Fünftens. Wir müssen überlegen, wie der Strafdruck effizient erhöht werden kann. Wie sieht das mit der Zulassung für die Produktion den Handel mit Lebensmitteln aus? Wie sieht es mit dem Strafmaß aus? - Aber, meine Damen und Herren, die populistische „Kopf ab!“-Mentalität, zu sagen, wir müssten die Strafen erst einmal grundsätzlich erhöhen, führt nicht weiter. Bedenken Sie bitte: Nach dem Lebensmittelrecht stehen nicht nur Geldstrafen in erheblicher finanzielle Höhe, sondern auch Gefängnisstrafen von über fünf Jahren im Raum.
Sechstens. Die Information über den, der mehrfach - ich betone: mehrfach - gegen Lebensmittelrecht verstoßen hat, muss offen gelegt werden. Ja, auch dafür sind wir.
Siebtens. Eine bessere Etikettierung ist notwendig. Denn nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger. Auch dafür sind wir.
Achtens - das geht uns alle an -: Wir müssen der „Geiz ist geil!“-Mentalität eindeutig widersprechen. Wir müssen deutlich machen, was uns unsere Lebensmittel wert sind.
Meine Damen und Herren, es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, das insbesondere von Ihnen, Herr Remmel, vorgetragen wurde. Sie sagten, dass man bei einem Verdachtsfall sofort nach draußen gehen und den Unternehmer an den Pranger stellen solle. Ein Blick in das Grundgesetz, Art. 12 und 14, gibt Ihnen wertvolle Hinweise.
Wir haben ein anderes Rechtsverständnis. Es geht um einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es geht um Persönlichkeitsrechte. Wir leben in einem Rechtsstaat. Bei uns gilt die
Unschuldsvermutung. Auch Ministerin Höhn hat sich eng daran gehalten und gesagt: Nein, wir wollen nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen; wir werden das Unternehmen nur dann benennen, wenn wir beweissichere Unterlagen haben. - Zu dem stehen wir. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik.
als ich eine Pressemitteilung von Ihnen las, die wie folgt lautete: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben keinen Verbraucherschutzminister. Er steht nur auf dem Papier. - Das mag in einem SPD-Juso-Unterbezirk eine prima Sache sein.
Ich erinnere aber an die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben. Im Anschluss daran geben Sie eine solche Pressemitteilung heraus! Irmgard Schmid hätte sich umgedreht und gesagt: Dieses läuft so nicht. - Das hat es unter Irmgard Schmid auch nicht gegeben. Auf einem JusoUnterbezirksparteitag können Sie das machen, aber nicht in diesem Ausschuss und nicht in diesem Hause!
Herr Remmel, ich habe bei den Grünen immer kritisiert, dass sie mit der Angst der Menschen Politik machen würden. Auch in Ihrer Pressemitteilung machen Sie Politik mit der Angst: „Verbraucherschutzpolitik von CDU und FDP beschert uns Hundefutter“. Solche Pressemitteilungen geben Sie heraus.
Wir müssen aber sehen, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle handelt. Ich habe schon am Anfang gesagt, dass derjenige, der mit Fleischmüll handelt, kriminell ist. Es sind aber zum Glück nur Einzelfälle, wobei es auch bleiben soll. Solche Fälle sollen möglichst ausgeschlossen werden. Insgesamt sind es zum Glück nur wenige Fälle. Aber auch diese Fälle müssen wir ausschalten.
Meine Damen und Herren, wer die nordrheinwestfälische Lebensmittelindustrie bezichtigt, sie würde Hundefutter auf den Markt bringen und dieses den Menschen zumuten, der macht wieder mit der Angst der Menschen Politik. Das greife ich an. Das darf so nicht sein.
es. Es gilt, die Kontrollen zu verstärken, effizient zu gestalten, den Staat in eine stärkere Stellung zu bringen und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es darf aber nicht von der Politik die Angst der Menschen in den Vordergrund gestellt werden.
Wir müssen deutlich machen: Unsere Lebensmittel in Nordrhein-Westfalen sind vom Prinzip gut, entsprechend produziert und ihren Preis wert. Sie sind qualitativ einwandfrei, geschmacklich hervorragend. Dies müssen wir durch eine verstärkte Eigenkontrolle und durch verstärkte staatliche Kontrollen sichern. Darin stimmen wir völlig überein.
Aber zu sagen, wir muteten unseren Menschen grundsätzlich Hundefutter zu, wofür CDU und FDP verantwortlich seien, ist geistige Brandstifterei. Sie fordern das, was Sie in zehn Jahren versäumt haben. - Danke schön.
Danke schön, Herr Ellerbrock. - Als Nächster hat Herr Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, die heutige Situation zu betrachten. Es hilft nicht, in die Vergangenheit zu schauen.
Vielleicht ist es bei CDU und FDP im nordrheinwestfälischen Landtag noch nicht angekommen, aber: Ich glaube, die Politik der rot-grünen Landesregierung war zehn Jahre lang bei Themen wie BSE und Futtermittel bundes- und europaweit anerkannt und galt als eine Marke.
