Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe Ihnen heute Morgen schon einmal die Zahl genannt: Bereits im Jahr 2005, als sozusagen Ihre Zeit endete, standen die Kommunen alles in allem – Eigenbetriebe, auch was die Kommunen selber mit den Kernhaushalten und ihren Kassenkrediten und fundierten Schulden betrifft – mit 45 Milliarden € in der Kreide. Das heißt, all die Zinslasten, die Sie hier beschwören, sind zu einem übergroßen Prozentsatz auch von Ihnen verursacht worden, von Ihrer unzureichenden Kommunalpolitik. Deswegen entspricht es geradezu dem Bild „Der Brandstifter ruft die Feuerwehr“, wenn Sie jetzt sagen: Es muss aber etwas passieren.
Duisburg – Herr Jäger lebt dort – hat seit 1992 einen Nothaushalt. Was haben Sie denn in Ihrer Zeit getan, um das zu ändern? Duisburg hat aber auch seinerseits nicht viel getan, um sich selbst zu helfen. Wir haben nämlich andere Kommunen, die deutlich stärker konsolidiert haben.
Wenn Sie sehen wollen, dass die Konsolidierung auch funktioniert, selbst wenn man in der Tinte sitzt, kann ich nur auf den sozialdemokratischen Finanzsenator in Berlin, Herrn Sarrazin, verweisen, der jetzt nicht mehr im Amt ist. Er hat in Berlin gezeigt, dass man auch in einer schier aussichtslosen Situation etwas bewältigen kann.
Dazu sind viele nicht bereit. Solche Konsolidierungen, wie wir sie auch im Land vorgenommen haben, müssen wir natürlich einfordern. Wir haben an vielen Stellen – der Herr Ministerpräsident hat es heute Morgen gesagt – schmerzliche Reformprozesse
Sie wissen, dass die Konsolidierung an vielen Stellen auch im Pflichtbereich verweigert wird. Solange Schulen weiterbetrieben werden, die rechnerisch erkennbar nicht notwendig sind, solange Sie nicht anfangen, beispielsweise die EDV zusammenzulegen, zwischen den Kommunen zu kooperieren und Dinge, die den Bürger überhaupt nicht erreichen, kostengünstiger zu gestalten, müssen Sie es sich an der Stelle gefallen lassen, dass wir sagen: Dort muss konsolidiert werden, genauso wie wir es bei uns machen. – Das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der es weniger Einnahmen gibt.
Was die Steuermehreinnahmen betrifft, über die hier wieder diskutiert worden ist: Es ist heute Morgen dargelegt worden, dass diese Steuermehreinnahmen eindeutig zur Konsolidierung in NordrheinWestfalen verwandt worden sind. Sie sind eben nicht, wie unter Rot-Grün, praktisch am nächsten Tag für Zusätzliches ausgegeben worden, sondern es ist versucht worden, die Nettoneuverschuldung auf null zu fahren, was ohne die Zusatzelemente des letzten Jahres auch geklappt hätte.
Der Verbundsatz ist – an der Stelle muss man einfach von einer Lüge sprechen – nicht reduziert worden. 23 % sind 23 %.
Dass wir 2006 eine Neugestaltung des GFG vorgenommen haben, hat nichts mit der Frage zu tun, dass der Verbundsatz bei 23 % liegt. Die von Ihnen dann skizzierten Kürzungen an anderen Stellen, die mit dem GFG gar nichts zu tun haben, will ich nicht näher erläutern.
Nur hat der Kollege Lux – ich glaube, er war es – sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gerade bei den Kitas einen solchen Aufwuchs an Ausgaben seitens des Landes haben, dass man wirklich nicht sagen kann, es sei hier bei den Kleinsten gespart worden. Im Gegenteil, es hat für die vorschulische Bildung und auch für die schulische Bildung noch nie so viel Geld gegeben wie unter dieser Regierung.
