Zweitens. Alles, was in diesem Antrag steht, ist seit Tagen, wenn nicht seit Wochen allen bekannt. Neu ist wirklich nichts.
(Beifall von CDU und FDP – Johannes Rem- mel [GRÜNE]: Deshalb haben Sie auch bis kurz vorher gewartet! – Zuruf von Gisela Walsken [SPD] – Lebhafte Zurufe von allen Fraktionen)
Drittens. Die angeblich rechtlich zu prüfende Frage, Herr Kollege Remmel, die Sie aufgeworfen haben, ist geprüft. Sie haben einen Vermerk der Landtagsverwaltung gefunden.
Liebe Frau Walsken, wenn Sie noch öfter brüllen, werde ich vielleicht doch ein paar Töne dazu sagen.
Zur rechtlichen Situation: Sie werden doch längst darüber nachgedacht haben – auch das gehört doch zu einer gescheiten Vorbereitung –, ob es passt oder nicht. Wir haben im Ältestenrat ausführlich darüber gesprochen.
Wir bekunden eine Absicht, die mit der letzten Lesung zum Nachtragshaushalt verbindlich werden soll. Nichts anderes soll der Finanzminister weiterreichen. Wir sind in einem internen Verhältnis zwischen dem Land und der Aufsichtsbehörde. In diesem Verfahren geben wir eine Absichtserklärung ab – Sie haben es schriftlich –, die keinerlei rechtliche Bindung hat.
Jetzt von Verfassungsbruch oder von einer Gefahr für die Verfassung zu reden, macht wieder deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Nebelkerzen.
Wenn Sie eine Unterbrechung wollen, sagen Sie bitte, wie lange. Reicht eine halbe Stunde aus, damit Sie über etwas nachdenken können, was Sie alle längst schon kennen und zu dem Sie sich doch auch schon eine Meinung gebildet haben, die uns nicht fremd ist? Gegen eine halbe Stunde haben wir nichts. Wenn Sie 30 Minuten wollen, sind wir einverstanden. Dann können wir die Debatte hier führen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ihr Parlaments- verständnis spricht Bände! – Zuruf von der SPD: Das ist doch unglaublich!)
Herr Kollege Biesenbach, über die Unterbrechung einer Sitzung entscheidet nicht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Sie haben uns in diesem Zusammenhang auch keinen bestimmten Zeitraum zu genehmigen. Wenn eine Fraktion eine Unterbrechung beantragt, findet die Unterbrechung statt. Die Fraktion hat uns mitzuteilen, wie viel Beratungszeit sie braucht. Wir werden uns dann gemeinsam verständigen.
Jetzt gibt es eine zweite – und damit letzte – Wortmeldung von Frau Gödecke zur Geschäftsordnung. Anschließend kommt Herr Witzel.
Ich würde gerne noch einmal klarstellen, worum es eigentlich geht, damit sich keine Missverständnisse als Nachrichten nach außen verbreiten: Seit 30 Minuten kennen wir den Wortlaut des Antrags, den wir in einem Verfahren, das bis heute Vormittag sehr einvernehmlich war, mit auf die Tagesordnung des heutigen Tages gesetzt haben. Dabei sind wir in der Tat davon ausgegangen, Herr Biesenbach, dass zumindest den Koalitionsfraktionen seit Tagen, wenn nicht seit Wochen bekannt ist, was Sie hineinschreiben würden.
Aber offensichtlich war Ihnen das nicht bekannt und auch nicht unstrittig. Denn 15:10 Uhr ist dieser Antrag hier verteilt worden. Wäre die Fragestunde schon beendet gewesen, wäre Ihr Antrag erst in der laufenden Debatte verteilt worden.
Darum geht es heute. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das heute Vormittag beim Beschluss zur Tagesordnung hätten wissen können. Es hat auch nichts damit zu tun, dass wir nicht nachgefragt haben. Alleine wir als SPD-Fraktion haben mindestens drei Mal bei der CDU-Fraktion, in Ihrem Büro, nachfragen lassen, wo der Antrag denn bleibt.
Wir sind bereit, uns kurzfristig und qualifiziert damit auseinanderzusetzen. Aber wir sind nicht bereit, uns als Opposition in einer laufenden Debatte bei einer Frage, in der wir über eine politische Garantieerklärung von 4 Milliarden € zu entscheiden haben, überfahren zu lassen. Das kann nicht sein.
Das hat überhaupt nichts mit politischem Klamauk, sondern damit zu tun, dass Sie uns in der Vergangenheit mehrfach ermahnt haben, die WestLB als Landesbank zu sehen und sie auch so zu behandeln. Sie haben an anderen Stellen mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten befinden. Wir stehen unmittelbar vor Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr – mit all dem, was da kommen wird. Dass wir dann nicht innerhalb von 20 Minuten sagen, es wird schon stimmen, was CDU- und FDP-Fraktion in einen Antrag über 4 Milliarden € geschrieben haben, ist das gute Recht der Opposition.