Die Bauern und die Bäuerinnen könnten in der aktuellen Situation nicht so selbstsicher auftreten, wenn es diese Politik zum Verbraucherschutz und zur Lebensmittelsicherheit gerade im Produktionsbereich nicht gegeben hätte. Deshalb ist Ihr Vorwurf zur Vergangenheit an der Stelle infam.
Ich will durchaus eingestehen, dass uns in der Frage der Durchsetzung einer neuen Struktur in der Lebensmittelüberwachung und -beprobung etwas nicht gelungen ist. Die Erkenntnis lag zwar
vor, aber es ist uns deshalb nicht gelungen, weil es erhebliche Widerstände der kommunalen Seite gibt und weil Ihre ideologische Grundhaltung lautet,
Private mit den Aufgaben zu betrauen, auf sie auszuweichen, anstatt den Staat als Gemeinschaftsorgan aller zu sehen, der für die Sorgen der Menschen und für den Verbraucherschutz einsteht. Es sind insbesondere die Kommunen, die Sie vertreten, die eine Reorganisation in diesem Bereich verhindert haben.
Das Schöne am Parlamentarismus - das sind die kleinen Freuden - ist, dass man in Protokolle hineinschauen und gehaltene Reden zitieren kann. - Es ist noch gar nicht so lange her. Wir haben vor drei Wochen an dieser Stelle eine Debatte zum Thema Schlachtabfälle und Skandale in Niedersachsen und über die Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen geführt.
Ich möchte daran anknüpfen, weil das deutlich macht, wo die Landesregierung in diesem Land steht und was die Landesregierung innerhalb dieser drei Wochen getan hat. Die Aussage des zuständigen Ministers zu dem Zeitpunkt, zu dem gerade die Beprobung in Gelsenkirchen lief, lautete, es sei alles in Ordnung, Sie hätten alles im Griff. Man brauche nichts zu tun, man habe in Nordrhein-Westfalen alles im Griff.
Zweite Aussage: Wir von der Opposition machten Politik auf Kosten der Menschen, weil wir die Sorgen für die politische Gestaltung missbrauchten.
Seinerzeit haben Sie einen für mich bemerkenswerten Satz in die Debatte eingeführt: Der Staat, meine Damen und Herren - so Minister Uhlenberg damals -, hat eine ergänzende Funktion.
Darin besteht der Grundkonflikt zwischen unseren Ansichten, den wir in den Debatten heute und künftig herausarbeiten müssen: Sie gehen von einer anderen Grundhaltung aus. Sie haben sich bis heute nicht dazu geäußert, wie sich Ihre Partei und wie Sie sich programmatisch grundsätzlich aufgestellt haben.
Ich habe Ihnen schon damals die Ihrem Bundesprogramm zu entnehmende Aussage vorgehalten, die Überwachung betrieblicher Qualitätsanforderungen sei keine primär staatliche Aufgabe. Die staatlichen Kontrollen seien auf ein Mindestmaß
zurückzuführen. - Zu diesen programmatischen Aussagen müssen Sie sich heute verhalten und Stellung nehmen.
dass Sie nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, sondern auf der Seite der Fleischwirtschaft. Ich werfe Ihnen nicht vor, Herr Uhlenberg, dass Sie in Ihrer Zeit, bevor Sie Minister geworden sind, Interessensvertretung auch für die Fleischwirtschaft gemacht haben. Ich werfe Ihnen aber vor, dass Sie diese Brille bei Ihrer Tätigkeit, die Sie heute ausüben, nicht abgenommen haben.
Nach wie vor machen Sie mit der Brille der Fleischwirtschaft Politik und behandeln Sie mit dieser Brille die Skandale. Das lässt sich aktuell an Beispielen belegen.
Es reicht eben nicht, in einen Fleischbetrieb zu gehen, einmal das schöne weiße Mützchen aufzuziehen - damit betreiben Sie auch Symbolpolitik -, in eine Fleischwurst zu beißen und ansonsten eine lauwarme 7-Punkte-Erklärung hinterherzuschicken. Warum waren Sie nicht beim Dönerstand, warum waren Sie nicht an der Fleischtheke, wo die Menschen fragen, was Sie jetzt aus der Fleischtheke kaufen sollen? Sie waren am falschen Ort, wenn es darum geht, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land zu stehen.
Wenn wir dann die Konzepte nebeneinander legen, wird sehr schnell klar, dass die Erklärung letztlich lauwarm ist und die Punkte nicht am Kern des Problems angreifen.
Wir können uns verständigen, dass aufgetautes Fleisch gekennzeichnet werden muss; einverstanden. Wir können uns auch verständigen, dass wir die Strafe erhöht werden muss; auch einverstanden. Wenn es allerdings darum geht, wirklich etwas für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun, dann sprechen Sie von Dialog. Es muss aber zu umfassenden Kennzeichnungen kommen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen erkennen können, um was für Ware es sich handelt.