Thomas Jarzombek
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Die Charmeoffensive der SPD ist zumindest bei mir angekommen.
Ich bitte darum, das ins Protokoll aufzunehmen.
An mir scheitert es nicht. – Herr Kollege Eumann, wirklich nur eine Nachfrage: Sie sprechen sich dafür aus, das Internet zu regulieren? Habe ich Sie richtig verstanden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein ganz erstaunlicher Vorschlag, Herr Kollege Eumann, den Sie hier heute eingebracht haben; das attestiere ich Ihnen gerne. Ganz ehrlich: Wenn Sie das, was Sie mir dazu gesagt haben, nämlich dass Sie hier Transparenz schaffen wollen, wirklich ernst meinen, dann ziehe ich meinen Hut vor Ihnen und dann werden wir hier gemeinsam ein gutes Gesetz machen. Allerdings ist das, was Sie uns heute vorgelegt haben, dafür bestenfalls eine rechtstechnische Grundlage. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig.
Wir haben in den letzten zwei Jahren häufig über dieses Thema gesprochen. Präzisieren wir das: Ich habe über dieses Thema in den letzten zwei Jahren häufig gesprochen. Ich habe Ihnen bei vielen Debatten über Medientransparenz immer wieder vorgehalten, dass eine Zeitung wie die „Neue Westfälische“, führend im ostwestfälischen Raum, zu 57 % Ihrer Partei gehörend, nirgendwo im Impressum einen Hinweis darauf hat, nirgendwo herausgestellt hat, dass es hier möglicherweise Interessenkonflikte gibt. Dabei steht – um dem die Krone aufzusetzen – auf dem Titel dieser Zeitung tatsächlich: „unabhängig, überparteilich“. Das, Herr Kollege Eumann, können Sie in diesem Land keinem kritischen Menschen ernsthaft erklären.
Sie kommen heute mit einem Gesetzentwurf, der Folgendes verändern würde: Nach diesem Entwurf würde diese Zeitung weiterhin den Titel tragen „unabhängig, überparteilich“ und im Impressum würde einmal im halben Jahr in der gleichen Type wie beim ganzen Rest, dem sogenannten Kleingedruckten, der Hinweis erscheinen: Diese Zeitung gehört zu 57 % der ddvg. – Wem, glauben Sie, haben Sie jetzt vor Augen geführt, wie hier die tatsächlichen Besitzverhältnisse sind? – Niemandem! Höchstens den Insidern, denjenigen, die wissen, was die ddvg ist und sich aus dem Internet diesen Geschäftsbericht saugen, um zu sehen, wie Ihre Beteiligungsverhältnisse vor anderthalb Jahren waren. Diejenigen wissen das auch so; dafür brauchen wir ganz sicher keinen Hinweis im Impressum.
Unsere Maxime lautet: Da, wo SPD drin ist, muss auch SPD draufstehen. Das ist doch eine ganz einfache Logik.
Ich bin immer noch der Auffassung – deshalb haben wir das auch in den zwei Jahren immer wieder besprochen –, dass Sie klug genug sind, das ganz von alleine zu regeln: dass Sie diese Hinweise auf der Titelseite streichen oder verändern, dass Sie selber den Hinweis aufnehmen, dass Sie selber die Leser darüber informieren. – Das war meine naive Annahme, was politisch vielleicht klug sein könnte.
Aber wenn Sie jetzt das Gesetzgebungsverfahren schon eröffnen und sagen, dass wir das Landespressegesetz verändern müssen, dann bitte nicht mit der Regelung aus Brandenburg von 1993, wo der Geschäftsbericht der ddvg klar ausweist, wenn man im Internet auf Brandenburg klickt: keine Beteiligungen.
Dann müssen wir uns auch andere Dinge angucken.
Wir werden als CDU-Fraktion – das ist ein komplizierter Sachverhalt, denn Sie haben Recht: Das muss alles vor dem Verfassungsgericht Bestand haben – nach der Sommerpause dieses Thema aufnehmen, werden dazu auch ein eigenes Rechtsgutachten einholen, und die Maxime muss lauten: Am Ende muss – so wie Prof. Huber in der Anhörung gesagt hat; Sie haben ihn korrekt zitiert – ein Hinweis auf die Partei und nicht auf irgendwelche zwischengeschaltete Tarnorganisationen zu finden sein. Das ist auch eine der Forderungen, die Sie von mir häufig gehört haben.
Nehmen Sie die Tarnkappe ab! Nennen Sie die ddvg um in SPD-Medienholding. Sie gehört zu 100 % der SPD. Dazwischen brauchen Sie gar keinen Tarnnamen für Co-Gesellschafter. Es ist Ihre 100%ige Unternehmung. Nennen Sie einfach das Kind beim Namen: SPD-Medienholding. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Dann bräuchte man
keine Prüfung mehr, ob auch bei mittelbaren Parteibeziehungen dieses so dargestellt werden muss.
Wie gesagt: Wir werden das prüfen, wir nehmen das auf. Wir sind gerne bereit, einer freiwilligen Selbstverpflichtung Ihrerseits den Platz einzuräumen. Das wäre auch geeignet. Aber mit diesem Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, erreichen wir in Sachen Transparenz überhaupt nichts. Insofern werden wir weiter schauen.
Einen zweiten Aspekt möchte ich nur am Rande anreißen, weil er – aber auch das werden wir klären müssen – in der Bundeszuständigkeit liegt, nämlich die Frage, was mit Internetangeboten und den Impressumspflichten ist, ob man hier auch etwas machen kann. Ich denke, es ist es wert, in diesem Zusammenhang mit untersucht zu werden. Ich bin sicher, wir werden dieses Thema im Hauptausschuss nach der Sommerpause intensiv weiter beraten. Dann werden Sie von uns dazu auch sehr viel Konkreteres bekommen, als ich das heute vortragen kann. – Vielen Dank.
Herr Keymis, ich frage Sie jetzt einmal, ob Sie mich vorhin vielleicht falsch verstanden haben; denn ich habe doch ganz ausdrücklich gesagt, das müsse im Impressum stehen.
Ja.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich schon ein ganz besonderer Tag heute, dass ich als gebürtiger und begeisterter Düsseldorfer besonders für eine Initiative der Stadt Köln spreche.
Ich tue das mit großer Freude. Die letzten drei Tage haben alle Medienpolitiker Köln ausgiebig genießen dürfen. Ich tue das mit großer Freude, denn entgegen manchen Leserkommentaren auf Internetseiten großer Zeitungshäuser ist es nicht der Gedanke von Politikern dieses Hauses gewesen, sondern die Initiative Dot.Köln, die gesagt hat: Ihr im Land müsst uns helfen und dabei unterstützen, dass es auch regionale Top-Level-Domains geben kann.
Was ist das, eine Top-Level-Domain? Wenn Sie heute den Landtag von NRW im Internet aufsuchen, geben Sie ein: landtag.nrw.de. Denkbar wäre es in Zukunft, dass Sie sich das de sparen können und es nur noch.nrw heißt. Genauso verhält es sich mit regionalen, dass heißt auf Städte oder Stadtregionen bezogene Internetadressen. Alles dies – so hat die amerikanische Behörde ICANN in Aussicht gestellt – solle demnächst möglich sein, sodass sich sehr aktiv derzeit die Städte Berlin und Köln darum bemühen, eine entsprechende Änderung zu bekommen.
Wir denken als CDU-Fraktion, dass das ein gutes Unterfangen ist, wenn die Kölner das machen möchten, und sind gerne bereit, dabei zu unterstüt
zen. Denn wir haben erfahren, dass es eine wichtige Sache ist, dass nicht nur der Deutsche Bundestag, bei dem ich mich bedanken darf, die entsprechenden Initiativen schon eingeleitet hat, sondern auch die Länderparlamente die Regionen dabei unterstützen. Denn es scheint nicht ganz einfach zu sein, dafür in dieser ICANN-Behörde eine Mehrheit zu bekommen.
Ich sehe darin persönlich eine große Chance nicht nur für einzelne Städte, sondern auch für die Regionen. Wer heute durchs Ruhrgebiet fährt, sieht häufig das Logo „Kulturhauptstadt Ruhr 2010“. Da ist schon eine regionale Marke gebildet worden, und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass man auch eine Internetendung „.ruhr“ einführt. Das wäre der Unterstützung wert.
Wir möchten neben dem Signal, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen solche Regionen dabei unterstützt, auch erreichen, dass die Landesregierung mit einem Workshop oder Vergleichbarem zumindest alle Kommunen, für die das infrage kommen kann, einmal darüber aufklärt.