Deshalb unterstütze ich an dieser Stelle den Antrag des Kollegen Remmel auf Sitzungsunterbrechung für eine gewisse Zeit, die der Präsident bitte festzulegen hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie derjenige sind, der die Entscheidung über die Sitzungsunterbrechung trifft.
Ich darf aber zumindest für unsere Fraktion – in Übereinstimmung mit Peter Biesenbach – sagen, dass auch wir Verständnis für das Anliegen haben, sich qualifiziert beraten zu können. Was ich ausdrücklich nicht in Ordnung finde, ist, wenn man Vereinbarungen nur einseitig einhält. Sie wissen ganz genau, dass wir für diese Tagesordnung heute – auch durch die Landesregierung – ein anderes Drehbuch vorgesehen hatten. Für diesen Punkt war bereits eine Unterrichtung angemeldet.
Da Sie das nicht wollten, sondern eine andere Änderung bei der Tagesordnung wünschten – auf die Sie kein Anrecht gehabt hätten –, um zum Beispiel noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen zu können, was von der Antragstellung her eigentlich verfristet war, ist als Paket verschiedener Punkte genau dieses Vorgehen, dieses Verfahren besprochen worden.
Hätten Sie in irgendeiner Weise Probleme gehabt, inklusive der gemeinsam getroffenen Verabredung, diesen Punkt heute, am Mittwoch, zu behandeln, hätten wir uns auch darauf verständigen können, dass das erst morgen erfolgt. Wir sind Ihren Wünschen entgegengekommen, auch was die nachträgliche Platzierung Ihres PUA angeht. Das war ein Gesamtpaket. Es geht hier um die Frage, ob sich alle beteiligten Seiten an Verfahrensverabredungen halten, unabhängig davon,
In dem Antrag enthalten ist Folgendes – auch das haben wir Ihnen gestern noch in der PG-Runde gesagt –: Das ist der mit der BaFin rückgekoppelte Text – weil Sie auch eine Sicherheit haben wollten, nach der Sie ja zu Recht gefragt haben, damit das belastbar ist –,
Alle inhaltlichen Gesichtspunkte, die in diesem Antrag enthalten sind, sind im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen worden. Insofern kannten Sie redaktionell zwar nicht die Formulierung, aber Sie können keinen einzigen inhaltlichen Gesichtspunkt benennen, der Sie heute in dieser Vorlage überrascht.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Remmel noch einmal? Aber das ist dann Ihre zweite und letzte Möglichkeit, zur Geschäftsordnung zu reden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Dinge ansprechen, und zwar zum Ersten kurz richtigstellen: Wir halten uns an Verabredungen. Deshalb haben wir auch zwischendurch mehrfach bei Ihnen nachgefragt:
Wann kommt der Antrag? Wir warten auf den Antrag. Ich war beim Kollegen Klein. Er selber hat nicht gewusst, wo der Antrag war.
Wir haben uns also um die Sache bemüht. Dann ist es die Konsequenz, dass man hier Geschäftsordnungsanträge stellt, weil man gezwungen wird, so vorzugehen.
Zum Zweiten. Ich will auch das bitte klarstellen, Herr Biesenbach: Die rechtliche Erläuterung der Präsidentin durch Herrn Dr. Thesling ist aufgrund einer Diskussion im Ältestenrat in Unkenntnis des jetzt kurzfristig vorgelegten Antrags erfolgt. Ich darf noch einmal aus dem Vermerk von Herrn Dr. Thesling zitieren:
Aus diesem Grunde kann die Verabschiedung des vorliegenden Antrags mit dem hier in Rede stehenden Inhalt nicht zu einer Anwendung der in dem Entwurf für ein Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 enthaltenen rechtlichen Regelungen führen.
Wir haben die Frage, ob der Entschließungsantrag, so wie er von Ihnen vorgelegt wurde, den Ausführungen von Herrn Dr. Thesling und der Landtagspräsidentin entspricht oder nicht. Das bitten wir uns im Rahmen der jetzt anstehenden Sitzungsunterbrechung mitzuteilen und zu klären. – Vielen Dank.
Auch für Sie, Herr Kollege Biesenbach, gilt: Sie haben noch einmal die Möglichkeit, zur Geschäftsordnung zu reden, dann nicht mehr.
Ich möchte eines vermeiden: dass hier im Raum der Eindruck entsteht, es könnte rechtlich wirklich ein Problem bestehen. Es gibt keins.