Mich hat gestern ein Journalist gefragt: Herr Hilser, reden Sie in Essen mit Blick auf die CDUStadtspitze von Wortbruch? – Dem habe ich gesagt: Nein, diese Art der Auseinandersetzung hilft den Parteien nicht. Das schadet der politischen Kultur, schadet uns allen. Deshalb gebrauche ich dieses Wort nicht.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was in Essen passiert ist, und dann vergleichen Sie das einmal mit Dortmund. In Essen gab es eine Debatte über die Frage: Können wir ein neues Stadion für die Stadt Essen finanzieren? Da reden wir über 30 Millionen €. Kollege Jäger hat es angesprochen.
Die CDU hat in Essen bis zum Wahltag den Eindruck erweckt, die Finanzierung ist gesichert, die Stadt Essen wird dieses Stadion finanzieren. Nach der Wahl – wir waren beim Regierungspräsidenten – hat sich herausgestellt: Es gibt keine verbindlichen Absprachen mit dem RP. Der RP hat keine Zustimmung zur Finanzierung des Stadions gegeben. Das hat die CDU in Essen bis zum Wahltag verschwiegen, meine Damen und Herren.
Es kommt aber noch schlimmer. Kollege Jäger hat den Spatenstich angesprochen. Oberbürgermeister Dr. Reiniger von der CDU hat wenige Wochen vor dem Kommunalwahltermin einen öffentlichen Spatenstich am Stadion von Rot-Weiss Essen veranstaltet. Zu diesem Spatenstich hat er 300 Fans eingeladen – die gesamte Prominenz der Stadt – und dann diesen symbolischen Spatenstich vorgenommen.
Jetzt stellt sich heraus: Das war ein großes Täuschungsmanöver. Hinzu kommt: Hier sind Fans, die sich für den Club interessieren, für diese Aktion aktiv missbraucht worden. Das ist viel schlimmer als das, was Sie hier ansprechen.
Der Präsident von Rot-Weiss Essen ist nicht mehr der, den Sie meinen. Auch da sind Sie nicht auf dem Laufenden, meine Herren.
Dann kommt hinzu, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung ein Zweites verschwiegen wurde. Nächste Woche Mittwoch wird der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt Essen darüber informiert, dass wir ein Defizit von 400 Millionen € zu erwarten haben. Jetzt erzählen Sie mir noch, die CDU wusste das am Wahltag noch nicht. Das glaubt doch kein Mensch!
Auch da ist ganz klar: Diese Tatsache ist verschwiegen worden. Und Sie reden bei Dortmund über Wortbruch. Ich sage noch einmal: In Essen ist mindestens dasselbe passiert. In Essen ist noch viel Schlimmeres passiert. Da sind die Bürger aktiv missbraucht worden für die Wahlkampfaktivitäten der CDU.
Von daher kann man eigentlich nur an uns alle appellieren, bei solchen Vorgängen darauf zu achten, dass nicht das gesamte parlamentarische System darunter leidet und Schaden nimmt. Deshalb halte ich es wirklich für problematisch, dass Sie zu so einem Punkt diese Aktuelle Stunde beantragen. Das schadet nur der Diskussionskultur, und es schadet dem Ansehen von Politik insgesamt.
Deshalb sind Ihre Aussagen zur Politikverdrossenheit wirklich Krokodilstränen. Von daher ist meine Bitte und meine Aufforderung, hier zur sachlichen Arbeit zurückzukehren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hilser. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Innenminister Dr. Ingo Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Abgeordnete der Grünen hier wieder vermehrt in Unwahrheiten eingestiegen ist, möchte ich gerne noch einmal zu seiner Nachhilfe beitragen, obwohl er ja normalerweise immer versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob er das Ganze wüsste, was hier diskutiert wird. Offensichtlich ist das nicht der Fall.
