Wir unterstützen die Landesregierung und damit die Künstlerinnen und Künstler, alle im Kulturbereich Tätigen und die kulturell Engagierten, um mit ihnen den Spitzenplatz Nordrhein-Westfalens im kulturellen Leben Deutschlands behaupten und ausbauen zu können. – Wir danken für diesen Etat und werden ihm selbstverständlich zustimmen.
Vielen Dank, Herr Professor Sternberg. – Für die FDP-Fraktion hat nun zum Thema Kultur Frau Kollegin Freimuth das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir Wort gehalten haben. Ich kann mich noch an die skeptischen Bemerkungen erinnern, die uns im Jahr 2005 allenthalben entgegengekommen sind.
Wir haben den Gesamtansatz des Kulturförderetats mit dem Haushalt 2010 wiederum um knapp 5 Millionen € anwachsen lassen und können damit mit Fug und Recht behaupten, dass wir unser Versprechen zur Verdoppelung des Kulturförderetats in dieser Legislaturperiode mehr als eingehalten haben.
hältnismäßig kleiner Betrag. Der Hinweis wurde durchaus schon gegeben, insbesondere im Verhältnis zu dem Engagement unserer Kommunen. Wir merken aber sehr wohl, welche Schwerpunktsetzungen mit dem Landesengagement einhergehen können und welche Wirkungen auch mit relativ geringen Mitteln erreicht werden können.
Landesregierung und Koalition haben gemeinsam das Profil unseres Landes Nordrhein-Westfalen gerade im Bereich Kultur stärken wollen. Auch in Zeiten, in denen wir zwangsläufig über Konsequenzen der Wirtschaftskrise und Haushaltskrise nachdenken und diskutieren müssen, haben wir unter Beweis gestellt, wie wichtig uns das Kulturland Nordrhein-Westfalen ist und wie viel Wert wir der Kultur und der Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen gerade in diesen Krisenzeiten beimessen.
Kultur ist in der Tat das, was die Menschen in unserer Gesellschaft zusammenhält, was Kreativität und Innovation überhaupt erst ermöglicht, was neue Ideen befördert und Technologien und Produkte auf den Markt bringen kann. Kurz gesagt: Kultur und Kulturförderung sind wichtige wirtschaftliche Motoren für unser Land und damit auch wichtige Hoffnungsträger und Bindeglieder in unserer Gesellschaft.
Gerade deshalb haben wir der Kulturförderung von Anfang an einen so hohen Stellenwert beigemessen. Auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stellt sich das auch als sehr wichtig und richtig heraus.
An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal für die im Kulturbereich wirklich sehr ausgeprägte und gute Zusammenarbeit sowie die konstruktive Begleitung bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition herzlich bedanken. Ebenso möchte ich mich bei all den vielen Kulturschaffenden bedanken, die trotz oftmals großen finanziellen Drucks und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur Bildung des Kulturprofils Nordrhein-Westfalens beitragen und ihm ein Gesicht geben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach vielen Jahren finden im Jahre 2011 die Landesbühnentage in Nordrhein-Westfalen statt. Damit rückt das Landestheater Detmold in den kulturellen Blickpunkt, vielleicht sogar über nationale Grenzen hinaus. Das unterstreicht nicht nur die herausragenden Leistungen des Landestheaters, sondern es ist auch eine große Herausforderung und Chance für Detmold, für Lippe, für ganz Nordrhein-Westfalen.
Wir haben die wichtigen Vorbereitungen und die Durchführung dieser Landesbühnentage mit einem Haushaltsänderungsantrag noch einmal deutlich finanziell untermauert und damit eine deutliche Unterstützung geben. Im Kulturausschuss konnten wir nicht gesondert darüber diskutieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf eingehen.
