Wir haben Ihnen, was die Studiengebühren angeht – auch das haben Sie kritisiert –, einen seriösen Vorschlag gemacht, wie man die Studiengebühren abschaffen kann, ohne für Chaos bei der Rückmeldung im nächsten Jahr zu sorgen. Das heißt, wir wollen das vernünftig auf den Weg bringen und das für das Wintersemester 2010/2011 machen. Sie haben nun die Chance, dem zuzustimmen.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der mir für den Haushalt sehr wichtig ist: Auch beim diesjährigen Haushalt – das möchten wir noch einmal ganz deutlich herausstreichen, weil es für uns Grüne nicht akzeptabel ist – ist wieder ein ganz deutliches Ungleichgewicht zwischen Forschung und Lehre zu erkennen. So steigen die Mittel für die Hochschulen zwar um 161 Millionen €, also um 4,1 %; ohne die Mittel für die neuen Hochschulen
Die Mittel für die Forschung, die Innovationsförderung steigen jedoch wieder wesentlich stärker, nämlich um 5,6 % und damit um 33 Millionen €. Schaut man sich die anderen Fördermittel an, so steigen zum Beispiel die Mittel für die Studentenwerke nur leicht und für sonstige Institutionen werden sie lediglich überrollt, obgleich die Anforderungen mit Blick auf den Hochschulpakt und die steigenden Studierendenzahlen drastisch nach oben gehen werden.
Auf der einen Seite gibt es also keine Mehrausgaben für eine gute Lehre oder für die Sozialstruktur der Studierenden, auf der anderen Seite stellen der sogenannte Innovationsfonds und die Förderung von Innovation in Technologiefeldern eine riesige Blackbox dar, bei der nicht transparent wird, wie die Mittel zur Kofinanzierung der Ziel-2-Programme verwendet werden bzw. wie und ob sie überhaupt abgeflossen sind. Wir fordern hier – insbesondere, da es um große Summen geht – mehr Transparenz und auch mehr Ehrlichkeit. Wir erwarten, dass der Haushalt endlich einen Schwerpunkt bei der Lehre setzt und damit seiner landespolitischen Verantwortung gerecht wird.
In den vergangenen Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Grüne zahlreiche Anträge gestellt, um die Qualität von Studium und Lehre an unseren Hochschulen zu stärken: Wir haben eine Exzellenzinitiative für die Lehre gefordert. Wir haben den Ausbau und die Stärkung der Hochschuldidaktik gefördert. Wir haben im Rahmen des BolognaProzesses den Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz aufgegriffen, im Zuge der Studienreform 15 % mehr finanzielle Mittel für die Lehre in den neuen Studiengängen zu investieren. Und wir haben Sie aufgefordert, den Hochschulpakt 2020 qualitativ so aufzustocken, dass uns bis 2015 die Kapazitäten für mindestens 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger zur Verfügung stehen.
Davon haben Sie nichts umgesetzt, weder quantitativ noch qualitativ, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Stattdessen haben Sie den Studierenden in die Tasche gegriffen. Verbessert hat sich dadurch nichts an den Hochschulen, sondern die Rahmenbedingungen für die jungen Menschen haben sich massiv verschlechtert.
Deshalb erwarten wir von Ihnen heute endlich eine Antwort. Hören Sie auf, die Zustände an den Hochschulen schönzureden.
Nehmen Sie unsere Anregungen endlich ernst. Stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu und verbessern Sie endlich Studium und Lehre an den
Hochschulen! Ansonsten dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie im Mai von den Studierenden die Quittung erhalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Seidl, weil Sie das Wort „Ehrlichkeit“ in Ihren Redebeitrag eingebaut hatten, sehe ich mich doch veranlasst, zu Ihren Ausführungen eine Klarstellung vorzutragen, und zwar in zweierlei Hinsicht.
Das ist Ihnen in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses durch die Hochschulrektorenvertreter noch einmal ausdrücklich bestätigt worden, und das ist schon wichtig.
