zu entsprechenden Rückerstattungen kommt. Aber all das ist heute keineswegs belegt – ganz im Gegenteil, es werden hier reinste Spekulationen vorgetragen.
Deshalb muss man klar festhalten: Es gibt heute keine seriöse Basis für eine Beratung Ihrer Thesen. Es wäre völlig ausreichend gewesen, Herr Kollege
Priggen, wenn Sie eine Anfrage gestellt oder einen Bericht der Landesregierung im zuständigen Ausschuss angefordert hätten. Denn viel mehr kann die Landesregierung nicht liefern, weil sie gar nicht dafür zuständig ist, sondern das müssen Staatsanwaltschaft und Bundeskartellbehörden leisten.
Lassen Sie mich noch eines ganz deutlich sagen: Ich finde es schon sehr positiv, Herr Kollege Priggen, dass sich die Grünen endlich auch mal über zu hohe Energiepreise Gedanken machen. In der Vergangenheit war die Politik der Grünen immer, dass der Strompreis nicht hoch genug sein konnte; schließlich müsste dem Verbraucher jede Kilowattstunde, die er durchs Haus jagt, wehtun.
Insofern, lieber Kollege Priggen, wenn Sie seitens der Grünen wirklich etwas für den Strompreis tun wollen, und zwar möglichst zügig, dann unterstützen Sie uns auf dem Weg, Ihre verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit zurückzudrehen! Denn heute enthält der Strompreis für den Endkunden zu über 40 % Steuern und Abgaben. Hier muss gehandelt werden, damit es zu einer schnellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in diesem Lande kommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen setzt die Thematiken „Manipulationsmöglichkeiten an der Leipziger Strombörse EEX“ und „Preisbildung im Stromgroßhandel“ auf die heutige Tagesordnung. Er greift die Strafanzeigen von Herrn Ansgar Federhen gegen verantwortliche Personen von RWE und E.ON bei den Staatsanwaltschaften Essen und Düsseldorf vom 23. März auf.
Herr Federhen – der Abgeordnete Weisbrich hat eben schon darauf hingewiesen – ist in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Rheinbreitbach bei den Grünen kommunalpolitisch tätig und ist auch Mitglied im Bund der Energieverbraucher.
Die Strafanzeige ist vonseiten des Bundes der Energieverbraucher und von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Zeit pressewirksam begleitet worden.
Die Strafanzeige und der vorliegende Antrag werfen der E.ON die bewusste und missbräuchliche Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten vor und errechnen daraus einen dem Verbraucher entstan
denen Schaden von 13 Milliarden € allein im Jahr 2007. Beweise für die Manipulation fehlen allerdings. Die Zitate des Antrags sprechen von nahe liegenden Vermutungen, erheblichen Risiken einer Zuwiderhandlung und der Möglichkeit, eine entsprechende Strategie zu verfolgen. Konsequenterweise haben die Antragsteller hinter ihre Überschrift ein Fragezeichen gesetzt. Wir reden also von Vermutungen. Das sollte uns in der Debatte klar sein.
Das hat offensichtlich auch gerade zu der bemerkenswerten Rede des Abgeordneten Römer geführt, der zu dem eigentlichen Antrag kein Wort gesagt hat,