Sie haben es nicht einmal für erforderlich gehalten, die Gedanken unseres Entwurfes der letzten Legislaturperiode zu aktualisieren und mit den entsprechenden rechtlichen Regelungen der anderen Bundesländer zu vergleichen. Denn während unser früherer Entwurf dem Text des Landespressegesetzes von Berlin entsprach, ist Ihr Entwurf wortgleich mit der Regelung von Brandenburg.
Sie fordern in Ihrem Entwurf mehr Transparenz im Pressewesen; in Wahrheit möchten Sie diese aber im praktischen Handeln für die ddvg als SPDMedienholding auf jeden Fall verhindern. Nur so lässt sich ein solcher Entwurf, den Sie hier vorgelegt
haben, erklären. Wenn Sie tatsächlich und ehrlich ein Interesse an mehr Offenheit für wirtschaftliche Verflechtungen in der Zeitungslandschaft haben, können Sie diese als SPD über Ihre eigene Medienholding ganz einfach herstellen.
Kennzeichnen Sie die Beteiligung der ddvg! Machen Sie den Bezug zur SPD deutlich! Weisen Sie die Eigentümerschaft in Prozentzahlen aus! Dann haben wir viel für die Transparenz auch im praktischen Handeln getan, so wie es mein Kollege Jarzombek gerade als Vorredner hier mit erwähnt hat.
Leisten Sie in der Praxis Ihren eigenen Beitrag! Wir sind gerne bereit, uns mit dem Thema im Rahmen der Ausschussarbeit weiter zu beschäftigen, weil Transparenz für die Medienwirtschaft wichtig ist. Herr Eumann, in diesem Zusammenhang gibt es aber einige Fragen, die Sie noch beantworten müssen, wenn es Ihnen an dieser Stelle um Glaubwürdigkeit geht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete und Kollege Keymis. Bitte schön, Herr Keymis.
Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Harte Worte, Herr Jarzombek, „Tarnkappen“, „Tarnorganisationen“: Das klingt ja fast mafiös. Ich habe den Eindruck, dass es darum nicht geht. Wir haben uns diesen Entwurf angeguckt. Ich halte ihn für einen richtigen und notwendigen Schritt, um zu Transparenz beizutragen. Ich will aber auf einen anderen Punkt hinaus, der damit zusammenhängt und den wir ehrlicherweise benennen sollten.
Herr Kollege Jarzombek, ich glaube, Sie unterschätzen – dies haben Sie mir Ihrer Einlassung auch noch einmal gezeigt –, wie enorm stark Redakteurinnen und Redakteure Wert darauf legen, ihre Arbeit unabhängig zu tun. Das ist auch durch entsprechende Statuten geregelt. Die redaktionelle Unabhängigkeit einer Zeitung ist das, was damit gemeint ist, wenn in ihrem Titel „überparteilich, unabhängig“ steht: unabhängig davon, wer diese Zeitung betreibt und sein Geld damit verdient. Die Meinung, die in einem Blatt steht – da müssten wir uns eigentlich einig sein; ich komme aber gleich noch darauf, dass es möglicherweise nicht so ist –, muss ja nicht zwangsläufig mit der Meinung dessen zu tun haben, der die Zeitung betreibt. So jedenfalls habe ich es bisher verstanden.
Ihre Einlassung, die Sie seit einiger Zeit machen – Sie haben ja eben noch einmal eindrucksvoll beschrieben, wie lange Sie an diesem Thema schon
als Einzelkämpfer dran sind –, lässt den Rückschluss zu, dass es gar nicht so ist, wie ich es bisher angenommen habe, sondern dass es doch so ist, wie ich es insgeheim immer schon ein bisschen vermutet habe: dass Zeitungen – jedenfalls so, wie Sie es beschreiben – doch das drucken, was diejenigen denken, die sie bezahlen und betreiben.
Wenn das so sein sollte, dann muss ich sagen, dass ich über das Gegengewicht ganz froh bin, das dadurch entsteht, dass sich die SPD an Zeitungen beteiligt, die bisher – so denken wir alle – unabhängig agieren, jedenfalls in dem redaktionellen Teil. Aber wenn das nicht so ist, dann ist es wohl richtig, dass es so ist, wie es jetzt ist: Die SPD ist beteiligt wie viele, die eben auch schon angesprochen wurden, nämlich Verlegerinnen und Verleger, die Zeitungen betreiben und von denen wir wissen – zum Teil, zum Teil auch nicht; aber meistens wissen wir es sogar –, dass sie Parteien angehören. Also müssten wir im Grunde in ein Gesetz hineinschreiben, der Verleger X gehört der FDP an, und deshalb wissen wir, dass in seinen Blättern die FDPMeinung etwas stärker zum Ausdruck kommt, oder der Verleger Y gehört der CDU an, und dann wissen wir …
Er hat ja versucht, uns zu beschreiben, dass dadurch, dass die SPD durch eine Firma, die ddvg, Beteiligungen hat, sozusagen automatisch SPDMeinungen verkündet würden.
Ja, ich weiß das ja. Deswegen ist es auch gut, wenn man das offenlegt. Ich versuche doch nur, herauszuarbeiten, wo da möglicherweise der Denkfehler ist. Ich gehe davon aus, dass all diese Redaktionen unabhängig arbeiten, in der „Rheinischen Post“ genauso wie im „Kölner Stadt-Anzeiger“, um hier einmal parteinahe Zeitungen zu nennen, die natürlich nicht parteinah sind. Das ist ja klar; es sind ja unabhängige, freie Zeitungen.
