Ich würde das gerne begründen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten heute Morgen einvernehmlich die Tagesordnung erweitert und würden jetzt ein politisches Spielchen treiben wollen.
Die Tatsache, dass wir in der letzten Woche im Ältestenrat und im Haushalts- und Finanzausschuss eine längere Diskussion um die Frage der Verfahrenssicherheit hinsichtlich des zweiten Nachtrags und des Risikoabschirmungsgesetzes geführt haben, und die Tatsache, dass wir heute Morgen zugestimmt haben, die Tagesordnung zu ändern und den Antrag der Fraktionen CDU und FDP aufzusetzen, bedeutet für uns, dass wir uns auch qualifiziert mit diesem Antrag auseinandersetzen wollen.
Sie erwarten von uns, dass wir eine politische Garantieerklärung abgeben oder uns dazu positionieren, erneut einen „Schirm“ für die WestLB, diesmal in Höhe von 4 Milliarden €, aufzuspannen. Ich will daran erinnern, dass Sie, als es um die OpelBürgschaft und im Vergleich dazu „nur“ um 150 Millionen € ging, die Prüfung über Nacht beantragt und wir eine zweite Sondersitzung benötigt haben.
Das Verfahren heute sieht so aus, dass wir um 14:55 Uhr das erste Mal inhaltlich Kenntnis von dem Antrag, der übrigens einen anderen Titel trägt, als in der Tagesordnung ausgedruckt und damit auch angekündigt, erhalten haben und um 15:12 Uhr dieser Antrag hier im Plenum verteilt wurde. Sie muten uns damit zu, dass wir innerhalb weniger Minuten einen 4-Milliarden-€-Schirm inhaltlich prüfen und uns politisch dazu positionieren.
Das ist ein Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das inhaltlich nicht seriös ist und das die Opposition überfährt.
Das bedeutet, dass Sie innerhalb der Koalition seit gestern Nachmittag wohl erheblichen Abstimmungsbedarf hatten. Und das wiederum führt uns dazu, die Rechtssicherheit des gewählten Verfahrens erneut infrage zu stellen.
Deshalb beantragen wir, diesen Tagesordnungspunkt inklusive des Antrags, mit dem wir uns qualifiziert auseinandersetzen wollen, heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Erlauben Sie mir noch einen Blick sowohl in den Schriftverkehr, den es zwischen dem Finanzminister und dem Chef der Staatskanzlei gibt, und in Ihren Antrag. Sie führen auf Seite 2 aus, dass die BaFin die Unterzeichnung der Garantien, um die Sie heute mit Ihrem Antrag bitten, bis spätestens zum 30. Juni gefordert hat. Und Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass das Gesetzgebungsverfahren für den zweiten Nachtrag bis zum 30. Juni nicht abgeschlossen werden kann.
Ich will noch einmal deutlich sowohl für meine Fraktion als auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonen, dass wir im Ältestenrat und auch im
Haushalts- und Finanzausschuss ein geordnetes abgeschlossenes Verfahren bis zum 30. Juni angeboten haben
und auch aus diesem Grund heute mit dem von Ihnen gewählten Verfahren nicht einverstanden sein können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. Sie haben für die SPD-Fraktion und, wenn ich richtig verstanden habe, auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 – das ist die Drucksache 14/9380 und damit in Verbindung der Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/9474 – von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen.
Sie bringen mich damit ein bisschen in Verlegenheit, weil ich erst einmal in die Geschäftsordnung schauen muss.
Die Geschäftsordnung sieht unter § 19 vor, dass der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen kann, diese zu ergänzen oder einzelne Tagesordnungspunkte abzusetzen, also vor Eintritt in die Tagesordnung. Er kann auch beschließen, bestimmte Tagesordnungspunkte miteinander zu verbinden.
Aus dieser Formulierung ergibt sich für mich – ich habe mich sehr kurzfristig mit unserer Rechtsauskunft kurzschließen müssen –, dass ein Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes während der Sitzung nicht zulässig ist.
Deshalb werde ich diesen Antrag hier nicht zur Abstimmung stellen. Dieser Tagesordnungspunkt bleibt auf der Tagesordnung.
(Bodo Wißen [SPD]: Aber nicht der Antrag! – Weiterer Zuruf von der SPD: Der Antrag ist ja anders als in der Tagesordnung!)
Ich habe verstanden, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Das haben Sie doch beantragt.
Ja also. Darüber lasse ich nicht abstimmen, sondern der Punkt bleibt auf der Tagesordnung. Das hätten wir vor Beginn der Tagesordnung entsprechend beschließen müssen.
Seitdem steht er auf der Tagesordnung. Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie dagegen stimmen müssen. Dann hätte man das entscheiden können. Zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der Tagesordnung, ist dieser Antrag nach meiner Rechtsauskunft nicht zulässig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was dem Geschäftsordnungsantrag der beiden Fraktionen zugrunde lag, muss noch einmal wiederholt werden: dass ein Antrag, der angekündigt war, erst wenige Minuten vor Aufruf des Tagesordnungspunktes hier eingetroffen ist, sodass wir bisher keine Zeit hatten, in der Fraktion über einen solchen Antrag zu beraten.
Deshalb war unser Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 6 heute abzusetzen und gegebenenfalls morgen oder übermorgen zu beraten. Wenn das so, wie der Präsident die Geschäftsordnung auslegt, jetzt nicht möglich ist, dann muss es zumindest möglich sein, sich im Zuge einer Sitzungsunterbrechung in den Fraktionen noch einmal zu beraten.
Deshalb beantrage ich, die Sitzung zu unterbrechen. Während der Sitzungsunterbrechung bitte ich um eine Stellungnahme der Präsidentin, ob der vorgelegte Antrag in dem entscheidenden Punkt der Verfassung entspricht.
Die Präsidentin ist dazu aufgefordert, die in den Landtag eingebrachten Anträge auf ihre Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit hin zu untersuchen. Das ist uns schon an mehreren Stellen begegnet. An dieser Stelle haben wir eine Aufforderung, jenseits einer Gesetzesgrundlage eine Garantieerklärung abzugeben. Ich bitte um die Einschätzung der Präsidentin, ob dieser Antrag der Verfassung entspricht.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat sich Herr Kollege Biesenbach von der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet.
Liebe Frau Kollegin Gödecke und lieber Kollege Remmel, was wir hier machen, ist doch nichts als ein politisches Schauspiel.
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Ralf Jäger [SPD]: Es geht um 4 Milliarden €!)
Erstens. Wenn Ihnen daran gelegen wäre, Zeit zu finden, darüber in Ruhe zu beraten, wie Sie vorgeben, hätte ein Anruf beim Kollegen Witzel oder mir ausgereicht.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie haben uns ja nicht einmal darüber informiert, wann der Antrag kommt! – Gisela Walsken [SPD]: Wir rufen doch schon den ganzen Tag über an! – Weitere lebhafte Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Bitte, einen Dialog zu ermöglichen. Das geht nicht, wenn alle durcheinander reden. – Herr Biesenbach.
Der übliche Weg unter uns ist: Wenn jemand einen berechtigten Wunsch hat, setzt man sich in Kontakt. Bisher haben wir immer einen Weg gefunden, mit dem alle klarkommen konnten. Das macht deutlich: Hier geht es nicht um die Sache.
Zweitens. Alles, was in diesem Antrag steht, ist seit Tagen, wenn nicht seit Wochen allen bekannt. Neu ist wirklich nichts.