Genauso, wie das kulturelle Profil durch Schauspiel, Gesang, Tanz und andere Kultursparten geprägt wird, trägt auch das kulturelle Bauwesen zum Profil des Landes Nordrhein-Westfalen bei. Deswegen stellt auch die Förderung von Kulturbauten, die in diesem Jahr um mehr als 3,6 Millionen € auf 11 Millionen € erhöht wurde, einen wesentlichen Baustein der kulturellen Außendarstellung unseres Landes dar.
Vor einigen Tagen hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski beim Besuch des deutschen Außenministers Dr. Westerwelle das gegenwärtige Verhältnis von Deutschland und Polen als „das beste in der Geschichte“ bezeichnet. Über diese sehr positive Entwicklung freuen wir uns, und wir wollen auch unseren Beitrag zur deutschpolnischen Aussöhnung noch verstärken.
Deswegen freue ich mich, dass wir in diesem Jahr mit einem Haushaltsänderungsantrag zur Förderung kultureller und ähnlicher Einrichtungen die finanzielle Unterstützung des für diese Aufgabe sehr wichtigen Westpreußischen Landesmuseums noch einmal erhöhen konnten. Das Westpreußische Landesmuseum bietet mit einer ständigen Präsenz in Deutschland wie auch in Polen das notwendige Know-how und kann als Kultur- und Begegnungsstätte einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung leisten. Vor allem für die Jugend in unseren Ländern ist es wichtig, die Vergangenheit zu kennen, um die Zukunft in Europa gemeinsam gestalten zu können.
Deshalb begrüßen wir auch die Erhöhung der Fördermittel für die Erinnerungskultur von 200.000 € auf 275.000 €, die dabei hilft, diesem wichtigen Anliegen Rechnung zu tragen.
Ich erwähnte gerade schon die Jugend. Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche war und ist ein Schwerpunktthema der FDP und dieser Koalition, und dies wird auch mit dem Haushaltsentwurf 2010 noch einmal unterstrichen.
Das Landesprogramm „Kultur und Schule“ hat in den vergangenen Jahren immer stärkeren Zuspruch erhalten, und im ganzen Land wird an über 1.500 Schulen zusammen mit über 1.000 Künstlerinnen und Künstlern Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Da gibt es ein ganz immenses Engagement der Künstlerinnen und Künstler, aber natürlich auch der begleitenden Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern. Dafür kann man gar nicht dankbar genug sein. Wir wollen dieses erfolgreiche Programm weiterführen und stellen, wie in den vergangenen Haushaltsjahren, wiederum 4,4 Millionen € dafür zur Verfügung.
Ganz besonders freut mich der ausgesprochen gute Erfolg bei dem Projekt „Jedem Kind ein Instrument“, das nun schrittweise vom Ruhrgebiet auf das gesamte Land Nordrhein-Westfalen ausgeweitet wird. In diesen Tagen hat mich eine Meldung sehr beeindruckt, die ich hier nicht verschweigen möchte. Mit
Günther Uecker engagiert sich jetzt auch ein KunstAushängeschild Nordrhein-Westfalens für dieses Projekt, und ich bin mir sicher, dass ihm noch sehr viele weitere renommierte Spitzenkünstler unseres Landes folgen werden.
Für dieses persönliche Engagement sowie das aller anderen Menschen, die einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Projekte in der kulturellen Bildung leisten, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer deutlichen Erhöhung des Fördervolumens im Haushaltsjahr 2009 auf 4,6 Millionen € werden wir die Mittel für das Programm noch einmal deutlich aufstocken. Insgesamt sind Haushaltsmittel von rund 6,14 Millionen € für das Programm veranschlagt. Daneben werden Mittel in Höhe von 1,2 Millionen € für weitere Sonderprojekte zur Verfügung gestellt.
Dieses Engagement haben wir Liberalen bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gefordert; Zustimmung konnte dies damals leider nicht finden.
