Abschließend stelle ich fest: Der Gesetzentwurf entspricht den Zielen der Ordnungspolitik des Landes NRW, wie sie in der Regierungserklärung vom 13. Juli 2005 dargelegt werden, wonach staatliche Aufgaben auf ihre Privatisierungsfähigkeit überprüft werden sollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fehring. – Als nächster Redner hat der Kollege Brockes für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist die logische Konsequenz aus einem Bundesgesetz, das seit Januar 2009 Gültigkeit hat. Auch wenn die FDP-Fraktion immer wieder ordnungspolitische Bedenken gegen verpflichtende Vorschriften im Bereich des Hausbaues geäußert hat, so halten wir den Weg, den NordrheinWestfalen bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes einschlägt, für sinnvoll.
Es ist wichtig, Synergieeffekte so weit wie möglich auszunutzen. Durch die Bündelung des ähnlichen erforderlichen Sachverstands im Hinblick auf die Energieeinsparverordnung und das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich arbeiten wir effizient und vermeiden bürokratischen Verwaltungsaufwand. Das Verfahren, das die Bundesregierung in ihrem Gesetz vorsieht, ist ein bürokratisches Monster; diese Aufgaben können genauso gut von Handwerkern, Architekten und Ingenieuren geleistet werden. Diese haben ohnehin die notwendige Erfahrung, da sie Energieausweise erstellen und die Vorgaben der Energieeinsparverordnung überwachen. Deshalb haben wir dies auch entsprechend ins Gesetz aufgenommen.
Der Staat ist dabei die letzte Kontrollinstanz und überwacht die privaten Kontrolleure. Das ist wirkliche Mittelstandspolitik: Vermeidung von unnötiger Bürokratie, staatliche Arbeitsbereiche für Handwerksbetriebe öffnen und zusätzlich die Verfahren für die Bürger beschleunigen und vereinfachen.
Trotzdem möchte ich kurz etwas zum Bundesgesetz bemerken: Wir werden bei den Bürgerinnen und Bürgern nur schwerlich Akzeptanz für energiesparende Maßnahmen erreichen, wenn wir immer wieder mit Zwang arbeiten. Schon heute baut niemand mehr neue Häuser ohne den Einsatz energiesparender Materialien und Techniken. Die Bürgerinnen und Bürger tun das, weil es sich betriebswirtschaftlich rechnet. Oder sie tun es eben nicht, wenn es sich nicht rechnet.
Zwang, meine Damen und Herren, trägt nicht zur Akzeptanz bei. Deshalb haben wir immer wieder Vorschläge der Grünen abgelehnt, die viel weiter gehende Gesetzentwürfe vorgelegt haben. Wir haben jetzt eine bundeseinheitliche Regelung. Damit können wir leben. Dabei muss es aber auch bleiben. Wenn der Staat bestimmte Techniken bevorzugen will, muss er Anreize setzen und eben nicht Zwangsvorschriften erlassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin! Ich bin voraussichtlich der letzte Abgeordnete heute, und Sie haben das letzte Wort. Ich will auch gar nicht so lange reden.
Herr Brockes, Sie haben vom Bundesgesetz gesprochen. Ich will noch einmal an Folgendes erinnern: Wir hatten das Gesetz der konservativliberalen Regierung aus Baden-Württemberg, das dort mit Zustimmung der Grünen verabschiedet worden ist. So etwas geht dort. Das war besser, aber Sie waren nicht bereit, das hier in NordrheinWestfalen 1:1 umzusetzen.
Es gibt liberale Landtagsfraktionen – daran möchte ich erinnern –, die in solchen Fragen inhaltlich wesentlich weiter sind als Sie. Der Kollege Becker hat dazu eben aus meiner Sicht die richtige Zusammenfassung vorgetragen: Es ist alles besser als eine Landesregierung, an der Sie in solchen Fragen beteiligt sind. Ganz ehrlich!
Die Realitätsverweigerung passiert in der Frage bei Ihnen, um es ganz klar zu sagen. Wir haben die Energieeinsparverordnung, die in mehreren Stufen …
Ich habe gesagt: Jede Landesregierung, die keine Beteiligung Ihrer Partei hat, ist besser als diese. Das ist eine ganz klare und eindeutige Aussage.
Baden-Württemberg habe ich gelobt. – Bei Energiefragen schaue ich mir sehr genau an, wie die Liberalen in den verschiedenen Landesverbänden reagieren. Ehrlich gesagt erlebe ich keine FDPLandtagsfraktion, die derartig dogmatisch und engstirnig in diesen Energiefragen vorgeht wie Sie. Bei Grünen-Versammlungen muss ich mich dafür immer bei den baden-württembergischen Kollegen entschuldigen. Sie verfolgen eine absolut ideologische Blockade.
Sie haben eben wieder gefordert, man solle keinen staatlichen Zwang ausüben. Wir haben staatliche Regeln, Herr Ellerbrock. Die haben wir in so vielen Bereichen, bei Promillegrenzen, Höchstgeschwindigkeiten etc. Wir haben sie auch bei der Energieeinsparverordnung. Wir brauchen sie, weil wir klare Parameter für alle benötigen, die bauen.