Meine verbliebene Redezeit möchte ich noch für ein weiteres Thema nutzen, das im Kontext dieses Tagesordnungspunktes steht: In der letzten Zeit wird sehr viel darüber diskutiert, was im Internet erlaubt sein soll und was nicht. Sie haben sicherlich gelesen, dass die Justizministerin mit mir zusammen einen sehr guten Vorschlag zum Thema Kinderpornografie und Internetsperrgesetz gemacht hat; eine ganze Reihe unserer Vorschläge haben sich jetzt auch in der zweiten Lesung im Bundestag in dem Gesetz wiedergefunden. Ganz wichtig ist, dass dabei rechtsstaatliche Prinzipien möglich sind, dass jetzt eben Löschen statt Sperren im Gesetz steht, dass es Ankündigungen gibt und dass dagegen geklagt werden kann.
Meine Damen und Herren, es entbrennt an allen Ecken und Enden eine Diskussion über die Frage, ob der Staat, ob die Politik das Internet regulieren muss. Aus meiner Position heraus sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Nein, es ist nicht erforderlich. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das war bisher so, das wird in Zukunft so sein, und das alles ist zivilrechtlich abgedeckt.
Aber es stimmt mich schon sehr bedenklich – deshalb greife ich die Diskussion von heute Morgen auf –, wenn der Kollege Eumann als medienpolitischer Sprecher der Bundes-SPD hier erklärt, wir müssten das Internet regulieren, es sei ein großer Fehler – er hat lange dazu geredet –, dass sich in unserem Landesmediengesetz keine Vorschriften zur Regulierung des Internets fänden.
Dies dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Deswegen bitte ich, unsere Initiative so zu verstehen, dass wir die Interessen, die aus dem Bereich der Internetwirtschaft kommen, unterstützen wollen, aber nicht bereit sind, hier den Deckel aufzusetzen. Unser Minister Laschet hat sich im Bereich Jugendschutz in den letzten Jahren sehr dafür starkgemacht, ebenso Andreas Krautscheid. Wir haben die „gamescom“ hierhergeholt. Gestern hat Andreas Krautscheid noch einmal ein starkes Plädoyer für die Computerspielbranche im Rahmen der LARA Awards in Köln – ein toller Preis, den wir von München abwerben konnten – gehalten. Das muss das Signal sein, das aus Nordrhein-Westfalen kommt. Wir sagen, man muss hier mit Vernunft zu Werke gehen, und wir dürfen nicht glauben, dass wir hier alles regulieren könnten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, dass der Erzieherberuf heute sehr viel anspruchsvoller ist, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist nichts Neues, was ich Ihnen hier erzähle. Das ist eine Aussage, die mit Sicherheit auch auf
viele andere Berufsbilder zutrifft, denn die Gesellschaft hat sich entwickelt. In der Wissensgesellschaft sind alle mehr gefordert. Das macht auch vor unseren Kindertagesstätten nicht halt.
Insofern greife ich das auf, was Frau Asch gesagt hat. Natürlich gilt unsere Sympathie an dieser Stelle den Erzieherinnen und Erziehern. Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch sehr anstrengende Arbeitsbedingungen sind. Wenn man diese verbessern kann, dann halte ich das in jedem Fall für wünschenswert.
Was ich allerdings für weniger wünschenswert halte, ist diese ewige Debatte, Frau Asch, die Sie über die Frage aufmachen, ob die Kindpauschalen auskömmlich sind oder nicht. Sie schrecken ja nicht einmal davor zurück und sind sich nicht zu schade, dafür die aktuelle Streiksituation der Erzieherinnen und Erzieher zu instrumentalisieren. Denn nichts anderes ist das, was Sie hier tun. Sie nutzen die Situation, dass es bundesweite Streiks gibt, dass es ein Interesse von Erzieherinnen und Erziehern an besseren Arbeitsbedingungen gibt. Sie nutzen das eiskalt und gnadenlos. Sie reden mit keinem Wort ernsthaft darüber, sondern packen wieder die gleiche Schallplatte aus, die Sie uns seit einem Jahr hier abspielen.
Ich persönlich finde das eigentlich ganz unterhaltsam. Denn so haben Sie mich heute hier als Redner bekommen. Denn sämtliche Kollegen bei uns im Arbeitskreis haben mittlerweile gesagt, sie wollten das nicht schon wieder wiederholen.
Ganz offensichtlich ist es so, dass Sie auch ein Stück weit enttäuscht sind. Sie sind enttäuscht darüber, dass sich Ihre harte Kritik am KiBiz, die Sie hier äußern, allenfalls in dem einen oder anderen Dossier wiederfindet, allerdings nicht in den Köpfen der Menschen in diesem Land und auch nicht in den Zeitungen dieses Landes.
Wir müssen doch einfach einmal schauen, von welcher Situation aus wir eigentlich hier gekommen sind. Sie haben sich in der Jugendpolitik in der letzten Legislaturperiode schlicht und ergreifend verweigert. Sie haben uns eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 2,8 % überlassen. Das lag einfach daran, dass es Fragestellungen gab, denen Sie – die Grünen genauso wie Sie von der SPD – sich nicht stellen wollten. Denn mit den Modellen, die Sie gebaut hatten, war eine auskömmliche Betreuung für unter Dreijährige in diesem Land völlig unmöglich.
Das ist nicht das einzige Problem gewesen. Das andere Problem war, dass die Träger immer mehr wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen haben und in der Notwendigkeit standen, von uns besser gefördert zu werden.
Wenn wir über diese Pauschalen reden, dann muss man sagen: Das ist mit den Trägern vereinbart worden. Wir haben in diesem Jahr mittlerweile einen
Anteil von 35 % an Landesmitteln. So viel hat es vorher noch nie an Landesanteil in diesem Bereich gegeben.
Wir machen eine Erhöhung um 1,5 %. Frau Asch, Sie reflektieren auf die letzten beiden Tarifrunden. Es wird aber auch in Zukunft andere geben. Auch wenn die Tarifrunden niedriger ausfallen, werden wir bei den 1,5 % sein.
Jetzt kommt noch einmal die wichtigste Nachricht. Sie wissen das, aber Sie wollen es immer wieder aufs Neue hören: Wir haben die Ausgaben für Kinder im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen um 40 % erhöht. Um 40 % jedes Jahr!
Wir sind von 819 Millionen € auf 1.150 Millionen € gestiegen. Da können Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, das System sei unterfinanziert. Es ist auf keinen Fall seriös, wenn Sie hier in dieser Art und Weise vorgehen. Insofern glaube ich auch nicht, dass Ihr Versuch hier heute große Öffentlichkeit erregen wird, weil die Leute nicht immer die gleiche Platte aufs Neue hören wollen.
Wir müssen sehen, was jetzt bei den Tarifverhandlungen herauskommt. Wir sind nicht der Tarifpartner an dieser Stelle. Insofern können wir das sozusagen nur als Dritte beobachten.
Wir können nur eines tun. Wir können versuchen, die Bedingungen zu verbessern. Ich glaube, das können wir mittlerweile sehr eindrucksvoll belegen. Denn – ich wiederhole die Zahl – zu Ihren Zeiten hatten 2,8 % aller Kinder eine Chance auf einen Betreuungsplatz, wenn sie unter drei Jahre alt waren. Das war eine höchst elitäre Politik. Das waren 2,8 von 100 Kindern. Die restlichen 97 Kinder haben dumm zugucken können und waren benachteiligt – nach welchen Kriterien auch immer das damals alles entschieden wurde.
Wir haben es auf dieser desaströsen Grundlage geschafft, innerhalb von nur wenigen Jahren, nämlich innerhalb von vier Jahren, dahin zu kommen, dass in diesem Jahr sämtliche Bedarfsanmeldungen und Anträge gedeckt wurden, ja, dass wir sogar im nächsten Jahr schon den Rechtsanspruch für die Zweijährigen haben. Ich persönlich finde das sensationell, wie man das aus dieser misslichen Situation heraus hinkriegen konnte.
Insofern kann man den Minister für die Art und Weise, wie er sich auch beim KiBiz nicht hat beirren lassen und seinen Weg des Erfolgs durchgezogen hat, nur beglückwünschen.
Wir werden langfristig sicherlich über die Frage reden müssen, wie es denn in dem gesamten Programm weitergeht. Ich glaube, da hat der Minister ja auch Recht, wenn er sagt: Mittelfristig, langfristig muss man gucken, ob man nicht in die Qualifikation
von Erziehern weiter investieren kann und auch in das Entgelt, das sie erhalten.
