des Abgeordneten Töns von der SPD. Thema: „Worin bestand konkret die ‚Hilfe zur Kommunikation’?“. Mündlich oder schriftlich?
stammt von dem Abgeordneten Töns von der SPD. Thema: „Warum zieht Minister Pinkwart plötzlich die Notbremse?“
des Abgeordneten Groth von den Grünen. Thema: „Finanzministerium verweigert Landesrechnungshof Unterlagen“. – Schriftlich. (Siehe Anlage 1)
des Abgeordneten Becker von den Grünen. Thema: „Interessenkonflikte bei Beratung durch die Kanzlei ‚Freshfields Bruckhaus Deringer LLP’“. – Schriftliche Beantwortung. (Siehe Anlage 1)
ebenfalls des Abgeordneten Becker von den Grünen auf. Thema: „Zuführung von Gesellschafterdarlehen zu den Kapitalrücklagen des Flughafens Köln/Bonn“. – Auch schriftlich. (Siehe Anlage 1)
des Abgeordneten Remmel von den Grünen auf. Thema: „Mahnverfahren gegen die Vergabe der Abwasserentsorgung in Hamm“. Auch schriftlich, Herr Kollege? – Jawohl, schriftlich. (Siehe Anla- ge 1)
von Frau Kollegin Hendricks von der SPD auf. Thema: „Warum hält die Landesregierung an einem nicht rechtskonformen Anmeldeverfahren an den Bekenntnisschulen fest? Schriftlich oder mündlich? – Mündlich. Dann kommt es nach der Sommerpause auf die Tagesordnung.
von Frau Kollegin Beer von den Grünen auf. Thema: „Rechtsfreier Raum für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten …“. – Schriftliche Beantwortung. (Siehe Anlage 1)
des Abgeordneten Sichau von der Fraktion der SPD zu dem Thema „Verfassungsgerechte Ausgestaltung der Beratungshilfe“. Mündlich oder schriftlich?
der Abgeordneten Frau Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema „Landesregierung will die Schießstände aus den Schulen verbannen – aber dem Landesjagdverband die Türen in Kindertagesstätten und Schulen öffnen“.
der Abgeordneten Frau Schulze von der Fraktion der SPD zu dem Thema „Verkauf von forstfiskalischen Grundstücken in der Eifel“. Schriftlich oder mündlich?
des Abgeordneten Remmel von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema „Unendliche Geschichte Staatswaldverkauf“. Ich nehme an, der Kollege möchte auch eine schriftliche Beantwortung haben.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 6 zur Geschäftsordnung gemeldet, um im Namen meiner Fraktion und im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 zu beantragen.
Ich würde das gerne begründen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten heute Morgen einvernehmlich die Tagesordnung erweitert und würden jetzt ein politisches Spielchen treiben wollen.