Durch solche Verschachtelungen werden Grunderwerbsteuern hinterzogen oder verkürzt. Man traut dies diesen Gesellschaften und dem Finanzminister zu. Das ist Ihr eigenes Problem, und deshalb sind Sie so aufgebracht.
Wenn wir eine Quelle hatten, in der falsche Informationen standen, dann können wir auch am Ende sagen, welche Quelle das gewesen ist. Wir können auch noch einmal ins Registergericht gucken. Aber Ihre Aufregung ist hier überhaupt nicht angebracht.
Ich zitiere zum Ende meiner Rede noch einmal aus dieser Auskunft, damit Sie genau wissen, um welche Gesellschaft es hier geht. Es geht um Lancaster, und da steht mit Datum 23. Juni noch drin:
Man kann mit denen Geschäfte machen. Der „Höchstkredit“, den man ihnen gewähren sollte: „7.500 €“. An diese Gesellschaften haben Sie verkauft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Haushaltsrechnung und der Unterrichtung – das sind die Drucksachen 14/8135 und 14/9391 – an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist einstimmig so überwiesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hegemann, Sie haben noch einmal eine Chance, gegen einen Kölner zu pöbeln. Er steht nämlich schon wieder hier und redet jetzt. Nehmen Sie also die Gelegenheit wahr; ich lade Sie herzlich ein: Bleiben Sie sitzen, pöbeln Sie noch ein bisschen!
Zum Thema Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der ehemalige Abteilungsleiter des MUNLV verhaftet. Es kam zu einem beispiellosen Großeinsatz in drei Bundesländern mit 275 Polizeibeamten. 45 Objekte wurden durchsucht, Telefone und E-Mails wurden abgehört bzw. abgefangen. Das haben wir alles schon in der Presse gelesen.
Die Vorwürfe gegen diesen Abteilungsleiter und gegen zwölf Mitbeschuldigte – mir geht es dabei auch darum, deutlich zu machen, dass dies nicht nur einen Abteilungsleiter im Ministerium, sondern auch zwölf Mitbeschuldigte betraf – waren bandenmäßiger Betrug, Untreue und Korruption. Angeblicher Schaden: 4,3 Millionen €. Dies alles löste sich relativ schnell in Luft auf.
Für diesen Irrtum aber zahlten die Betroffenen einen hohen Preis. Der beschuldigte Abteilungsleiter musste drei Wochen in Untersuchungshaft über sich ergehen lassen. Es wurden Konten von Firmen gesperrt; eine Firma wurde in der Folge wirtschaftlich ruiniert. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Weitere betroffene Firmen sind nachhaltig durch Rufschädigung und Auftragsausfälle geschädigt.
Ich war sowohl im Umweltausschuss am 9. Juni, 26. November und 10. Dezember 2008 als auch im Haushaltskontrollausschuss am 3. Juni mit dieser Angelegenheit befasst. Zusätzlich befasste sich der Rechtsausschuss am 10. Dezember mit diesem Fall. In all diesen Sitzungen – das ist so ein Stapel von Protokollen – ergaben sich zahlreiche Widersprüche über die Rolle des MUNLV, etwa darüber, wer was im MUNLV angestoßen hat, wer eigentlich die Anzeige beim LKA gemacht hat. Die einen sagen, es handele sich nicht darum, eine Anzeige unterschrieben zu haben – Originalzitat Staatssekretär –, das LKA schreibt von einer Anzeige des Ministeriums. Was da nun alles richtig ist, wollen wir geklärt haben. Es wurde lange getagt, viel protokolliert, aber wenig Klarheit über die Vorgänge geschaffen.
In der Zwischenzeit zeigte sich wiederholt, dass in dieser Angelegenheit der Landtag nur bruchstückhaft informiert wurde. Im Januar 2009 erweckte die Landesregierung den Eindruck, die Ermittlungen seien noch voll im Gange. Tatsächlich wurde Ende Januar der überwiegende Teil der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dies wurde dem Landtag allerdings erst auf Nachfrage am 20. April 2009 durch die Justizministerin mitgeteilt. Auch die Ende Mai erfolgte Einstellung der restlichen Ermittlungsverfahren wurde bisher durch die Presse bekannt, aber dem Landtag bisher noch nicht mitgeteilt. Noch in der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Mai, das heißt, vor knapp einem Monat, gab der Vorsitzende die Mitteilung des Justizministeriums weiter, es gebe nichts Neues zu berichten.
Insgesamt möchten wir in diesem Untersuchungsausschuss vier Fragenkomplexe in den Mittelpunkt stellen:
Der erste Fragenkomplex ist die Untersuchung der Vorgänge und Hintergründe, die zu den massiven Vorwürfen und Anschuldigungen gegen den damaligen Abteilungsleiter geführt haben. Ich habe übrigens hier gerade die Pressemitteilung des Kollegen
Biesenbach gesehen, in der er den Grünen gegenüber die Frage aufwirft, ob sie irgendetwas zu verbergen hätten. Damit wir uns richtig verstehen: Es geht in diesem Untersuchungsausschuss vor allen Dingen darum, den Abteilungsleiter nicht als Subjekt, sondern als Objekt eines im Grunde genommen schon als Staatsmobbing zu bezeichnenden Verhaltens zu betrachten, an dem viele staatliche Stellen beteiligt waren.