Frau Asch, wir waren ja gemeinsam mit dem Ausschuss in Frankreich und haben uns dort die Situation angeguckt, was ich persönlich sehr interessant fand, denn dort gab es Kindertagesstätten zu sehen, die mit ihren Räumlichkeiten in Deutschland für helles Entsetzen gesorgt hätten. In Deutschland wäre gesagt worden: In solchen Umständen kann man doch keine kleinen Kinder unterbringen. Aber auf der anderen Seite gibt es die Anforderung an alle, die dort tätig sind, zumindest einen Fachhochschulabschluss zu erwerben, was dann zu einem deutlich höheren Entgelt führt. Darüber wird man in der Zukunft reden müssen.
Aber wir haben natürlich jetzt alle die Aufgaben aus dem KiBiz, die Sie über viele Jahre hinweg haben schleifen lassen, lösen müssen.
Insofern finde ich es absolut nachvollziehbar, wenn man sich auch Ziele für die Zukunft vornimmt. Heute sind wir hervorragend aufgestellt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eumann, Sie haben in der Tat für Heiterkeit auf unseren Bänken gesorgt. Denn wenn man die ganzen Phrasen aus dem ersten Teil Ihrer Rede herausnimmt, dann bleibt nicht allzu viel Substanzielles übrig.
Aber wie dem auch sei. Ich glaube, keiner, der heute am Rednerpult steht, sieht noch die Notwendigkeit, zu begründen, dass Medienkompetenz ein wichtiges Thema ist und warum es das ist. Ich glaube, dass die Landesregierung das in ihrer doch sehr umfangreichen, nämlich 86-seitigen Antwort auf Ihre Große Anfrage sehr überzeugend zum Ausdruck gebracht hat. Deshalb verweise ich darauf und bespreche das Ganze nicht erneut.
Sie sehen: Es ist ein Beleg dafür, dass wir in den letzten Jahren wirklich gut gearbeitet haben, dass es sehr viele – auch neue – Projekte gibt, zum Beispiel aus dem Innovationsministerium die Fortbildungsangebote für den wissenschaftlichen Bereich in Sachen Medienkompetenz. Ich nenne als Beispiel die Schulprojekte im Lokalfunk, die neu sind und die es bis dahin nicht gegeben hat. Es gibt nun das „Institut Spielraum“ an der FH Köln.
Sie haben auch positiv gewürdigt, dass wir im Bereich Games vieles machen. Wir werden bei der Games Convention, der weltweit führenden Computerspielemesse, die wir nach Nordrhein-Westfalen, nach Köln holen konnten, begleitend einen großen Kongress machen, der das Thema „Medienkompetenz und ethische Verantwortung bei Computerspielen“ bespricht.
Wir haben zusammen mit der Bundesregierung, mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann, maßgeblich an dem sicheren Netz für Kinder „fragFINN“ mitgearbeitet.
Herr Kollege Berger hat vorhin zugerufen: Jedem Kind ein Instrument! – Auch das ist Medienkompetenz; es müssen nicht nur digitale Medien sein.
Die Zeitungsprojekte in den Schulen sind ein neues, sehr erfolgreiches Modell. Ich glaube, wir sorgen wir uns doch gemeinsam darum, dass die Jugendlichen immer weniger Zeitung lesen und es insofern gut ist, dass wir das an der Stelle so breit und gerade in die schwierigen Schulformen gebracht haben.
Ja bitte.
Das flächendeckende Projekt, das wir jetzt an den Hauptschulen und ganz
gezielt an den Brennpunkten haben, hat unsere Landesregierung, ich glaube – ich bin mir nicht sicher –, im Jahr 2006 so in die Wege geleitet.
Das zu diesem Thema. Ich glaube, es ist eine gute Dokumentation dessen … Da freut sich Herr Kollege Eumann.
Ich bin mir sicher, er hat auch schon mal Zeitungen in eine Schule mitgebracht. – Bitte.
Ja, aber gerne doch.
Ich habe ganz gut im Gedächtnis, was gestern Abend Herr von Blumencron, der Chefredakteur von SPIEGEL ONLINE, gesagt hat, nämlich: Wir wollen keine öffentlichrechtlichen Zeitungen in Deutschland. – Ich glaube, Sie sind auf dem komplett falschen Dampfer, wenn Sie glauben, dass es der Job des Staates sein muss, Zeitungen zu subventionieren oder mit eigenem Geld in die Schulen zu bringen. Die Verleger, die wir darauf angesprochen haben, die haben es gerne getan. Sie berechnen uns die Abonnements für die Zeitungen, die wir den Schülern geben, auch nicht, denn das sind ja Kunden von morgen.
Aber vielleicht haben Sie noch ein paar weitere Fragen. Dann können wir jetzt eine Fragestunde machen. Das ist auch kein Problem. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung. Das finde ich interessant.
Last, not least ist mir sehr wichtig, dass dieser Landtag beschlossen hat, wir müssten Medienkompetenz verstärkt für Eltern anbieten, und das nicht nur für die Silversurfer, von denen es immer mehr gibt. Letzten Endes können wir so viele Projekte machen, wie wir wollen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie, wenn Sie einen 14-Jährigen heute fragen: „Möchtest du lieber Goethes „Faust“ lesen oder zwei Stunden lang Ballerspiele machen?“, kein
Programm finden werden, zu dem er sagt: Ich bin an erster Stelle scharf auf Goethes „Faust“.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich auch Angebote für Eltern schaffen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan. Damit haben wir mit der Landesanstalt für Medien im letzten Jahr sehr erfolgreich begonnen. Es gab mehr als 200 Elternabende, bei denen Medienprofis in Schulen dargestellt haben, was die Kinder im Internet und mit Computerspielen machen und wie man als Eltern damit umgehen kann. Ich finde, das ist genau richtig. Wir werden auch mit dem Landesmediengesetz dafür sorgen, dass diese Elternarbeit bei der Medienkompetenz einen ganz entscheidenden Stellenwert bekommt.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es Defizite bei den vorschulischen Angeboten gibt. Das ist richtig, aber das ist nicht unsere Verantwortung. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Eumann. Es gab vor rund zehn Jahren eine Untersuchung der LfM, die hervorgebracht hat, dass die Medienkompetenzvermittlung in den Kindergärten – sagen wir vorsichtig – suboptimal ist.
Daraufhin hat die noch von Ihnen gestützte Regierung Maßnahmen begonnen und das eigenständige Fach Medienkompetenz aus der Erzieherausbildung herausgenommen und in die übrige Ausbildung integriert. Das Ergebnis haben wir im letzten Jahr evaluiert – Sie haben den Bericht auch auf Ihren Schreibtisch bekommen –, und das Ergebnis ist verheerend. Medienkompetenz in Kindergärten ist aufgrund Ihrer Maßnahmen signifikant schlechter geworden.
Aber wenn wir mit unserem KiBiz in diesem Jahr das Ganze neu aufstellen, weil wir den Beleg dafür haben, dass Ihre Politik gescheitert ist, machen Sie uns noch einen Vorwurf daraus. Seriös ist das nicht, Herr Kollege Eumann.
Wir müssen in diesem Bereich sicherlich zulegen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Vor allen Dingen sehen wir eine Chance, mit den Familienzentren, die wir eingeführt haben, da, wo wir Defizite feststellen, auch Angebote zu machen. Das gilt nicht nur für Kinder, die schlecht ernährt in den Kindergarten kommen oder die ungepflegt sind, wo die Familienberatung wirklich ohne Reibungsverluste mit den Eltern arbeiten kann. Es muss auch Medienkompetenzangebote geben. Daran arbeiten wir, und ich denke, das ist richtig.
Wir müssen auch die weiteren Bereiche aufbauen; das ist überhaupt keine Frage. Und wir werden uns sicherlich – da haben Sie Recht – über die Struktur unterhalten müssen. Denn bei Ihrer Kritik an uns, Herr Kollege Eumann, dass es eine solche Vielzahl an Maßnahmen gäbe, haben Sie ganz vergessen zu erwähnen, dass Sie diese Struktur geschaffen haben. Das ist nicht unsere. Wir versuchen die ja
gerade aufzuräumen. Wir versuchen, Dinge zu konsolidieren. Den Gesellschafterwechsel bei ecmc haben Sie mitbekommen. Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine unglaubliche Vielzahl an Maßnahmen in die Breite getragen. Darin sind sicherlich auch gute Projekte, die wir fortführen möchten. Es ist aber, wenn das erst einmal so chaotisch aufgebaut ist, unglaublich schwierig, das alles in einem Ding zusammenzupacken. Diese Schwierigkeit haben Sie uns hinterlassen. Ich finde es sehr skurril, dass Sie uns daraus einen Vorwurf machen wollen.
Einen roten Faden haben Sie nie gehabt. Stattdessen haben Sie damals den Leuchtturm gebaut. Auch von uns fordern Sie Leuchttürme.
