AGS 14/7064 AGFI 14/7455 AGFI 14/7843 EA AGFI 14/7457 AIWFT 14/8705 AF 14/9258 AF 14/9833 EA HPA 14/9414 HPA 14/9415 AGS 14/9758
Die Übersicht 54 enthält acht Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 c unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen wurden, sowie zwei in den Ausschüssen verabschiedete Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen gemäß Übersicht 54 Drucksache 14/10039 abstimmen. Wer stimmt der so zu? – Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist das einstimmig so bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 14/58 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.