Durch die Absenkung der Landesförderung auf BAT IVb können sie nicht mehr angemessen bezahlt werden. Die angestellten Ärztinnen und Psychologinnen sind, anders als Honorarkräfte, zu festen Zeiten in der Beratungsstelle und können, wann immer ein Konflikt auftritt, schnell und unbürokratisch helfen. Darüber hinaus erstellen diese medizinischen und psychologischen Fachkräfte Handlungsempfehlungen und Informationsmaterialien, die für das ganze Land Nordrhein-Westfalen unverzichtbar sind.
egal welchen Weg die Frauen nach der Konfliktberatung einschlagen werden, das Optimum an Unterstützung zu haben.
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 500.000 € ist gedeckt in der Titelgruppe 67 des Kapitels 15 055. Sie sehen, wir sind verantwortlich mit den Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen umgegangen und haben zu jedem unserer Anträge im Frauenhaushalt eine Deckung sichergestellt. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unseren Änderungsvorschlägen zu!
Den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur besseren finanziellen Ausstattung der Frauenhäuser und der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen geben wir selbstverständlich unsere Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Westerhorstmann das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die unterschiedlichen Interessen und Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern finden wir nahezu in jedem Politikfeld. Frauen wollen und müssen in unserer modernen Gesellschaft gleichberechtigt sein. Dies ist für uns eine Querschnittaufgabe. Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt dies auf vielfältige und wirksame Weise.
Wir müssen uns dennoch vor Augen führen, dass gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern aufgrund von historischer und kultureller Prägung nicht über Nacht geschieht, sondern ein Weg schrittweiser Erfolge ist. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle Fortschritte und Erfolge, auch die kleineren, anerkennen und jegliche Art der Ungleichbehandlung unaufhörlich und konsequent weiter bekämpfen.
Meine Damen und Herren, Sie können mir glauben: Auch in diesen schwierigen Haushaltszeiten wäre ich einem größeren Haushaltsvolumen für diesen bedeutenden Bereich der Frauen nicht abgeneigt. Vor dem Hintergrund, dass wir uns derzeit in finanzpolitisch schwierigen Zeiten befinden, bin ich dennoch sehr froh darüber, dass der Haushaltsansatz für den Bereich der Gleichstellung überrollt werden konnte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige gut gefestigte Strukturen der Frauenpolitik sowie mir besonders am Herzen liegende Programme hinweisen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allem vorweg möchte ich betonen – Frau Kastner hat dies bereits erwähnt –, dass wir im Rahmen unserer Familienpolitik wichtige Impulse für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben haben. Hierzu zählt vor allem der kontinuierliche Ausbau der U3-Plätze, den wir auch im kommenden Jahr erheblich steigern werden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren ein deutliches Signal gesetzt, dass die Ausübung des Berufs und das gleichzeitige organisierbare, befriedigende und glückliche Zusammenleben der Familie keine konträren Welten sein müssen.
Berufliche Chancengleichheit. Wir haben in der vergangenen Zeit Vieles gegen die noch häufig existierende Benachteiligung von Frauen im Berufsleben auf den Weg gebracht. Dieses Kernthema wird uns auch in den kommenden Jahren stark begleiten. Von zentraler Bedeutung werden sein – nicht zuletzt im Sinne der Bekämpfung von Lohnungleichheit – die Unterstützung bei der Berufsrückkehr, die Verbesserung bei der Beförderung von Frauen sowie die Stärkung der Karrierechancen von Frauen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen, die immerhin 51 % unserer Bevölkerung ausmachen und zudem meist die besseren Bildungsabschlüsse haben, im Durchschnitt 23 % weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Auch der magere Anteil an Frauen in Chefetagen macht mehr als deutlich, dass es mit dem Blick auf berufliche Chancengleichheit noch weit her ist.
Mit Initiativen wie dem Netzwerk W fördern wir bereits zahlreiche Projekte zur Unterstützung von Berufsrückkehrerinnen. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten und die Maßnahmen angemessen weiterentwickeln.
Mit besonderem Blick auf die geschlechtsspezifische Entgeltgleichheit setzen wir auf neue Lösungsansätze, die wir eng mit Akteuren der betrieblichen Praxis erproben. Konkret geht es dabei um neue Instrumente, die das Lohngefälle reduzieren sollen. Dass wir hierfür in Zeiten der Krise viele interessante Betriebe gewinnen konnten, freut uns ganz besonders.
Gewalt gegen Frauen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein ganz besonders emotionales Thema und somit ein unverzichtbarer Aufgabenbereich ist und bleibt die Gewalt gegen Frauen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind Mittel in Höhe von 11,7 Millionen € vorgesehen. Wir haben ein bundesweit vorbildliches Frauenhilfenetzwerk in Nordrhein-Westfalen, auch wenn das von Ihnen in der Opposition immer wieder beklagt wird.
Wir werden es auf dem Niveau der Vorjahre weiterführen. Den Vergleich zu anderen Bundesländern brauchen wir nicht zu scheuen. Immerhin finanziert die NRW-Landesregierung ein Netz von Hilfeeinrichtungen.
Betroffene Frauen finden in 62 Frauenhäusern, 55 allgemeinen Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt und acht Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel Hilfe. Wir haben zahlreiche Kampagnen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen initiiert und unsere Politik gegen Zwangsheirat, gegen Genitalverstümmelung und Ehrenmorde gerichtet. Auch diese Politik werden wir fortsetzen.