Sie haben Ihren Leuchtturm abgeschraubt. Ich kann das anhand eines Beispiels, nämlich der Zahl der Medienprojekte im Landesjugendplan, ganz gut illustrieren. Im Jahre 2003 haben Ihre Regierungsfreunde 45 Projekte gefördert. Im Jahre 2004 waren es nur noch sieben Projekte und im Jahre 2005 nur noch fünf Projekte. Sie haben Ihre eigenen Projekte fein säuberlich abgebaut. Wir mussten das erst neu aufbauen, und zwar mit 16 geförderten Projekten im Jahr 2006, mit 37 geförderten Projekten im Jahr 2007 und mit 31 Projekten im letzten Jahr. Wir haben das alles wieder aufbauen müssen, was Sie abgebaut haben.
Lassen Sie mich auf den Tag der Medienkompetenz zu sprechen kommen; Sie mussten ihn ja erwähnen. Ich fand, dass das eine tolle Veranstaltung war: Wir haben 1.000 Kinder glücklich gemacht und dafür 2 Millionen € ausgegeben. – Ich finde, man hätte jedem Kind für 1.000 € einen eigenen Laptop kaufen können – dann hätte man für die Medienkompetenz dieser Schüler möglicherweise mehr erreicht als mit der Hochglanzveranstaltung, die ursprünglich nur konzipiert war, damit sich Regierungsvertreter im Licht der Scheinwerfer sonnen können und es schöne Pressebilder mit vielen Kindern gibt. Aber es ist doch ein Irrsinn, beliebig 1.000 Kinder aus 18 Millionen herauszunehmen, mit denen etwas Hübsches zu machen und den Rest sozusagen im Chaos versinken zu lassen. Das war Ihre Politik. Dass wir die nicht fortführen, das bedarf, glaube ich, wirklich keiner weiteren Erläuterung.
Nein, das ist eine realistische Zustandsbeschreibung der Arbeit Ihrer Regierung an dieser Stelle.
Ich möchte meinen Beitrag noch zu Ende führen. Herr Kollege Eumann, ich freue mich, dass Ihre
medienpolitischen Initiativen ausschließlich aus Fragen bestehen. Das finde ich toll, denn es zeigt zumindest, dass Ihnen an dieser Stelle Antworten fehlen. Sie schreiben eine Große Anfrage nach der anderen. Ich habe mich immer wieder gefragt, was eigentlich mit den Großen Anfragen zum Zeitungsmarkt passiert. Sicherlich möchte hier niemand die Unterstellung treffen, dass es SPD-nahen Unternehmungen möglicherweise wirtschaftlichen Nutzen bringt, solche Analysen über den Zeitungsmarkt zu haben. Diese Unterstellung kann man mit Sicherheit nicht vornehmen.
Aber, Herr Kollege Eumann, Sie haben zwei Große Anfragen zum Zeitungsmarkt gestellt.
Drei! Entschuldigung! Aber Sie haben keine Initiative daraus entwickelt. Menschen in der Staatskanzlei müssen für die Beantwortung harten arbeiten. Und wofür? Sie nutzen es nicht.
Genauso sieht das heute aus: Sie haben eine gigantische Anfrage gestellt und geglaubt, Sie könnten irgendwo in der Landesregierung Mängel aufdecken. Sie haben aber keine gefunden. Ich bin mir sicher, auch dazu wird es keine weitere Initiative geben.
Wenn Sie wirklich Ideen haben, wenn Sie etwas machen möchten, schreiben Sie einen Antrag. Das ist doch kein Problem.
Das habe ich Ihnen nie vorgeworfen. Demokratie lebt von Anträgen.
Zitieren Sie das, sehr gerne! Fragen Sie nicht immer, und versuchen Sie nicht immer, hintenherum irgendetwas Komisches herauszufinden, sondern sagen Sie doch geradeweg, was Sie machen wollen. Dann können wir darüber diskutieren. Das wäre, glaube ich, sehr viel konstruktiver, als über fünf weitere Große Anfragen zu lamentieren. Bitte, bringen Sie Antworten, nicht nur Fragen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten vor zwei Wochen die erste Lesung und haben ausführlich über das Thema gesprochen. In diesen zwei Wochen gab es keinen Erkenntniszugewinn mehr.
Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Staatsvertrag so zustimmen, auch wenn wir naturgemäß nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Dazu verweise ich auf meine Rede von vor zwei Wochen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Das ist schon ein Stück weit ein epochales Werk; denn es ist der erste Anlauf, mit der Aufnahme der Thematik „Digitalisierung des Internets“ den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu modernisieren.
Es stellt sich die Frage, ob der erste Anlauf, die Version 1.0, schon ein fehlerfreies Kind ist, das perfekt funktioniert, oder ob es vielleicht noch eine verkappte Betaversion ist, die der Überarbeitung bedarf. Wir werden das sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren lernen, wenn all die Dinge, die darin stehen, tatsächlich in Kraft getreten sind.
Klar ist jedenfalls, dass sich die Rundfunkwelt drastischer verändert, als wir es uns vor einigen Jahren noch haben vorstellen können. Wenn Sie die aktuellen Studien JIM und KIM der MPFS lesen, stellen Sie fest, dass bei den nachwachsenden Medienkonsumenten, nämlich bei den Jugendlichen, das Fernsehen mittlerweile nicht mehr das Leitmedium ist; es ist längst abgelöst. Auf die Frage danach, welches Medium das wichtigste ist, kommt zunächst der Computer, dann das Internet, dann der MP3Player und erst auf Platz 4 das Fernsehen. Das Radio finden Sie noch viel weiter hinten in der Aufstellung. Die Zeitungen sind gerade noch für 2 % der Jugendlichen ein unverzichtbares Medium.
Es findet also ein großer Umbruch statt. Das Internet ist wohl daran schuld. Ganz offensichtlich saugt es insbesondere die jungen Konsumenten auf, kann sie begeistern und ersetzt auch die herkömmlichen Medien.
Es gibt ein Gesetz, das sagt: Alte Medien werden nie komplett ersetzt, sie werden höchstens marginalisiert. Das ist der Prozess, den wir zurzeit beobachten können. Wir sehen das an vielen Stellen.
Wenn man sich ältere Nutzer anguckt, sind sie froh, ihre eigene Medienwelt zu beherrschen. Sie sind souverän im Umgang mit analogen Radios, mit analogem, vielleicht auch schon digitalem Fernsehen, mit den Zeitungen. Bei jungen Menschen sieht die Welt eben anders aus. Man geht in die neuen Medien hinein, ist allerdings offenkundig nicht bereit, für diese Dinge Geld zu bezahlen.
Damit sind wir bei einem ganz entscheidenden Problem, das in den nächsten Jahren sicherlich
einer Lösung bedarf, nämlich der Frage: Wie können wir Qualitätsjournalismus und qualitative Inhalte auch im Internet sicherstellen, obwohl offensichtlich niemand mehr bereit ist, Geld für Inhalte zu bezahlen?
Das trifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher weniger – wir kommen bei dem Staatsvertrag genau zu der Debatte –, viel mehr hingegen die Verleger, denn sie leben wesentlich von ihren Abonnementeinnahmen, hinter denen in der Zukunft ein großes Fragezeichen steht; darüber werden wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt noch einmal diskutieren.
Das Aufeinandertreffen von zwei verschiedenen Mediengattungen in dem neuen Medium Internet löst die gesamte Problematik aus, was sich der eine oder andere nicht vorstellen kann.
Die Frage, wie das Radio der Zukunft aussieht, beschäftigt uns momentan intensiv. Dabei hört man von alten, erfahrenen Radiomachern nicht die ganz große Sorge, wie viele Leute es noch nutzen werden, wie die technischen Qualitäten sein werden, sondern: Wird das Radio in Zukunft noch ein eigenständiges Medium sein oder nur noch einer von ganz vielen Diensten im Internet?
Darauf bezieht sich die gesamte Diskussion. Mancher Medienmacher kann es sich nicht vorstellen, nur noch ein Teil im Internet zu sein. Aber darauf wird es hinauslaufen. Deshalb halte ich es für einen Fehler, wenn wir versuchen sollten, noch einmal ein digital-terrestrisches Radio in den Markt zu bringen. Seine Zeit, seine Chance hat es gehabt; sie wurde nicht genutzt. Das Internet überrollt diese Dinge.
Für das Fernsehen wird es genauso kommen. Wir diskutieren darüber, wie man auf der einen Seite die kommerziellen Angebote der Verleger, auf der anderen Seite der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dabei noch der private Rundfunk, voneinander abgrenzen kann.
Das versuchen wir jetzt durch den Drei-Stufen-Test zu lösen. Ich bin gespannt, wie das Ganze dann aussieht. Der Minister hat zutreffend gesagt: Das ist der Lackmustest dafür, wie eigenständig und stark die Gremien der Anstalten sind.
