Dieses konkrete Handeln ist übrigens eine wohltuende Unterscheidung unserer Politik von dem, was Sie, lieber Herr Eumann, vor der Regierungsübernahme durch uns in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben. Bei Ihnen wurde mehr geredet, und dass Sie immer noch ein Anhänger dieses Politikstils sind, zeigte sich mir auch, als ich vorhin den Entschließungsantrag zum 13. Rundfunkänderungsgesetz durchgelesen habe. Mit Krokodilstränen wird dort wieder einmal die Abschaffung des Medienrates und der Medienversammlung beweint.
Diese beiden Gremien haben den Medienstandort Nordrhein-Westfalen mit konkreten Projekten keinen Millimeter vorangebracht.
Das ist keine exklusive Meinung, die wir haben, sondern das ist eine Meinung, die Sie in der Branche an vielen Ecken und Enden finden.
Zudem wird kritisch von der Opposition angemerkt – das haben Sie gerade wieder getan –, dass die Initiativen der Clusterpolitik viel zu breit angelegt sind und nicht nur die traditionellen Medienbereiche im Vordergrund stehen. Auch diese Kritik ist falsch.
Man muss sich auch den Branchen widmen, die vielleicht noch in den Kinderschuhen stecken. Betrachtet man beispielsweise die Anfänge des privaten Fernsehens oder den Start der ersten mobilen Telekommunikationsanbieter, dann wird man feststellen, dass diese Unternehmen nicht als Giganten auf den Markt gekommen sind. Vielmehr haben sie sich durch stetes, kontinuierliches, aber sich dann auch beschleunigendes Wachstum zu dem entwickelt, was sie sind. Man muss deswegen in Nordrhein-Westfalen frühzeitig Branchen platzieren, die Wachstumspotenzial haben. Denn dann, wenn diese Unternehmen hier Fuß gefasst haben, kommen weitere Unternehmen, weil sich die Branche hier in Nordrhein-Westfalen einen Namen gemacht hat.
Aus diesem Grund war es auch ein großer Erfolg, dass mit der gamescom 2009 die größte europäische Computermesse hier in Köln stattgefunden hat. Ausdrücklich ist zu begrüßen, dass das „Mediencluster NRW“ auch die internationale Standortpolitik ins Auge nimmt und für die Ansiedlung weiterer Medienunternehmen wirbt. Wir haben hier ausgezeichnete Strukturen. Wir müssen das nur noch in besserem Maße kommunizieren.
Durch ihre Politik handelt die Landesregierung konkret. Der Gesamtansatz des Medienkapitels im Einzelplan 02 ist gegenüber 2009 um knapp 700.000 € angehoben worden.
Im Rahmen der gerade schon hervorgehobenen Clusterpolitik wird dieser Anstieg insbesondere – das haben Sie erfreulicherweise erwähnt – für die Durchführung des zweiten Förderprogramms Medien.NRW und des Förderwettbewerbs IKT.NRW verwendet.
Des Weiteren gibt es Steigerungen bei der internationalen Filmschule in Köln und für die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen.
Dass die Erhöhung des Gesamtansatzes etwas niedriger ausfällt als in den vergangenen Jahren, begründet sich überwiegend durch die Straffung der Förderung zur Durchführung des medienforum.nrw. Aber ich denke, mit einem neuen Konzept, das zusätzliche Förderer und Sponsoren ansprechen kann, wird es gelingen, die Qualität an dieser Stelle gleich hoch zu halten.
Einen letzten großen Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir heute am späten Abend zum guten Ende führen. Mit dem 13. Rundfunkänderungsgesetz ermöglichen wir Verlegern weitere Entwicklungsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die hohe journalistische Qualität auch in Zukunft hier in Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten werden kann.