Wir haben Frauen- und Integrationspolitik auf eine unverzichtbare Weise verzahnt und setzen uns dafür ein, dass Frauen mit Zuwanderungsgeschichte darin bestärkt werden, selbstbewusst den eigenen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir auch im kommenden Jahr eine gute Basis, um die Situation von Frauen weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Frauenbelange und Frauenfragen auch in Zukunft in unserer demokratischen Gesellschaft einen starken Anteil haben und Berücksichtigung finden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westerhorstmann. – Jetzt hat für die FDPFraktion Frau Pieper-von Heiden das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Haushalt 2010 Stellung nehme, möchte ich mich zunächst einmal bei den Frauen im Land bedanken, die uns und der Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, dass wir mit der neuen Ausrichtung unserer Frauenpolitik sehr nahe bei den Bedürfnissen der Frauen selbst sind, die uns jeden Tag vorleben, dass Frauenpolitik nicht darin bestehen kann, lediglich alte rot-grüne Zielrichtungen und Mosaike weiter zu protegieren.
Denn Frauenförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landesregierung untermauert dies, indem sie diese als gemeinsame Aufgabe aller Ressorts versteht und konsequent in ihren Haushaltsansätzen umsetzt. So gehört Wirtschaft zu Wirtschaft. Andere Dinge wie Familienfreundlichkeit gehören in das entsprechende Ministerium hinein. Wir haben 2005 Strukturen insbesondere beim Thema Frauen und Beruf vorgefunden, die wir in
Wir wissen, dass Frauen heute mehr als früher bessere Schulabschlüsse haben, dass mehr Frauen als junge Männer das Abitur machen, dass sie bessere Studienabschlüsse haben und dass es dann an einer bestimmten Stelle im späteren Berufsleben, wenn sie Karriere machen und ihre hervorragenden Fähigkeiten in der Praxis einsetzen sollen, hakt, was nicht an den Fähigkeiten der Frauen, sondern daran liegt, dass wir unsere Betreuungsstrukturen und die Unterstützung von Familien weiterentwickeln müssen.
Das haben wir getan. Herr Minister Laschet hat das in eindrucksvoller Weise mit dem Anstieg der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und insgesamt mit der Umsetzung des KiBiz belegt. Die Zahlen sprechen für sich. Die Beträge sind von 2005 mit 800 Millionen € auf nunmehr 1,2 Milliarden € gestiegen. Jeder kann sich ausrechnen, was das in der Praxis bedeutet.
Während sich die Opposition aber immer noch an ihrem Lieblingsrelikt der längst überlebten Regionalstelle Frau und Beruf festklammert, haben die Frauen in NRW mit uns schon längst den Weg in Richtung Zukunft angesteuert.
Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf erreicht man nicht durch vermeintliche Leuchttürme, sondern die Schaffung eben dieser besseren Rahmenbedingungen, vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einsatz und Kooperation aller betroffenen Ressorts.
Familienfreundlichkeit, Bildung, U3-Betreuung und Ganztag – die Landesregierung hat Gott sei Dank rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und neben diesen Grundvoraussetzungen und Säulen auch Maßnahmen auf weiteren Gebieten ergriffen, die unerlässlich für die Entstehung von noch mehr Chancengleichheit für Frauen in der Gesellschaft sind.
Verstärkter Einsatz von Mentoringprogrammen, Stärkung der Vernetzung und Erhöhung des Frauenanteils in den MINT-Berufen – dass diese Konzepte mehr für die
Frauen in NRW bewirkt haben als die Politik der Vorgängerregierung, zeigen die aktuellen Erwerbstätigenquoten sehr deutlich. Zwischen 2000 und 2008 sind diese von rund 58 % auf 65 % gestiegen. Auch hierbei wünschen wir uns noch mehr. Aber wir sehen: Es geht kontinuierlich nach oben.
Nicht unerwähnt möchte ich in diesem Zusammenhang die Anstrengungen des Innovationsministeriums lassen, das bei der Gleichstellung an Hochschulen sowohl zentrale Steuerungselemente, hochschulübergreifende Maßnahmen der Gleichstellung wie auch die Verleihung des Preises für das beste Gender-Mainstreaming-Konzept der Universitäten und Fachhochschulen mit erheblichen Mitteln fördert.
Allein 15 % des Innovationsfonds aus dem Pinkwart-Ministerium sind für die Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Dieser Fonds steigt von 42,775 Millionen € in 2009 auf 50 Millionen € im nächsten Haushaltsjahr 2010 an. Das sind 7,25 Millionen € mehr für die Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Erhalt von Beratungs- und Hilfestrukturen gerade beim Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen von besonderer Wichtigkeit ist. Auch hierbei werden keine Kürzungen vorgenommen, sodass das landesweite Angebot erhalten bleiben kann.
Nachdem nun auch im Bund eine schwarz-gelbe Regierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, sehen wir neuen Impulsen aus dieser Richtung mit Vorfreude entgegen.
Selbstverständlich wäre es auch uns lieber, wenn wir in diesem Bereich größere finanzielle Sprünge machen könnten, aber wenn man die Altlasten einer Vorgängerregierung übernehmen muss und dann noch von einer der schwersten Wirtschaftskrisen aller Zeiten erwischt wird,