Es ist gerade schon das Stichwort „Bibliotheken“ angesprochen worden. Wir haben uns in der Tat die Stärkung der Bibliothekslandschaft in NordrheinWestfalen vorgenommen, und diese Unterstützung trägt auch Früchte. Insgesamt haben wir den Haushaltsansatz seit 2005 von 734.800 € um mehr als das Vierfache auf 3,2 Millionen € erhöht. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Haushaltstitel für Bibliotheken seit den 80er-Jahren immer weiter abgebaut wurde, sodass die Bibliotheken in ihrem Fortbestand bedroht waren, ein wichtiges Signal an die Bibliotheken.
Die Bibliotheken können sich damit auf die zukünftigen Anforderungen in einer modernen Bildungs- und Wissensgesellschaft vorbereiten. Darüber hinaus wird auch die Förderung der Landesbibliotheken noch einmal aufgestockt; der Ansatz von 1,3 Millionen € erleichtert auch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben deutlich.
Gestatten Sie mir am Schluss meiner Redezeit einen kurzen Ausblick auf die Zukunft. Kinder und Jugendliche sind für die Zukunft der musikalischkulturellen Vielfalt, besonders als Nachwuchs für die vielen Laienchöre und -orchester, immer wichtiger. Deswegen setzen wir Liberale uns für die kulturelle Bildung und das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Musik ein. Dabei sind die unterschiedlichen Projekte, die es in unserem Land gibt – zum Beispiel „Jedem Kind ein Instrument“, „Jedem Kind seine Stimme“, das Monheimer Modell und all die Tanzprojekte – wichtig; sie müssen unterstützt werden.
Wir sollten die Laienkultur wieder etwas stärker ins Visier nehmen, denn sonst bricht uns das Potenzial für die kulturelle Vielfalt und Zukunft unseres Landes weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es etwas kürzer zu halten, als es in den Vorreden der Fall war. Vieles von dem, was gesagt wurde, ist uns allen im Prinzip sehr bewusst. Vieles ist zwischen uns auch grundsätzlich gar nicht streitig. Insofern müssen wir uns nicht dauernd wiederholen.
Ein Punkt, den Frau Kollegin Scheler schon angesprochen hat und der uns im Moment alle sehr beschäftigt, ist die Situation der Kommunen als Hauptträger der Kultur. Wir haben, im Moment jedenfalls, alle noch kein Rezept, welche gemeinsamen politischen Anstrengungen wir unternehmen können, um diese Löcher, die da gerissen wurden, wieder zu füllen.
Das erinnert mich an das Jahr 2003, in dem wir den Doppelhaushalt 2004/2005 diskutiert haben. Wir hatten damals einerseits mit der höchsten Neuverschuldung des Landes zu kämpfen und andererseits Streich- und Kürzungsvorschläge zu diskutieren.
Der Widerspruch besteht darin, dass uns die heute Regierenden einerseits vorwerfen, dass wir ihnen die höchste Verschuldung – so wie Sie es immer formulieren – hinterlassen hätten, andererseits aber, wir hätten für die Kultur nicht genug getan. Dieser Widerspruch muss einmal ausgesprochen werden.
Gleichwohl konzediere ich – das habe ich in meinen Äußerungen im Kulturausschuss immer wieder getan –, dass die Etatentwicklung auf der Landesförderseite positiv zu bewerten ist. Das wissen wir alle. Es ist gut.
Seien wir aber ehrlich zueinander – das sind wir ja –: 70 Millionen € mehr sind auch nicht der riesige Sprung. Es ist ein guter Sprung, aber es ist kein riesiger Sprung. In absoluten Zahlen, verglichen mit dem, was wir sonst im Haushalt alles verausgaben, veranschlagen, ist das eine relativ kleine Summe. Das wissen wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker
auch. Wir sind bescheidene Leute und freuen uns natürlich über den Aufwuchs. Er beträgt, wenn man es in Prozenten ausdrückt, 100 %. Das ist super. Politisch kann man sich das fast gar nicht vorstellen. Aber absolut sind 70 Millionen € mehr nicht das, weswegen irgendjemand vor Begeisterung aus dem Fenster springen müsste. Das ist so. Trotzdem freuen wir uns. Wir haben das immer deutlich gemacht.