Herr Jäger hat hier wieder Zahlen in den Raum geworfen, die man im Einzelnen gar nicht kommentieren muss. Allein die Tatsache, dass er sich mit den Kosten der deutschen Einheit auseinandersetzt, die auch Gegenstand eines Diskussionsprozesses mit den kommunalen Spitzenverbänden sind, zeigt, dass er hier nur ablenken will.
Natürlich ist es nicht klar, wie das exakt zu berechnen ist. Sonst wäre es schon längst erledigt. Wir haben an dieser Stelle kein aussagekräftiges Urteil,
dass das sozusagen definitiv festlegt. Schauen Sie sich das Urteil an. Es enthält gewisse Parameter: Da muss untersucht werden, da muss entsprechend nachgeforscht werden, was am Ende der Betrag ist, der von der einen oder anderen Seite zu viel gezahlt worden ist. – Letztendlich sind wir hier in einem Diskussionsprozess mit den Spitzenverbänden.
Herr Präsident, da das „Wortgesabbel“ nicht gerügt worden ist, weiß ich nicht, ob ich das jetzt gegenüber Herrn Jäger auch verwenden darf. Man kann das bei Ihnen nicht mehr hören. Herr Engel hat doch wunderbar dargelegt, dass wir natürlich nicht beabsichtigen, den Kommunen eine Einnahmequelle zu nehmen und zu sagen: Guckt mal, wie es weitergeht.
Natürlich muss es eine entsprechende Kompensation geben. Aber – das ist der Charme der Lösung, die wir vorschlagen – es muss zu einer planbaren Einnahmequelle führen. Ich weiß noch, als in den letzten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen stiegen, waren wieder alle glücklich und haben gesagt: Das ist unsere Steuer. – Beschäftigen Sie sich jetzt einmal mit den kommunalen Haushalten – angeblich sprechen Sie ja mit den Kommunalen –, und hören Sie sich an, was jetzt über die Gewerbesteuer gesagt wird. Jetzt ist sie wieder des Teufels, weil sie eben eine Achterbahnsteuer ist und deshalb keine verlässliche Größe.
Ich will mir andere Repliken auf Ihre Unverschämtheiten ersparen. Sie merken doch, dass wir uns nicht provozieren lassen. Wir gehen den Weg der Verlässlichkeit, wie es auch von den Kollegen der Regierungsfraktionen geschildert worden ist.
Es ist völlig klar, dass die Situation bei zurückgehenden Steuereinnahmen für alle unangenehmer wird. Das ist doch beim Landeshaushalt genauso. Oder glauben Sie, dass Herr Linssen Spaß daran hat, hier eine Nettoneuverschuldung in einem erheblichen Umfang zu konstatieren? Das ist eine bittere Notwendigkeit, die wir jetzt haben.
Aber wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass wir den Weg der Konsolidierung nicht verlassen werden, dass wir eine Stärkung des Mittelstandes wollen und die Wirtschaft wieder ankurbeln möchten, damit wir aus dem Tief herauskommen. Das alles heißt aber auch, gemeinsam zu handeln, und zwar mit Schulterschluss. Ich denke, es gilt das, was wir heute Morgen festgehalten haben: zweithöchste Zuweisung an die Kommunen und ein verlässlicher Partner zu sein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Habe ich das richtig gesehen: Herr Becker bittet noch einmal um das Wort? – Bitte schön.
Vorneweg: Wenn Sie von Verlässlichkeit im Zusammenhang mit dem Ersatz der Gewerbesteuer reden, erinnert mich das an die Verlässlichkeit, die man einem Hartz-IV-Bezieher auch konstatieren kann: Auch er weiß, was er bekommt, aber es ist trotzdem zu wenig.
Das, was Sie machen, wäre eine Verschiebung weg von den Unternehmen hin zu den Bürgern. – Das nur dazu.