Abschließend sei gesagt: Die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen verdient – anders, als Sie das einschätzen, Herr Eumann – sehr gute Noten. Ihre Änderungsanträge werden wir daher ablehnen. Denjenigen, die gleich in Richtung Rheinterrassen entschwinden, um den Vorsitz im Rundfunkrat zu bestimmen, darf ich ein glückliches Händchen wünschen. Ich hoffe, dass sie zu einer guten Entscheidung kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jan Eumann hat hier gesagt, angesichts des Haushaltsplans, der vorliege, müsse man eine harte Auseinandersetzung führen. Ich würde Sie, Herr Eumann, bitten: Lassen Sie uns das hart, aber fair machen. Ich glaube, es wäre ein guter Anspruch, der uns gut zu Gesicht stehen würde, wenn Sie auch anerkennen würden, welche wichtigen Punkte in den Haushaltsansätzen und in der Entwicklung der letzten Jahre enthalten sind.
Ich glaube, wir sind uns alle dessen bewusst, dass der Presse- und Medienbereich in den nächsten Jahren Veränderungsprozessen unterworfen sein wird, wie das in den letzten Jahren nicht in diesem Umfang der Fall war. Nicht mehr die Knappheit der Übertragungswege, sondern eher die nahezu unendliche Weite der neuen Möglichkeiten, neue Angebote und das veränderte Nutzerverhalten beflügeln den derzeit stattfindenden Umbruch in der NRW-Medienlandschaft. Gerade die Politik muss aus der Verantwortung des Landes heraus ein Inte
resse daran haben, dass viele unabhängige Medien und Zeitungen mit einem möglichst hohen Informations- und Nachrichtenanteil und hoher Glaubwürdigkeit künftig am Markt bestehen bleiben können.
Anders als die SPD wollen deshalb FDP und CDU hierzu den Unternehmen verbesserte Rahmenbedingungen am Medienstandort Nordrhein-Westfalen anbieten. Die FDP steht hinter und zu dem Medium Zeitung und zu vielen Verlagen im Zeitungsland Nordrhein-Westfalen.
Zeitungsverleger sind auf der Suche nach tragfähigen Finanzierungskonzepten für ihre bisweilen kostenlosen Angebote im Internet. Denn in der Tat ist das eine Problematik, mit der man neuerdings zu kämpfen hat. Alle die Schüler, Studenten, Mediennutzer in jüngeren Alterszielgruppen bis zum Lebensalter von 40, die bereits viele Angebote online konsumiert haben, sehen immer weniger ein, warum sie am nächsten Tag für das Printprodukt noch zahlen sollen. Uns liegt sehr am Erhalt von Qualitätsjournalismus. Wir müssen deshalb für die Zeitungsverlage die Ertragsbasis verbessern. Deshalb glaube ich, mit den Punkten auf der Tagesordnung, die wir auch zu fortgeschrittener Zeit noch näher beleuchten, haben wir zukunftsweisende Ansätze, um den Medienstandort NRW entsprechend zu stärken.
Wir haben natürlich für den Auftrag der kulturellen Funktion die Zeitung. Aber auch für die journalistische Kontrolle, die in unseren Staatsorganisationen stattfindet, müssen wir zukünftig ein Interesse an leistungsfähigen Medien haben. Ich meine das ausdrücklich nicht als In-Aussicht-Stellung von Subventionen, aber von der Zielbeschreibung her sollten sich alle Fraktionen einig sein. Wir brauchen auch zukünftig tagesaktuelle Informationen in Papierform, als Zeitung in entsprechender Qualität und Quantität der journalistischen Versorgung in NordrheinWestfalen.
erinnern sich noch –, dass das keine Subvention der Presse bedeutet. Können Sie mir bitte die Erläuterung zu Titel 683 00 im Rahmen Clustermedien beschreiben. Dort steht ausweislich der Erläuterungen der Landesregierung: „Mehr zur Unterstützung der Pressewirtschaft“.
Ich muss gestehen, ich habe diese konkrete Haushaltsziffer, die Sie nennen, jetzt nicht vorliegen, sodass ich Ihnen die Erläuterung des Haushaltsbandes dazu darstellen könnte.