Deswegen führen wir hier einen etwas merkwürdigen Streit und sollten auf alle Fälle vermeiden, von Tarnorganisationen und von Tarnkappen zu sprechen, weil wir die dann möglicherweise bei der „Rheinischen Post“ auch hätten, wo noch das Christliche als Tarnkappe hinzukommt. Wenn man aber sieht, wie oft auch in dieser Zeitung argumentiert wird, nämlich sehr unchristlich und sehr hart
gegen manche, die politisch anders denken, dann weiß man, dass das mit „christlich“ gar nichts zu tun hat. Insofern muss man da ganz vorsichtig sein. Darum würde ich auch im Hinblick auf die weitere Debatte über das Gesetz bitten.
Ich habe die Hinweise von Herrn Röper und von Professor Huber in der Anhörung ähnlich aufgenommen wie Sie alle auch: dass man hier für mehr Transparenz sorgen soll. Die SPD versucht, dem mit einem Entwurf nachzukommen.
Wir werden darüber hoffentlich konstruktiv weiter diskutieren, ohne dass wir uns gegenseitig unterstellen, wir unterstellten denen, die uns im Land Zeitungen liefern, sie würden in ihrer Zeitung jeweils ihre Meinung drucken. Das ist vermutlich bei der ddvg nicht so, und bei der „Rheinischen Post“ und beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch nicht. Von der „WAZ“ habe ich jetzt ganz geschwiegen. Da ist ja die Lage besonders kompliziert im Hinblick auf Bodo Hombach und Ulrich Reitz sowie deren Parteizugehörigkeiten oder Vorlieben.
Wir sollten solche Fragen nicht mischen. Das rein finanzielle Engagement und auch der Gewinn, der eben genannt wurde, sind kein Ausdruck dessen, dass an dieser Stelle Meinungsvielfalt bedroht wäre. Das sage ich, weil Sie ja immer darauf abheben, Herr Jarzombek, es müsste über der Zeitung „SPDZeitung“ stehen. Das haben Sie ja eben gefordert.
Herr Kollege Keymis, der Abgeordnete Jarzombek möchte Ihnen offenbar eine Zwischenfrage stellen. – Bitte schön, Herr Kollege Jarzombek.
Herr Keymis, ich frage Sie jetzt einmal, ob Sie mich vorhin vielleicht falsch verstanden haben; denn ich habe doch ganz ausdrücklich gesagt, das müsse im Impressum stehen.
Nur im Impressum? Das „überparteilich“ haben Sie nicht infrage gestellt? Ich habe es anders verstanden. Aber so meinten Sie das?
Ich habe das jetzt etwas großzügiger gehandhabt; aber ich bitte Sie, auf einen Dialog zu verzichten.
Sie sagen, Sie wollen es im Impressum haben. Da habe ich Sie eben möglicherweise missverstanden. Dennoch war die Intention Ihrer Rede, glaube ich, in etwa so, wie ich darauf geantwortet habe. – Ich bedanke mich, dass Sie zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Das ist einer der vielen Fälle, in denen die SPD in der Opposition plötzlich Themen entdeckt, bei denen sie sich früher von entsprechenden Gesetzentwürfen distanziert hat. Herr Eumann, Sie hatten doch Jahrzehnte Zeit, um dieses Thema zu regeln, und haben es nicht getan. Sie haben damals Gesetzentwürfe abgelehnt und kommen jetzt mit einem kleinteiligen Ansatz, der natürlich wieder das entscheidende Thema SPD-Beteiligungen auslässt.
Es ist nicht so, Herr Kollege Keymis – bei aller Wertschätzung –, dass ein Parteieigentum mit Privateigentum völlig gleichzustellen ist. Es ist schon eine besondere Situation, dass eine Partei in weiten Bereichen auch über Zeitungslandschaften, und zwar auch durch Verschachtelungen, mitbestimmen kann. Hier kann man nicht einfach wegwischen, dass ein gewisser Einfluss unverkennbar ist.
Es geht offensichtlich darum, den Heimlichkeitsschutz beizubehalten und Parteibeteiligungen nicht zu benennen. Die Tatsache, dass Sie ein Gesetz des Landes Brandenburg aus 1993 einbringen, ohne irgendwelche Änderungen vorzunehmen und Neuerungen zu berücksichtigen – das ist von Herrn Witzel schon recht deutlich gesagt worden –, ist natürlich ein schwieriges Unterfangen. Ich denke – um die weiteren Beratungen nicht zu präjudizieren – , wir werden uns damit im Ausschuss in der Tat ernstlich befassen müssen.
Ich möchte einfach nur festhalten, dass Sie alles das, was Sie jetzt fordern, schon bis zum Jahr 2005 hätten machen können. Damals haben Sie es nicht für nötig erachtet. Jetzt werden wir das in Ruhe und in Sorgfalt, möglicherweise auch unter Einbezie
Richtig ist jedenfalls – Herr Eumann, damit Sie es nur wissen –, dass man heute schon, seit 2007, über das Handelsregister online Einblick nehmen kann. Insofern ist es nicht so, dass sich nichts geändert hat. Über die Frage, unter welchen Kautelen man das möglicherweise auch noch gesetzlich regeln muss, um den entsprechenden Einblick zu erleichtern, sollten wir uns im Ausschuss auseinandersetzen.
Herr Minister, der Abgeordnete Eumann wollte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Dem Verlassen des Rednerpults entnehme ich aber, dass Sie sie nicht mehr zulassen wollen.
Ich weise darauf hin, dass die SPD-Fraktion noch Redezeit hat, wenn auch nur geringfügig. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9417 an den Hauptausschuss zu überweisen. Darf ich die Zustimmung der Fraktionen feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.