Ich möchte hinzufügen, dass ich als oberste Kommunalaufsicht natürlich versuchen werde, mich zurückzuhalten, soweit es irgend geht. Das werden Sie sicherlich verstehen. Aber ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen, Herr Becker. Es ist Ihre Art,
sozusagen die Niveausohle hier im Parlament immer noch einmal zu unterschreiten. Das kennen wir von Ihnen.
Die §§ 39 und 40 Kommunalwahlgesetz mögen Ihnen Aufschluss darüber geben, wie das weitere Verfahren funktioniert. Ich habe über den Wahlprüfungsausschuss bereits gesprochen. Der ist sozusagen in Vorbereitung einer Ratsentscheidung, um dann hinterher festzustellen, ob der Rat die Wahl für
gültig oder für ungültig erklärt. Dieser Beschluss kann angefochten werden. Das geht dann hinterher seinen juristischen Gang. Falls Sie das noch nicht wissen, haben Sie es jetzt vielleicht verstanden. Ich werde jedenfalls nicht darüber spekulieren, wie eine solche Entscheidung ausgeht. Denn das ist Sache der Stadt Dortmund.
Sie haben mehr als einmal diese Aktuelle Stunde missbraucht, um hier einen Nebenkriegsschauplatz zu besprechen. Wenn es noch irgendeine Unklarheit darüber gegeben haben sollte, wer die Finanzmisere in den Kommunen zu vertreten hat, dann haben wir das doch in den letzten Tagen hier ausgeräumt, meine Damen und Herren. 45 Milliarden € Verbindlichkeiten der Kommunen bereits im Jahre 2005 – das ist die Erblast, unter der alle leiden, meine Damen und Herren, und die wir auch nicht in wenigen Jahren wegräumen können.
Dass wir gemeinsam als Regierungskoalition hier die Mehreinnahmen der letzten Jahre zur Absenkung des Defizits im Landeshaushalt benutzt haben, das ist klar. Hier ist kein Geld verschwendet worden. Hier ist konsolidiert worden. So etwas kennt man in den Kommunen, in denen Sie in der Regel dann hinterher auch die Mehrheiten haben, überhaupt nicht. Deswegen sage ich – gerade weil sich Herr Jäger hier immer besonders hervortut –: Erst einmal sollte man vor der eigenen Tür kehren und dann andere beschimpfen. Das ist die richtige Botschaft.
Wenn ich dann noch darauf hinweisen darf – der Kollege Lux hat es getan –: Diese Landesregierung hat es mit den sie tragenden Fraktionen ermöglicht, dass in den Jahren 2009 und 2010 die historisch höchsten GFG-Beträge ausgewiesen werden.
Das ist aktive Unterstützung. Das ist verlässliche Partnerschaft. Darauf wollen wir weiterhin setzen. Dass wir gemeinsam die Krise letztendlich bewältigen müssen, ist völlig klar, aber diese einseitigen Schuldzuweisungen von einer Opposition, die als Regierung 40 bzw. 10 Jahre lang das Land ruiniert hat, können wir so nicht stehen lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir in dieser Aktuellen Stunde nicht vor, sodass ich diese schließen kann.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich noch einen Hinweis geben. Der Abgeordnete Lindner hat zum vergangenen Tagesord
nungspunkt den Abgeordneten Becker als Demagogen bezeichnet. Das ist eine unparlamentarische Äußerung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu beachten.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Ganz herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Völlig unabhängig von der grundsätzlichen Position zur Atompolitik wird auf uns alle die Pflicht zukommen, ein sicheres Endlager für die nuklearen Abfälle zu schaffen.
Die Abfälle der Atomstromerzeugung müssen über Tausende von Jahren sicher gelagert werden, und – das ist der erste Punkt in der Beschlussfassung unseres Antrags – sie müssen aus unserer Sicht auch eindeutig rückholbar gelagert werden,
weil wir alle nicht wissen, was mit den Materialien, mit den Werkstoffen, mit denen diese Abfälle verpackt werden, nach 100, 200 oder 300 Jahren passiert.