Es gibt Parallelen: Herr F. war vor der Regierungsübernahme eine beliebte politische Zielscheibe. Sie haben politische Treibjagd betrieben.
Daraus ist dann nach der Regierungsübernahme eine staatliche Treibjagd geworden. Das muss untersucht werden. Es muss untersucht werden, ob und wie weit Amtsmissbrauch betrieben worden ist.
Das Prinzip, dass gegen mich ist, wer nicht für mich ist, und dass ich denjenigen aggressiv bekämpfen muss, muss in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht werden.
Lieber Kollege Biesenbach, ich will an dieser Stelle klar sagen: Es geht auch nicht um PFT. Wenn Sie einen PFT-Untersuchungsausschuss wollen, beantragen Sie ihn. Wir sind sofort dabei. Ich mache deutlich: Es geht hier nicht um PFT. Wenn Sie die Diskussion wollen: gerne. Wir wären bei Ihrem Antrag dabei.
Ich bringe es noch einmal auf zwei Punkte, die für uns im Zentrum stehen: die Frage nach dem Amtsmissbrauch und die Frage, inwieweit es eine organisierte, staatliche Systematik im Sinne einer staatlichen Treibjagd gibt. Das steht für uns im Mittelpunkt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion nimmt Ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Harald F. zur Kenntnis.
Allerdings sind wir – das sage ich deutlich – überrascht. Verehrte Antragsteller, es gilt einige Fragen zu beantworten: Warum jetzt? Warum so plötzlich? Warum so überfallartig?
Bis zum Ablauf der normalen Antragsfrist letzte Woche war Ihnen der Antrag nicht möglich. Dabei kennen Sie alle erdenklichen Fakten seit Monaten. Einen wirklich sachlichen Grund hat Ihr Antrag nicht. Aber wir wissen: Wir haben Wahlen vor uns. Sie haben keine Themen mehr, für die sich die Öffentlichkeit interessiert.
Also müssen Sie in die letzte Ecke Ihres leeren Ersatzteillagers greifen. Diese Ecke trägt das Schild: Klamauk. Sie verfahren frei nach dem Motto: Wenn wir schon sachlich nichts mehr liefern können und so von der Rolle sind wie die SPD, dann wollen wir zumindest mit Geschrei und Getöse auffallen. – Beispiele haben wir allein in dieser Plenarwoche schon mehrfach erlebt.
30 Minuten zu schaffen. Der war wahrscheinlich längst in der Pfanne. Aber Sie mussten den Klamauk machen.
Oder heute, als Sie sich in den absurden Vorwurf versteigen mussten, Frau Löhrmann, diese Landesregierung verletze Menschenrechte.
Erstens. Alle Ihre haltlosen Behauptungen, die Sie in Ihrem Antrag wiederfinden, sind bereits Ende des letzten Jahres in langen Sitzungen der Fachausschüsse von Umwelt und Justiz mehrfach und vollständig widerlegt worden. Von Ihren Vorwürfen ist damals schon nichts geblieben.
Sie wissen, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und sich entscheidende und wichtige Akten bei der Staatsanwaltschaft befinden, die dem Ausschuss wer weiß wann, jedenfalls gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen.
Zahlreiche, als Zeugen infrage kommende Personen werden und können sich vor dem U-Ausschuss daher auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Wie wollen Sie mit wem eigentlich arbeiten? Keine Akten und keine Zeugen, prima! Herr Jäger trinkt dann Kaffee. So lange können Sie im Ausschuss nicht ernsthaft arbeiten. Aber Sie wollen auch gar nicht ernsthaft arbeiten, denn das zeigen die Aufträge der Buchstaben b, c und d. Was Sie dort beantragen, ist juristisch-handwerklich wieder daneben. Denn es sind reine Ausforschungsanträge.
Ich will einmal deutlich machen, wie sinnlos die sind. Es wird ausgeführt: Der Ausschuss soll ergeben,
ob die Auskünfte … der Landesregierung gegenüber dem Landtag … dem Kenntnisstand der beteiligten Ressorts entsprochen haben.
Wissen Sie, wie albern das ist? Der banalste Grundsatz der Gruppendynamik heißt: Die Leistung einer Gruppe ist stets besser als die beste Leistung eines Einzelnen. Das Wissen eines Ressorts ist stets größer als das beste Wissen, das einer hat. Wenn Sie mich heute fragen, ob ich weiß, was meine Fraktion weiß, schaue ich Sie nur ganz erstaunt an. Denn da sitzen 89 leistungsfähige Köpfe.
Wenn Sie noch einen weiteren Beweis haben wollen, wie unseriös der Antrag, das Vorhaben ist, dann liegt das am Zeitraum. Sie beschränken den Untersuchungszeitraum auf die Zeit seit der Regierungsübernahme und wollen aber großspurig in dem Antrag selbst alle Vorgänge und Abläufe klären, die zu der Entlassung geführt haben.
Unstreitig sind die Vorgänge und Abläufe bereits ab 2003 erfolgt, denn die Dinge gehören alle dazu. Zu den Gründen für die Kündigung gehörte das Einstellungsverfahren einer Frau D. Dort soll im Jahre 2003 manipuliert worden sein. Es waren falsche Dienstreiseabrechnungen vor 2005, es waren Vorwürfe, dass Wasserwirtschaftsinitiativen eine Rolle gespielt haben. Das war alles vor 2005.
Deswegen muss die Frage gestellt werden: Was haben die Grünen zu verbergen, wenn sie sich weigern, den Zeitraum darauf auszuweiten?
Wenn Sie aufklären wollen, Herr Kollege Remmel, hätten Sie keinen Grund, durch die zeitliche Beschränkung eine Sperre einzulegen. Sie amputieren sich selber und machen damit deutlich, dass der Ausschuss ad absurdum geführt wird.
Wir haben ein Interesse daran, dass wir vorwärtskommen wollen. Aus zeitlichen Gründen kann ich leider nicht mehr viel sagen. Wie bieten Ihnen an, morgen die Tagesordnung zu erweitern, morgen die Personen zu benennen, die den Ausschuss führen sollen, um ab morgen arbeitsfähig zu sein.
Dann liegt es an Ihnen, deutlich zu machen, ob Sie wirklich wollen. Wir sind bereit. Es wird sich ergeben, dass das alles nur Getöse ist, das Geld kostet und Ihnen nichts anderes bringt, als mit Dreck zu werfen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dafür sind Sie ziemlich nervös! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Koalition, die sich nichts vorzuwerfen hat und die souverän ein Land regiert und sich auch so verhält, muss auf die wieder einmal völlig neben der Sache liegenden und polemischen Zurufe von Frau Löhrmann an dieser