Protokoll der Sitzung vom 02.12.2009

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10344 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10345 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10346 – letzter Änderungsantrag! – ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Meine Damen und Herren, nun stimmen wir über den Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10215 ab. Jetzt kann die Mehrheit der Koalitionsfraktionen einmal mit Ja stimmen – und alle anderen mit Nein.

(Allgemeine Heiterkeit)

Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses, also die SPD-Fraktion, die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 15 verabschiedet.

Jetzt kommen wir zu:

Einzelplan 02 Ministerpräsident

Dieser Einzelplan umfasst die Teilbereiche „Staatskanzlei und Europa-Angelegenheiten“, „Kultur“ und „Medien“.

Ich weise darauf hin, dass es hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses Drucksache 14/10202 gibt. Außerdem liegen Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Diese Änderungsanträge tragen die laufenden Nummern 50 bis 66.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reihenfolge der Teilbereiche zu ändern und zuerst den Bereich Medien, danach den Bereich Kultur und erst dann den Bereich Staatskanzlei und Europa-Angelegenheiten zu beraten. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich jetzt auf:

Teilbereich Medien

Ich erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Eumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Manche werden sich noch erinnern: NordrheinWestfalen war einmal das Medienland in der Republik. Nordrhein-Westfalen war das Land, in dem gute Ideen geboren wurden, die dann von anderen Ländern kopiert worden sind. Viele Länder sind zu uns gekommen und haben gefragt: Wie macht ihr das in Nordrhein-Westfalen denn? – Es bleibt dabei: Zu einem der erfolgreichsten Kapitel im Strukturwandel zählte die Entwicklung zum Medienland.

Leider, leider ist das nicht mehr der Fall. Der Haushalt des kommenden Jahres, den die Landesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen durch die Beratungen gebracht hat, dokumentiert dies. Es ist wieder ein Haushalt, der keine schlüssige Antwort auf die Frage gibt, wie sich das Medienland Nordrhein-Westfalen aufstellt, um auf der einen Seite die Rahmenbedingungen für die Medien- und Telekommunikationsbranche zur Teilhabe an der gesamten Wertschöpfungskette zu sichern und auf der anderen Seite den schärfer werdenden Wettbewerb mit anderen Regionen nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland zu bestehen.

Herr Minister, das Thema Mediencluster ist in diesem Zusammenhang ein schönes Beispiel. Es ist immer gut, wenn die Landesregierung nach Köln fährt, um zu lernen; denn dort sieht sie, wie gut die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger war, bei der Kommunalwahl einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister an die Spitze der Stadt zu wählen.

(Beifall von Hans-Theodor Peschkes [SPD])

Sie haben in Köln jetzt das Büro der Mediencluster NRW GmbH eröffnet. Sie haben einen extrem bürokratischen, extrem aufwendigen Wettbewerb geschaffen.

(Zuruf von Minister Andreas Krautscheid)

Gelegentlich sollten Sie mit denjenigen reden, die sich mit Ihren Anträgen beschäftigen.

(Minister Andreas Krautscheid: Täglich!)

Täglich ist schon hilfreich. Offensichtlich muss es aber noch mehr sein, Herr Minister. – Die Verfahren sind zu bürokratisch, und es kommt zu wenig dabei herum.

Jetzt statten Sie das zwar aus, nachdem Sie, mit Verlaub, in den letzten zwei Jahren an dieser Stelle relativ wenig Geld ausgegeben hatten, weil Sie offensichtlich nicht kreativ genug gewesen sind. Der eigentliche Vorwurf ist aber, dass Sie – obgleich es auch entsprechende Hinweise gegeben hat – die Marke, die wir haben und wegen der viele nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, nämlich die Filmstiftung NRW, nicht zu einem modernen, schlagkräftigen, integrierten Förderinstrument aufbauen. Was machen Sie? Sie schaffen ein Leuchtturm-Cluster hier und ein Leuchtturm-Cluster dort, anstatt tatsächlich das zu tun, worüber Sie gelegentlich reden, das Sie aber eben nicht praktizieren, nämlich die Stärken zu stärken.

(Beifall von Hans-Theodor Peschkes [SPD] und Oliver Keymis [GRÜNE])

Die Filmstiftung NRW ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Deswegen wäre es richtig gewesen, wenn Sie das, was Sie jetzt im Clustermanagement machen, im Hinblick auf die Filmstiftung auf den Weg gebracht hätten. Schauen Sie sich einmal das Medienboard Berlin-Brandenburg an. Die interessanten Dinge, die sich neu entwickeln – Stichwort: Games; da gibt es ja gar keinen Dissens –, kann man dort integrieren. Man kann auf dieser Marke aufbauen. Sie bauen nicht auf Marken auf, sondern schaffen einen Leuchtturm und etikettieren das als Cluster. Dies halten wir für den falschen Weg. Deswegen schlagen wir auch vor, die Mittel für die Filmstiftung NRW weiter zu erhöhen.

Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel nennen. In diesem Zusammenhang ist das, was Sie in Ihrem Haushaltsplan selbst geschrieben haben, in der Tat entlarvend. Ich zitiere:

Medien selbstbestimmt, verantwortungsbewusst, effizient und zielgerichtet einzusetzen, ist notwendige Qualifikation in unserer Gesellschaft und ein Erfolgsfaktor für nachhaltiges Wachstum. Die Förderung von Medienkompetenz darf sich nicht beschränken auf bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie schulische Bildung, allgemeine Weiterbildung und betriebliche ITQualifizierung. Sie fordert die bereichsübergreifende Vernetzung unterschiedlicher Aktivitäten und Akteure aus Bildung, Wirtschaft und Kultur. Die Medienkompetenzförderung ist eine gesellschaftliche und auch eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe.