Wir müssen jetzt einmal überlegen, wie es weitergeht. Wie es weitergeht, ist eine Frage, die wir heute nicht diskutieren können. Aber wir werden uns Gedanken machen müssen über die Pflichtigkeit von Kultur. Müssen wir eventuell dazu übergehen, auch diesen Bereich, weil er uns elementar wichtiger ist, als wir das möglicherweise bisher zum Ausdruck bringen konnten, in eine Pflichtigkeit zu übersetzen? Das hat etwas mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz und mit der Frage zu tun, ob wir analog zu einer Sportpauschale über eine Kulturpauschale diskutieren müssten, um die Kommunen künftig in den Stand zu versetzen, den Löwenanteil, den sie an Kulturausgaben leisten, auch weiterhin sinnvoll gestalten zu können. Im Moment können sie das teilweise nicht.
Die dramatischen Meldungen haben wir alle zur Kenntnis genommen, wobei ich denke, dass das auch Meldungen sind, die uns alarmieren sollen. Denn es muss ja nicht gleich ein Theater zugemacht werden, nur weil jemand sagt, es gäbe keine Alternative mehr. So ähnlich habe ich Peter Jung, den Oberbürgermeister aus Wuppertal, verstanden. Gleichwohl haben wir eine Art politische Reaktionspflicht und müssen uns Gedanken machen, wie man das sinnvoll miteinander gestalten kann.
Ich habe heute Nachmittag in einem anderen Zusammenhang einmal zwei Zahlen genannt. Die sollen hier keinen Schock auslösen. Kollege Rasche weiß sofort, wovon ich rede. Wir geben für den U-Bahn-Bau in Köln rund 800 Millionen € aus. Wir geben für die U-Bahn, die ich für noch unsinniger halte als die in Köln, nämlich die in Düsseldorf, 500 Millionen € aus. Das sind Summen, von denen Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker nachts träumen. Tagsüber wissen sie, dass das Träume sind und so etwas unerreichbar ist.
Vor dem Hintergrund möchte ich deutlich machen: Es wird an manchen Stellen Geld investiert, wo wir uns wünschen würden, man würde es sinnvoll umlenken. An solche Summen wie die eben genannten ist gar nicht zu denken. Aber schon die Hälfte dieser Summen – es waren 1,3 Milliarden € – wäre für die Kultur in Nordrhein-Westfalen sehr viel Geld.
Es wäre gut, darüber nachzudenken, ob wir im Rahmen des GFG und der entsprechenden Kulturpauschale, von der ich eben sprach, künftig eine solche Politik gemeinsam ansteuern, die die Kommunen dann wieder, mit ihrer Hoheit versehen, in
Das bedeutete aber, dass wir den Verbundbetrag anheben und letztlich als Land mehr Geld umverlagern oder uns sogar noch verschulden müssten – diese Diskussion ist sehr schwer zu führen, von hieraus allemal –, und dann auch noch für die Kultur.
Die vielen Projekte möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Ich möchte deutlich machen, dass ein Appell, der heute Morgen zum Ausdruck gebracht wurde, so sicher nicht funktioniert. Er funktioniert im Privatleben. Er ist bei manchen angemessener als bei anderen. Es gab die Forderung, dass die Kommunen abspecken müssen. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema aus vielerlei Gründen. Ich glaube jedoch, in der kommunalen Finanzdiskussion funktioniert das so nicht, weil die Kommunen das Geld nicht für Scherz ausgeben, sondern um den Menschen vor Ort die Möglichkeiten anzubieten, die im Rahmen der kommunalen Aufgaben anstehen. Dazu gehört aus meiner Sicht eben auch die Kultur.