Wir gucken mit Interesse zum Mitteldeutschen Rundfunk, die erste Frage steht an: Soll es den Dienst www.kikanichen.de geben oder nicht? Wie ist die Konkurrenzsituation zwischen dem privaten Angebot der RTL-Gruppe – „TOGGOLINO“ –, das ebenfalls ein werbefreies, nicht kommerzielles, für Kinder angemessenes – wie sie selber behaupten – , qualitativ wertiges Format ist, allerdings mit 69 € im Jahr zu bezahlen ist, und dem kostenlosen Programm der Öffentlich-Rechtlichen, das dieses Angebot wahrscheinlich verdrängen wird? Ich beobachte das mit Spannung. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Kompliziert ist der Drei-Stufen-Test allemal. Ich bin sehr daran interessiert, zu sehen, wie die Gremien das in den Griff bekommen, denn wir brauchen zeitnahe Entscheidungen.
Und natürlich müssen sich öffentlich-rechtliche Programme im Internet weiterentwickeln. Wie soll das denn sonst gehen? Wenn wir davon ausgehen, dass das Internet die Zukunft aller Medien ist, müssen die Öffentlich-Rechtlichen selbstverständlich eine Chance haben, sich dort genauso präsentieren zu können wie bisher. Die Frage ist, wie dies geschehen soll.
Die Sieben-Tage-Regelung ist eine der Antworten, die dieser Staatsvertrag dafür bietet. Man kann fragen, ob es vernünftig ist, diese Dinge nach sieben Tagen zu löschen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich das Problem, dass durch den Auftrag die Gebühren definiert werden und dass eine unendlich lange Speicherdauer nicht zuletzt technische Kosten und Kosten für die Rechte mit sich bringt. Besonders offensichtlich wird das bei Sportübertragungen, bei denen die Speicherdauer nach diesem Staatsvertrag wegen der ansonsten deutlich davongaloppierenden Rechtekosten nur 24 Stunden betragen soll.
Wir werden sehen, worauf das hinausläuft. Mir ist dabei wichtig, dass wir zwar heute diesen Staatsvertrag beschließen, aber an anderer Stelle diese Angebote bei Plattformen wie YouTube eingestellt werden, sodass die Produzentenlandschaft Nordrhein-Westfalens ihrer Rechte beraubt wird, während wir tatenlos zusehen.
Sehr gerne.
Das ist die Frage eines betroffenen Menschen, der Rat für seine Kinder sucht.
Tatsächlich entsprechen Ihre Ausführungen nicht der Wirklichkeit. Denn im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass der WDR durchaus für die Sendung mit der Maus ein Telemedienkonzept machen und diese Sendung dauerhaft hinterlegen kann. Insofern handelt es sich zwar um eine berechtigte Frage, aber zum Glück haben Sie das falsch gesehen.
Wir kommen zur Frage, was passiert – ich greife Ihr Beispiel auf –, wenn jede x-beliebige Folge der Sendung mit der Maus ohne Telemedienkonzept bei YouTube eingestellt wird. Dahinter stehen Rechte der nordrhein-westfälischen Produzenten, die wir wahren müssen.
Deshalb ist mir wichtig, nicht einfach jedem die Möglichkeit zu bieten, dort einstellen zu können, was er will. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Natürlich kann der WDR gegen den Betreiber vorgehen. Es gibt nicht eine Milliarde Fernsehbörsen im Internet, sondern ganz wenige, die den Markt dominieren. YouTube ist der Marktführer. Ich würde vom WDR erwarten, dass er gegen YouTube ein Verfahren eröffnet, weil es nicht sein darf, dass YouTube alle WDR-Programme einstellt.
Mit der modernen Technik ist so etwas einfach zu identifizieren. Programme, bei denen oben rechts in der Ecke eine Eins oder das WDR-Signet aufleuchtet, kann man automatisch filtern. Wer der Rechteinhaber ist, muss nicht langwierig geklärt werden. Ich erwarte, dass der WDR gegen solche Angebote vorgeht, so ein Verhalten mit Entschiedenheit bekämpft und sich auf diesen Rundfunkstaatsvertrag bezieht.
Wir werden in Zukunft sehen, was eigentlich noch Rundfunk ist und wofür wir zuständig sind. Dieses Thema finde ich sehr wichtig. Wir haben im Staatsvertrag eine Regelung gefunden, die mich persönlich nicht glücklich macht. Sie betrifft den Aspekt, dass alle Programme, die nichtlinear sind, keinen Rundfunk mehr darstellen. Ich halte das für einen großen Fehler, denn ich bin mir sicher, dass Sendungen, die im Internet produziert werden, die nicht über die normale Antenne ausgestrahlt, sondern nur im Web verbreitet werden, die aber eine redaktionelle Komponente haben und die vielleicht von Millionen Menschen gesehen werden, natürlich zum Rundfunk zählen. Wir müssen uns darum kümmern, auch das in Zukunft zu regulieren. Das halte ich für ganz wichtig.
Die Frage wird sein: Auf welchen Plattformen wird wer irgendwann gelistet? Das klingt sehr theoretisch. Was bedeutet das konkret? Der eine oder andere Kollege hat – ich habe das in einer vorherigen Rede ausgeführt – ein iPhone von Apple. Darauf gibt es ein Radioprogramm. Jugendliche hören
damit sehr viel Radio. Dort sind Sender eingestellt. Wir wissen nicht, wie man als Sender dort eingetragen werden kann. Nach welchen Kriterien wird bestimmt, wer auf der ersten Seite und wer erst auf Platz 700 genannt wird. Nach welchen Kriterien werden Programme dort herausgeworfen?
Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema beim 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufnehmen und solche Plattformen definieren und sagen: Ja, das ist Rundfunk; ja, der ist meinungsrelevant; und große Portale, bei denen sich Tausende Leute gleichzeitig über Radio- oder Fernsehprogramme informieren, sollen den zuständigen Stellen wie den Landesmedienanstalten darlegen, nach welchen Kriterien man dort gelistet werden kann, nach welchen Kriterien eine Reihung stattfindet und nach welchen Kriterien man aussortiert wird. In den nächsten Jahren kann man darüber reden, ob diese Kriterien gut und richtig sind oder ob wir wertvolle öffentlich-rechtliche Programme wie WDR-Programme ähnlich wie beim Kabelfernsehen verpflichtend in die Top-Listung aufnehmen.
Das ist ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft. Heute können wir das gestalten. Noch gibt es keine solchen Portale mit so einer wirtschaftlichen Bedeutung, dass uns Scharen von Lobbyisten erklären, wir dürften das nicht regulieren. Noch ist dieses Feld unbestellt. Wir haben Gestaltungsspielraum, ohne dass uns kommerzielle Interessen Schwierigkeiten bereiten. Wir können das so locker und sauber diskutieren und sollten das auch tun. Die Chance dürfen wir nicht verpassen. Ich erwarte, dass wir das in diesem Hause gemeinsam tun.
Ein letzter Punkt ist mir als Hausaufgabe für die Zukunft wichtig zu erwähnen. Dabei handelt es sich um die Rundfunkgebühren und um die Gerätebezogenheit. Wenn alles stimmt, was wir gesagt haben und was der Geist dieses Staatsvertrags ist, werden künftig Fernsehen und Radio nicht nur aus Radios und Fernsehern kommen, sondern auch aus dem Internet. Was machen wir dann mit unserer gerätebezogenen Rundfunkgebühr?
Für diese große Frage brauchen wir dringend eine Lösung, um die Akzeptanz dieser Gebühren zu erhalten. Ich bin der Auffassung, dass man dabei auf eine Haushaltsebene kommen muss. Denn als Mittelständler kann ich Ihnen sagen: Die Unterstellung, dass es Unternehmen ihren Mitarbeitern gestatten, auf den Firmencomputern den ganzen Tag lang Fernsehen zu schauen, ist eine irrige Annahme.
Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir die Unternehmen – gerade die kleinen Selbstständigen, die kleinen Mittelständler – in dieser schwierigen Zeit mit neuen Gebühren belasten, indem als Konsequenz aus diesem Staatsvertrag jemand sagt: Da mit Computern jetzt nicht nur Radio gehört, sondern
auch Fernsehen geschaut werden kann, müssen wir für jeden PC die volle Fernsehgebühr verlangen. Das darf nicht passieren.
Das wäre überproportional. Aber ich denke, das kriegen wir gemeinsam hin. – Ich bedanke mich und freue mich auf die weiteren Beratungen für den Dreizehnten Staatsvertrag.