In Anerkenntnis der Klimaschutzprobleme hat der Bund festgestellt, dass wir ein bestimmtes Limit an erneuerbaren Energien brauchen. Das soll umgesetzt werden. Ich finde den Vorschlag interessant, dass wir eventuell keine zusätzliche Bürokratie brauchen, weil wir das anders regeln können.
Die SPD-Kollegen haben von einer Anhörung gesprochen. Dort werden wir darüber diskutieren. Es ist natürlich etwas dran, wenn ich dem Bauherrn nicht zusätzlich unnötige Kosten aufpacke. Nur müssen wir ehrlich diskutieren. Die Erfahrung mit der EnEV sieht offensichtlich so aus: Die Umsetzung erfolgt sehr, sehr nachlässig. Ich lasse bauen und bekomme – es gibt entsprechende Untersuchungen – in vielen Fällen ein Haus, das nicht den Anforderungen der EnEV entspricht, sondern in der Ausführung schlechter ist. Man muss darüber reden, dass so etwas nicht sein darf.
In Baden-Württemberg sind Untersuchungen durchgeführt worden, wonach nur bei etwa der Hälfte der Bauvorhaben die zulässigen Ergebnisse erreicht wurden. Das spricht aber nicht dagegen, das so zu machen, wie Sie es vorgeschlagen haben.
Der Kollege Ellerbrock hat die Gelegenheit für eine Zwischenfrage, zu der er sich gemeldet hat. Bitte schön, Herr Kollege.
Schönen Dank, Frau Vorsitzende! Kollege Priggen, lassen wir einmal das ganze Geklingel weg. Wir unterscheiden uns doch grundsätzlich in Folgendem: Sie kommen mit staatlichem Druck und staatlichen Vorschriften, während wir sagen: Lasst uns zur Zielerreichung zumindest
zuerst – ich bin ja vorsichtig – mit Anreizsystemen und Überzeugung arbeiten. Wir sind wirklich davon überzeugt, dass derjenige, der etwas aus Eigenantrieb macht, besser umsetzt als der, der dazu gezwungen wird. Besteht darin unser Unterschied?
Die Frage war gut zu verstehen. Die Erläuterung hat geholfen. Insofern kann ich den Kollegen Ellerbrock nur unterstützen.
Der Punkt aber ist der: Natürlich machen Anreizprogramme Sinn. Aber Sie wissen selber, wie die wirtschaftliche Situation ist. Wir haben kein Geld für Anreizprogramme. Die Energieeinsparverordnung in ihren verschärften Stufen hat doch dazu geführt hat, dass wir bei der Effizienztechnik im Gebäudebereich als Bundesrepublik Deutschland weltweit führend sind. Ich bekomme die Rückmeldung, dass bei großen internationalen Bauprojekten immer wieder deutsche Ingenieure und Architekten gefragt sind, sobald es um Gebäudeeffizienz geht, weil wir durch die kontinuierliche Verschärfung einen Standard erreicht haben, der besser ist als der in Skandinavien, in Österreich oder in der Schweiz, die immer führend waren.
Jetzt kommt die EnEV 2009. Ich habe gehört, dass es Vorlagen im Bundesbauministerium für die EnEV 2012 gibt. Die EU diskutiert den Passivhausstandard für das Jahr 2018. Das heißt: Sie bekommen so etwas zwar durch Anreizprogramme mit ganz viel Geld hin, aber verlässliche, klare Parameter mit einem zeitlichen Abstand, auf den sich die Akteure einstellen können, sind an der Stelle in manchen Fällen hilfreicher, weil die Häuser ohnehin gebaut werden. Ich entwickle die Technik weiter. Nachher geht es gar nicht mehr um die Mehrkosten. Mit staatlichen Anreizprogrammen kann ich das gar nicht machen.
Insofern wäre das, meine ich, ein vernünftiger Weg. Ich will das nicht ausweiten, zumal ich mich auch kurz fassen wollte. Ich freue mich auf die Anhörung. Dann werden wir im Ausschuss diskutieren und zu einer Lösung kommen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerin Thoben gemeldet, die selbstverständlich das Wort bekommt. Bitte schön, Frau Ministerin.
Nur ganz kurz dazu, warum das Gesetz zum 1. Januar 2009 auf Bundesebene in Kraft getreten ist und warum wir bis jetzt gebraucht haben, um die Umsetzung auf Landesebene zu vollziehen: Die Bundesregierung hat es sich ein bisschen einfach gemacht. Sie hätte das schon im Rahmen der Energieeinsparverordnung regeln können. Sie hat keine Verfahrensregelung getroffen, sodass sich die Länder dazu etwas überlegen mussten.
Da Abweichensregelungen von Bundesvorgaben im Verfahren recht kompliziert sind, war das einfach schwieriger, als wenn die Bundesregierung die Regelungsmöglichkeiten, die sie gehabt hätte, genutzt hätte.
Wir hoffen also, dass wir in der Anhörung noch einmal für unsere Position werben können. Wir meinen, das ist ein schlanker, ein wirtschaftsnaher Vollzug. Übrigens hatten wir in der Zwischenzeit, als es das Gesetz noch nicht gab, eine Abwicklung über die Bezirksregierung. Besondere Probleme sind dabei nicht aufgetaucht. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9737 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Zustimmung aller Fraktionen in Abwesenheit des Abgeordneten Sagel beschlossen.
Hier ist nach Verabredung der Fraktionen eine Debatte nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen.