Wenn Sie sich immer darauf beziehen, dass sie auch in den fünf Jahren vorher um 8 Milliarden € angestiegen waren – übrigens in fünf Jahren 8 Milliarden € –, dann fand dies in Zeiten extrem schlechter Steuereinnahmen von Bund und Ländern statt. Sie haben es in Zeiten extrem guter Steuereinnahmen auf 7 Milliarden € in dreieinhalb Jahren gebracht. Wenn Sie dies einmal hochrechnen – zurzeit haben wir etwas mehr als 500 Millionen € zusätzlich an Kassenkrediten pro Quartal – und die Exponentialkurve – es steigert sich ja laufend – nach vorne übertragen, dann werden wir Ende des nächsten Jahres, also nach Ende Ihrer Regierungszeit, bei einer Verdoppelung der Kassenkredite während extrem guter Steuereinnahmen von Bund und Land sein, nämlich bei rund 20 Milliarden €. Allein dies müsste Ihnen Anlass geben, hier wirklich in Sack und Asche aufzutreten
und endlich das zu tun, was die kommunalen Spitzenverbände mit Ihren Parteifreundinnen und -freunden Ihnen ins Stammbuch schreiben. Sie sagen: 90 % der Kommunen sind bei den momentanen Finanzzuweisungen nicht mehr in der Lage, Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen, sondern sind strukturell unterfinanziert. Sie schreiben Ihnen ein Weiteres ins Stammbuch: Innerhalb der nächsten Jahre werden in Nordrhein-Westfalen – unterste Rechnung – 20 Kommunen bilanziell überschuldet sein, das heißt, auf gut Deutsch, absolut pleite.
Daran hat die Landesregierung einen wesentlichen Anteil. Bei diesem sogenannten Kommunalminister von der FDP wundert mich das nicht. Bei der ehemaligen Kommunalpartei CDU ist das aber besonders bedauerlich und zeigt deutlich, dass es dringend einer Veränderung bei der nächsten Landtagswahl bedarf. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Finanzagenda 2010 vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich in Nordrhein-Westfalen und auch die soziale Benach
teiligung. Mittlerweile haben wir dramatische Zustände in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich die Situation genauer ansieht, kann man nur feststellen: Sie ist mehr als miserabel. Weil immer gesagt wird, was die Opposition sage, sei alles Unsinn – das ist der ständige Spruch der Landesregierung –, zitiere ich einmal einige Medien und andere Quellen. So hieß es beispielsweise in der WAZ:
Für die Städte in Nordrhein-Westfalen wird es mit Schwarz-Gelb dramatisch. Zu den Verlierern werden vor allem finanzschwache Kommunen und das Ruhrgebiet gehören.
Wie im Wahlprogramm insbesondere von der FDP angekündigt, setzt die Koalition auf steuerliche Entlastungen und hofft, dadurch den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum zu finden. Wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies zu einem Entlastungsvolumen von jährlich 24 Milliarden € führen. Dies würde allein bei den Kommunen mit einem Einnahmeverlust von jährlich 3,6 Milliarden € zu Buche schlagen.
Ich zitiere auch noch aus der Anhörung, die wir zum Landeshaushalt durchgeführt hatten. Herr Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund sagte zur Haushaltssituation:
Diese Zahlen belegen eine dramatische Verschlechterung im Jahresverlauf. Seit der letzten Haushaltsumfrage, die wir im Februar/März dieses Jahres gemacht haben, sind bis heute dramatische Einbrüche zu verzeichnen. Nur noch 35 unserer 360 Mitgliedskommunen melden einen strukturell ausgeglichen Haushalt für 2009. Das sind also weniger als 10 %. Insofern ist das Bild deckungsgleich mit dem Ergebnis der Haushaltsumfrage des Städtetages.
Diese Situation finden wir vor. Zwar haben Sie die höchsten Steuereinnahmen in den letzten Jahren erzielt, aber die mieseste Lage in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.
Wenn wir uns die Situation im Einzelnen anschauen, dann muss ich feststellen, dass in NRW allein im Jahr 2010 durch die CDU/FDP-Bundespolitik zusätzlich weit über 1 Milliarde € fehlen werden und nicht nur 885 Millionen €, wie Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen behaupten. Wir brauchen endlich einen vollständigen Kurswechsel, wir brauchen vor allem eine andere Bundessteuerpolitik sowie natürlich eine andere Politik für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Städte und Gemeinden in NRW beklagen jetzt schon allein bei den Kassenkrediten eine Verschul
Der in Berlin verabschiedete Koalitionsvertrag setzt die Umverteilung von unten nach oben fort; denn vor allem besser Verdienende erhalten Steuergeschenke und werden entlastet. Die Städte und Gemeinden in NRW werden soziale und kulturelle Leistungen kürzen müssen. Das ist das Fazit Ihrer Politik. Auf der anderen Seite werden Arbeitgeber bei der Gesundheitsreform aus der Verantwortung entlassen. Wenn man sich das real anschaut, so heißt das: Wir haben eine eiskalte und zynische Politik von CDU und FDP, die momentan noch verschleiert wird und erst nach der Landtagswahl am 9. Mai nächsten Jahres voll zum Tragen kommen wird. Hier wird jetzt schon ein Wahlbetrug und die systematische Wählerinnen- und Wählertäuschung vorbereitet.
Wir können nur feststellen, dass diese dramatische Schuldenpolitik immer mehr die sozialen Grundlagen entzieht. Die Schuldenlast des Landes steigt dramatisch weiter. Mit dem, was Sie hier beschlossen haben und beschließen werden, wird sie auf 130 Milliarden € steigen bei einem Schuldendienst von jährlich 5 Milliarden €. Zudem will die tolle FDP auch noch die Gewerbesteuer ganz beseitigen. Das ist das, was Sie an neuer Haushaltspolitik anbieten.
Ich kann nur sagen: Ihre Finanzagenda ist brutal gegen NRW, gegen seine Bürgerinnen und Bürger. Es wird in der Konsequenz so sein, dass vor allem diejenigen, die zu den Geringverdienern gehören, sich wie ALG-II-Empfänger und andere am unteren Einkommensrand bewegen und mit Ersatzleistungen über Wasser gehalten werden, die brutale Politik, die Sie gegen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen machen, zu bezahlen haben werden. Das ist die Politik, die Sie machen.
Ich kann nur sagen: Mit uns nicht. Die Linke hat ganz andere Vorstellungen und Vorschläge. Wir haben ein Wahlprogramm verabschiedet, in dem wir sehr deutlich machen, dass wir eine andere Politik für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen machen wollen. Wir müssen die Schuldenlasten der Kommunen endlich wegbekommen; denn dauerhaft ist es keine Perspektive für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wenn Kommunen demnächst völlig pleite sein werden. Wir brauchen endlich eine andere Politik. Dafür haben wir als Linke konkrete Vorschläge gemacht. Sie setzten Ihre Politik aber fort und machen eine Politik der sozialen Verwerfung, eine kalte und zynische Politik gegen die Schlechtergestellten in unserem Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war insgesamt wenig von der Opposition zum GFG 2010, zu dem Sie normalerweise hätten sprechen sollen. Aber das war auch nicht anders zu erwarten.
Die Redeversatzstücke der Opposition sind in jedem Jahr dieselben. Dabei werden schon im Ansatz immer die gleichen Fehler gemacht. Herr Kollege Lux hat zu Recht dargestellt, dass die Frage des Ausgleichs der Finanzen zwischen Land und Kommunen nun einmal verfassungsrechtlich geregelt ist. Eine völlig einseitige Betrachtungsweise der Haushaltslage geht natürlich völlig fehl.
Wenn hier zu Recht gesagt wird, dass Kommunen Schwierigkeiten haben, Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, was denn hier im Land gilt. Glauben Sie, wir hätten Spaß daran, dass wir wegen der Krise eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,6 Milliarden € vornehmen müssen, zumal wir vorher auf gutem Wege waren und erstmalig seit 35 Jahren einen Haushaltsüberschuss im Jahr 2008 erwirtschaftet hätten? – Darauf muss man doch einmal hinweisen.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Haushaltsüberschuss? – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Das Land befindet sich, wie der Bund und die Kommunen, in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 60 Jahren. Dass dies auch alle trifft, ist doch völlig selbstverständlich.
Deswegen, meine Damen und Herren, nützt es nichts, eine völlig einseitige Betrachtung vorzunehmen, wie das zum Beispiel der Kollege Jäger tut, und das Thema Konsolidierung ganz außen vor zu lassen. Ich darf darauf hinweisen, dass eine Anpassung der Ausgaben, wie Herr Lux und Herr Engel sie eingefordert haben, natürlich in der eigenen Verantwortung liegt. Wenn wir uns in den letzten Jahren schon der Mühe unterzogen haben, Verwaltungsstrukturreformen durchzuführen, die eigenen Strukturen zu verbessern,
dann gilt das erst recht für eine demografiebedingte Anpassung der Infrastruktur in den Kommunen. Sie wissen doch, weil Sie teilweise in Kommunen Verantwortung tragen, dass Entscheidungen dort bewusst nicht getroffen werden, dass man aus Sorge für den Bürger die Infrastruktur aufrechterhält, obwohl, wie festgestellt worden ist, an vielen Stellen, die Bevölkerungszahlen zurückgehen. Dann müssen sie dem auch nachgehen.
stecken sich mit der Vergeblichkeitsfalle letztendlich hinter denjenigen, die in den Haushalten nichts verändern wollen. Das ist schon richtig dargestellt worden.
Warum schaffen es denn Kommunen in auch strukturschwächeren Gebieten durch einen konsequenten Kurs der Konsolidierung voranzukommen, indem sie gesetzliche Auflagen in der Art ihrer Ausführung auf den Prüfstand stellen, Shared Services machen, die also gemeinsame Dienstleistungen von Städten erbringen? Es gibt so viele Möglichkeiten, die genutzt werden können. Deswegen sollten Sie diese nicht von vornherein ausschließen, sondern befördern.
Im Übrigen wird, was die Frage der Finanzen betrifft, Herr Becker niemals ein Einstein. Seine Relativitätstheorien, die er vorträgt, sind natürlich vorn und hinten unpassend. Herr Lux hat Ihnen doch gerade gesagt, dass wir mehr Geld für alles geben, als es früher geschehen ist. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wie man die Tatsache, dass das KiBiz, das das alte Kindergartenfinanzierungsgesetz abgelöst hat, deutlich auskömmlicher ist und sehr viel mehr Geld für die Kommunen bringt, außen vor halten kann, entzieht sich meines Erachtens jeder vernünftigen Betrachtung.
Meine Damen und Herren, wir haben mit 7,6 Milliarden € den zweithöchsten Betrag; das ist richtig. Das alles ist ein systemimmanenter Vorgang. Wir haben durch das System der Referenzperioden keine Kreditierungen mehr, aber klare Abrechnungsrhythmen und eine Planungssicherheit für die Kommunen, die sie früher unter Rot-Grün nie gehabt haben.
Zur Sache selbst: Das Aachen-Gesetz wird berücksichtigt. Wir haben auch die Kompensationsleistungen für die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt, sodass an dieser Stelle durch entsprechende Umsatzsteuerfestbetragsanteile der Kommunen der Familienleistungsausgleich von nunmehr insgesamt 660 Millionen € weitergeleitet wird.
Wir haben entsprechend die zweite und dritte Modellrechnung vorgelegt. Eine „Kleinigkeit“ ist im großen Topf des GFG durch eine Aufstockung der Abwassergebührenhilfe um 2 Millionen € verändert worden.
weil es die kommunale Selbstverwaltung achtet. Mit 86 % frei verfügbarer Zuweisungsmittel ist es absolut top. Wir haben die Pauschalen für Schule, Bil
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Das Konjunkturpaket II ist bundesweit vorbildlich, da es den Kommunen zusätzliche Möglichkeiten eröffnet.
Weiterhin bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Finanzminister das Einheitslastenabrechnungsgesetz so fassen konnten, dass inklusive des 650Millionen-€-Abschlags über 900 Millionen € an die Kommunen insgesamt geflossen sind bzw. noch fließen werden. Das ist auch an dieser Stelle ein fairer Ausgleich.
Alles das, meine Damen und Herren, wird nichts nutzen, wenn wir nicht auf Bundesebene erfolgreich sind, was die Lasten der Kommunen bei den Sozialausgaben betrifft. Hierbei gibt es Initiativen. Wir werden mit der Bundesregierung natürlich bessere Lösungen herbeiführen müssen. Darüber sind wir uns einig. Aber niemand sollte den Eindruck erwecken, der Landeshaushalt sei eine Gelddruckmaschine.
Wir müssen versuchen, gemeinsam die Lasten zu tragen, die durch diese schwere Krise auch noch über uns gekommen sind.
Wir haben gezeigt, dass wir ein verlässlicher Partner der Kommunen auch in schweren Zeiten sind. – Herzlichen Dank.