Sie haben eben einen ganz wichtigen Satz gesagt, der im Protokoll nur unterstrichen werden kann, nämlich: Es wäre mit Einführung des BolognaProzesses, mit der Umstellung auf die neuen Studiengänge notwendig gewesen, die Mittel für die Hochschulen um 15 % zu erhöhen. – Jetzt frage ich Sie rhetorisch: Wann sind denn die neuen Studiengänge, wann ist denn der Bologna-Prozess in Nordrhein-Westfalen in seiner grundlegenden Einführung beschlossen worden? – Das war im Jahr 2003, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Vorgängerregierung hat beschlossen, dass wir den Bologna-Prozess in Nordrhein-Westfalen wie in den anderen Ländern einführen.
Gleichzeitig haben SPD und Grüne für die Hochschulen einen Pakt aufgelegt, der vorsah, 1.000 Stellen an den Hochschulen ersatzlos zu streichen. Das heißt, Sie haben den Hochschulen trotz der Umstellung auf die neuen Studiengänge nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt, sondern Sie haben ihnen noch Mittel genommen.
Die neue Landesregierung ist jetzt hingegangen und hat nicht nur, was Sie angesprochen haben, die Mittel für Forschung und Innovation seit 2005 um 25 % erhöht, sondern die Hochschulen haben heute auch 25 % mehr Mittel als im Jahr 2005 zur Verfügung. Das heißt, sie haben mehr als Sie nach dem Bologna-Prozess gefordert haben und erheb
lich mehr, als Sie ihnen zugestehen wollten, denn Sie haben Mittel gekürzt, statt sie zu erhöhen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Wir halten, was wir versprechen. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zum Ende der Beratungen. – Nein, Herr Schultheis hat noch um das Wort gebeten. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zum Thema Ehrlichkeit: Herr Minister Pinkwart, Sie haben den Qualitätspakt angesprochen, den Sie als Zukunftspakt fortgeschrieben haben. Wenn Sie in Ihren Haushaltsplanentwurf schauen, werden Sie sehen, dass rund 200 Stellen in diesem Jahr durch diese Landesregierung abgesetzt werden.
Sie wollten ja hier etwas zum Thema Ehrlichkeit sagen, dann seien Sie auch so ehrlich, dass Sie das, was die Vorgängerregierung als Qualitätspakt eingeführt hat, konsequent weitergeführt haben. Die zusätzlichen Finanzmittel, die Sie ansprechen – das können wir einmal gut bilanzieren – sind im Wesentlichen Mittel, die die Große Koalition in Berlin auf den Weg gebracht hat, von denen wir natürlich hier profitieren.
All das ist gut und schön, ist von SPD und CDU in Berlin auf den Weg gebracht worden und wirkt sich natürlich in Nordrhein-Westfalen aus. Rechnen Sie das Mehr an Mitteln für die Hochschulen – ich habe es Ihnen eingangs schon einmal gesagt – einmal hoch, sind das im Wesentlichen die Studiengebühren, die die jungen Menschen bzw. deren Eltern bezahlen.
Ich habe es jetzt in Aachen zum ersten Mal erlebt, dass nicht nur die Studierenden gegen Studiengebühren auftreten, sondern auch diejenigen, die sie in der Regel zahlen, nämlich zwei Mütter, die ganz mutig und glaubwürdig dargelegt haben, was es für sie persönlich bedeutet, diese Studiengebühren aufbringen zu müssen.
Ich sage Ihnen zum Schluss, weil Sie ja gerne so knackige Worte haben: Studiengebühren sind weniger netto vom Brutto, Herr Minister.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über die Änderungsanträge entsprechend der Übersicht Nummer 21 bis 23 und anschließend über den Einzelplan:
Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPDFraktion Drucksache 14/10245 zu? – Die SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10279. Wer stimmt dem zu? – Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist der Antrag auch abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPDFraktion Drucksache 14/10246 zu? – Die SPDFraktion und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 06. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses Drucksache 14/10206 zustimmt, den möchte ich um das Handzeichen bitten. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 06 verabschiedet.
Ich rufe dann noch einmal den Einzelplan 05 auf und komme zunächst zu den Einzelabstimmungen, die unter den Nummern 10 bis 20 in der Über sicht aufgeführt sind.