Wir haben also aufzuklären, ob so etwas stattgefunden hat. Es geht aber nicht darum, ob irgendjemand Fritten oder Schnitzel gegessen hat, was möglicherweise nicht in Ordnung gewesen ist. Das kann man alles klären; wenn es so sein sollte, gibt es auch Verantwortliche.
Das tue ich jetzt nicht, nachdem ich als unseriöser Kölner bezeichnet worden bin, der keinen Anstand hat. Insofern ist heute mein Bedarf an der CDU gedeckt.
Der zweite Fragenkomplex, der im Mittelpunkt stehen sollte, ist die Untersuchung der Hinweise und Vorwürfe aus dem MUNLV, die zu der Verhaftung im Rahmen einer Großrazzia geführt hatten, und der Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien und der ermittelnden Behörden, auch hier unter dem Aspekt, ob politischer Einfluss auf die Ermittlungsbehörde genommen worden ist. Ich hoffe, es wird herauskommen, dass dies nicht getan wurde. Aber es muss geklärt werden.
Der dritte Fragenkomplex ist die Untersuchung des Agierens der Justizbehörden und der Landesregierung ab dem Zeitpunkt, als klar war, dass die schwerwiegenden Tatvorwürfe nicht aufrechterhalten werden konnten.
Der vierte und letzte Fragenkomplex: Wir möchten auch geklärt haben, warum das Parlament so schleppend oder überhaupt nicht informiert worden ist.
All diese Fragestellungen möchten wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt haben; denn nur dort haben wir die Chance, Zeugen zu befragen und in Akten zu sehen. Nur in einem solchen Gremium lässt sich wirklich einmal klären, was da eigentlich passiert ist. Deswegen werden wir der
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gatter hat die Historie eben kurz skizziert. In der Tat wurde vor gut einem Jahr der ehemalige Abteilungsleiter des Umweltministeriums verhaftet. Die entsprechenden Pressemitteilungen und Vorwürfe lauteten auf Bandenbildung, Korruption und Untreue. Es war von gestohlenen Festplatten, von Frankreichurlauben, smart, die im Sinne von Korruption rübergereicht wurden, von Frankreichreisen und von Laptops die Rede, die verschenkt worden sind.
Man hatte das Bild von einem Menschen, von einem Angestellten, dem man beruflich und fachlich begegnet ist. Plötzlich ist da jemand, der als Corleone, als Bandenführer, jedenfalls skizziert wird.
Man muss sich den Aufwand einmal vorstellen: Über 200 Polizisten waren im Einsatz, 2.000 Telefonate sind abgehört, 2.500 E-Mails kontrolliert und Peilsender angebracht worden. Über zwei Jahre lang wurde ermittelt. Angesichts dieses Aufwands war innerhalb kürzester Zeit klar: An den meisten Vorwürfen, an vielen Vorwürfen ist nichts dran. Mittlerweile ist vollständig klar: An allen Vorwürfen, die im Haftbefehl gestanden haben, ist nichts dran. Die Luft ist aus dieser Sache heraus.
Wenn man dann nachvollzieht, wie wir es getan haben, wie das Ganze entstanden ist, und danach fragt, stößt man auf viele Widersprüchlichkeiten. Es ist von umherschwirrenden Gerüchten die Rede gewesen. Man sei verpflichtet gewesen, sie weiterzugeben. Es ist von breiten hausinternen Ermittlungen die Rede. Wir haben einen Arbeitsgerichtsprozess und dann die beginnenden Ermittlungen.
Bis heute ist in diesen Vorgängen kein Licht. Deshalb ist es die Pflicht des Parlaments, das in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Es ist ein einmaliger Vorgang. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass es in Bezug auf den Umfang der Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten der Landesregierung und die Entstehungsgeschichte Parallelen gibt.
Deshalb ist es richtig, den Untersuchungsauftrag, so wie wir ihn formuliert haben, abzuprüfen, also ob und wie weit dieses Verfahren politisch initiiert, beeinflusst und aus den verschiedenen Ministerien gesteuert worden ist. Es ist richtig zu prüfen, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt worden ist. Es ist richtig zu untersuchen, ob der Landtag jederzeit vollständig unterrichtet worden ist.
Es gibt allerdings klare Begrenzungen dieses Untersuchungsauftrags; damit komme ich zu Ihnen und zu Ihrer Erklärung. Es geht nicht mehr darum, was Herr F. als Subjekt getan hat. Das ist drei oder vier Mal untersucht worden:
hausintern, öffentlich, die Staatsanwaltschaft hat es untersucht. Es ist nichts dabei herausgekommen. Darum geht es nicht. Es geht darum, wie Herr F. seit der Regierungsübernahme zum Objekt gemacht worden ist. Das steht im Zentrum der Auseinandersetzung und der Untersuchung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich ziehe die Parallelen, die wir heute und in der Vergangenheit erlebt haben, zu Ihrem Verständnis, zum Verständnis der Landesregierung von Staat. Verfassungsorgane wie das Verfassungsgericht werden massiv beschimpft. Der Landesrechnungshof wird heute frontal und aggressiv angegangen. Das ist ein Verständnis von Staat, mit dem Sie sich Staat zur Beute machen.