Herr Keymis, Sie hatten mich gerade angesprochen. Ich glaube nicht, dass das ein Gremientest ist – ganz und gar nicht. Da haben Sie mich wohl missverstanden. Ich halte dieses Modell auch für kompliziert. Aber wenn Sie es jetzt so kritisieren, möchte ich Sie fragen: Was ist denn Ihre Alternative zur Bewertung dieser Angebote? Und wenn man fern dieser Logik sagt: „Es gibt fünf Programme, und mehr dürft ihr nicht machen“, stellt sich die Frage, wie man da eine Definition des Auftrags und der Kosten erreichen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne es am Ende des Plenartages noch unnötig in die Länge ziehen zu wollen, möchte ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Partei eingehen.
Herr Kollege Eumann, es sind zwei Dinge, die wir miteinander besprechen müssen. Das Erste ist: Wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese, scheinen Sie mit der Beantwortung der Großen Anfrage offenbar nicht zufrieden zu sein. Denn Sie schreiben: Diese Fragen müssen noch einmal neu diskutiert werden. – Wir finden, dass die Landesregierung das eigentlich sehr gut beantwortet hat.
Wenn es aber die Auffassung der SPD-Fraktion ist, dass das Institut, das hier mitgearbeitet hat, nicht gut arbeitet, dann sollte die Landesregierung das überprüfen, ob man künftig auch noch andere bei der Beantwortung mit hinzuzieht. Dafür brauchen wir keine Anhörung.
Das Zweite, um das es hier geht, ist, dass Sie natürlich einen Fragekomplex haben, dem ein ganz maßgeblicher Teil fehlt, nämlich die Frage der Pressetransparenz. Wir haben in der letzten Plenarsitzung darüber schon einmal gesprochen. Das sind Fragen, die wir auch stellen müssen und die dazu gehören.
Wie kann es sein, dass eine Zeitung wie die „Neue Westfälische“ zu 57,5 % Ihrer Partei gehört, oben auf der Zeitung aber steht „Überparteilich – unabhängig“. Wie kann das sein?
Das sind doch Fragen, mit denen man sich bei einer solchen Anhörung befassen muss. Warum steht im Impressum von Zeitungen, die der SPD gehören, nirgendwo, dass sie einer Partei gehören? Das zu erfahren, wäre doch einmal interessant für einen Leser. Das könnte uns interessante Einsichten in Ihre Meinungslage als Partei bringen. Wir könnten das sofort identifizieren und sagen: Wunderbar, das ist Ihr Statement! Das macht es doch interessant für den Leser.
Nicht zuletzt würde ich natürlich gerne wissen, warum Sie Ihre Medienholding nicht einfach SPDBeteiligungsgesellschaft, sondern DDVG nennen. Das kann nur den Zweck haben, dass Sie hinterher hineinschreiben: Diese Zeitung gehört zu 57 % der DDVG. – Dann weiß aber immer noch niemand, was los ist. Das sind Fragen, über die wir reden müssen.
Wenn wir eine Anhörung im Hauptausschuss machen, könnte ich mir vorstellen, dass wir diese Fragen nicht vergessen.
Gerne.
Vor Vergleichen soll man sich immer hüten. Das tue ich auch, glaube aber, dass die Mehrheit dieses Hauses Ihrer Auffassung folgt. – Vielen Dank.
Herr Vizepräsident Moron! Ich freue mich besonders, dass Sie die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt leiten, weil wir uns – zumindest nach Aussage des Kollegen Eumann aus der letzten Plenarsitzung, wonach ich meinen Bundestagswahlkreis direkt gegen Michael Müller gewinnen werde; dafür bedanke ich mich nochmals – in Zukunft nicht mehr so häufig sehen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben heute sehr viel über die Westdeutsche Allgemeine Zeitungsgruppe gesprochen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, zunächst zu erklären, dass es in NordrheinWestfalen zahlreiche weitere Zeitungen gibt.
Ich danke ausdrücklich für die gestrige Pressemitteilung, die, wie ich glaube, Bestandteil jedes Wortbeitrags in dieser Debatte gewesen ist. Vielleicht wird sich der eine oder andere Verleger ermutigt fühlen, bei künftigen Plenardebatten Ähnliches zu machen. Es ist zumindest erwähnenswert, wenn die „WAZ“ Folgendes schreibt:
Für die WAZ-Mediengruppe zeugt der Beschlussantrag von einer guten Einsicht der Regierungskoalition in die gegenwärtige Lage der Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen und beweist das hohe Verantwortungsbewusstsein von CDU und FDP für deren Zukunftsfähigkeit.
Das ist ein großes Kompliment von berufener Stelle. Dafür bedanke ich mich sehr. Ich denke, das unterstreicht auch die Qualität des Antrags. Den lassen wir uns auch nicht kleinreden.
Herr Kollege Eumann, Sie haben eine Batterie von Fragen aufgeworfen, die in diesem Antrag gar nicht drinstehen. Denn hätten wir das alles beantworten wollen, hätten wir Ihnen nämlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das haben wir nicht getan; das werden wir aber demnächst tun. Und trotz allen Dissen
ses, den wir an verschiedenen Stellen haben, werden wir versuchen, bei diesem Thema mit Ihnen gemeinsam zu handeln.
Gespräche dazu hat es gegeben, und ich habe Ihre Beiträge vorhin zumindest so verstanden, dass Sie im Großen und Ganzen bereit sind, die Linie, die die Regierungskoalition hier vertritt, mitzutragen. Das finde ich sehr gut, und dazu kann ich Sie nur ermuntern. Wir werden unser Bestes geben, das so weiterzuführen. Insofern lohnt es sich auch nicht, hier über alle möglichen Fragen weiter zu diskutieren.
Bis hin zum Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere zu dem Thema Datenschutzaudits, haben wir eine sehr dezidierte Meinung und würden darüber gern sprechen, und zwar insgesamt und nicht nur über die Frage des Listenprivilegs. Zu den extrem mittelstandsfeindliche Stellen in diesem Gesetzentwurf hat sich die Regierung im Bundesrat glücklicherweise auch schon in unserem Sinne positioniert. – Das ist aber heute nicht der Verhandlungsgegenstand.
Sie haben, über diesen Antrag hinaus, gefragt, was wir noch zu tun gedenken, und haben das GWB angesprochen. Mir ist es einfach wichtig, einmal auf eine Tatsache hinzuweisen: Wenn wir hier über eine Erleichterung von Fusionen reden, ist das in der Tat etwas – das entnehmen Sie auch korrekt unserem Antrag –, was wir auf jeden Fall interessant finden und wofür wir uns einsetzen würden. Aber es muss auch weiterhin eine mediale Pluralität gewährleistet sein.
An dieser Stelle kommen Sie nicht nur als Partei, die über den Ordnungsrahmen bestimmt, ins Spiel, sondern auch – darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert – als aktiver Teilnehmer im Medienmarkt.
In der letzten Woche gab es sehr umfangreiche Berichterstattungen darüber, dass die SPD über verschiedene Zwischenschritte bei Regionalzeitungen im Norden der Republik ganz erheblich zukaufen wird. Das liest sich dann beispielsweise bei „Spiegel online“ so, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung von Madsack – es ist übrigens auch sehr interessant, zu durchschauen, wie Madsack mit der SPD verbandelt ist – erklärt, wiederum laut „Springer“-Mitteilung, seine Verlagsgruppe stärke damit ihr Kerngeschäft im Tageszeitungs- und Anzeigenblattsektor und auch die Position des Medienhauses Madsack – Klammer auf: SPD – im Norden.
Das ist treffend formuliert; denn Madsack ist im Norden der Republik breit aufgestellt. Das Haus verlegt bereits die „Hannoversche Allgemeine“, die ebenfalls in der niedersächsischen Hauptstadt erscheinende „Neue Presse“ und ist an einer Vielzahl von Regional- und Lokalblättern beteiligt, etwa in Celle, Göttingen und Hameln.
Hinzu kommen diverse Beteiligungen an Rundfunksendern – Antenne Niedersachsen – sowie an TVUnternehmungen – TIMM.TV, AZ Media. Neu hinzukommen sollen jetzt erhebliche Beteiligungen an verschiedenen „Springer“-Publikationen, die mittlerweile zu einer ziemlichen Konzentration im deutschen Norden führen.
All das sei ihnen gestattet. Aber wir wünschen uns zumindest Transparenz. Das heißt, wenn wir an diesen Stellen mehr Fusionsmöglichkeiten erlauben, wünschen wir uns auch, dass der Leser zumindest erfährt, was er in der Hand hält.
Dazu möchte ich aus der „Neuen Westfälischen“ zitieren, einer Zeitung, die in Ostwestfalen verlegt wird. Sie gehört zu 57,5 % direkt der SPDMedienholding GDVG.