Aber gemeldet habe ich mich eigentlich aus einem anderen Grund. Wie Sie auch noch den Begriff KiBiz im Zusammenhang mit einer verlässlichen kommunalen Finanzierung im Mund führen können, ist dann doch ein erhebliches Rätsel. Das will ich für das Protokoll deutlich vermerken. Erstens stimmt es schon auf das KiBiz bezogen nicht. Die meisten Kommunen zahlen erheblich drauf. Zweitens stimmt es in Bezug darauf nicht, dass nach dem Krippengipfel die Bundesmittel an die Kommunen hätten durchgereicht werden müssen, in diesem Jahr aber nicht durchgereicht worden sind, sondern nur anteilig in Höhe des Verbundsatzes, was faktisch nicht 23 %, sondern 21,7 % bedeutet. Somit sind den Kommunen knapp 20 Millionen € entzogen worden.
Für das Jahr 2010 wird, weil die Mittel dynamisiert sind, gar nichts mehr an die Kommunen weitergegeben. Das heißt, von den 45 Millionen €, die der Bund dem Land für die Kindererziehung zur Verfügung stellt, gibt dieses Land ausweislich des Haushaltsplanes nicht einen Cent an die Kommunen weiter, sondern kassiert alles selber. Insofern ist es eine ausgesprochene Frechheit, ausgerechnet die Kindererziehung und das KiBiz als Beispiel für Verlässlichkeit im Munde zu führen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie gerade von sich gegeben haben, Herr Becker, ist bereits von Herrn Laschet häufiger widerlegt worden. Ich habe davon gesprochen, dass wir im Rahmen der vorschulischen Bildung einen enormen Eigenaufwand betrieben haben. Es ist sowohl vom Finanzminister als auch von Herrn Laschet sehr deutlich widerlegt worden, dass den Kommunen an der Stelle etwas weggenommen worden ist.
Vielmehr hat diese Landesregierung für Jugend und Familie mehr getan als jede andere Landesregierung zuvor, insbesondere was die zehn Jahre angeht, in denen Sie tätig waren. Sie müssten sich doch schämen. Sie haben uns eine Betreuungsquote U3 von 2,8 % hinterlassen. Wir haben diese auf
22 % ausgebaut. Da würde ich doch einfach die nächsten Jahre sagen, dass ich mich zu dem Thema an der Diskussion nicht beteilige. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Ganztagskindergartenplätze und für die Bereiche Ganztagsschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.
Hier sind mittlerweile in diesem Land Dinge umgesetzt worden, von denen Sie nicht zu träumen gewagt haben.
Das ist nicht von Ihnen, sondern von dieser Regierung bewirkt worden. Deswegen lassen Sie doch diese kleinteilige Rechnerei, die noch dazu falsch ist. Wir sind das von Ihnen gewohnt. Sie haben eben ein sehr kurzes Gedächtnis. Deswegen können Sie ja nicht einmal eine Diskussion zu dem führen, was der Minister vier Stunden vorher eingebracht hat. – Vielen Dank.
Wir stimmen zunächst über die Überweisungsempfehlung zum Haushaltsgesetz 2010 Drucksache 14/9700 und zur Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 14/9701 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Haushaltsvorlagen an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an alle Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt. Wer mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so angenommen.
Nun stimmen wir über die Überweisungsempfehlung bezüglich des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände, also des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 Drucksache 14/9702 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Killewald das Wort.
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Vor genau drei Wochen haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Thema „Pflegenotstand verhindern“ durchgeführt. Hierbei haben wir die einhellige Meinung vernommen, dass wir ein anständiges Pflegefachkräfte-Monitoring brauchen.
Klare und deutliche Worte gab es auch zu dem von uns hinterfragten Pflegenotstand, nämlich ob es diesen gibt oder nicht. Fast einhellige Meinung war: Ja, er ist bereits da. Wichtig: Alle Anwesenden haben dem Landtag mit auf den Weg gegeben, dass schnelles Handeln erforderlich ist. Noch vor drei Wochen, Herr Minister, gab es von Ihrem Hause und auch von der CDU-Fraktion und der FDPFraktion erbitterte Gegenwehr gegen die Anerkennung des Pflegenotstandes.