Es hat mich sehr gefreut, dass Sie sich jetzt empören, das habe ich nämlich erwartet. Bitte empören Sie sich weiter.
Ich habe es selbst gesehen, und ich finde es auch ganz toll, dass Sie das immer so schön überhöhen und gleich daraus politische Agitation machen. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Ganz klar: Viele von denen freuten sich über diese sonnigen Tage. Das sage ich ganz klar und deutlich, und dagegen ist auch nichts zu sagen.
Dann gab es noch eine dritte Gruppe. Hören Sie genau zu! Die dritte Gruppe, die da gewaltig aktiv war, war die Gruppe derjenigen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das System als solches, unseren Staat zu ändern, mit welchen Mitteln auch immer.
Diese Gruppen aus dem linkspolitischen Spektrum nehmen solche politischen Debatten wie unsere Bildungsdebatte immer ganz gerne zum Anlass, bei den Betroffenen zu agitieren bzw. ihren Einfluss auszuüben.
Jetzt schauen wir uns das konkret an. Haben Sie sich einmal die offizielle Internetseite zum Bildungsstreik angesehen, die Seite bildungsstreik2009.de? Gehen Sie einmal auf diese Seite, wenn Sie es noch nicht getan haben. Ich habe mich gefragt: Wer macht da eigentlich mit? Wer betreibt das ? Wer steckt dahinter? Wenn man da durch die Seiten klickt, stößt man auf eine Seite, die nennt sich AK Antirep, das soll heißen: Arbeitskreis Antirepressionsarbeit. Dort gibt es einen Eintrag, der besagt Folgendes. Daraus zitiere ich jetzt:
Es gibt übrigens auch eine Schwarze Hilfe. Die ist aber nicht schwarz wie die CDU, sondern schwarz wegen des schwarzen Blocks.
einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld:
Ich weiß nicht, Frau Kollegin Seidl, ob Sie schon gespendet haben. Ich tue es nicht. Weiter ist dort zu lesen:
Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur Roten Hilfe, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt. Dabei versteht sich die Rote Hilfe weder als Rechtsversicherung noch als karitative Einrichtung, sondern arbeitet politisch gegen staatliche Repression.
Und was ist diese Rote Hilfe? Vielleicht wissen es einige Kollegen von den Grünen. Man kann in Wikipedia gerne nachsehen oder auch bei anderen
Quellen: Die Rote Hilfe. Ab 1973 entstanden, hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands, Marxisten, Leninisten, KPD/ML und weiterer Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Hauptaufgabe ist die Unterstützung von Linken, die einer Repression des Staates ausgesetzt sind.
wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Sozialistische Alternative, Rote Antifa und das Revolutionär Sozialistische Forum. – Ich habe eben „vorgestern“ gehört, Herr Groth. Ja, das sind Gruppen von vorgestern. Die werden aber indirekt von Ihren Reden damit unterstützt. Wir distanzieren uns aber davon.
Jetzt muss ich mich ja sehr amüsieren, wie Sie eben gesagt haben: Man demonstriert in NRW gegen die ungerechten Strukturen in der Bildung. Haben Sie vielleicht vergessen, dass auch in anderen Bundesländern demonstriert worden ist, zum Beispiel im SPD-regierten Rheinland-Pfalz? Die Parolen klangen so ähnlich. Wie kann das denn sein?
Ich habe die Gelegenheit gehabt, letzte Woche auch in Mainz zu sein und mir das zufällig live anschauen zu dürfen. Was ist denn da in Mainz passiert? Vielleicht hat man das hier in NRW nicht ganz mitbekommen. Dort gab es auch Demos – schön und gut. Dann hat sich eine Gruppe vorgenommen, den Landtag zu stürmen. Das kennen wir doch. Als Sie damals die Studiengebühren eingeführt haben, haben auch die Studenten den Landtag stürmen wollen. Können Sie sich noch daran erinnern?
Was haben die dann gemacht? Das Übliche, Wände mit Parolen beschmiert, ein paar Sachen kaputt gehauen,
Was? Das können Sie alles nachlesen. – Es gab da eine Ausstellung im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema DDR, so eine ähnliche Ausstellung, wie wir sie hier auch haben. Da hat man sich eine alte DDR-Schreibmaschine unter den Nagel gerissen.
(Ute Schäfer [SPD]: Kommen Sie doch jetzt zum Thema! – Weitere Zurufe von der SPD – Carina Gödecke [SPD]: Sagen Sie etwas zu den Studiengebühren!)
Hören Sie gut zu, Frau Kollegin. Schreibmaschine hat etwas mit Bildung zu tun. Am nächsten Tag haben dann Unbekannte ein Flugblatt anonym – das gehört ja auch dazu – am Landtag verteilt. Dort ist diese Schreibmaschine zusammen mit dem RAF-Stern, also dem Symbol der terroristischen Rote Armee Fraktion, abgebildet. Dazu der Text: Seit 31 Tagen Gefangener, wobei die 3 dann durchgestrichen worden ist. Und weiter heißt es: Zur Freigabe dieser wertvollen DDR-Schreibmaschine fordern wir alles, und zwar sofort. – Das war eine Anspielung auf die Entführung von Hanns-Martin Schleyer. Das ist unsäglich, was da passiert.
Was ist denn dann im Landtag von Rheinland-Pfalz passiert? Wir von der CDU haben dazu ganz klar Stellung bezogen. Und was sagt Ihr innenpolitischer Kollege von der SPD? Ich zitiere: Ich finde es gut, wenn die Jugendlichen für ihre Interessen demonstrieren und nicht in der Ecke sitzen und maulen. – Das finde ich vielleicht auch gut. – Der Text des Flugblattes zeige übrigens, dass die Verfasser Humor hätten. Was ist das denn für eine Einstellung?
Ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich von diesen unsäglichen Aussagen! Dann tun Sie etwas Gutes. Ministerpräsident Beck hat das übrigens getan. Sie müssen sich entscheiden, wie Sie damit umgehen. Diese Gruppen werden von uns nicht unterstützt.
In diesem Sinne danke ich dem RCDS und der liberalen Hochschulgruppe, dass sie sich ganz klar von diesen Vorfällen und dieser Aktion distanziert haben.
Ich nutze noch eine Minute für das Schlusswort. – Ihr Generalsekretär Hubertus Heil hat gesagt: Bildung ist ein Menschenrecht. Wenn ich sehe, wie im Iran Menschen auf die Straße gehen und für Men
schenrechte demonstrieren, sollen Sie einmal genau hinhören, was die Studenten hier gesagt haben. Sie haben gesagt: Bildung ist ein Grundrecht. Das ist schon eine andere Wertung. Die nehmen das genauer als Sie von der SPD. Kümmern Sie sich um bessere Bildung! Wir tun es hier. Sie haben es nicht geschafft.