Was glauben Sie, was obendrüber steht? – „Unabhängig – Überparteilich“.
Das ist kein Witz, das ist die Realität.
Sie haben nach dem Thema GWB gefragt. Meine Antwort ist: Ja, wir sind für Erleichterungen, für mehr Möglichkeiten. Aber wir möchten dann auch im Gegenzug, insbesondere wenn es Ihre eigenen Publikationen betrifft, mehr Transparenz.
Ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Sie brauchen sich nicht zu verstecken. Schreiben Sie es einfach ins Impressum. Nennen Sie Ihre Holding nicht nebulös GDVG, sondern sagen Sie einfach „SPD-Medienholding“. Dann weiß jeder, worum es geht, und wir alle haben hier kein Problem mehr.
In diesem Sinne werden wir in weiteren Beratungsverfahren noch Interessantes zu verhandeln haben. Ich bin sicher, es wird eine spannende Debatte. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eumann, ich glaube und hoffe für Sie, dass Sie das besser können als diese armselige Vorstellung, die Sie hier geliefert haben.
Das ist niveaulos, das ist herablassend. Da ist keine Strategie erkennbar, Sie sagen gar nicht, was Sie machen wollen. Sie zitieren hier zehn Minuten lustlos aus Papieren. Ich glaube, das kann jedes Ratsmitglied in der SPD-Fraktion besser, als Sie es hier vorgestellt haben.
Wir haben heute eigentlich einen freudigen Anlass. Am morgigen Tage können wir nämlich das einjährige Jubiläum unseres Medienministers feiern.
Er ist nun ein Jahr im Amt. Ich kann für meine Fraktion feststellen, dass er das ganz exzellent gemacht und viele Schwerpunkte der Medienpolitik gesetzt hat. Der erste Schwerpunkt, den man festhalten kann: So viel Geld hat es für Medienpolitik schon lange nicht mehr gegeben wie in diesem Jahr.
Ich möchte einige Schwerpunkte an dieser Stelle nennen. Der erste – und darauf hat der Kollege Eumann reflektiert – ist das Thema der Filmförderung. So viel Geld wie für die Filmförderung im letzten Jahr ausgegeben wurde, gab es noch nie in Nordrhein-Westfalen.
Natürlich haben wir nicht nur die Mittel der Filmstiftung erhöht. Da darf ich ganz ehrlich fragen: Sie hatten bisher immer noch eine Million in Ihren Luftanträgen übrig, jetzt sind es nur noch 300.000 €. Wo ist da die Strategie? – Lassen wir das!
Wir haben 10 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, und zwar für die Filmförderung bei der NRW.BANK. Gap-Finanzierung nennt sich das Modell. Hinzu kommen die Modelle der Zwischenfinanzierung und der Risikoentlastung. Das sind wichtige Module. In der derzeitigen Finanzkrise ist es auch für Produzenten schwierig, Kredite zu bekommen, wenn man schon Unterschriften auf den Verträgen hat. Hier hilft die NRW.BANK, insbesondere über die Gap-Finanzierung, die Lücke zwischen der klassischen Filmförderung und den Verwertungsrechten, die am Ende stehen, zu schließen. Wir haben
die Mittel für die Filmförderung auf 20 Millionen € verdoppelt.
Wenn Sie eine Frage haben, müssen Sie auf den Knopf drücken.
Unser zweiter Schwerpunkt, den wir gebildet haben, sind Games. Es ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung gewesen, und es ist uns gelungen, die wichtigste Leitmesse, die Games Convention, als neue Messe nach Köln überzusiedeln. Es ist deshalb ein großer Erfolg, weil sich die Landesregierung sehr stark eingebracht hat: Der Minister sowie der Oberbürgermeister der Stadt Köln – dem hier der Dank gebührt – waren bei den verschiedensten Terminen dabei.
Die Games Convention hatte letztes Jahr in Leipzig alleine 200.000 Besucher. Mit den Möglichkeiten dieses tollen neuen Standortes in Köln und der hohen Bevölkerungsdichte wird es eine der wichtigsten Messen in Nordrhein-Westfalen werden und ein medienpolitisches Highlight für diesen Messestandort.
Bitte. Ich diskutiere gerne mit ihm über Games.
Das nehme ich als großes Kompliment. Denn es sind zwei Dinge, für die Sie mich loben: Erstens sehen Sie es als sicher an, dass ich meinen Wahlkreis gegen Michael Müller gewinne. Das finde ich hervorragend. – Vielen Dank.
Und zum Zweiten reflektieren Sie darauf, dass meine Versuche, parteiintern aufgestellt zu werden,
erfolgreicher waren als Ihre. Das ist auch in Ordnung.
Zu Ihrer konkreten Frage: Die Zahlen, die ich hier benenne, sind Ist-Zahlen. Diese 10 Milliarden € wurden nicht zur Verfügung gestellt.
Entschuldigung; 10 Millionen €! 10 Milliarden € werden wir irgendwann auch noch erreichen. Diese 10 Millionen € wurden tatsächlich effektiv abgerufen. Insofern ist das hier keine virtuelle Summe, sondern das ist wirklich an die Filmwirtschaft gegangen. Damit haben wir die realen Ausgaben verdoppelt.
Wir waren beim Thema Games. Ich weiß, das liegt Ihnen nicht so sehr, aber es ist eine große Zukunftsbranche und die einzige im Medienbereich, die wirklich zweistelliges Wachstum hat. Wir haben mit der Games Convention die absolute internationale Leitmesse hierhin geholt. Ein großer Erfolg für unseren Standort! Es liegt nicht immer nur am Geld und am Haushalt, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen, die hier besonders gut sind. Da gebührt der Dank nicht nur Minister Krautscheid für seine gute Netzwerkarbeit, sondern auch Minister Laschet für seine hervorragende Arbeit im Bereich des Jugendmedienschutzes. Es ist uns gelungen, im vergangenen Jahr mit seinem Vorstoß, dem Laschet/von-der-Leyen-Papier, den Maßstab für die Novellierung des Jugendschutzgesetzes zu setzen. Wir haben uns gegen andere Bundesländer mit ganz anderen Intentionen durchgesetzt – ein sehr großer politischer Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Der dritte Schwerpunkt, den wir haben, ist die Förderung der neuen Medien. Hier kommt wiederum die NRW.BANK ins Spiel, die einen Eigenkapitalfonds für die Kreativwirtschaft im Bereich der neuen Medien mit insgesamt 30 Millionen € eingerichtet hat. Der Fonds richtet sich dabei an Unternehmen aus den Bereichen Film, Fernsehen, Musik, Werbung, Software, Computerspiele sowie Design und Kunst. Es ist ein sehr breit aufgestellter Fonds mit einem Initiativkreis von Experten aus den Branchen, auch den einzelnen Bereichen der Medienbranche. Er umfasst 30 Millionen €; das ist mehr, als wir alleine im Landeshaushalt haben. In diesem Jahr geht er an den Start. Bei den neuen Medien wird er maßgebliche Akzente setzen.
Der vierte Schwerpunkt unserer Arbeit auch in diesem Jahr wird die Breitbandförderung im ländlichen Raum sein. Das ist ein immer wichtiger werdendes Thema; denn eine Kommune, die heute keine Internetanschlüsse hat, ist tatsächlich abgehängt: Weder kann sie junge Familien für sich gewinnen noch Unternehmen ansiedeln. Selbst alteingesessene Industriebetriebe brauchen heute leistungsfähige Internetanschlüsse, um in der globalisierten Wirtschaft zu bestehen.
In der Staatskanzlei haben wir eine ganze Reihe von Programmen aufgelegt. Maßgeblich ist dabei das Projekt im Hochsauerlandkreis zusammen mit der Fachhochschule Meschede, das Best-PracticeModelle für alle Kommunen in diesem Land zur Verfügung stellt. Wir unterlegen es auch mit Geld: 1,1 Millionen € aus dem Etat von Minister Uhlenberg sowie 5 Millionen € für einen Etat zur Anbindung von Gewerbegebieten im ländlichen Raum.
Wir werden sehen, was wir aus den Mitteln, die wir aus dem Konjunkturpaket II bekommen, noch zusätzlich tun können, und dieses Thema auf unsere Agenda in diesem Jahr ganz weit oben platzieren.
Wenn Sie das so isoliert betrachten, Herr Eumann, spricht das gegen Ihre Denkweise, aber nicht gegen unsere Arbeit.
Teil 5 betrifft die Cluster-Initiativen. Hier habe ich mich ehrlich gesagt sehr über Ihren Haushaltsantrag gewundert. Denn entweder halten Sie die Cluster-Initiative für richtig oder für schlecht. Wenn Sie sie für richtig halten, müssten Sie mindestens so viel Geld fordern, wie jetzt im Haushalt steht, oder sogar noch etwas drauflegen. Wenn Sie sie für schlecht halten, müssten Sie die Mittel streichen.
