sache 14/9042 ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Zustimmung von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen.
Wir wollen diesen Antrag Drucksache 14/9428 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – und an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration überweisen. Die Beratung und Abstimmung wird nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9429 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die Beratung und Abstimmung im Plenum erfolgen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das haben wir so beschlossen.
Antrag der Landesregierung auf Erteilung der Entlastung nach § 114 der Landeshaushaltsordnung Drucksache 14/6423
Jahresbericht 2008 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2007
Wir haben über Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 14/9327 zu entscheiden. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
21 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze: Staatsvertrag über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/9404
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9404 an den Hauptausschuss zu überweisen. – Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen und den Gesetzentwurf überwiesen.
22 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2008 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2008
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/9435 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? – Das sind die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das so beschlossen.
Hier müssen wir die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 51 bestätigen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um
Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit nehmen wir die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 55 zur Kenntnis.
Die nächste Sitzung findet statt morgen, Donnerstag, 25. Juni 2009, 10 Uhr. Ich bitte um pünktliches Erscheinen.