Wir haben uns entschlossen, die Ansätze, die dem Standort helfen, über einen marktwirtschaftlichwettbewerblichen Weg zu machen. Dass man BestPractice-Fälle unterstützt, dass man die Marktkräfte am Medienstandort Nordrhein-Westfalen stärkt und stabilisiert – das sind Titel und Aufgaben, die wir vorgesehen haben. Es ist auch in anderen Einzelplänen entsprechend der Fall, dass wir sagen: Wir wollen keine Erhaltungssubventionen für bestimmte Produkte, für bestimmte Anbieter zahlen, aber wenn es darum geht, allgemeines Know-how, Konzepte, Erkenntnisse für den Medienstandort NordrheinWestfalen zur Stärkung einer zukünftigen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu mobilisieren, machen wir das. Das ist der eine Teil auf Ihre Antwort, vorbehaltlich dass wir beide gerne noch gemeinsam in diesen konkreten Haushaltstitel hineinschauen.
Zum Zweiten möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten: Die Debatte, die wir hier für das LMG zu § 33 geführt haben, bedeutet auch keine Subvention. Wir wollen Verlagen in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich zu einer besseren, verbreiterten Ertragsbasis verhelfen und deshalb auch im lokalen und regionalen Bewegtbildmarkt neue Marktbetätigungsmöglichkeiten einräumen. Auch das werden Sie sicherlich nicht unter dem Titel „Subvention“ subsumieren können.
Aber ich beziehe gern Stellung zu den unmittelbar haushaltsrelevanten Fragestellungen, die uns hier betreffen.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir als Koalitionsfraktionen im Laufe dieses Jahres einen Antrag zu Top-Level-Domains „.nrw“ auf den Weg gebracht haben. Wir haben gesagt, wir wollen Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen in NordrheinWestfalen eröffnen, hier neue Domains zu schaffen.
Ja, es gab eine heterogene Sichtweise von organisierten Interessen, Herr Eumann. Sie wissen, es gab Zuschriften aus der Wirtschaft, die das außerordentlich begrüßt und gesagt haben: Da gibt es zukünftig Potenziale, wo wir uns ökonomisch verbreitern können. Da entstehen neue Arbeitsplät
Genauso haben Sie darauf hingewiesen, dass es auch kritische Einwände gab, ob das die Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit am Markt erhöht. Aber man sollte der Fairness halber sagen: Beides war vorhanden.
Weil wir hier über haushaltsrelevante Fragestellungen sprechen, sage ich Ihnen: Das ist natürlich auch eine finanzwirksame Quelle für das Land, wenn wir hier zu Top-Level-Domains mit „.nrw“Kennzeichnung kommen.
Andere Bundesländer wie Bayern und Berlin – ich habe darauf verwiesen – haben auch Interesse an entsprechenden Entscheidungen von ICANN. Das ist sicherlich Potenzial, was uns zukünftig für den Medienstandort die Möglichkeit bietet, weitere Arbeitsplätze zu schaffen, aber natürlich auch in der Vermarktung, gerne auch getragen durch eine privatwirtschaftlich organisierte Domain-Verwaltung, zukünftige Einnahmen in Nordrhein-Westfalen zu generieren. Allein 2,7 Millionen der heutigen URLRegistrierungen „.de“ stammen aus NordrheinWestfalen.
Gerade wenn in anderen Bereichen ökonomische Quellen wegfallen, zum Beispiel beim Glücksspielstaatsvertrag, und wir eine Kompensation für die Destinatäre suchen – für politisch wichtige Zwecke, bei Kunststiftung, LandesSportBund und anderen gemeinnützigen Empfängern –, wäre das sicherlich ein Weg, über den man noch einmal gemeinsam beraten sollte.
Der nächste haushaltswirksame Punkt ist das Medienforum. Auch darüber haben wir in dieser Legislaturperiode diskutiert und über eine qualitative Aufwertung gesprochen. Wir sehen mit Freude, dass es vonseiten der Landesregierung Ansätze gibt, zukünftig mit nötigem Kostenbewusstsein ohne Qualitätsverlust
Sie haben dem Haushaltsplan entnommen, dass die Filmschule Köln mehr Geld erhält, um insbesondere neue Studienangebote wie den Studiengang Kamera finanzieren zu können.
Mein Kollege Schick hat darauf hingewiesen, dass es neu in Nordrhein-Westfalen die gamescom als moderne Spielemesse gibt, die erstmals in Köln stattgefunden hat. Sie war mit über einer Viertelmillion Besuchern ein voller Erfolg und ein Zeichen für einen modernen Medienstandort Nordrhein-Westfalen.