Sie haben aber ganz willkürlich ein paar 100.000 € gestrichen. Wie soll das denn funktionieren? Natürlich brauchen Sie ein Cluster-Management und ein gewisses Volumen, damit es funktioniert. Aber Sie können doch nicht einen Teil herausnehmen, um zu schauen, was davon übrig bleibt. Unsere ClusterInitiative fördert mittelständische Unternehmen. Sie haben Nokia gefördert und das Ergebnis gesehen. Ich lade Sie nach Rumänien ein, um sich anzuschauen, was Sie damit erreicht haben.
Wir fördern mittelständische Unternehmen. Das ist der große Vorteil unserer Cluster-Initiative. Dass Sie sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt haben, zeigt Ihre Rede. Denn die Stelle, die Sie beschreiben, betrifft nicht nur das Mediencluster, sondern auch das IKT-Cluster.
Sechster Punkt. Die Netzwerkarbeit in der Medienbranche ist für uns ein wichtiges Thema und im letzten Jahr ganz hervorragend gelaufen. Das Medienforum des Landes Nordrhein-Westfalen war eine tolle Veranstaltung mit 3.500 Fachbesuchern, mit internationalen und nicht zuletzt – passend zur Diskussion über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – spannenden Referenten besetzt. Neelie
Kroes hat eine Rede gehalten, die international für Aufmerksamkeit gesorgt hat.
Im Übrigen gilt auch hier mein Lob dem Minister: Ich habe selten erlebt, dass ein Medienminister an allen drei Tagen bei so vielen Veranstaltungen präsent ist und sich auch als Ansprechpartner der Branche anbietet, wie es Andreas Krautscheid getan hat.
Auch die Nachwuchstalente haben wir mit unserem Etat platziert. Das Medienfest, das mittlerweile ebenfalls fast 15.000 Besucher zählt – 4.000 Fachbesucher aus dem Bereich der Medienaus- und -fortbildung –, ist eine Veranstaltung, die inzwischen Markenwert erreicht hat.
Damit kommen wir zu einigen Themen, die uns in der Zukunft noch beschäftigen werden. Eines haben wir bereits im Herbst diskutieren: Das Digitalradio ist für uns eine wichtige Sache. Wir haben beschlossen, der Internetradiostandort Nummer eins werden zu wollen. Darauf werden wir in diesem Jahr Initiativen folgen lassen. Wir werden kein Geld mit der Gießkanne ausschütten, sondern intelligente Netzwerkveranstaltungen machen und die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit innovative Radiomacher, die in diesem Bereich Neues anbieten, nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Im Übrigen habe ich gelernt, dass die SPD ebenfalls sehr beim Internetradio engagiert ist. „www.Radio.de“ – wie ich finde, ein ganz guter Dienst, den ich auch benutze – gehört der SPD, wie ich festgestellt habe. Das steht nirgendwo drauf, was auch ein Thema ist, über das man in diesem Jahr reden können wird, denn man sollte den Leuten reinen Wein einschenken und da, wo SPD drin ist, auch SPD draufschreiben. Das gehört zur Ehrlichkeit einfach dazu.
Die Novelle des Landesmediengesetzes ist Ihnen in den Eckpunkten bekannt und mit den Sprechern der Fraktionen bereits bei den Eckpunkten besprochen worden. Ich halte es für wichtig, dass wir auch für die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen etwas tun. Denn eine stabile Demokratie lebt von einer stabilen, qualitativ hochwertigen Zeitungslandschaft, von Qualitätsjournalismus. Wenn die Notwendigkeit besteht, insbesondere bei der Medienkonzentration einige Dinge zu ermöglichen, die bisher noch nicht möglich sind, werden wir mit diesem Gesetz dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen.
Insofern kann ich das Resümee ziehen, dass die Medienpolitik schon lange nicht mehr einen solchen Stellenwert hatte wie im letzten und im kommenden Jahr. Es gab seit vielen Jahren nicht mehr so viel Geld für die Medienpolitik wie jetzt. Wir sind auf der Spur des Erfolgs. Das sehen Sie auch an der Menge der Zitate und Publikationen. Damit können wir
uns sehen lassen. NRW ist und bleibt das führende Medienland. – Vielen Dank.
Frau Ministerin MüllerPiepenkötter, meine Frage bezieht sich darauf, ob und welche Kontakte es denn von Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Angelegenheit gegeben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ich ein Freund knackiger Diskussionen im Plenum bin. Das, was ich gerade gehört habe, finde ich ehrlich gesagt schlimm. Sie versuchen, ein Thema für eine Sache zu instrumentalisieren, das dafür absolut nicht geeignet ist.
In der Zeit vor 2005 ist an dem Thema intensiv gearbeitet worden. Auch danach wurde an diesem Thema gearbeitet. Vor allen Dingen wird länderübergreifend daran gearbeitet. Ich kann überhaupt nicht erkennen, woher Sie konstruieren, dass es sich um eine reine Landesangelegenheit handelt, bei der es irgendwelche Defizite geben solle.
Man muss an dieser Stelle einfach sagen, dass es offenbar eine Zahl von Menschen gibt, die ziemlich kranke Vorstellungen haben. Durch das Internet werden diese Dinge auf einmal viel bewusster und viel mehr in die Öffentlichkeit gebracht, als man das früher je geahnt hätte. Dazu gehört Kinderpornografie. Dazu gehören auch andere Effekte wie zum Beispiel Snuff-Videos, wo allen Ernstes Menschen nur zum Zweck des Gefilmtwerdens auf bestialische und qualvolle Art und Weise umgebracht werden. Das ist durch das Internet aus seinem Nischendasein gekommen und feiert heute seine Urständ, indem es sich offensichtlich Jugendliche auf Schulhöfen als Massenphänomen von Handy zu Handy schicken. Sie können sehen, wie Leute minutenlang zucken, bis sie tot sind. Teilweise fallen solche Dinge auf, weil es Elfjährige gibt, die sich im Unterricht erbrechen mussten, nachdem sie das gesehen haben.
Mit solchen Dingen haben wir zu kämpfen. Ich glaube, wir tun gut daran, das gemeinsam zu machen. Wir haben den Jugendschutz und den Jugendmedienschutz, der eine Länderangelegenheit ist, im Jahr 2003 per Staatsvertrag auf die KJM delegiert. Die KJM hat die „jugendschutz.net“ beauftragt, die meines Erachtens einen extrem guten Job macht. Das möchte ich hier gewürdigt haben. Ich bedanke mich insbesondere bei Friedeman Schindler, dem Geschäftsführer, dafür, dass er mit seiner Truppe mit so viel Engagement an dieser Stelle wirklich große Erfolge erzielt.
Das Thema geht weit über den aktuellen Tag hinaus. Sie stürzen sich mit Ihrer Initiative auf die Erklärungen des BKA. Wenn Sie aber das Thema in den letzten Jahren verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass das leider, leider nichts Neues ist. Schon im Bericht von jugendschutz.net aus dem Jahr 2007 finden Sie, dass 20 % zusätzlicher Taten identifiziert wurden. Es handelt sich dabei um eine Entwicklung, die über Jahre geht. Dem wurde von der Regierung an den Stellen, wo wir als Land zuständig sind, Rechnung getragen, indem man mittlerweile im Bereich der Polizei mehr als 200 Leute mit dem Thema beschäftigt und sowohl bei den technischen Standards als auch bei der Anzahl derer, die sich mit diesen Fragen befassen, aufgerüstet hat.
Es gibt mittlerweile internationale Verabredungen. Sie alle kennen sicherlich INHOPE. Dort haben mittlerweile dreißig verschiedene Nationen einen Austausch darüber, welche Angebote zu bekämpfen und zu sperren sind. Ich schenke Ihnen das jetzt mit der albernen Broschüre aus dem Jahre 1997 einmal, wo immer Sie die noch aufgefunden haben. Da hat es jemand wohl gut gemeint. Es gibt von der Landesmedienanstalt eine im August dieses Jahres zuletzt aktualisierte Broschüre, die sich mit den Gefahren des Internets und der Kinderpornografie beschäftigt. Sie finden darüber hinaus zahlreiche Angebote bei jugendschutz.net, beispielsweise Klicksafe. Die können Sie sich anschauen, die sind tagesaktuell. Das schenke ich Ihnen an der Stelle als Marketinggag.
Ich glaube – die Ministerin hat es auch dargelegt –, dass der Einsatz der Kräfte in Ordnung ist. Damit reduziert sich Ihre Initiative …
Hören Sie besser einmal zu! Das würde bei dem Thema nicht schaden.