So weit Ihre Erläuterungen zu Titelgruppe 60. – Beim Lesen dieser Erläuterungen glaubt man doch, Sie hätten erkannt, dass Medienkompetenz ein wichtiges Thema ist. Aber was machen Sie? Sie

kürzen beim Thema Medienkompetenz, Herr Krautscheid.

(Minister Andreas Krautscheid schüttelt den Kopf. – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das sind die üblichen Reflexe!)

Sie kürzen beim Thema Medienkompetenz. Sie haben einfach die Begründung des letzten Jahres fortgeschrieben und haben nicht darüber nachgedacht. Diese Kürzung halten wir für das falsche Signal. Lieber Herr Kollege Schick und lieber Herr Kollege Hegemann, sie fügt sich auch in die Kette ein. Herr Minister, ich weiß noch, wie einer Ihrer zahllosen Vorgänger glühend argumentiert hat: Der Tag der Medienkompetenz ist old fashioned; warten Sie einmal ab, wir sind die großen Innovatoren und machen jetzt etwas ganz Tolles. – Also haben Sie den „Tag der Medienkompetenz“ abgeschafft und was Großes angekündigt. – Mein Gott, das Große ist gar nicht gekommen. Sie sind Ankündigungsweltmeister und kürzen jetzt auch noch im Bereich Medienkompetenz.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, das reicht nicht für eine erfolgreiche Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Ich weiß, wir werden heute Abend auch versöhnlichere Töne anstimmen, aber mehr war bei Ihrem Haushaltsentwurf nicht drin.

(Ralf Witzel [FDP]: Och!)

Gelegentlich muss es auch hart und gerecht zugehen.

(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das war doch versöhnlich, Herr Kollege!)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Eumann. Sie haben damit ein gutes Signal gesandt, nämlich die Redezeit nicht voll auszuschöpfen, sondern auf ein paar Minuten zu verzichten. Angesichts einer Tagesordnung, die bis weit nach Mitternacht geht, ist das ein wunderbares Beispiel.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Zumal ich um Mit- ternacht noch einmal sprechen werde!)

Herr Kollege Schick, Sie haben jetzt die Chance, ebenso zu verfahren. Bitte schön.

Herr Präsident, ich werde mir zumindest Mühe geben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Kollege Eumann wieder einmal Schwarz-Weiß-Malerei betrieben: Früher war alles gut. Heute ist alles schlecht. – Wer das behauptet, der ignoriert allerdings die Fakten.

Da sich die Legislaturperiode dem Ende nähert, ist auch mir gestattet, ein wenig zurückzublicken. Man kann das Ergebnis der Regierungsarbeit und damit auch der sie tragenden Fraktionen wie folgt zusammenfassen: Der gute Medien- und Telekommunikationsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein noch besserer geworden, und das kann man auch anhand von Zahlen belegen: Heute sind rund 63.000 Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen ansässig. 40 Zeitungsverlage bringen 42 Tageszeitungen heraus, und rund ein Drittel aller in Deutschland produzierten TV-Minuten wird in NordrheinWestfalen erstellt.

Ein besonderes Merkmal des Medienstandorts Nordrhein-Westfalen ist, dass wir über mehrere innovative Zentren verfügen. Das Ruhrgebiet ist vor allem Heimat der IT- und Softwareentwicklung. Düsseldorf zeichnet sich vor allem durch namhafte Telekommunikations- und Werbeunternehmen aus, und Köln steht ganz klar für Film-, Funk- und Fernsehproduktionen.

Die Medienbranche sowie die Informations- und Technologiebranche sind ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind in dieser Branche fast 330.000 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommt, dass gerade in der Medien- und Kommunikationsbranche überdurchschnittlich viele Freiberufliche tätig sind. Der Beschäftigungseffekt ist also um ein Wesentliches höher.

Es ist daher richtig und wichtig, diese Bereiche zu stärken und innovative Ideen zu fördern. Das passiert ganz ausdrücklich, auch wenn das gerade anders dargestellt worden ist. Aus diesem Grund freue ich mich, dass in dieser Woche die neue Standortagentur für medienübergreifende Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen in Köln gestartet ist. Das „Mediencluster NRW“ ist ein wichtiger Baustein für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Gerade weil so viele unterschiedliche Stärken vorhanden sind, ist es wichtig, diese an einer Stelle zu bündeln und überall dort crossmediale Verknüpfungen zu schaffen.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Aber das tun Sie gerade nicht!)

Hier ist ein solcher Anlaufpunkt geschaffen worden.

Dieses konkrete Handeln ist übrigens eine wohltuende Unterscheidung unserer Politik von dem, was Sie, lieber Herr Eumann, vor der Regierungsübernahme durch uns in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben. Bei Ihnen wurde mehr geredet, und dass Sie immer noch ein Anhänger dieses Politikstils sind, zeigte sich mir auch, als ich vorhin den Entschließungsantrag zum 13. Rundfunkänderungsgesetz durchgelesen habe. Mit Krokodilstränen wird dort wieder einmal die Abschaffung des Medienrates und der Medienversammlung beweint.